Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil D. wird unter anderem Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften islamistischen Gruppierung Dschunud al-Scham zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Ein Jahr nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen hat die nordhessische Kleinstadt am Mittwoch an die Verletzten erinnert. Zur Tatzeit um 14.40 Uhr läuteten in Volkmarsen die Glocken. "Vor einem Jahr hat sich in Volkmarsen alles verändert", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Videobotschaft. An einem fröhlichen Fastnachtstag sei durch die Amokfahrt "alles zerstört" worden.

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 11.800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 11.869 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg wieder an und liegt nun bei 61,7. Am Mittwoch hatte der Wert 59,3 betragen.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs den Angaben zufolge auf 2.414.687. Laut RKI wurden ferner 385 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 69.125. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,226 Millionen.  Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit mehreren Tagen um die Marke 60. Während des seit Dezember andauernden harten Lockdowns war der Wert wochenlang zurückgegangen, bevor er im Verlauf der vergangenen Tage wieder stieg, dann sank und nun erneut stieg.  Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für Bund und Länder bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.  Am kommenden Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie beraten. Der Lockdown ist derzeit noch bis übernächsten Sonntag befristet.  (B. Semjonow--BTZ) 

Der Weltverband IHF hat den Spielplan des Olympia-Qualifikationsturniers der deutschen Handballer in Berlin (12. bis 14. März) fixiert. Alles drei Spiele der Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason werden bei den Öffentlich-Rechtlichen live im Fernsehen übertragen.

In Myanmar setzen die Menschen ihren Protest gegen die Militärführung auch mehr als drei Wochen nach dem Staatsstreich unermüdlich fort. In der größten Stadt Rangun zogen am Mittwoch Tausende durch die Straßen, darunter auch Mönche in ihren auffälligen roten und orangenen Roben. Sie versammelten sich vor der indonesischen Botschaft, nachdem Jakarta sich als Vermittlernation ins Spiel gebracht hatte. Derweil sorgen in dem südostasiatischen Land Gerüchte über Geldknappheit für lange Schlangen vor den Bankautomaten.

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)

Angesichts anhaltender Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen hat die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel gefordert, mehr Dosen als bisher pro Ampulle zu verwenden. Wie es in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel heißt, könnten beim Impfstoff von Biontech/Pfizer sieben statt bisher bis zu sechs Dosen pro Ampulle genutzt werden. Beim Wirkstoff des US-Konzerns Moderna seien elf statt bisher zehn Dosen möglich.

Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die "an der Grenze zur Verteidigung von Hass" gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat.

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."

Verbraucher sollen bei der Handynutzung im EU-Ausland künftig keine Abstriche mehr machen müssen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass Kunden bei Auslandsaufenthalten zu denselben Konditionen telefonieren und mobil surfen sollten wie im Inland. Die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze, das sogenannte Roaming, ist innerhalb der EU bereits kostenlos, Einschnitte bei der Verbindungsqualität im Ausland sind aber möglich.

Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wäldern im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. "Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsberichts in Berlin. Entsprechende Probleme fanden die Wissenschaftler demnach bei 79 Prozent der Fichten, jeweils 80 Prozent der Eichen und Kiefern sowie 89 Prozent der Buchen.

In Griechenland sind nach Angaben von Tierschützern dutzende Flamingos verendet, weil sie Bleimunition gefressen haben. Die ersten zwei Vögel mit Vergiftungssymptomen wurden Ende Januar in der Lagune Agios Mamas in Nordgriechenland gefunden, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch berichtete. Seitdem hat die Umweltschutzorganisation Aktion für Wildtiere und -pflanzen neun kranke Flamingos behandelt und viele weitere tote Flamingos gefunden. "Alle hatten Blei geschluckt", sagte Stavros Kalpakis von der Organisation.

