Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der neue US-Präsident Joe Biden will die staatlichen Hilfen für hungernde Menschen in seinem Land ausweiten. Ein entsprechendes Dekret werde Biden am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. "Das amerikanische Volk kann es sich nicht leisten zu warten", begründete der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Brian Deese, das Vorhaben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er "eine strategische Debatte" zum Verhältnis zu Moskau ansetzen wolle. Er forderte von Putin dabei erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und sprach von "großer Besorgnis in der EU (...) über die jüngsten Entwicklungen" in Russland.

Einer der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs legt nach fast 50 Jahren den Zeichenstift nieder: Der Zeichner der Tageszeitung "Le Monde", Jean Plantureux alias Plantu. Er kündigte am Freitag seinen Rückzug zum 31. März an, mit dann 70 Jahren.

Bundestrainer Joachim Löw will sich in der EM-Saison wieder verstärkt Spiele selbst im Stadion anschauen. "In wenigen Wochen finden mit dem Auftakt in die WM-Qualifikation auch mit Blick auf die weiteren EM-Planungen wichtige Länderspiele statt", sagte Löw in einer Mitteilung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vom Freitag: "Zusätzlich zu unseren bislang ohnehin schon sehr umfangreich durchgeführten und detaillierten Analysen der TV-Bilder wollen wir nun auch wieder die persönlichen Eindrücke in unsere Studien einfließen lassen."

In Bochum ist ein Einbrecher mit einem Diebstahl von knapp tausend FFP2-Masken gescheitert. Wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Freitag mitteilte, warf der Mann am Donnerstagabend eine Scheibe eines Geschäfts ein und suchte mit einem Karton voller medizinischer Masken das Weite. Von Zeugen alarmierte Beamte nahmen den 38-Jährigen allerdings noch in der Nähe fest.

China startet im kommenden Monat sein von Klimaschützern mit Spannung erwartetes System für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Startschuss für den Emissionshandel ist der 1. Februar, verpflichtet werden zunächst Unternehmen der Energiebranche. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen und will bis zum Jahr 2060 CO2-Neutralität erreichen.

Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben.

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Männer und eine Frau.

Er überlebte zahlreiche Autounfälle und einen abenteuerlichen Freiluft-Flug über Venedig, doch gegen das Coronavirus war Stuntman Rémy Julienne machtlos: Der Franzose, der an mehreren James-Bond-Filmen mitwirkte und als einer der führenden Stuntmen weltweit galt, starb im Alter von 90 Jahren in seiner zentralfranzösischen Heimatstadt Montargis an den Folgen einer Coronainfektion, wie seine Familie mitteilte.

Nach dem Brexit sucht die EU nach Wegen, eine Spaltung ihrer Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Der Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die nationalen Chefdiplomaten nach AFP-Informationen auf, sich bei ihrem Treffen am Montag zur künftigen EU-Strategie gegenüber London zu positionieren. Er betonte dabei die Notwendigkeit, "die Einheit der EU" zu wahren und "Rosinenpickerei" zu verhindern.

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder deutlich mehr gefälschte Zehn- und Zwanzig-Euro-Banknoten in Umlauf gewesen. Wie die Bundesbank in Frankfurt am Main am Freitag mitteilte, wurden 2020 hierzulande insgesamt rund 58.800 falsche Noten im Zahlungsverkehr registriert. Das waren zwar 6,5 Prozent mehr gefälschte Scheine - der Nennwert sank allerdings um 14,3 Prozent.

In Essen hat die Polizei einen Gottesdienst mit knapp hundert Teilnehmern wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen aufgelöst. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, waren knapp 90 Erwachsene und zehn Kinder anwesend. Niemand trug eine Gesichtsmaske oder hielt sich an die obligatorischen Mindestabstände.

Der gesundheitlich schwer angeschlagene frühere FIFA-Präsident Joseph S. Blatter hat einen ersten Schritt Richtung Besserung gemacht. Laut seiner Tochter Corinne konnte der 84 Jahre alte Ex-Boss des Fußball-Weltverbands nach über einer Woche im künstlichen Koma die Intensivstation seines behandelnden Krankenhauses verlassen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. "Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". "Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion ist die Brücke zwischen CDU und CSU", hob er hervor.

