Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die russischen Behörden verstärken den Druck auf den Kurzbotschaftendienst Twitter. Ab Mittwoch werde die Geschwindigkeit bei der Nutzung des Onlinedienstes in Russland verringert, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit. Ziel des Eingriffs sei es, die Bürger des Landes zu schützen und Twitter zur Einhaltung der russischen Gesetze zu zwingen.

Angesichts der Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der touristischen Übernachtungen in Deutschland im Januar eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte, gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 6,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das waren mehr als drei Viertel (minus 76,3 Prozent) weniger Übernachtungen als im Januar 2020.

Die Grünen haben eine verpflichtende Offenlegung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen für Unternehmen gefordert. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Portal "t-online" anlässlich des Equal Pay Day am Mittwoch, Firmen sollten "verpflichtend über die Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay Gaps berichten". Mit einer solchen Offenlegung könne die geschlechtergerechte Bezahlung flächendeckend überprüft sowie Lücken geschlossen werden.

Nationaltorhüter Thomas Greiss hat seine Bilanz des Grauens in der neuen NHL-Saison ausgebaut. Der Goalie verlor mit den Detroit Red Wings gegen Titelverteidiger Tampa Bay Lightning mit 3:4 nach Verlängerung, in 17 Spielen mit Greiss im Tor gelang dem elfmaligen Stanley-Cup-Gewinner nur ein Sieg.

Die Sportler werden bei den Olympischen Spielen in Tokio wohl ohne die Unterstützung von ihren Familien auskommen müssen. "Ich muss schweren Herzens sagen: Das ist schwierig", sagte die neue OK-Chefin Seiko Hashimoto der japanischen Tageszeitung Mainichi Shimbun.

Für Bayerns Shootingstar Jamal Musiala schließt sich eine gemeinsame EM-Nominierung von ihm und Routinier Thomas Müller nicht aus. "Ich würde mich freuen, mit Thomas eine EM spielen zu dürfen", sagte der 18-Jährige im Interview mit der Sport Bild: "Ich bin positionstechnisch in der Offensive sehr flexibel einsetzbar." Müller sei "einer der besten Zehner der Welt, von dem ich mir viel abschauen kann".

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 9100 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 9146 neue Ansteckungsfälle registriert. Das sind 127 mehr als vergangenen Mittwoch, aber mehr als doppelt so viele wie am Vortag, als der Anstieg 4252 betragen hatte. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 65,4. Am Vortag hatte dieser Wert 67,5 betragen.

Erling Haaland nahm seine Privatfehde mit dem Torhüter des FC Sevilla humorvoll. "Ich habe nicht richtig verstanden, was er mir nach dem ersten Elfmeter ins Gesicht geschrien hat - da habe ich nach dem zweiten einfach dasselbe zurückgerufen", sagte der neue norwegische Champions-League-Rekordschütze nach dem turbulenten 2:2 (1:0) von Borussia Dortmund im Achtelfinal-Rückspiel.

Im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd sind die ersten drei Geschworenen ausgewählt worden. Das Prozedere begann am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota mit eintägiger Verzögerung. Für die Auswahl der zwölf Geschworenen sind drei Wochen veranschlagt. Am 29. März sollen dann die inhaltlichen Verhandlungen gegen Derek Chauvin beginnen, der gegen Kaution auf freiem Fuß ist.

Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können." Die Fraktionsführung plant Maßnahmen, um eine Wiederholung von Fällen wie Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zu verhindern, die für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen.

Die Nationalgarde wird noch bis zum 23. Mai zum Schutz des US-Kapitols eingesetzt. Bei der um zwei Monate verlängerten Entsendung würden knapp 2300 Nationalgardisten im Einsatz sein, etwa die Hälfte weniger als bisher, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) mit. Während dieser Zeit werde das Ministerium gemeinsam mit der Kapitolspolizei daran arbeiten, den Einsatz der Nationalgarde Schritt für Schritt zu reduzieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Hilfs- und Krisentelefonen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie sprechen (14.00 Uhr). In dem digitalen Bürgerdialog soll es nach Angaben der Bundesregierung um Themen wie psychische Krisen, Stress in der Familie, Einsamkeit, finanzielle Not durch Jobverlust und Sorgen von Kindern und Jugendlichen gehen. Die Kanzlerin erhoffe sich dadurch Eindrücke von der "Lebenswirklichkeit der Menschen, die sich bei Hilfs- und Krisentelefonen melden".

Im Wirecard-Skandal ziehen Vertreter von FDP, Grünen und Linken am Mittwoch (10.00 Uhr) eine Zwischenbilanz des im Oktober gestarteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die drei zuständigen Obleute der Oppositionsfraktionen in dem U-Ausschuss im Bundestag stellen die bisherigen Erkenntnisse aus ihrer Sicht vor; es sind Florian Toncar von der FDP, Fabio De Masi von den Linken und Danyal Bayaz von den Grünen.

