Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Mittwoch nach Angaben der UNO 38 Menschen getötet worden. Das Land habe somit den "blutigsten" Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden. Zahlreiche Demonstranten seien außerdem verletzt worden.

Der bereits wegen Untreue verurteilte russische Bürger Alexej Nawalny hat sich erstmals seit seiner Verlegung in ein Haftzentrum nordöstlich von Moskau öffentlich zu Wort gemeldet. "Alles ist in Ordnung mit mir", hieß es am Mittwoch in einer Botschaft auf Nawalnys Instagram-Konto, die nach einem Haftbesuch seiner Anwälte gepostet wurde. Es gebe sogar eine Stange für Klimmzüge im Gefängnishof.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung".

Im Prozess um die Amokfahrt von Toronto in Kanada ist der Täter des Mordes in zehn Fällen für schuldig befunden worden. Richterin Anne Molloy wies am Mittwoch die Argumentation der Verteidigung zurück, wonach der Angreifer aufgrund einer autistischen Störung unzurechnungsfähig sei. Der Täter hatte nach seiner Festnahme angegeben, aus Wut auf Frauen gehandelt zu haben.

Die Autobauer PSA und Fiat Chrysler (FCA) haben im Corona-Jahr 2020 erhebliche Geschäftseinbrüche hinnehmen müssen - ihr neuer Mutterkonzern Stellantis blickt dennoch zufrieden auf die verbliebenen Jahresgewinne. Wie Stellantis am Mittwoch mitteilte, sank der PSA-Nettogewinn um 44 Prozent im Vergleich zum Rekordjahr 2019 auf rund zwei Milliarden Euro. Bei FCA brach der Jahresgewinn von 2,7 Milliarden auf nur noch 24 Millionen Euro ein.

Die Finanzaufsicht Bafin hat ein Moratorium über die Greensill Bank angeordnet und die Bank damit für den Kundenverkehr geschlossen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) begründete diesen Schritt am Mittwoch mit einer "drohenden Überschuldung" der Bank. Die Greensill Bank ist ein deutscher Ableger des gleichnamigen britischen Finanzinstituts, das in Schieflage geraten ist.

Die Polizei in Hessen rätselt über den Fall eines Jugendlichen in Neustadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf, der offenbar von einem Bus angefahren und getötet wurde. Der 16-Jährige wurde am Mittwochmorgen gegen 06.10 Uhr leblos auf der Straße nahe einer Bushaltestelle gefunden, wie die Polizei in Marburg mitteilte. Was genau passiert war, blieb zunächst unklar.

Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse des BGH-Ermittlungsrichters vom Februar und März 2020 würden verworfen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund gezielt getötet und fünf Menschen verletzt. (Az. StB 9+10/20)

Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. "Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst." Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".

Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington. Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".

Wegen der Corona-Infektionen beim Fußball-Zweitligisten Jahn Regensburg sind die nächsten beiden Punktspiele am Sonntag beim VfL Osnabrück und am 13. März gegen die SpVgg Greuther Fürth offiziell abgesetzt worden. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) gab einem entsprechenden Antrag des Klubs am Mittwoch statt. Neue Spieltermine stehen noch nicht fest.

Der deutsche Reisemarkt ist im zurückliegenden Geschäftsjahr angesichts der Corona-Pandemie eingebrochen. Wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Mittwoch mitteilte, gaben die Deutschen 2019 noch 69,5 Milliarden Euro für Reisen aus, im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 32 Milliarden Euro - ein Rückgang um 54 Prozent. Das Geschäftsjahr der Branche endete am 31. Oktober.

Vier Journalisten und Übersetzer, die von den äthiopischen Sicherheitskräften in der Krisenregion Tigray mehrere Tage festgehalten worden waren, sind am Mittwoch freigelassen worden. "Sie haben uns heute gehen lassen", sagte der Übersetzer Fitsum Berhane, der für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet. "Sie haben nichts zu den Gründen dafür gesagt."

Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen ein australisches Kabinettsmitglied hat sich Justizminister Christian Porter als Beschuldigter zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten. "Was behauptet wird, ist nicht passiert", sagte der 50-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Journalisten. Dem Minister wird vorgeworfen, im Jahr 1988 eine Kommilitonin an der Universität von Sydney vergewaltigt zu haben.

Ein halbes Jahr nach dem tragischen Tod einer Verwaltungsauszubildenden bei der Kollision eines Lastwagens mit einem Fahnenmast vor dem Kieler Rathaus hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Fahrer und Beifahrer erhoben. Den beiden Beschuldigten im Alter von 61 und 73 Jahren werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, teilte die Behörde in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Sie sollen sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat eine staatlich unterstützte chinesische Hackergruppe für Angriffe auf seinen E-Mail-Dienst Exchange verantwortlich gemacht. Die von Microsoft "Hafnium" genannte Hackergruppe sei ein "sehr versierter und hochentwickelter Akteur", warnte das Unternehmen am Mittwoch. Die Hacker hätten sich zuletzt über gestohlene Passwörter oder "zuvor unentdeckte Schwachstellen" Zugang zu lokalen Exchange-Servern verschafft, um Daten zu erbeuten.

Ein kurioser Waffenfund beschäftigt die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz. Bei einer Kapelle in Kobern-Gondorf im Landkreis Mayen-Koblenz entdeckten die Beamten hinter einer Mauer 44 selbstgebaute Speere und eine mittelalterliche Deko-Streitaxt, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Speere waren in Eigenregie hergestellt, sie bestanden aus mittels Klebeband an Besenstielen befestigten Küchenmessern.

