Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Pkw-Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt liegen weiter deutlich unter dem Niveau des Vorjahres: Im Februar brach die Zahl der Neuzulassungen um 19,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf rund 771.500 ein - das war der niedrigste Wert in einem Februar seit 2013, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatte der Rückgang im Vorjahresvergleich 24 Prozent betragen.

Nach den von ihm und seiner Frau Meghan gegen die königliche Familie erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat der britische Prinz Harry nach den Worten einer Freundin erstmals wieder mit seinem Vater Prinz Charles und seinem Bruder Prinz William telefoniert. Nach ihren Informationen seien diese Gespräche "nicht produktiv" verlaufen, doch seien die Beteiligten froh, dass überhaupt wieder "ein Gespräch in Gang gekommen" sei, sagte die mit dem Paar befreundete US-Moderatorin Gayle King dem Sender CBS am Dienstag.

Es war nicht nur einer alleine, denn sowohl SPD, als auch CDU und CSU haben in ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit als GroKo (Große Koalition), katastrophale Fehler währen der Coronavirus-Pandemie gemacht, weshalb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nunmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hat, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen.  "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch.  "Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten", urteilte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. "Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen." Konkret kritisierte Kubicki, Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen - Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. "Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt."  Harsche Kritik kam auch vom SPD-Nachwuchs. "Die Aussetzung der Astrazeneca-Impfung ist einmal mehr ein kommunikativer Totalausfall von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger."Nötig seien eine strukturierte, schnelle Impfkampagne, flächendeckende Tests, nachvollziehbare Öffnungsstrategien dort, wo es möglich sei, und eine klare Kommunikation der Maßnahmen. "Stattdessen produzieren Spahn und seine CDU-Kollegen Chaos am laufenden Band", urteilte Rosenthal.  Nach Kubickis Ansicht ist Spahn nicht der einzige CDU-Minister, der seinen Posten räumen sollte: "Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen." Der Minister habe diese Gruppe "schlicht im Stich gelassen".  (Y. Rousseau--BTZ)

Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Behördenvertreter angeordnet. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.  Blinken sagte, die Ergänzung der Liste sei eine Reaktion auf die Einführung neuer Regeln durch Peking, die "das Wahlsystem Hongkongs einseitig untergraben". Dadurch werde jegliche Opposition daran gehindert, sich an den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beteiligen. "Dieses Vorgehen schränkt das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen worden war, weiter ein und verhindert eine Mitbestimmung der Hongkonger in ihrer eigenen Regierung", sagte Blinken.  Auf der Grundlage eines im vergangenen Jahr mit Unterstützung beider US-Parteien verabschiedeten Gesetzes muss das US-Außenministerium dem Kongress regelmäßig über die Situation in Hongkong berichten. Zudem muss es Chinesen und Hongkonger benennen, die an der Aushöhlung der Freiheiten in der Finanzmetropole beteiligt sind.  Die US-Strafmaßnahmen richteten sich zunächst insbesondere gegen das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.  Die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen erfolgt einen Tag vor den bislang ranghöchsten Gesprächen der neuen US-Regierung mit Vertretern Pekings. Blinken und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, führen am Donnerstag Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi. Das letzte ranghohe Treffen von Vertretern beider Länder fand im Juni zwischen Yang und Ex-US-Außenminister Mike Pompeo statt.  Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben den massiven chinesischen Eingriffen in den Autonomiestatus Hongkongs gehörten dazu die Handelspolitik, unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.  Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende Land als größte internationale Herausforderung an. Im Umgang mit Peking setzt die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten.  (P. Hansen--BTZ) 

Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. "Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. "Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können."

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr nicht zu einem Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen 2020 auf rund 368.000 - das waren 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr genehmigte Wohnungen gab es seit der Jahrtausendwende demnach mit 375.000 nur im Jahr 2016.

Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung. Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern.

Die laute Anfeuerung von den Tribünen fehlt zwar, doch auch bei Geisterspielen können Fußballteams immer noch auf den Heimvorteil zählen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Sporthochschule Köln und der Universität Paderborn. Demnach nahm der Anteil der gewonnen Heimspiele bei Partien ohne Fans nur geringfügig ab.

