Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine bundesgesetzliche Regelung hatten zuvor auch andere Berliner Landespolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert.  Der Berliner Mietendeckel war am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gekippt worden, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien. Daher sei nun entscheidend, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind", sagte Giffey. Schließlich gebe es durch das Gerichtsurteil nun nicht eine Situation, "in der das Problem weg ist". Die SPD-Politikerin kündigte zudem zusätzliche Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen an.  Am Donnerstagabend hatten in Berlin tausende Menschen gegen die Aufhebung des Mietendeckels protestiert. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei von 6500 Menschen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten. Dabei soll es auch um Hilfen für Mieterinnen und Mieter gehen, denen nun Forderungen nach Mietnachzahlungen drohen.  (L. Solowjow--BTZ) 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag gegen das Coronavirus geimpft worden. "Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe", hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte. "Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden", zitierte Seibert die Kanzlerin weiter.

In Großbritannien werden die Gartenzwerge knapp: Wie die BBC berichtete, gehen den Gartencentern im Vereinigten Königreich die Zwerge aus. Grund dafür ist demnach eine stark gestiegene Nachfrage nach den kleinen Figuren während des Corona-Lockdowns; aber auch Lieferschwierigkeiten wegen der tagelangen Blockade im Suez-Kanal spielen eine Rolle.

Wegen einer Serie von absichtlich herbeigeführten Unfällen mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten hat das Landgericht Münster am Freitag eine 44-jährige Autofahrerin dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Einer Sprecherin zufolge sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Frau im September 2020 mit ihrem Auto mehrere Radfahrer gerammt hatte. Sie ist wegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung allerdings schuldunfähig.

Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich am Freitag auf höhere Geldbußen für Raser geeinigt. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. "Alle haben sich bewegt" und hätten über Parteigrenzen einstimmig der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. "Das ist ein Riesendurchbruch", erklärte Scheuer.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D., der sich bereit erklärt haben soll, an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen, inzwischen in Deutschland lebenden Oppositionellen teilzunehmen. D. sitze seit Januar in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Freitag auf Anfrage mit. Der Auftrag zum Mord soll nach derzeitigem Ermittlungsstand "aus dem Umfeld des Regimes der Tschetschenischen Republik" erteilt worden sein.

Deutschland und Frankreich haben Chinas Ziel der Klimaneutralität begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnten am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zudem mehr Anstrengungen beim Artenschutz an, wie die Bundesregierung im Anschluss in Berlin mitteilte.

Rund um Schloss Windsor sind am Freitag letzte Vorbereitungen für die Beerdigung von Prinz Philip getroffen worden. Die Polizei patrouillierte um die Mauern des Schlosses westlich von London, während Sendeteams aus aller Welt ihren Platz für die Berichterstattung über die Trauerfeier für den britischen Prinzgemahl suchten. Vor dem Schloss legten weiter Menschen Blumen zu Ehren des Verstorbenen nieder.

Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Auf der vom Robert-Koch-Institut am Freitag veröffentlichten Liste wurde das Vereinigte Königreich als Risikogebiet gestrichen. Gleiches gilt für die Regionen Mid-West und South-East in Irland, die Region Pirkanmaa in Finnland und Barbardos.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden in mehreren Gruppen im Messengerdienst Telegram gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Diese seien mit Stempel, Unterschrift und Aufklebern mit Chargennummer des Impfstoffs versehen, berichtete der Südwestrundfunk am Freitag vorab. Der Stempel täusche eine Herkunft aus großen Impfzentren wie etwa Bonn oder Frankfurt am Main vor.

Bei den jüngsten Kämpfen in der Region um die Stadt Marib im Jemen sind 96 Soldaten und Aufständische ums Leben gekommen. Wie am Freitag aus Militärkreisen zu erfahren war, verzeichneten die regierungstreuen Truppen in den vergangenen beiden Tagen 36 Tote, auf der Seite der Rebellen habe es 60 Tote gegeben. Marib ist die letzte Hochburg der regierungstreuen Truppen im Norden Jemens. Die Huthi-Rebellen versuchen seit Monaten, diese Bastion einzunehmen.

Im Zuge der Zerschlagung des insolventen Wirecard-Konzerns ist der Großteil des asiatischen Geschäfts des Zahlungsdienstleisters veräußert worden. Wie der Insolvenzverwalter von Wirecard am Freitag mitteilte, wurde nach einem "umfangreichen internationalen Bieterverfahren" der Verkauf mehrerer Tochtergesellschaften des Konzerns im Asien-Pazifikraum vereinbart. Die britisch-niederländische Investmentgesellschaft Finch Capital übernimmt demnach mehrere Filialen in Malaysia, Hongkong, Thailand und auf den Philippinen.

