Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)

Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet."

In Myanmar hat eine Rebellengruppe eigenen Angaben zufolge einen Militärstützpunkt an der Grenze zu Thailand eingenommen. Das Lager im Bundesstaat Karen sei am Dienstagmorgen "niedergebrannt" worden, sagte der Chef der Karen National Union (KNU) für auswärtige Angelegenheiten, Padoh Saw Taw Nee, der Nachrichtenagentur AFP. Einem Augenzeugen zufolge schossen die Rebellen auf mehrere flüchtende Soldaten.

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Februar verglichen mit dem Vormonat leicht gestiegen, liegt aber wegen der Corona-Krise noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz von Hotels und Gaststätten zuletzt preisbereinigt um 1,2 Prozent verglichen mit Januar 2021. Allerdings waren das 68,8 Prozent weniger als im Februar 2020, bevor die Corona-Pandemie ausbrach.

Laute Nachbarn, viel befahrene Straßen: In Deutschland fühlt sich jeder Vierte durch Lärm im Wohnumfeld belästigt. Im Jahr 2019 traf das auf 26 Prozent der Bevölkerung zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm am 28. April mitteilte. Demnach störten sich zwei Prozent weniger Menschen an Krach durch Verkehr, Nachbarschaft oder Industrie als im Vorjahr.

Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten "zumindest für einige Wochen" aufrechtzuerhalten, "finde ich ausdrücklich richtig", sagte Braun.

Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl hat die deutschen Scorer-Rekorde von Marco Sturm in der nordamerikanischen Profiliga NHL gebrochen. Der Kölner steuerte zum 6:1 seiner Edmonton Oilers gegen die Winnipeg Jets ein Tor und einen Assist zum Sieg bei. Draisaitl bereitete den ersten Treffer vor und traf selbst zum 4:0.

Die deutschen Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder und Daniel Theis haben am Montagabend in der nordamerikanischen Profiliga NBA jeweils mit einem Double-Double geglänzt. Schröder avancierte beim 114:103-Erfolg von Meister Los Angeles Lakers bei Orlando Magic mit 21 Punkten und zehn Assists zum Matchwinner. 13 Punkte erzielte der Braunschweiger im letzten Viertel.

In Indien ist am Dienstag die erste Corona-Hilfslieferung aus Großbritannien eingetroffen. Eine Maschine der Lufthansa landete in Neu Delhi mit hundert Beatmungsgeräten und 95 Sauerstoffkonzentratoren an Bord, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Ministeriumssprecher Arindam Bagchi veröffentlichte im Onlinedienst Twitter Fotos von der Flugzeugentladung und schrieb dazu: "Internationale Kooperation bei der Arbeit".

Die deutsche Topsprinterin Gina Lückenkemper hat in ihrer amerikanischen Wahlheimat Florida bereits eine Corona-Impfung erhalten. "Ich wurde auch schon einmal geimpft. In Florida ist das seit dem 5. April für alle ab 18 möglich. Nicht nur für US-Bürger, sondern auch für Personen, die über einen längeren Zeitraum in Florida leben. Unter diese Regelung falle auch ich", sagte die Vizeeuropameisterin über 100 m von Berlin 2018 bei Sport1.

Nationalspieler Ilkay Gündogan sieht sein Leben als Fußball-Profi von Einsamkeit geprägt. "Ich habe meine Eltern oder meinen Bruder seit über acht Monaten nicht gesehen, den Rest meiner Familie seit über einem Jahr nicht, und meine besten Freunde sind weit weg", schreibt Gündogan in der Players Tribune.

Das Thema Rassismus ist sowohl im Profi- als auch im Amateurfußball allgegenwärtig. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen FanQ-Studie im Auftrag des Sport-Informations-Dienstes (SID). 40,4 Prozent der 2014 Befragten sind sogar der Meinung, dass Rassismus im Fußball in den letzten Jahren zugenommen hat.

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 344 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag bei einer Anhörung, die Untersuchung konzentriere sich "auf ein Muster unangemessener Gewaltanwendung, unrechtmäßiger Durchsuchungen und Festnahmen sowie Diskriminierung von Afroamerikanern". Auch die Polizeiausbildung, Aufsicht und Strafmaßnahmen würden unter die Lupe genommen.

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. "Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe). Beide Maßnahmen seien wirkungslos und widersprüchlich.

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt und entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr und 15.00 Uhr) über die Frage, ob ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Rentenversicherung bejahte dies dies bei einem Bürgermeister einer Stadt in Sachsen-Anhalt sowie mehreren Ortsvorstehern in Sachsen. (Az BSG: B 12 R 8/20 R und B 12 KR 25/19 R)

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Zahl der notwendigen Unterschriften zum Antreten kleiner Parteien bei der Bundestagswahl. Es klagten die Bayernpartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie argumentieren, dass das Sammeln von Unterschriften in der Pandemie deutlich schwieriger geworden sei. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die Regierung in Paris ankündigte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der Pandemie soll es auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.

Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.

Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.

