Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schränkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau Gerlinde den Wahlkampf ein. Er brauche "Zeit, um meiner Frau beizustehen", erklärte der 72-Jährige am Freitag in Stuttgart. Die Regierungsgeschäfte seien davon aber nicht betroffen.

Familien und Empfänger staatlicher Sozialleistungen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Die entsprechenden Gesetze wurden am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld haben. Ebenfalls eine Einmalzahlung von 150 Euro ist für Hartz-IV-Empfänger und weitere Leistungsberechtigte vorgesehen.

Im sächsischen Borna hat ein Mann eine große Hakenkreuzflagge auf seinem Balkon gehisst. Wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte, hatte die Fahne die Ausmaße von einem mal zwei Metern. Zeugen alarmierten die Beamten. Als diese anrückten, verweigerte der 30-Jährige ihnen den Zugang zu seiner Wohnung und die Herausgabe der Flagge.

Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig - die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gaben die Haushalte im Jahr 2019 durchschnittlich rund 1500 Euro für Versicherungen aus. Im Jahr 2009 waren es noch 1020 Euro gewesen.

Formel-1-Rückkehrer Fernando Alonso (39) ist bei seinem Rennrad-Unfall am Donnerstag einigermaßen glimpflich davongekommen und wird den Saisonstart in sechs Wochen wohl wie geplant bestreiten können. Das teilte sein Team Alpine am Freitag mit, bis zum vergangenen Jahr waren die Franzosen unter dem Namen Renault am Start.

Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat den offiziellen Zulassungsprozess für seinem Corona-Impfstoffkandidaten in der EU gestartet. Wie die Firma am Freitag mitteilte, reichte sie die ersten Datenpakete bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA ein und begann damit ein beschleunigtes rollierendes Zulassungsverfahren für den Wirkstoff.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem "Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte". Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der gesamten Lieferkette untersucht werden müsse, ob es zu Verletzungen der Menschenrechte komme. Zudem würden auch die Zulieferer in den Blick genommen. Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, drohen Bußgelder.

Fußball-Profi Thomas Müller von Bayern München ist nach seinem positiven Coronatest wie erwartet nicht mit der Mannschaft zurückgeflogen und zunächst in Katar geblieben. Sportvorstand Hasan Salihamidzic kümmert sich vor Ort um die Heimreise des 31-Jährigen, der sich zu Hause in Quarantäne begeben muss.

Tina Hermann (Königssee) ist dank eines herausragenden Finales zum dritten Mal in Serie Skeleton-Weltmeisterin. Die 28-Jährige setzte sich am Freitag nach vier Läufen in Altenberg durch, erst im letzten Durchgang verdrängte sie ihre Teamrivalin Jacqueline Lölling (Winterberg) auf Rang zwei. Elf Hundertstelsekunden trennten die beiden besten Pilotinnen der vergangenen Jahre, Dritte wurde die Russin Jelena Nikitina mit bereits 1,6 Sekunden Rückstand.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie "alles in allem auf einem guten Weg". Er verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen Intensivstationen "stabilisiert sich die Situation", wenngleich sie weiterhin "angespannt" sei. "Die Corona-Maßnahmen wirken", hob Wieler hervor.

Die Berliner AfD nimmt einen fünften Anlauf für ihren Landesparteitag - diesmal allerdings in Brandenburg. Der Landesvorstand solle am Freitagabend zusammenkommen, um die Veranstaltung am 13. und 14. März zu beschließen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Berliner AfD hatte ihren Parteitag bereits viermal absagen müssen, zuletzt wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen an einem Veranstaltungsort.

Die Polizei in Hessen hat zwei unterkühlte Gegner des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 aus dem Maulbacher Forst nahe dem Dannenröder Forst gerettet. Beide Umweltschützer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei Gießen am Freitag mitteilte. Zu dem Einsatz kam es am Donnerstagabend. Auch am Freitag rückten Einsatzkräfte erneut aus, um wieder errichtete Barrikaden und Strukturen zu räumen.

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Es soll die Voraussetzungen schaffen, dass Privatleute ihr E-Auto zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen auf Parkplätzen von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden laden können.

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag sagte. Die Beschränkungen treten in der Nacht zum Sonntag in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der hohe Anteil von Mutationen in grenznahen Regionen mache diese "Extra-Reaktion" nötig.

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen.

Angesichts der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie werden Online-Datingportale deutlich reger genutzt als zuvor. Etwa jeder dritte Nutzer solcher Datingdienste - 35 Prozent - loggt sich seit Corona häufiger dort ein, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Bei den Frauen sind es sogar 40 Prozent, bei den Männern 29 Prozent.

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach wie vor in einer herausfordernden Situation", begründete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Verlängerung.

Stefan Holz, Geschäftsführer der Basketball Bundesliga (BBL), und Frank Bohmann, Geschäftsführer der Handball-Bundesliga (BBL), sehen die Unterschiede bei Quarantänemaßnahmen zwischen dem Fußball und den anderen Mannschaftssportarten kritisch. "Vielleicht ist da bei einem Gesundheitsamt die Beißhemmung eine andere", sagte Holz dem SID: "Da hängt mehr dran. Da kommen 150 TV-Leute, bei uns eine Handvoll."

