Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Biden hält Rückzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai für "schwierig"

US-Präsident Joe Biden hält einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai für "schwierig", aber möglich. "Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC, in dem er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.

VGH Mannheim kippt Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson"

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Corona-Variante Infizierten außer Vollzug gesetzt. Bei solchen "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich nicht anzunehmen, befand das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar. (Az. 1 S 751/21)

Russland kritisiert Ausbau von britischem Nuklearwaffenarsenal

Von der Leyen: EU-Impfzertifikat soll Reisefreiheit wiederherstellen

Bis zum Sommer soll ein einheitlicher Impfausweis Reisen innerhalb der EU erleichtern. Ziel ihrer Gesetzesinitiative sei es, "Reisefreiheit in der EU sicher und verantwortungsbewusst wiederherzustellen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ein EU-gesetzlich verankertes "grünes Zertifikat" soll dies ermöglichen.

Drei Tote und fast 1900 Verletzte bei Feuerfest im Iran

Beim traditionellen Feuerfest im Vorfeld des persischen Neuen Jahres sind im Iran drei Menschen ums Leben gekommen und fast 1900 verletzt worden. Sechs weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungsdienste vom Mittwoch im Vorfeld der Festivitäten getötet.

Frankreichs Datenschutzbehörde prüft Talk-App Clubhouse

Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel bei der Audio-App gerügt, die bisher nur für iPhones zur Verfügung steht. Bei den Downloads im App Store von Apple rangiert Clubouse derzeit weit oben.

Auch Brauereigaststätten sollen künftig Corona-Hilfen bekommen

Nach einem Hilferuf aus der Brauwirtschaft soll es bei den staatlichen Corona-Hilfen Verbesserungen für sogenannte angeschlossene Gaststättenbetriebe wie beispielsweise Brauereigaststätten geben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, ist der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, mit denen die pandemiebedingten Umsatzausfälle abgefedert werden sollen.

Von der Leyen droht mit schärferen Impfstoff-Exportbestimmungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht. Davon betroffen sein könnten Länder, die selbst Impfstoffe produzierten oder eine höhere Impfrate hätten als die EU, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere mit Großbritannien sei es hier derzeit nicht ausgeglichen.

US-Präsident Biden hält Russlands Staatschef Putin für einen "Mörder"

US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."

Demi Lovato spricht in Doku-Serie über Vergewaltigung als Jugendliche

US-Popstar Demi Lovato ist nach eigenen Angaben als Jugendliche vergewaltigt worden. "Ich habe meine Jungfräulichkeit durch eine Vergewaltigung verloren", erklärte die 28-Jährige in der Dokumentarserie "Demi Lovato: Dancing with the Devil", mit der am Dienstag (Ortszeit) das Online-Festival South By Southwest (SXSW) eröffnet wurde. Die Tat habe sich während ihrer Zeit als Schauspielerin beim Disney Channel ereignet.

Bundesregierung bringt Lobbyregister auf den Weg

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt. Lobbykritische Organisationen forderten die Einführung eines "exekutiven Fußabdrucks", der in dem Entwurf fehlt. Zur Aufarbeitung der Maskenaffäre in der Union forderte die SPD einen Transparenzbeauftragten.

Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister

Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.

EU will Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren verhängen

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier politische Vertreter und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

EU einig zu Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren

Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden erneut verlängert

Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. "Wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem "Münchner Merkur". Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.

WHO empfiehlt Corona-Impfstoff von J&J auch in Ländern mit Virus-Varianten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson&Johnson auch in Ländern, in denen die ansteckenderen Varianten des Virus grassieren. Die WHO empfehle das Vakzin auch in Ländern, in denen die Varianten stark verbreitet seien, sagte WHO-Experte Alejandro Cravioto am Mittwoch nach einer Sitzung des zuständigen Ausschusses in Genf. Der Impfstoff ist seit vergangener Woche auch in der EU zugelassen.

Wirtschaftsweise: Zügiger Impffortschritt für Konjunkturerholung entscheidend

Die Wirtschaftsweisen knüpfen ihre Erwartungen an die Konjunkturentwicklung an einen deutlichen Ausbau der Corona-Impfungen. Ein "zügiger Impffortschritt" sei die "größte Chance für die Konjunktur", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognosen.

Britischer Gesundheitsminister betont Sicherheit von Astrazeneca-Impfstoff

Nach dem vorläufigen Stopp der Impfungen mit dem Corona-Vakzin des Herstellers Astrazeneca in Deutschland und anderen EU-Staaten hat der britische Gesundheitsminister Matt Hancock die Sicherheit des Mittels betont. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Impfstoff die Blutgerinnsel verursacht habe, die bei einigen Patienten nach der Impfung festgestellt worden waren, schrieb Hancock in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Sun".