In Saudi-Arabien findet am Mittwoch eine weitere Anhörung im Berufungsverfahren der wegen Terrorismus verurteilten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul statt. Die mittlerweile auf Bewährung freigelassene al-Hathlul hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel nutzen zu wollen, um gegen das Urteil und die ihr auferlegten Beschränkungen vorzugehen. Die 31-Jährige war im Mai 2018 festgenommen worden, weil sie gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Wenig später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.

Vor dem Berliner Landgericht begann am Mittwoch ein Prozess gegen einen Berliner Bordellbetreiber, der Gruppensex nach einem sogenannten Flatrateprinzip angeboten haben soll. Dem 55-Jährigen werden Zuhälterei, Menschenhandel und sexueller Missbrauch vorgeworfen. Mehrere der von ihm beschäftigten Prostituierten sollen laut Anklage noch nicht 21 Jahre alt gewesen sein. Außerdem wird dem Angeklagten vorgeworfen, mit einer Frau gegen ihren erklärten Willen geschlafen zu haben.

Nach monatelanger Verzögerung geben Vertreter der EU-Institutionen am Mittwoch den Startschuss für eine breit angelegte Diskussion über die Reform der Europäischen Union. Im Europaparlament wird dazu eine Vereinbarung zur Organisation der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet (13.00 Uhr). An der Zeremonie nehmen Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten teil.

Thomas Bach steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Der frühere Fechter stellt sich bei der virtuellen Session des IOC am Mittwoch zur Wiederwahl. Seine Bestätigung im Amt gilt als Formsache, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Der 67-Jährige hat das oberste Funktionärsamt im Weltsport seit 2013 inne. Der Fecht-Olympiasieger von Montreal 1976 ist der erste deutsche Präsident in der Geschichte des IOC. Die zweite Amtszeit als IOC-Präsident ist auf vier Jahre begrenzt.

Im Impfstreit mit Brüssel hat Großbritannien am Dienstag den Vertreter der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß: "Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben ein völliges Verbot für den Export von Impfstoffen oder Impfstoffkomponenten verhängt, die auf ihrem Territorium hergestellt werden."

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner "aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen" unterzeichnet, sagte er.

Im Nordwesten Nicaraguas ist der Vulkan San Cristobal ausgebrochen. Der Vulkan habe am Dienstag Gas und Asche ausgestoßen, erklärten Umweltschützer und eine Journalistin vor Ort. Von dem Ascheregen seien nicht nur die umliegenden Dörfer, sondern auch die 17 Kilometer entfernte Stadt Chinandega betroffen.

Gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat eine sechste Frau Belästigungsvorwürfe erhoben. Wie die Zeitung "Times Union" aus Albany am Dienstag berichtete, gab die Mitarbeiterin an, Cuomo habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt. Auf Nachfrage erklärte Cuomo, er habe noch keine Kenntnis von dem neuen Vorwurf. Rücktrittsforderungen lehnte der 63-jährige Demokrat weiter ab. "Lassen Sie die Untersuchung die Fakten ermitteln, und dann werden wir sehen."

Cristiano Ronaldos Titeltraum mit Juventus Turin ist erneut bereits im Achtelfinale der Champions League geplatzt. Der enttäuschende fünfmalige Weltfußballer kam mit dem italienischen Rekordmeister im Achtelfinal-Rückspiel trotz fast 70-minütiger Überzahl gegen den portugiesischen Champion FC Porto nicht über ein 3:2 (2:1, 0:1) nach Verlängerung hinaus.

Mehr als vier Jahre nach einer Brandkatastrophe mit 36 Toten bei einer Techno-Party in Kalifornien ist der Betreiber des Veranstaltungsorts zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das gab die kalifornische Justiz bekannt. Ins Gefängnis muss Derick Almena aber voraussichtlich nicht: Ihm wird die Zeit angerechnet, die er bereits inhaftiert war, außerdem wurde ihm gute Führung bescheinigt. Die verbleibenden 18 Monate der Strafe wird der 50-Jährige mit einer Fußfessel in Hausarrest verbringen.

Sturmsensation Erling Haaland hat Borussia Dortmund nach einem knallharten Stresstest zurück in den Thronsaal der Königsklasse geführt. Das norwegische Torphänomen beruhigte die flatternden Nerven des BVB im Zehn-Millionen-Euro-Spiel gegen den feurigen FC Sevilla mit seinen Treffern zur Zwei-Tore-Führung beim 2:2 (1:0) - die Borussia zog ungeachtet einer minutenlangen Posse um den Videobeweis erstmals seit 2017 ins Champions-League-Viertelfinale ein. Das Hinspiel hatten die Dortmunder mit einer deutlich besseren Leistung auswärts 3:2 gewonnen.

Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist nach Angaben der US-Justiz in den Schmuggel von mehreren Tonnen Kokain in die USA verwickelt. Ein Drogenhändler habe Hernández in den Jahren 2013 und 2014 mit insgesamt 25.000 Dollar (21.000 Euro) bestochen, sagte der US-Staatsanwalt Jacob Gutwillig am Dienstag zum Prozessauftakt gegen besagten Händler vor einem Bundesgericht in New York. Dadurch sei der Angeklagte "unantastbar" geworden.