Der vor etwas mehr als einem Jahr gestorbene Hamburger Schauspieler Jan Fedder wird in seiner Heimatstadt mit einer Promenade geehrt. Wie der Senat am Freitag mitteilte, soll ein bislang offiziell namenloser Aufenthalts- und Spazierbereich an den Landungsbrücken nach dem Darsteller benannt werden. Die Idee stammt demnach von dessen Witwe Marion Fedder. Fedder starb am 30. Dezember 2019.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht in Deutschland einen "leicht positiven Trend" bei der Entwicklung der Corona-Pandemie. Derzeit würden die Zahlen der Neuinfektionen in den meisten Bundesländern sinken, sagte Wieler am Freitag in Berlin. Dies seien Erfolge des Lockdowns - es dürfe nun aber nicht nachgelassen werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Zahlen der vergangenen Tage ermutigend, sie seien aber "immer noch auf zu hohem Niveau".

Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein Waffenlager angelegt zu haben. Zum Prozessauftakt sagte der 45-Jährige am Freitag, er habe die Waffen und die Munition zur Ausbildung der Soldaten benötigt, weil es bei der Bundeswehr oft "verschlissenes Material" und "Engpässe" bei der Ausrüstung gegeben habe. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft dem Mann Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und Sprengstoffgesetz vor.

Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen und Munition bei der Durchsuchung auf dem Grundstück des Angeklagten im vergangenen Mai im Landkreis Nordsachsen gefunden worden waren. Dazu gehörten unter anderem ein Sturmgewehr AK-47, Sprengstoff sowie ein großes Arsenal von Munition.

Das neueste James-Bond-Abenteuer "Keine Zeit zu sterben" (No Time to Die) wird abermals wegen der anhaltenden Corona-Pandemie verschoben. Der für Anfang April geplante weltweite Kinostart werde auf den 8. Oktober 2021 gelegt, erklärte das US-Produktionsstudio MGM am Donnerstag. Das Warten auf den neuen 007-Streifen - den wohl letzten mit Daniel Craig als Geheimagenten im Auftrag Ihrer Majestät - wird zur Geduldsprobe für Millionen Fans rund um den Globus.

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres hat die Polizei 15,5 Prozent weniger Verkehrsunfälle registriert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Verweis auf erste vorläufige Zahlen mit. Einer der Gründe dafür sei die Corona-Pandemie, die das Verkehrsaufkommen gesenkt habe. Auch die Zahl der Toten und Verletzten fiel.

Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben sind, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ab diesem Freitag jeweils abends zum Gedenken an die Toten ein Licht in ein Fenster zu stellen. "Mit unseren Lichtfenstern rufen wir einander zu: Die Toten der Corona-Pandemie sind für uns keine bloße Statistik", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.

Der Industriekonzern Siemens ist trotz der Corona-Krise mit guten Ergebnissen in sein neues Geschäftsjahr gestartet: Angetrieben vor allem vom digitalen Geschäft und einem unerwartet hohen Wachstum in China vermeldete das Unternehmen am Donnerstag für sein erstes Quartal von Oktober bis Dezember vorläufige Gewinne "deutlich über den Markterwartungen".

Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. "In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen."

Das Eilverfahren gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Hessen muss neu verhandelt werden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, den Antrag des muslimischen Landesverbands als unzulässig zu verwerfen, verletzten das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Es hob diese Entscheidungen auf und verwies sie zur Neuverhandlung zurück. (Az. 1 BvR 2671/20)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée- und des Aachener Vertrages die Schirmherrschaft des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) übernommen. Das Engagement der Präsidenten symbolisiere "die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen in einem zusammenwachsenden Europa und ist starker Rückenwind für das Deutsch-Französische Jugendwerk", erklärten am Freitag die Generalsekretäre des DFJW, Tobias Bütow und Anne Tallineau.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. "Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag", sagte Heil am Freitag in Berlin. Staatliche Unterstützung stellte er zudem bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken in Aussicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. "Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb ist es richtig, jetzt zügig einen Zuschuss für Corona-bedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff dem Magazin "Der Spiegel" laut Meldung vom Freitag. "Und im Prinzip haben wir bald alle Register gezogen."

Der Deutsche Hausärzteverband dringt auf eine schnellere Beteiligung der Arztpraxen an den Corona-Impfungen. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele gerade ältere Menschen in ländlichen Regionen die oft weiten Wege bis zum Impfzentrum allein nicht bewältigen können", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Kanadas Generalgouverneurin Julie Payette ist wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. "Aus Respekt vor der Integrität meines Amtes und unserer demokratischen Institutionen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer Generalgouverneur ernannt werden sollte", erklärte Payette am Donnerstag (Ortszeit). Payette war wegen eines Berichts über Schikanen am Arbeitsplatz zurückgetreten, der kurz vor der Veröffentlichung stand.