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EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf / Foto: © AFP
EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.
Bei den Haushaltsdiskussionen stehen sich die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland und die sogenannten "Freunde der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte vor dem Auftakt des Gipfels am Donnerstag, die EU-Länder würden im zweiten Halbjahr 2026 "eine große Kraftanstrengung" unternehmen müssen. Zugleich sprach er sich erneut gegen die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden aus.
Mit Blick auf Israel wird es darum gehen, ob die Staats- und Regierungschefs sich darauf einigen, Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zu verhängen.
Am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen und sich darauf verständigt, in den Handelsbeziehungen zu China vorerst weiter auf Dialog zu setzen.
S. Sokolow--BTZ