"Polarstern" entdeckt überraschend artenreiches Ökosystem unter Rieseneisberg

Nach dem Abbruch eines gigantischen Eisbergs in der Ostantarktis haben Wissenschaftler an Bord des deutschen Forschungseisbrechers "Polarstern" auf dem Meeresboden darunter zahlreiche Tiere entdeckt. Es handle sich um ein "überraschend artenreiches Ökosystem", teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Mittwoch in Bremerhaven mit. Die Ergebnisse seien eine sehr seltene "Momentaufnahme" eines Gebiets, das jahrzehntelang durch eine extrem dicke Eisschicht vom Sonnenlicht abgeschnitten gewesen sei.

Traditionelle Leimrutenjagd darf versehentlich gefangenen Vögeln keine Schäden zufügen

Die traditionelle Methode der Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich ist vermutlich illegal. Ein EU-Land darf eine solche Methode, bei der auch Beifang in die Falle geht, nur erlauben, wenn dem Beifang dabei nicht viel passiert, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschied. Die Entscheidung über ein eventuelles Verbot der Methode muss ein französisches Gericht treffen - der EUGH hält es aber für sehr wahrscheinlich, dass die versehentlich gefangenen Vögel irreparable Schäden erleiden. (Az. C-900/19)

Steinmeier fordert Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. "Die dritte Welle hat begonnen" und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe "erneut unter enormen Druck", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit Auszubildenden. Er hoffe auf "flexible Lösungen", um zu verhindern, "dass Betreuung, Bildung und Begegnung jetzt schmerzhaft und flächendeckend wieder abgebrochen wird".

Mehr als 400 Menschen in Belarus wegen Protesten im vergangenen Jahr verurteilt

Mehr als 400 Menschen sind in Belarus nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits verurteilt worden. "Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.

Greensill-Insolvenzverwalter erwartet langwieriges Verfahren

Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. "Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre", sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch berichtete. "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zwischen fünf und zehn Jahren andauern wird", fügte Frege hinzu. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund.

Haftbefehl gegen früheren gambischen Armeeangehörigen erlassen

Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. L. soll als Fahrer für eine Sondereinheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete - darunter auch einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesregierung beschließt Verdopplung der Ausbildungsprämien für Betriebe

Die Bundesregierung hat großzügigere Hilfen für Unternehmen zur Stärkung des Ausbildungsmarkts in der Corona-Krise verabschiedet: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" im kommenden Ausbildungsjahr fortzuführen und auszuweiten. Unter anderem sollen die Ausbildungsprämien für Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz Krise halten oder erhöhen, zum 1. Juni verdoppelt werden. Auch die sogenannte Übernahmeprämie wird verdoppelt und bis Jahresende verlängert.

Bund und Länder wollen am Freitag mehr Schwung in die Impfkampagne bringen

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits am Donnerstag wird eine neue Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca erwartet. Danach will sich Deutschland laut Bundesgesundheitsministerium richten.

Franzose verkauft Wein mit Cannabisextrakt

Für besonders entspannte Abende verkauft ein Franzose Wein mit Cannabisextrakt: Der Unternehmer Raphael De Pablo sagte der Nachrichtenagentur AFP in Bordeaux, sein Getränk der Marke Burdi W sei mit Cannabidiol (CBD) versetzt - einer Substanz aus Hanf, der unter anderem eine angstlösende und entkrampfende Wirkung zugeschrieben wird. "Das gibt dem Alkohol eine zusätzlich entspannende Note", sagt De Pablo.

In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht.

Australien will Papua-Neuguinea eine Million Impfdosen bereitstellen

Die australische Regierung hat den Pharmakonzern Astrazeneca und die EU-Behörden aufgefordert, den Weg für die rasche Lieferung von einer Million Corona-Impfdosen nach Papua-Neuguinea freizumachen. Australien wolle eine Million Dosen, die es bestellt und bezahlt habe, "so bald wie möglich" nach Papua-Neuguinea umleiten, da sie dort dringend benötigt würden, sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch.

Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach unten

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff - allerdings geben Impfungen und eine mögliche Öffnung der Wirtschaft Anlass zur Hoffnung: Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen 2021 daher mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von 3,7 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal dieses Jahres erwarten sie allerdings angesichts der andauernden Einschränkungen und weiterhin hohen Infektionszahlen einen Rückgang um 2,0 Prozent.

Umfrage: Knappe Mehrheit findet Stopp von Astrazeneca-Impfungen richtig

Die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca trifft bei einer knappen Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. In einer Blitzumfrage für RTL und ntv sagten 54 Prozent der Teilnehmenden, das Vorgehen sei verantwortungsvoll, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. 39 Prozent der Befragten erklärten demnach, das Aussetzen der Impfungen sei übertrieben.

Bundeskabinett bringt Gesetz gegen Feindeslisten auf den Weg

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorsieht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. "Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen", erklärte Lambrecht. Einschüchterungsversuche träfen etwa viele Kommunalpolitiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen.