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Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine Geburtsurkunde müsse das Land aber nicht ausstellen. (Az. C-490/20)

Im Corona-Jahr 2020 ist die Internetnutzung der Deutschen noch einmal um knapp neun Wochenstunden gestiegen. Im Schnitt waren die Bundesbürger im vergangenen Jahr rund 65 Stunden pro Woche online, wie die Digitalstudie der Postbank zeigt, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Das war ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die relativ positive Entwicklung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr ist stark durch Sondereffekte geprägt, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betrifft unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, besonders aber den Verkehrssektor, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag als Ergebnis seiner Überprüfung der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten feststellte. Für die Zukunft sind demnach zudem die sich abzeichnenden schärferen EU-Emissionsziele zu berücksichtigen.

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest in Ungarn. Dieser entscheidet über den Fall eines Schweden, dem ein Verstoß gegen die Waffenvorschriften vorgeworfen wird. (Az. C-564/19 IS)

Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers ab, dass der Prozess gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und einen Anwalt gegen Geldauflagen eingestellt werden könnte.

Die britischen Königsfamilie wird bei der Bestattung von Prinz Philip Zivilkleidung tragen. Trotz der starken militärischen Anklänge der Zeremonie habe Königin Elizabeth II. das Tragen von Militäruniformen untersagt, wie britische Medien am Donnerstag berichteten. Damit habe sie vor allem ihrem Enkel Prinz Harry die Peinlichkeit ersparen wollen, ohne Uniform an der Trauerfeier teilnehmen zu müssen.

Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für neue Strafmaßnahmen. Zur Begründung nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff, die Krim-Annexion und weitere "schädliche" Aktivitäten Russlands.

Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte Washington mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere feindliche Aktivitäten.

Eine Reihe von Arbeitnehmern klagt im Homeoffice über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Stress - allerdings fühlt sich die überwiegende Mehrheit dort besser vor einer Corona-Infektion geschützt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Prüfgesellschaft Dekra unter 1502 Beschäftigten, deren Ergebnisse am Donnerstag vorgestellt wurden. Demnach macht das Arbeiten außerhalb des Büros viele Menschen krank.

Die Handball-Bundesliga (HBL) hat ihre nächste Spielabsage, es ist die insgesamt 39. der laufenden Saison. Das ursprünglich für kommenden Sonntag angesetzte Auswärtsspiel des HC Erlangen beim TSV GWD Minden kann nicht wie geplant ausgetragen werden, weil mehr als die Hälfte der Erlanger Mannschaft nach Coronafällen entweder wegen einer bestehenden Quarantäne oder fehlender ärztlicher Freigabe nicht einsatzbereit ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein "Gesetz für globale Sicherheit" an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert.

Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher - wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung war aber ebenso offen wie das Verfahren.

Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges Gericht, argumentierte Generalanwalt Evgeni Tanchev am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Geklagt hatten unabhängig voneinander eine Richterin und ein Richter. (Az. C-487/19 und C-508/19)

Grenzbeamte in Neuseeland testen seit Donnerstag eine neue Corona-App, die eine Ansteckung mit dem Virus erkennen soll, noch bevor der Nutzer erste Symptome entwickelt. An der einmonatigen Erprobung der neuen App mit dem Namen "Elarm" nehmen zunächst 500 Beamte teil, wie der für Digitalisierung zuständige Vertreter des Gesundheitsministeriums, Shayne Hunter, mitteilte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Er plädierte zudem dafür, in stark betroffenen Regionen stabile Patientinnen und Patienten an andere Orte zu verlegen, um Kapazitäten für schwerere Fälle zu gewinnen.

Angesichts der massiven Ausbreitung des Coronavirus in Kambodscha hat sich Regierungschef Hun Sen mit einem dramatischen Appell an die Bevölkerung gewandt. "Bitte mein Volk - vereint Eure Bemühungen, dieses gefährliche Ereignis zu beenden", sagte Hun Sen, der seit vielen Jahren in dem südostasiatischen Land herrscht, in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. "Wir stehen bereits an der Schwelle des Todes."

Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse "in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des Abzugs höchste Priorität haben". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen zu einem Überraschungsbesuch in Kabul ein.

US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Ghani und US-Regierungsvertretern auf dem Programm.

