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Kritik der WHO an Wuhan-Mission stößt in China auf Unverständnis
Der Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO), China habe für die Mission in Wuhan zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie nicht ausreichend kooperiert, ist in Peking auf Unverständnis gestoßen. Über die Kritik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte der Chef der an der Mission beteiligten chinesischen Wissenschaftlerdelegation, Liang Wannian, am Mittwoch auf Nachfrage: "Ich verstehe seine Sicht der Dinge nicht, weil das ein Bereich ist, der uns, die Wissenschaftler, betrifft."
Russland meldet Zulassung von erstem Corona-Impfstoff für Tiere
Russland hat nach eigenen Angaben den ersten Corona-Impfstoff für Tiere zugelassen. Das Vakzin Carnivak-Cov sei seit Oktober an Hunden, Katzen, Nerzen, Füchsen und anderen Tieren getestet worden und habe sich zu 100 Prozent als wirksam erwiesen, erklärte die Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor am Mittwoch. Demnach soll die Massenproduktion im April starten. Das Vakzin könne auch im Kampf gegen weitere Mutanten des Virus helfen.
Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.
Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern
Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.
Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel wegen Anfangsverdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Australien bei Corona-Impfkampagne deutlich im Verzug
Australiens Premierminister Scott Morrison hat das deutliche Verfehlen des Corona-Impfziels seines Landes eingeräumt und dafür europäische Exportbeschränkungen mitverantwortlich gemacht. Die Zielvorgabe sei bereits vor Monaten formuliert worden, sagte Morrison am Mittwoch zu seiner Verteidigung. Dass drei Millionen Impfdosen aus Europa nicht ausgeführt werden dürften, werde sich "natürlich auf den frühen Erfolg" der australischen Impfkampagne auswirken.
Fünf Millionen Schmuggelzigaretten in Nudellaster im Lübecker Hafen entdeckt
In einem angeblich mit Nudeln beladenen Lastwagen hat der Zoll im Lübecker Hafen fünf Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Durch den Fund der rund 25.000 Stangen sei ein Steuerschaden von fast einer Million Euro verhindert worden, berichtete der Zoll in Kiel am Mittwoch. Demnach gelang der Treffer bei der Kontrolle eines per Fähre aus Schweden einreisenden Lastwagens.
Bundesregierung will EU-Einreisebeschränkungen für Hongkong aufheben lassen
Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.
Deliveroo geht an die Börse - Aktienkurs stürzt ab
Der britische Essenslieferdienst Deliveroo ist mit seinem Börsengang weit unter den eigenen Erwartungen geblieben. Der Kurs der Aktie sackte am ersten Handelstag am Mittwoch um 23 Prozent ab. Kaufen konnten die Aktie zunächst nur institutionelle Anleger. Ihr Zögern erklärten Analysten zum einen mit der Kritik am Geschäftsmodell, das auf selbstständige Fahrer setzt, zum anderen mit der Ausgabe von Aktien speziell für Gründer Will Shu mit umfangreichen Stimmrechten.
Verletzung nach eigenständiger Versetzung in den Dienst gilt als Dienstunfall
Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)
Kroos kritisiert Katar scharf: "Wahnsinn, absolut inakzeptabel"
Fußball-Nationalspieler Toni Kroos kritisiert den kommenden WM-Gastgeber Katar in bisher nicht gehörter Deutlichkeit und will auch während der Endrunde seine Stimme für Menschenrechte erheben. "Die Gastarbeiter haben da ein pausenloses Arbeiten bei 50 Grad Hitze, sie leiden unter mangelnder Ernährung, fehlendem Trinkwasser, was bei den Temperaturen ein Wahnsinn ist", sagte der Mittelfeld-Star von Real Madrid im Podcast "Einfach mal luppen" mit seinem Bruder Felix.