Bastian Schweinsteiger hat nach dem angekündigten Rückzug von Bundestrainer Joachim Löw die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in die Pflicht genommen. "Alle Spieler müssen das Beste abliefern. Es ist etwas Besonderes, dass Löw sein letztes Turnier als Bundestrainer spielen wird. Da muss jeder seine Top-Leistungen abrufen", sagte der Rio-Weltmeister in den ARD-Tagesthemen.

Königin Elizabeth II. nimmt die Rassismusvorwürfe von Prinz Harry und seiner Frau Meghan "sehr ernst". "Die aufgeworfenen Fragen, insbesondere die, die sich auf Rassismus beziehen, sind besorgniserregend", hieß es in einer vom Buckingham-Palast am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung der Queen. Die Vorwürfe würden "in der Familie unter vier Augen besprochen". Sie sei "traurig, das ganze Ausmaß zu erfahren, wie herausfordernd die vergangenen Jahre für Harry und Meghan gewesen sind".

20 Jahre nach der Zerstörung der berühmten afghanischen Buddha-Statuen durch die radikalislamischen Taliban ist eine der riesigen Skulpturen für kurze Zeit in das Land am Hindukusch zurückgekehrt - zumindest virtuell. Die rund 55 Meter hohe Salsal-Statue erleuchte am Dienstag anlässlich des Jahrestags ihrer Zerstörung als 3-D-Projektion an ihrem ursprünglichen Standort im Bamiyan-Tal im Zentrum des Landes.

Das wird den Steuerzahler welcher Milliarden an Euro für Asylanten zahlen muss im Wahljahr 2021 "ganz sicher" freuen: Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. "Wirklicher Zusammenhalt" in einer Gesellschaft erfordere "die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus", kolportierte Merkel am Dienstag zum Auftakt der Beratungen mit rund 120 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.  Nur die "Abwesenheit von Hass und Gewalt" reiche nicht aus, um Integration zum Gelingen zu bringen, sagte die Kanzlerin. Jeder Mensch in Deutschland - mit oder ohne Migrationsgeschichte - müsse sich "respektiert und zugehörig fühlen" können. "Respekt und Zugehörigkeit sind unabdingbar für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Merkel weiter. "Respektlosigkeit, Vorurteile, Anfeindungen und leider eben auch Gewalt stehen dem Zusammenhalt in der Gesellschaft absolut entgegen. Dem müssen wir uns alle entgegenstellen."  Merkel wies darauf hin, dass die 2006 gestartete Serie von Integrationsgipfeln bei der Sitzung am Dienstag zur Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans führen solle. Sie habe gelernt, "dass Integration nicht nur bestimmte Gruppen betrifft, sondern die Gesellschaft insgesamt", sagte Merkel. "Wir wissen, dass Integration systematisch gefördert werden muss in dem Bewusstsein, dass Integration für alle eine Herausforderung ist, aber wenn sie gelingt auch ein Gewinn ist".  Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag verabschiedet werden sollen, reichen von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.  (O. Karlsson--BTZ) 

De CDU/CSU hat ein Korruptionsproblem von geldgierigen Bundestagsabgeordneten, dies dürfte zwischenzeitlich jeder Bürger erkannt haben! Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker nun vom Koalitionspartner Union (CDU/CSU) eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten.  Dazu müsse auch der sogenannte "exekutive Fußabdruck" im Lobbyregister zählen, sagte Walter-Borjans. Mit dem "exekutiven Fußabdruck" wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD vergangene Woche verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht.  Die Union habe "kein individuelles, sondern ein systemisches Problem" damit, die Einflussnahme finanzkräftiger Interessenvertreter offenzulegen, kritisierte Walter-Borjans. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte die Unionsparteien auf, Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte Schneider nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen."  Die schwer wiegenden Fälle von "Geschäftemacherei mit der Krise" beschädigten "die Politik und das Parlament insgesamt", sagte Schneider. Er erwarte, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeit und Nebeneinkünften sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben.  Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.  (H. Müller--BTZ) 

Die Vereinigten Arabischen Emirate richten in diesem Jahr eine internationale Großübung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus. Mehr als 170 Länder werden im vierten Quartal 2021 daran teilnehmen, wie Abu Dhabis Gesandter bei der IAEA, Hamad Alkaabi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei der dreitägigen Übung namens ConvEx-3, die alle drei bis fünf Jahre stattfindet, wird die internationale Zusammenarbeit im Fall eines schweren Atomunfalls trainiert.

Eine große Mehrheit der deutschen Fußball-Fans begrüßt den angekündigten Rücktritt von Bundestrainer Joachim Löw. In einer FanQ-Blitzumfrage im Auftrag des SID sind 91,72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Entscheidung von Löw richtig sei. Der 61-Jährige hatte am Dienstag verkündet, dass er seinen Posten nach der EM im Sommer räumen werde.