Die Bilder von der brennenden Pariser Kathedrale Notre-Dame lösten im April 2019 weltweit Entsetzen aus, Hunderttausende spendeten für den Wiederaufbau des berühmten gotischen Gotteshauses. Zum zweiten Jahrestag des Brandes besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die mehr als 850 Jahre alte Kathedrale. Er dankte den Feuerwehrleuten, Architekten, Bauarbeitern und Spendern für ihren beispiellosen Einsatz.

Wegen des Verdachts der Schwarzarbeit sind Ermittler am Donnerstag in Rheinland-Pfalz zu einer Großrazzia ausgerückt. Zwei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mitteilte. Darunter befand sich ein Hauptbeschuldigter. Bei den Ermittlungen handelt es sich um zwei Verfahrenskomplexe.

Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Dem 30-jährigen Samrad A. wird vorgeworfen, aus "islamistisch geprägten Motiven" versucht zu haben, wahllos Menschen zu töten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert wegen des beschlossenen Abzugs der internationalen Truppen einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Taliban-Land", warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. Die Bundesländer müssten "in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebstopp" verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni dann eine bundesweite Regelung vereinbaren.

Die Furcht vor einer Ausbreitung resistenter Malaria-Erreger in Afrika ist erstmals durch eine klinische Studie untermauert worden. Die Autoren der Studie, die am Donnerstag im Fachblatt "The Lancet Infectious Diseases" veröffentlicht wurde, untersuchten dafür im ostafrikanischen Ruanda 224 mit Malaria infizierte Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Mutierte Malaria-Erreger blieben demnach auch nach dreitägiger Behandlung mit dem gebräuchlichen Medikament Artemisinin im Körper der betroffenen Kinder aktiv.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums, der AFP am Donnerstag vorlag, ist unter anderem eine kürzere Dauer solcher Befristungen vorgesehen, außerdem soll sie künftig nicht mehr so oft verlängert werden können. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Heil sagte den Zeitungen, sachgrundlose Befristungen müssten "wieder zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht waren".

Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. "Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten", erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg. Zur Landtagswahl am 6. Juni werden nach Angaben von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mehr als 20.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.

Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, die Plattfische am Boden mit Stromimpulsen aufgescheucht und in die Netze getrieben. Dies ist in der EU seit 2019 verboten; bis Ende Juni 2021 gilt allerdings eine Ausnahmeregelung für einen kleinen Teil der Fischer in der südlichen Nordsee.(Az. C-733/19)

Corona-Alarm beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC: Trainer Pal Dardai, Co-Trainer Admir Hamzagic und Offensivspieler Dodi Lukebakio sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der abstiegsbedrohte Klub drei Tage vor dem wegweisenden Kellerduell beim FSV Mainz 05 (18.00 Uhr/Sky) mit.

In einer Bremer Arztpraxis ist es wegen unter Strom stehender Türen zu einem dramatischen Unglück mit einem Toten und zwei teils lebensgefährlich Verletzten gekommen. Wie Polizei und Feuerwehr am Donnerstag berichtete, starb ein 53-jähriger Arzt, nachdem er die Klinken der Türen berührt hatte. Bei den Wiederbelebungsmaßnahmen für den Mann erlitt auch ein Feuerwehrmann einen Stromschlag. Er musste danach ebenfalls reanimiert werden.

Der bisher weitgehend kühle und teils feuchte Frühling lässt zumindest Pollenallergiker aufatmen. Die Pollensaison verlaufe weiterhin nur mit "halber Kraft", wie die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst in Berlin in ihrer aktuellen Wochenprognose berichtete. Der Pollenflug vieler Windbestäuber sei bisher unterdurchschnittlich.

Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.

Die Entscheidung über den Verbleib von München unter den Gastgebern der EM-Endrunde (11. Juni bis 11. Juli) könnte schon vor der Sitzung des Exekutivkomitees der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag fallen. Nach SID-Informationen wurden die jüngsten Aussagen der bayrischen Landesregierung, wonach eine Teil-Zulassung von Zuschauern in der Arena vorstellbar sei, wohlwollend von der UEFA zur Kenntnis genommen.

Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr härter als noch im Herbst angenommen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senkten ihre Wachstumsprognose für 2021 am Donnerstag deutlich ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Frühjahrsgutachten der Institute dennoch "ein deutliches Zeichen" für Zuversicht.