Chinesische Stadt an Grenze zu Myanmar nach Corona-Infektionen im Lockdown
Nach dem Auftreten mehrerer Corona-Infektionen haben die chinesischen Behörden eine ganze Stadt nahe der Grenze zu Myanmar unter Quarantäne gestellt. In Ruili seien sechs Covid-19-Erkrankungen sowie drei asymptomatische Fälle festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden der Provinz Yunnan am Mittwoch mit. Alle 210.000 Einwohner der Stadt würden nun auf das neuartige Coronavirus getestet und müssten ansonsten eine Woche lang zu Hause in Quarantäne bleiben.
Biden plant Zwei-Billionen-Dollar-Programm für US-Infrastruktur
Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 um 15,5 Prozent zurückgegangen
Die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen - Hauptgrund dafür ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, meldeten die deutschen Amtsgerichte 2020 insgesamt 15.841 Firmenpleiten, das waren 15,5 Prozent weniger als 2019. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999.
Knäbel neuer Sportvorstand auf Schalke
Peter Knäbel wird neuer Sportvorstand des kriselnden Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Der 54-Jährige folgt auf Jochen Schneider, von dem sich die Königsblauen Ende Februar getrennt hatten. Das entschied der Aufsichtsrat des FC Schalke 04 einstimmig.
Pariser Bürgermeisterin fordert wegen Corona-Krise Schließung der Schulen
Angesichts der desolaten Corona-Situation in den Pariser Schulen hat Bürgermeisterin Anne Hidalgo ihre komplette Schließung gefordert. Das Tempo der Ansteckungen müsse unbedingt gebremst werden, zudem herrsche in den Schulen derzeit ein "sehr großes Durcheinander", sagte Hidalgo am Mittwoch den Sendern BFMTV und RMC. Schon jetzt hätten 20.000 Schüler keinen Unterricht, "weil sie krank oder ihre Klassen geschlossen sind".
Ifo: Im März knapp ein Drittel der Beschäftigten ganz oder teilweise im Homeoffice
Knapp ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben im März dem Ifo zufolge ganz oder teilweise von zu Hause aus gearbeitet. Der Anteil stieg von 30,3 Prozent im Februar leicht auf 31,7 Prozent im März, wie das Münchner Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. "Deutschland hat noch viel Luft nach oben. Wir schätzen das Potenzial für Homeoffice auf 56 Prozent der Beschäftigten", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für neue Technologien.
New Yorks Parlament verabschiedet Gesetz zur Legalisierung von Cannabis-Konsum
Das Parlament des US-Bundesstaates New York hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel verabschiedet. Das Parlament stimmte am Dienstag (Ortszeit) einer entsprechenden Vorlage zu. Gouverneur Andrew Cuomo, dessen Demokraten in beiden Parlamentskammern eine deutliche Mehrheit haben, kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen. In den USA haben bereits 14 Bundesstaaten und der Haupstadtbezirk Washington Marihuana auch als Genussmittel freigegeben.
Spitzen der brasilianischen Armee werden ausgewechselt
Kurz nach dem Umbau der Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt die Neubesetzung der Militärführung. Die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine sollen ausgetauscht werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Einen Grund für die Personalwechsel in der Militärführung nannte die Regierung nicht. Laut brasilianischen Medien war das bisherige militärische Führungstrio aus Protest gegen die überraschende Absetzung von Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva zurückgetreten.
Bundesagentur fordert harten Lockdown zum Schutz des Arbeitsmarkts
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen baldigen harten Lockdown als Schutzmaßnahme für den Arbeitsmarkt gefordert. BA-Chef Detlef Scheele sagte am Mittwoch bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts in Nürnberg, damit ließen sich negative Folgen für das für den deutschen Arbeitsmarkt so wichtige verarbeitende Gewerbe verhindern. Im März trotzte der Arbeitsmarkt der dritten Corona-Welle - dank einer kräftigen Frühjahrsbelebung sank die Zahl der Jobsuchenden um 77.000 auf 2,827 Millionen.