Die Rhein-Neckar Löwen haben die Weichen für die Zukunft gestellt und zwei Nachfolger für den am Saisonende scheidenden Trainer Martin Schwalb präsentiert. Der zweimalige deutsche Handball-Meister wird in der kommenden Spielzeit vom aktuellen Co-Trainer Klaus Gärtner betreut, ab Sommer 2022 übernimmt dann "Wunschlösung" Sebastian Hinze auf der Position des Cheftrainers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag die neue "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" gestartet. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk von bestehenden Bildungsstätten in allen 16 Bundesländern. Die Vernetzung soll laut Familienministerium bedarfsgerechte Angebote der politischen Bildung für junge Menschen machen, die sich bereits engagieren, und möchte andere dafür begeistern mitzumachen.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat am Freitag mit den erwarteten Spielabsagen auf die Mannschafts-Quarantäne des Bundesligisten Hertha BSC reagiert. Die Berliner Partie am Sonntag beim FSV Mainz 05 wird genauso abgesetzt wie die Hertha-Spiele gegen den SC Freiburg (ursprünglich 21. April) und bei Schlusslicht Schalke 04 (24. April). Das teilte die DFL mit. Neue Spieltermine sollen "voraussichtlich in der kommenden Woche" bekannt gegeben werden.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat am Freitag mit der erwarteten Spielabsage auf die Mannschafts-Quarantäne des Bundesligisten Hertha BSC reagiert. Die Partie am Sonntag beim FSV Mainz 05 wird abgesetzt. Das sagte DFL-Boss Christian Seifert bei Bild live.

Der AS-Rom-Spieler und frühere englische Nationalspieler Chris Smalling ist in seinem Haus in der italienischen Hauptstadt Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls geworden. Drei Bewaffnete seien am Freitag gegen 05.00 Uhr morgen bei Smalling eingedrungen, berichteten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI. Sie hätten ihn gezwungen, einen Safe zu öffnen, der Schmuck und Uhren enthielt. Im Haus befanden sich den Berichten zufolge auch Smallings Frau und Sohn sowie andere Angehörige.

Ein Protestcamp auf einer Wiese am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)

Zuschauer in den Stadien und Gäste im Restaurant: Wegen einer guten Entwicklung der Infektionszahlen lockert Dänemark die Corona-Beschränkungen schneller als bisher geplant. "Dänemark befindet sich in einer Situation, in der wir noch mehr öffnen können", erklärte die Regierung am Freitag. "Das ist verantwortbar und sehr positiv, aber wir müssen unsere guten Gewohnheiten beibehalten."

In Deutschland sind bisher fast 15,4 Millionen Menschen erstmals gegen das Coronavirus geimpft worden. Die Erst- und Zweiimpfung erhielten bis zum Donnerstag mehr als 5,3 Millionen Menschen, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht.

Bei der Corona-Impfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer ist nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla "wahrscheinlich" eine dritte Dosis innerhalb eines Jahres nötig. "Ein wahrscheinliches Szenario" sei eine dritte Dosis binnen sechs bis zwölf Monaten und dann jährliche Auffrischungsimpfungen, sagte der Chef des US-Pharmariesen am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender CNBC. Dies müsse aber noch genauer geklärt und bestätigt werden.

Eine Woche vor dem Start der Bundesgartenschau (Buga) in Erfurt zeigen sich die Organisatoren trotz der angespannten Corona-Lage optimistisch. "Wir werden eröffnen", sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf das umfassende Hygiene- und Schutzkonzept, mit dem auch die Besucherströme gelenkt werden sollen.

Der US-Konzern Google ist in Australien wegen Verbrauchertäuschung verurteilt worden, weil er gegen den erklärten Willen von Nutzern von Geräten mit dem Android-Betriebssystem deren Standortdaten sammelte. Das Urteil fällte am Freitag ein Bundesgericht. Der Chef der Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC), Rod Sims, sagte, Google müsse mit einem Bußgeld von "vielen Millionen" australischer Dollar rechnen. Die ACCC hatte Google verklagt.

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt.

Der Fernsehkoch Steffen Henssler sieht lange Lockdowns in der Pandemie kritisch. "Es wird so getan, als ob die Lockdowns in dem Umfang alternativlos wären", sagte der 48-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Freitag. Er finde das "schwierig". Als betroffener Gastronom habe er natürlich eine Meinung dazu, "denn wir haben viele wirksame Vorkehrungen getroffen". Er empfinde es als bevormundend, "wenn gesagt wird, wir machen alles zu, aber als Belohnung dürft ihr dann mal zum Friseur".

Fußball-"Kaiser" Franz Beckenbauer fordert angesichts der Dauerdebatte um die Zukunft von Hansi Flick bei Bayern München eine klare Aussage des Trainers. "Natürlich muss er sich zu irgendetwas bekennen", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Rekordmeisters bei Sport1.

In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln, die Polizei sprach von 6500 Demonstranten. Nach weitgehend friedlichem Beginn kam es demnach zu Ausschreitungen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dazu aufgerufen, anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen Kerzen in die Fenster zu stellen. Die von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier initiierte Aktion "Lichtfenster" soll an den Abenden vom 16. bis zum 18. April an die Toten erinnern. "In diesem Moment wollen wir die Trauer der unmittelbar betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen", erklärten die Länderchefs am Freitag gemeinsam.

Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.

Der Reisekonzern TUI rechnet schon in der diesjährigen Sommersaison wieder mit einer weitgehenden Rückkehr zu seinem normalen Geschäft. TUI-Chef Fritz Joussen sagte der britischen BBC am Freitag, er sei "optimistisch", was den Sommer angehe, und rechne mit einem Angebot von 75 Prozent des sonstigen Geschäfts ab Juli. Bereits jetzt gebe es rund 2,8 Millionen Buchungen.

Daimler ist äußerst erfolgreich in das neue Jahr gestartet. Der Autohersteller erwartet für das erste Quartal von Januar bis März einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) in Höhe von 5,75 Milliarden Euro, wie Daimler am Freitag mitteilte. Das wären mehr als 800 Prozent mehr als im ersten Quartal 2020, als die Corona-Pandemie begann und auf dem wichtigen Absatzmarkt China bereits scharfe Beschränkungen galten.