Österreichs führender Hersteller von FFP2-Masken steht im Verdacht, Schutzmasken aus China umetikettiert und als in Österreich hergestellte Produkte verkauft zu haben. Die Firma, bei der es sich Medienberichten zufolge um den Hersteller Hygiene Austria handelt, habe im Ausland produzierte FFP2-Masken "zu einem höheren Preis" weiterverkauft, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch mit. Zwei Standorte des Herstellers seien durchsucht worden. Die Firma, die dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahestehen soll, habe für das Umverpacken zudem Arbeiter ohne Sozialversicherung beschäftigt, teilte die WKStA weiter mit.

Microsoft will virtuelle Arbeitssitzungen ermöglichen, bei denen Kollegen als Avatar oder Hologramm erscheinen. Der US-Technologieriese stellte dazu am Dienstag (Ortszeit) seine Plattform Mesh vor. Trotz räumlicher Trennung soll dadurch der Eindruck geschaffen werden, sich gemeinsam in einem Raum zu befinden.

Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem "langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik".

Die italienische Astronautin Samantha Cristoforetti fliegt im kommenden Jahr erneut zur Internationalen Raumstation ISS. Das kündigte die europäische Weltraumagentur ESA am Mittwoch in Paris an. Für die 43-Jährige ist es bereits der zweite ISS-Aufenthalt.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler aus Niedersachsen am Mittwoch gegen ein mutmaßliches Netzwerk internationaler Drogenhändler vorgegangen. Rund tausend Beamte durchsuchten 65 Objekte und nahmen 20 Verdächtige fest, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover mitteilte. Der Schlag richtete sich demnach gegen eine Bande, die mehrere Tonnen Drogen aus Südeuropa eingeführt haben soll. Dabei handelte es sich in erster Linie um Cannabis.

Der Gesundheitszustand von Prinz Philip hat sich nach Angaben seiner Schwiegertochter Camilla "leicht verbessert". Dem 99-jährigen Ehemann von Queen Elizabeth II. gehe es ein wenig besser, er leide aber manchmal noch unter Schmerzen, sagte die Frau von Thronfolger Charles am Mittwoch während eines Besuchs in einem Londoner Impfzentrum.

Die Bundesbank hat im Corona-Jahr 2020 erstmals seit Jahrzehnten keinen Gewinn an das Bundesfinanzministerium überwiesen. Die geldpolitischen Krisenmaßnahmen in der Pandemie hätten sich "deutlich" in der Bilanz niedergeschlagen, erklärte die Zentralbank am Mittwoch in Frankfurt am Main. Angesichts der damit einhergehenden Risiken sei die Wagnisrückstellung aufgestockt worden.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen bekannt, wogegen sich Israel stets vehement gewehrt hatte.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das stark betroffene EU-Land Slowakei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Slowaken dürften zwischen 20.00 und 05.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen, teilte das Gesundheitsministerium in Bratislava am Mittwoch mit. Tagsüber sind sie aufgerufen, nur für Arztbesuche, den Gang zur Arbeit und Spaziergänge nach draußen zu gehen.

Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur maßgeblich "als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt". Sie sei stets auch für eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik eingetreten.

Die EU-Kommission will bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen. Ziel sei es, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung einer Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030. Der Ausweis soll behinderte Menschen auch bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit unterstützen.

Die Bürger sind wütend und sagen auf den Straßen Berlins, "die Friedhöfe wären voller Großeltern, welche Merkel, Spahn und von der Leyen nicht beschützt haben, zudem wäre es dringend Zeit, wenn diese drei Politiker endlich zurücktreten und damit ihre Verantwortung des durch sie angerichteten Schades übernehmen würden!"  Unterdessen haben kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.  Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen "ab dem zweiten darauffolgenden Werktag" die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.  Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.  In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.  Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.  Auch in der neuen Vorlage bleibt es dabei, dass die Länder die Entscheidung über die Öffnungsschritte fällen. Die Öffnungen können dann landesweit oder regional erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten ab 14.00 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Lockdown soll aber den Plänen zufolge grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden.  Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war zuletzt nach wochenlangem Sinkflug wieder gestiegen. Zugleich schreiten die Impfungen nicht so schnell voran, wie es mit den vorhandenen Impfdosen eigentlich möglich wäre.  Kanzlerin Merkel hatte sich am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion grundsätzlich für Lockerungen ausgesprochen. "Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Menschen wünschten sich "sehnlichst" Lockerungen. Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden.  (F. Schulze--BTZ)   

Angeführt von Hans Christer Holund haben Norwegens Skilangläufer bei der WM in Oberstdorf einen Dreifachsieg im Freistilrennen über 15 km gefeiert. Holund holte die zweite Goldmedaille seiner Karriere vor seinen Teamkollegen Simen Hegstad Krüger und Youngster Harald Östberg Amundsen. Bester Deutscher war Jonas Dobler (Traunstein) auf Rang 23.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 "das ein oder andere" Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen werde, sagte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch beim Jahrespressegespräch. 2020 seien fast alle Entscheidungen zu Corona im einstweiligen Rechtsschutz von Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten getroffen worden.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Hessen am Mittwoch erneut gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Zwei Bauunternehmer im Alter von 52 und 58 Jahren wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen 32 Beschuldigte. Ihnen werden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen. Ermittler schätzen den dadurch entstandenen Schaden auf mehr als sechs Millionen Euro.