Paris-Nizza-Sieger Maximilian Schachmann hat keine Zweifel, dass der Radsport noch ein weiteres Jahr unter Corona-Beschränkungen aushält. "Davon bin ich überzeugt", sagte der 27-Jährige vom deutschen Team Bora-hansgrohe in einem Interview mit dem Münchner Merkur und der tz (Mittwochausgabe).

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.

US-Präsident Joe Biden hat dem wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. "Ja", sagte Biden am Dienstag dem Sender ABC News auf die Frage, ob Cuomo in diesem Fall abtreten solle. Biden geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einem Verfahren gegen seinen demokratischen Parteikollegen kommen werde.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er würde die Impfung empfehlen, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox News. "Ich würde sie vielen Leuten empfehlen, die sie nicht wollen, und viele dieser Leute haben offen gesagt für mich gestimmt." Der Impfstoff sei "großartig" und "sicher", betonte Trump.

Rund drei Wochen nach seinem schweren Autounfall ist US-Golfstar Tiger Woods aus dem Krankenhaus entlassen worden. Woods erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei nach Hause zurückgekehrt und setze dort seine Genesung fort. Zugleich dankte er den Ärzten und anderen Krankenhausmitarbeitern für die Behandlung.

Im US-Bundesstaat Georgia sind acht Menschen durch Schüsse in drei Massagestudios getötet worden. Die Schießereien ereigneten sich im Großraum der Metropole Atlanta. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass alle drei Angriffe durch den selben Täter erfolgten. Die Hintergründe der Taten waren zunächst unklar. Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Die Bundespolizei FBI schaltete sich in die Ermittlungen ein.

In den USA sind durch Schüsse in drei Massagestudios mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei einer ersten Schießerei am Dienstagnachmittag nahe der Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia starben drei Menschen, wie die Polizei nach Angaben des Senders CNN mitteilte. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Der US-Fahrdienstvermittler Uber stellt seine Mitarbeiter in Großbritannien von nun an als bezahlte Arbeiter ein - ein Novum für das US-Unternehmen. Ab Mittwoch werden "mehr als 70.000 Fahrer in Großbritannien als Arbeiter behandelt, die mindestens den nationalen existenzsichernden Lohn verdienen", erklärte Uber am Dienstag. Die Fahrer würden außerdem Urlaubsgeld und Rentenzahlungen erhalten.

Mit einem Sieg im Jubiläumsspiel in die nächste Runde: Toni Kroos hat bei seinem 100. Champions-League-Einsatz von Beginn an mit Real Madrid das Viertelfinale erreicht. Der Weltmeister von 2014 gewann mit dem spanischen Fußballmeister das Achtelfinal-Rückspiel gegen Atalanta Bergamo mit 3:1 (1:0) und zog erstmals seit 2018 wieder in die Runde der besten Acht ein.

Lehrstunde statt Fußball-Wunder: Borussia Mönchengladbachs Horrorserie hat auch gegen das übermächtige Manchester City kein Ende gefunden. Das hoffnungslos unterlegene Team des scheidenden Trainers Marco Rose verlor im Achtelfinalrückspiel der Champions League gegen den englischen Vizemeister 0:2 (0:2) und blickt schweren Zeiten entgegen.

Russland und der Iran haben nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, erklärten am Dienstag die Ministerien für Heimatschutz und Justiz in Washington. Es gebe "keine Belege" dafür, dass von ausländischen Regierungen unterstützte Akteure "das Wählen verhindert, Stimmen verändert oder die Stimmauszählung oder Übermittlung der Ergebnisse behindert" hätten.

Mehr als zwei Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident will sich Joe Biden am Donnerstag kommender Woche offiziell den Fragen von Journalisten stellen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag mitteilte, findet am 25. März die lange erwartete erste offizielle Pressekonferenz des Präsidenten statt.

Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es "viele Millionen" Impfstoffdosen pro Woche geben, sagte Scholz am Dienstag im ZDF. "Im Juni, Juli werden wir eine Situation haben, in der vielleicht zehn Millionen Impfdosen pro Woche verimpft werden können."

Mit Ramy Bensebaini als Linksverteidiger und Breel Embolo im Sturm geht Borussia Mönchengladbach in das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Manchester City. Bensebaini war erst am Montag nach überstandenen muskulären Problemen in das Mannschaftstraining zurückgekehrt. Embolo ersetzt den zuletzt glücklosen Torjäger Alassane Plea, der zunächst auf der Bank Platz nimmt.

Bei Angriffen dschihadistischer Aufständischer im Nordosten Mosambiks sind nach Angaben einer Hilfsorganisation Kinder gezielt getötet worden. Bereits Elfjährige seien Opfer von Gewalt geworden und enthauptet worden, erklärte Save the Children am Dienstag in London. Die Organisation berief sich auf Angaben von Beobachtern, wonach in dem Gewaltkonflikt in der gasreichen Provinz Cabo Delgado bislang 2600 Menschen getötet wurden, die Hälfte von ihnen Zivilisten. 670.000 Menschen seien vertrieben worden.

Die EU-Kommission hofft auf eine europaweite Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca ab Donnerstag. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) werde dann ihre "abschließende Einschätzung" zur Sicherheit des Mittels vorstellen, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den EU-Gesundheitsministern. "Darauf warten wir und folgen dem wissenschaftlichen Rat der EMA."

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen künftigen grün-schwarzen Koalition mehr zur Verfügung, sagte ihr Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgaben). Ihr Amt als Kultusministerin wolle sie regulär bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zu Ende führen.

Wegen eines Jubelfotos ist Bundesligist FC Augsburg vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) verwarnt worden, aber ohne Geldstrafe davongekommen. Wie der Klub am Dienstag mitteilte, werde er freiwillig eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an MUKIS, den Förderverein der Universitätsklinik für Kinder und Jugendliche, Schwäbisches Mutter-Kind Zentrum Augsburg, leisten.

Nach der Ermordung einer 33-jährigen Frau aus London ist die Untersuchungshaft für den tatverdächtigen Elite-Polizisten verlängert worden. Der 48-Jährige gab bei einer Videokonferenz vom Hochsicherheitsgefängnis in London aus am Dienstag lediglich seinen Namen und sein Geburtsdatum an. Am 9. Juli soll er sich bei einer Anhörung vor Gericht zu den Anschuldigungen äußern. Der Prozess soll am 25. Oktober beginnen.

Trotz einer erneuten Verschlechterung der Corona-Lage in Frankreich sollen die Schulen des Landes offen bleiben. Der wissenschaftliche Beirat empfahl Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, Schulschließungen nur als "letztes Mittel" anzuordnen. Macron will ab Mittwoch mit der Regierung über verschärfte Maßnahmen entscheiden, nachdem er den Corona-Beirat und Intensivmediziner angehört hat. Besonders im Pariser Großraum ist die Lage außer Kontrolle geraten.

Eine in der Bretagne identifizierte Corona-Variante gibt Ärzten Rätsel auf: Mit klassischen PCR-Tests lasse sich die Mutante nicht ohne Weiteres erkennen, erklärte die bretonische Gesundheitsbehörde ARS am Dienstag. In einem Krankenhaus im westfranzösischen Lannion waren demnach acht ältere Patienten mit "typischen Symptomen" der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Sieben von ihnen waren aber per Nasenabstrich negativ getestet worden. Erst Antikörper-Tests ergaben einen positiven Befund.

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 16-jähriger Mitangeklagter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss zweimal wöchentlich an Beratungsstunden zur Gewaltprävention teilnehmen. Laut Gerichtsangaben fiel das Urteil bereits am Montag.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat an die Europäer appelliert, sich "entschieden und kompromisslos" gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, sagte Rivlin anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Schloss Bellevue.