Stefan Holz, Geschäftsführer der Basketball Bundesliga (BBL), sieht die Unterschiede bei Quarantänemaßnahmen zwischen dem Fußball und den anderen Mannschaftssportarten kritisch. "Vielleicht ist da bei einem Gesundheitsamt die Beißhemmung eine andere", sagte Holz dem SID: "Da hängt mehr dran. Da kommen 150 TV-Leute, bei uns eine Handvoll."

Auf dem Weg zu einer Einheitsregierung in Italien steht der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kurz vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten. Draghi wurde am Freitag bei Italiens Staatschef Sergio Mattarella erwartet. Bei dem Treffen dürfte Draghi offiziell zum Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Giuseppe Conte ernannt werden.

Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen, erklärte das Verwaltungsgericht zur Urteilsbegründung am Freitag. Die Berliner Infektionsschutzverordnung schreibt vor, dass nur noch medizinisch dringliche planbare Operationen und Eingriffe vorgenommen werden dürfen.

Eine verbotene Geburtstagsparty in einer Stretchlimousine hat die Polizei in Karlsruhe auf den Plan gerufen. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, kontrollierte eine Streife den auffälligen Wagen in der Nacht in der Innenstadt. Im Innern befanden sich acht Menschen, die gegen das Kontaktverbot verstießen.

Geschlossene Freizeitparks - aber mehr Streaming: Die Corona-Pandemie hat Disney Einbußen beim klassischen Geschäft beschert, zugleich aber auch das Internetprogramm des US-Unterhaltungsriesen beflügelt. Im ersten Quartal seines neuen Geschäftsjahres machte der Konzern mit seinem Videodienst Disney+ gegenüber dem Streaming-Platzhirsch Netflix Boden gut und verzeichnete einen größeren Zuwachs bei zahlenden Abonnenten als Analysten erwartet hatten. Die Disney-Aktien legten deutlich zu.

Vor einem Bezirksgericht in Moskau ist am Freitag der Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt worden. Zu Beginn der zweiten Anhörung forderten seine Anwälte die Richterin auf, sich für befangen zu erklären. Das Gerichtsgebäude war von zahlreichen Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen Nawalnys.

Ein Großbrand in einer Produktionshalle mit Gefahrstoffen im Berliner Stadtteil Marienfelde hat einem Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. In der seit Donnerstagabend brennenden Halle würden große Mengen Gefahrstoffe verarbeitet und gelagert, erklärte die Feuerwehr am Freitag. "Das war heute Nacht wirklich eine gefährliche Situation", sagte ein Sprecher. Ein Großbrand mit solchen Mengen an Gefahrstoffen sei "nicht alltäglich für die Berliner Feuerwehr".

Nach dem Auftreten hunderter mutmaßlicher Infektionen mit ansteckenderen Varianten des Coronavirus in der französischen Grenzregion zu Deutschland prüfen Frankreichs Behörden strengere Corona-Auflagen. Gesundheitsminster Oliviér Véran sprach am Donnerstagabend von einer "beunruhigenden Lage" im Département Moselle, das an das Saarland grenzt. Dort seien in den vergangenen vier Tagen mehr als 300 mutmaßliche Infektionen mit den südafrikanischen und brasilianischen Varianten des Coronavirus nachgewiesen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. Zwar sei in einer Lage wie der jetzigen Streit unvermeidbar, sagte Steinmeier am Freitag in der 1000. Sitzung des Bundesrates. "Aber der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden."

Knapp drei Monate nach dem Fund eines menschlichen Schädels an einem Berghang in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei die Hintergründe aufgeklärt: Der von Arbeitern am Harkortberg in Wetter an der Ruhr entdeckte skelettierte Schädel stammt von einem 1995 als vermisst gemeldeten Mann, wie die Ermittler am Freitag in Schwelm mitteilten.

Klub-Weltmeister Bayern München muss vorerst auf Nationalspieler Serge Gnabry verzichten. Der 25-Jährige hat sich im Finale des Kontinente-Turniers gegen Tigres UANL (1:0) einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel zugezogen. Das ergab eine Untersuchung durch die medizinische Abteilung des FC Bayern.

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte verständigt. Das berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die zuständigen Minister für Arbeit, Entwicklung und Wirtschaft wollen am Vormittag (10.45 Uhr) eine gemeinsame Pressekonferenz zum Gesetz geben.

In Deutschland haben zuletzt rund 5,7 Millionen Menschen gelebt, die aufgrund ihres Alters in die höchste Prioritätsstufe für eine Corona-Impfung fielen und damit aktuell bereits immunisiert werden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Laut aktueller Impfverordnung der Bundesregierung gehören dazu alle Menschen ab 80 Jahren. Diese machten Ende 2019 einen Anteil von 6,8 Prozent an der Bevölkerung aus.

Nach dem Start der Anträge auf das Überbrückungsgeld III. sind erste Abschlagszahlungen an Unternehmen geflossen, die hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Freitag wurden seit dem Start der Antragstellung am Mittwoch bis Donnerstagabend 282 Anträge gestellt und rund 4,5 Millionen Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung und Prüfung der Anträge durch die Bundesländer erfolgt ab März.