Arbeitsmarkt mit Frühjahrsbelebung trotz steigender Infektionszahlen
Trotz der dritten Welle der Corona-Pandemie hat es im März eine spürbare Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt gegeben. Im Vergleich zu Februar verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 77.000 auf 2,827 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Verglichen mit dem März vergangenen Jahres waren allerdings 492.000 Menschen mehr arbeitslos.
Einigung in Metall-Tarifverhandlungen im Südwesten
Nach dem Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen gibt es auch eine Einigung für den Südwesten: Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Südwestmetall, und die IG Metall einigten sich am Dienstagabend nach rund achtstündigen Tarifverhandlungen auf einen Abschluss, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurde der Pilotabschluss "materiell" übernommen, es wurden jedoch "etliche" eigene Regeln für die regionalen Besonderheiten des Tarifgebiets vereinbart.
Zerstörung des Regenwalds trotz Corona weiter beschleunigt
Trotz der globalen Wirtschaftsflaute wegen der Corona-Pandemie hat sich die Zerstörung des tropischen Regenwaldes im vergangenen Jahr weiter beschleunigt. Laut einer am Mittwoch von der Online-Plattform Global Forest Watch veröffentlichten Studie wurde rund um den Globus eine Gesamtfläche von 4,2 Millionen Hektar tropischen Primärwaldes vernichtet. Dies entspricht der Fläche der Niederlande und war eine Zunahme um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Mutmaßlicher Komplize von Reemtsma-Entführer Drach nahe Amsterdam festgenommen
Im Zusammenhang mit Überfällen auf Geldtransporter ist nach dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach auch ein mutmaßlicher Komplize in den Niederlanden festgenommen worden. Der 52-jährige niederländische Staatsbürger soll an zwei Überfällen auf Geldtransporter beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft Köln und die örtliche Polizei am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Den Angaben zufolge wurde der Beschuldigte widerstandslos an seiner Wohnanschrift südlich von Amsterdam festgenommen.
Trainersuche: DFB lässt Rangnick-Bericht unbestätigt
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lässt einen Bericht über ein bevorstehendes Treffen mit dem Bundestrainerkandidaten Ralf Rangnick unbestätigt. Während des Prozesses der Suche werde sich der Verband weiter "nicht zu einzelnen Namen äußern", sagte ein Sprecher dem SID am Mittwoch.
Studie: China bürdet Schuldnerländern harte Bedingungen für Kredite auf
China ist mittlerweile der größte öffentliche Geldgeber für Entwicklungsländer - bürdet seinen Schuldnern aber einer Studie zufolge harte Bedingungen für die Kredite auf. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) untersuchte gemeinsam mit mehreren US-Forschungseinrichtungen 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern. Darin nutzten die finanzierenden Staatsbanken jedoch ihre "Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil" aus, erklärte das IfW am Mittwoch.
Völler hört in Leverkusen auf: "2022 ist für mich Schluss"
Rudi Völler wird seinen 2022 auslaufenden Vertrag als Geschäftsführer von Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen nicht verlängern. "An Weihnachten habe ich das Thema mit meiner Frau Sabrina besprochen. Seitdem steht fest: 2022 ist für mich Schluss", sagte der 60-Jährige der Sportbild.
Baden-Württemberg: Koalitionsverhandlungen in Sicht
Nach den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg beraten die Grünen am Mittwoch über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Zunächst berät das Sondierungsteam der Partei zu internen Beratungen, dann tagt der Landesvorstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, noch vor Ostern bekannt zu geben, ob die Grünen mit der CDU oder aber mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen um Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch wäre es nun entweder möglich, das amtierende grün-schwarze Bündnis fortzusetzen oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zu bilden. (V.Sørensen--DTZ)
Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols
Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten.