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Carles Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete haben den drohenden Entzug ihrer Parlamentsimmunität als "politische Verfolgung" angeprangert. Die entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sei "so vorhersehbar wie bedauerlich", sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss hatte am Dienstag dafür gestimmt, dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei Mitstreitern die Immunität zu entziehen, um den Weg für ihre Auslieferung nach Spanien freizumachen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sieht auch nach monatelanger öffentlicher Kritik keine Fortschritte zum Positiven im Erzbistum Köln. "Das Konfliktmanagement, das Krisenmanagement ist schlecht gewesen und es ist weiterhin schlecht in Köln", sagte Bätzing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in dem vom Kardinal Rainer Maria Woelki geführten Erzbistum bezeichnete Bätzing dabei als "ein Desaster".

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am Mittwoch mit, sie sehe ihren Mandanten durch die bisherigen Zeugenaussagen entlastet. Im Anschluss verlas die Verteidigung eine Erklärung. Ob diese allerdings als Grundlage für eine Verständigung ausreiche, sei "fraglich", sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.

Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen - zwei Jahre später als geplant. "So wie es jetzt aussieht", werde diese Marke "dieses Jahr" erreicht, sagte der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) und Berater der Bundesregierung, Henning Kagermann, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Ziel war ursprünglich 2010 für 2020 ausgegeben worden.  Nun zeige sich, "dass die Weichen richtig gestellt wurden", sagte er weiter. Demnach nahm die Nachfrage angesichts der höheren Kaufförderung "deutlich Fahrt auf". Ein Grund dafür sei die deutlich erhöhte Kaufprämie. "Bei reinen E-Fahrzeugen gab es im vergangenen Jahr eine Verdopplung, bei Plug-in Hybriden gar eine Verdreifachung der Zulassungszahlen", sagte Kagermann. Wichtig sei nun dafür zu sorgen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halte.  Der Leiter der für die Klimastrategie zuständigen Arbeitsgruppe der NPM, Franz Loogen, sagte dem "Handelsblatt", bereits Mitte des Jahres werde es in Deutschland eine Million Elektroautos auf den Straßen geben. "Wir sind auf dem richtigen Kurs, aber wir müssen die Ärmel hochkrempeln, damit der für den Klimaschutz notwendige Markthochlauf bis 2030 gelingt", sagte er. "Wir können nicht unbegrenzt den Kauf der Fahrzeuge subventionieren."  (N. Nilsson--BTZ) 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Befragung durch die Abgeordneten. Dies sei "aus heutiger Sicht ein Fehler". Der Generalinspekteur habe im Ausschuss zugesagt, künftig "detailliert und transparent" zu informieren, sagte sie.

Der Zoll hat im Hamburger Hafen die größte Menge an Kokain gefunden, die jemals in Europa beschlagnahmt wurde. Insgesamt seien in fünf Containern aus Paraguay mehr als 16 Tonnen der Droge entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch mit. In der Folge der deutschen Ermittlungen zu dem Fund vom 12. Februar seien in Belgien am 21. Februar noch weitere sieben Tonnen Kokain beschlagnahmt worden.

Bisher galt in Großbritannien: Die Sprache steht über dem Geschlecht. Kein Brite hatte bis dato ein Problem mit „Madam Prime Minister“ – der Premierminister heißt Premierminister, egal welches Geschlecht der Amtsinhaber hat. Doch eine vermeintlich „transfreundliche“ Sprachverbiegung könnte diese und viele andere alte sprachliche Traditionen nun vernichten.  Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin: «Entzündet hat sich der Konflikt am Begriff der Muttermilch. Denn – so argumentieren die Befürworter – es könne ja gar nicht sichergestellt werden, dass die Erzeugerin der Milch tatsächlich eine Frau sei. Sie könnte sich ja inzwischen als Mann fühlen. Und damit die Milch nicht Vatermilch genannt werden muss, was vermutlich auch schon wieder als diskriminierend gewertet würde, solle sie nun ausschließlich als „Milch vom Menschen“ bezeichnet werden. Zwei Krankenhäuser in Britannien folgen dieser Forderung bereits.  Europa überaltert. Es werden viel zu wenig Kinder geboren. Und wer sich solche Diskussionen anschaut, versteht auch warum. Da zerbrechen sich Menschen den Kopf über völligen Irrsinn. Und wenn die so weiter machen, gibt es irgendwann überhaupt keine Kinder mehr. Weil der, der sich gerade noch als Mann, morgen schon wieder als Frau fühlt und sich zu einem Wesen hingezogen fühlt, dass gar nicht geschlechtlich definiert werden möchte. Irgendwann werden beide nach vielen Mühen erstaunt feststellen, dass sie aufgrund biologischer Gleichgeschlechtlichkeit gar keine Kinder bekommen können. Dann können die sich die ganze Diskussion über die Muttermilch auch sparen.  Es gibt Menschen, die glauben im falschen Körper geboren worden zu sein und lösen den Konflikt über eine Umwandlung. Doch das ist ein verschwindend geringer Anteil der Bevölkerung. Deren Weg zur Norm zu erklären und diese dem Gros der Bevölkerung aufzuzwingen, ist schlicht falsch und verantwortungslos. Für den Großteil aller Menschen gilt: Eine Familie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Deren Geschlecht ist sofort bei der Geburt ersichtlich. Und ja: Die Muttermilch kommt tatsächlich und ausschließlich von der Mutter.  Fest steht: Unsere deutsche Sprache muss geschützt werden vor linksgrünen Genderideologen. Deren Irrlehren stellen wir uns deutlich entgegen und erinnern in diesem Zusammenhang gerne noch einmal an unseren Erfolg vor dem Brandenburger Verfassungsgericht, das das Paritätsgesetz aufgrund unserer Klage für verfassungswidrig erklärt hat.» 

Weil sich viele Menschen in Corona-Zeiten ein Haustier angeschafft haben, sind die Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt. Noch vor einem Jahr habe eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, "jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung Zoo Zajac, dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wir verkaufen viel mehr Tiere als sonst."

Die USA haben offiziell ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt, aus dem sie unter Ex-Präsident Donald Trump ausgetreten waren. "Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt.

US-Präsident Joe Biden und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau wollen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlagen. "Die Vereinigten Staaten haben keinen engeren Freund als Kanada", sagte Biden am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Trudeau.

Bayern Münchens Ausnahmetalent Jamal Musiala hat sich gegen England und für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft entschieden. "Ich habe ein Herz für Deutschland und ein Herz für England. Beide Herzen werden auch weiterhin schlagen. Ich habe sehr viel über diese Frage nachgedacht. Am Ende habe ich auf mein Gefühl gehört, dass es die richtige Entscheidung ist, für Deutschland zu spielen", sagte der 17-Jährige bei Sportschau.de.

Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre überschüssige Ware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf sämtliche Sachspenden umgehend abzuschaffen.

Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Paritätischem Wohlfahrtsverband die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre Saisonware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf Spenden umgehend abzuschaffen.

Nach fast dreieinhalbjährigem Prozess hat das Oberlandesgericht Celle den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Abdulaziz Abdullah A. sei von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als "Vertreter in Deutschland eingesetzt" und autorisiert worden, in ihrem Namen zu handeln sowie neue Mitglieder zu rekrutieren, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Zusammen mit Abu Walaa wurden drei weitere Mitangeklagte zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Das Oberlandesgericht Celle hat den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 37-Jährigen erging am Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung. Drei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen acht Jahren sowie vier Jahren und zwei Wochen.

In Neuseeland haben 28 gestrandete Grindwale mithilfe von Tierschützern den Weg zurück ins Meer gefunden. "Die Wale sind über Nacht nicht wieder gestrandet, also sieht es im Moment nach einem Erfolg aus", erklärten die Helfer vom Tierschutzverein Project Jonah am Mittwoch. Die Tiere waren nach einer ersten Rettungsaktion vor zwei Tagen erneut auf der Landzunge Farewell Spit im äußersten Norden der neuseelänischen Südinsel gestrandet.

Der Corona-Lockdown und das hohe Infektionsgeschehen halten auch im Jahr 2021 an - und lassen die Wirtschaft einer KfW-Prognose zufolge noch länger auf eine Erholung warten. Wie die staatliche Förderbank am Mittwoch mitteilte, erwartet sie "einen schwierigen Start ins neue Jahr" mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,5 bis drei Prozent im ersten Quartal.

Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.