Eine von sieben Schwangerschaften weltweit endet mit einer Fehlgeburt, eine von zehn Frauen hat mindestens eine Fehlgeburt erlitten. Ein internationales Expertenteam hat am Dienstag einen Bericht in dem Fachmagazin "The Lancet" veröffentlicht, wonach sich die Zahl der weltweiten Fehlgeburten pro Jahr auf rund 23 Millionen beläuft. Das seien rund "44 pro Minute". Vermutlich sei die Zahl "wesentlich höher", weil nicht jede Fehlgeburt gemeldet werde. Als Faktoren, die das Risiko einer Fehlgeburt erhöhen, gelten unter anderem genetische Veränderungen beim Fötus, das Alter der Mutter und, in geringerem Maße, das Alter des Vaters, starkes Über- oder Untergewicht, Alkohol, Tabak, Stress, Nachtarbeit sowie Luftverschmutzung oder Pestizide im Umfeld der Schwangeren. "Auch wenn eine Fehlgeburt in den meisten Fällen nur einmal erlebt wird, bräuchte ein erheblicher Teil der Bevölkerung Behandlung und Unterstützung", erklärte Siobhan Quenby von der Universität Warwick, eine der Autorinnen des Berichts im "Lancet". Stattdessen herrsche weiter Schweigen nicht nur bei betroffenen Frauen, sondern auch beim medizinischen Personal, politischen Entscheidungsträgern und bei der Forschungsfinanierung. Die Verfasser empfehlen ein Mindestmaß an Hilfe für die Betroffenen, vor allem psychologische Hilfe für das Paar und Beratung vor weiteren Schwangerschaften. Frauen, die mehrere Fehlgeburten erlitten haben, müsse umfassender geholfen werden. In den vergangenen Monaten hatten das Model Chrissy Teigen und die Ehefrau von Prinz Harry, Meghan Markle, über ihre Fehlgeburten berichtet. Organisationen, die sich um Betroffene kümmern, hatten den Tabubruch begrüßt. (A.Nikiforov--DTZ)

Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.  Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten, sagte Spahn. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten, betonte Spahn.  Bei einem Gipfel der Chefs von Bund und Ländern am Montag war über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Die Gruppe solle dann etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Schnelltest mehr vorweisen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Details blieben jedoch noch offen.  (A. Williams--BTZ)

Die USA wollen 60 Millionen Impfdosen des Corona-Vakzins des Herstellers Astrazeneca an andere Länder abgeben. Das gab der Corona-Berater des Weißen Hauses, Andy Slavitt, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Die Impfdosen würden freigegeben, sobald sie "verfügbar" seien. Der Impfstoff des britisch-schwedische Pharmakonzerns ist in den USA noch nicht zugelassen, wird in dem Land aber bereits produziert.  Den USA war zuletzt vorgeworfen worden, Impfstoff zu horten, während in anderen Ländern ein dramatischer Mangel herrscht. In den Vereinigten Staaten haben schon rund 140 Millionen Erwachsene mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht rund 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Im Einsatz sind derzeit die Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Johnson&Johnson.  Der Impfstoff von Astrazeneca wird dagegen schon in Europa und in anderen Regionen eingesetzt. Wegen massiver Lieferverzögerungen verklagte die EU zuletzt aber den Pharmakonzern. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag.  Die EU wirft Astrazeneca demnach einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor. Astrazeneca wies die Klage als "unbegründet" zurück. Der Astrazeneca-Impfstoff war in den vergangenen Wochen außerdem wegen seltener, aber schwerwiegender Nebenwirkungen in die Schlagzeilen geraten. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hielt zwar an ihrer positiven Bewertung des Vakzins fest, viele Länder, darunter Deutschland, führten aber Altersuntergrenzen für Astrazeneca-Impfungen ein.  (P. Rasmussen--BTZ)

Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. "Circa 150 Kilometer neue Radwege und 1790 neue Fahrradstellplätze wurden in den ersten drei Monaten beantragt", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

Die Oscars wurden verliehen, und kaum jemand schaute zu: Noch nie waren die Einschaltquoten bei der Gala so verheerend wie in diesem Jahr. Gerade mal 9,85 Millionen US-Bürger verfolgten die Verleihung am Sonntag auf dem Bildschirm, wie der Sender ABC am gestrigen Montag mitteilte. Nach dem Negativ-Rekord von 23,6 Millionen Zuschauer im vergangenen Jahr ist das ein nochmaliges Minus von 58,3 Prozent.

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder "zum Guten" entwickelt. Er habe bereits jetzt "gefühlt mit meinem Amtskollegen (Antony Blinken) schon öfter gesprochen als mit seinem Vorgänger in der gesamten Amtszeit" von Donald Trump, sagte Maas nach Angaben der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) am Montag in der Veranstaltungsreihe "Atlantic Talk".

Der VfL Bochum hat in der 2. Fußball-Bundesliga einen vorentscheidenden Sieg im Aufstiegskampf verspielt. Der Tabellenführer verlor am Montagabend beim SV Darmstadt 98 trotz Führung mit 1:3 (0:0) und muss nach der neunten Saisonniederlage wieder auf die Verfolger schauen. Neun Punkte beträgt der Vorsprung auf Relegationsplatz drei zwar, doch Bochum hat als einziges Team der Top 5 der Liga kein Nachholspiel ausstehen.

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York zu. Die neun Verfassungsrichter könnten in der Folge das erste Grundsatzurteil zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts seit mehr als einem Jahrzehnt fällen.

Mit eindringlichen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Parlament für seinen Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro geworben. Es gehe um das "Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt", sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom. Ein Großteil des Geldes soll die EU beisteuern.