Städtebund warnt vor Pleitewelle in deutschen Innenstädten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Verlust von fast einer halben Million Jobs im Einzelhandel durch die Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. "Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass wir unsere Innenstädte nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, am Dienstagabend in der Sendung "Bild Live". Demnach rechnet der Handelsverband mittlerweile damit, dass 82.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder aufmachen werden. Das entspreche 450.000 Arbeitsplätzen.
Astrazeneca-Impfstoff nur noch für Menschen über 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland in der Regel nur noch für Menschen über 60 Jahren eingesetzt. Das beschlossen Bund und Länder am Dienstag nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bemühten sich, Zweifel an der Corona-Impfung zu zerstreuen. Laut einem Beschluss der Gesundheitsminister wird der Astrazeneca-Impfstoff ab Mittwoch verwendet bei "Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben". Jüngere Menschen in den Impfgruppen eins und zwei könnten "gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit Astrazeneca geimpft werden zu wollen", allerdings möglichst nur in Arztpraxen. Zugleich kann das Produkt schon jetzt bei Menschen zwischen 60 und 70 Jahren eingesetzt werden, die in der Regel in der dritten Impfgruppe sind. "Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen", heißt es in dem Beschluss. Menschen unter 60 Jahren, die bereits ihre Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen haben, können wählen, ob sie auch die zweite Impfung mit diesem Produkt wünschen oder lieber abwarten, wie sich die Stiko zu einer Zeitimpfung mit einem anderen Produkt positioniert. Dazu will das Expertengremium sich bis Ende April äußern. Spahn bezeichnete es nach Gesprächen mit Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten als "Rückschlag", dass sich beim Astrazeneca-Impfstoff ein erhöhtes Risiko für eine bestimmte Altersgruppe gezeigt habe. Die neue Alterseinschränkung sei vor diesem Hintergrund richtig. Ihm sei allerdings bewusst, was die Entscheidung bedeute "für das tägliche Geschehen in den Impfzentren", sagte Spahn. Es entstünden neue Unsicherheiten. Diese wollten Bund und Länder "bestmöglich und transparent adressieren". Spahn bat alle über 60-Jährigen, "das Impfangebot wahrzunehmen". In Abwägung aller Risiken sei die Impfung gegen das Coronavirus "fast immer die bessere Entscheidung". Am Impfziel der Bundesregierung hielt Spahn fest: Sofern die Lieferzusagen eingehalten würden und die erwarteten weiteren Impfstoffzulassungen tatsächlich erfolgten, bestehe weiterhin "die Möglichkeit, bis zum Ende des Sommer alle zu impfen". Auch Merkel räumte ein, der Beschluss zu Astrazeneca bringe "Verunsicherung" mit sich. Sie warb ebenfalls um Vertrauen in die Corona-Impfungen. Wenn sie an der Reihe sei, "lasse ich mich impfen, auch mit Astrazeneca", versicherte Merkel. Die Stiko hatte zuvor eine Empfehlung für die Altersbeschränkung bei Astrazeneca herausgegeben. Sie verwies auf die "Daten zum Auftreten seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen" bei jüngeren Geimpften. In zeitlichem Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen waren mehrmals Blutgerinnsel in Hirnvenen, sogenannte Sinusvenenthrombosen, aufgetreten. Der Erlanger Virologe Klaus Überla, Mitglied in der Stiko, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Daten sprächen "für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung von unter 55-jährigen Frauen mit Astrazeneca und dem Auftreten von Hirnvenen-Thrombosen bei diesen Frauen - auch wenn das seltene Ereignisse sind". Auch bei Männern gebe es Fälle; dies müsse weiter geprüft werden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), riet Menschen, die mit Astrazeneca geimpft wurden, auf mögliche Hinweise auf eine Sinusvenenthrombose zu achten. Dazu gehörten anhaltende Kopfschmerzen, Kurzatmigkeit und Beinschwellungen. "Sollte es dazu kommen, wenden Sie sich vorsichtshalber an Ihren Arzt." (K. Petersen--BTZ)