Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Alle Beschäftigten in Präsenzarbeit sind in Bremen künftig zu Corona-Tests am Arbeitsplatz verpflichtet. Eine entsprechende Vorschrift beschloss der Senat der Hansestadt nach eigenen Angaben am Dienstag. Sie soll ab dem 10. Mai greifen und spiegelt dann die Vorgaben für Schulen, wo schon heute eine Teilnahme am Unterricht nur nach einem obligatorischen Test erlaubt ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. "Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im Raum standen", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Die Behörde ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Sie gab die Belastungen durch unhörbaren Infraschall mit 100 Dezibel statt mit 64 Dezibel an.

Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz "über den 30. April hinaus" könne "zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen", erklärte das Ministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir nehmen die Drohungen der Taliban ernst und werden unser Kontingent robuster ausstatten."

Wegen seines kontroversen Umgangs mit der Corona-Pandemie ist der niederländische König Willem-Alexander an seinem 54. Geburtstag am Dienstag mit drastisch gesunkenen Beliebtheitswerten konfrontiert worden. Von 76 Prozent im April vergangenen Jahres ging der Zustimmungswert des Monarchen auf nun 57 Prozent zurück, wie eine Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders NOS ergab.

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, "dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte", erklärte der Berliner Senat am Dienstag. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.

Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" massiv bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".

Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung massiv bedrängt worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".

DFB-Präsident Fritz Keller hat noch einmal für seine verbale Entgleisung um Verzeihung gebeten, einen Rücktritt mit Hilfe einer Fußball-Metapher aber abgelehnt. "In Zeiten gesellschaftlicher Zerrissenheit sollten wir uns als Fußballer nach meinem Foul die Hände reichen und ein gemeinsames Zeichen der Versöhnung geben", sagte Keller am Dienstag: "Ich freue mich, dass Rainer Koch zu gemeinsamen Gesprächen bereit ist."

Das Präsidium des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) hat DFB-Präsident Fritz Keller nach dessen verbaler Entgleisung heftig kritisiert und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. "Fritz Keller disqualifiziert sich, er vertieft so weiter die Gräben und betreibt Polarisierung", teilte der BFV nach einer Videokonferenz ohne seinen Präsidenten Rainer Koch am Dienstag mit.

US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut 12,40 Euro) steigen soll. Dadurch würden "hunderttausende Arbeiter" besser gestellt und müssten nicht mehr in Armut leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, erklärte das Weiße Haus.

Ein Test-Konzert in Spanien unter strengen Corona-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht. Es gebe "kein Anzeichen", dass sich einer der 5000 Teilnehmer des Konzerts Ende März in Barcelona bei diesem Anlass mit dem Coronavirus angesteckt habe, sagte der an dem Experiment beteiligte Arzt Josep Maria Llibre vom Krankenhaus Germans Trias i Pujol de Badalona am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. "Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, teilte Staatssekretärin Shirley Weber am Montag mit. Insgesamt unterzeichneten demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen die von den Republikanern unterstützte Petition für einen "Recall".

Fast anderthalb Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte in einem Lastwagen im Hafen von Lübeck-Travemünde entdeckt. Die unversteuerte illegale Fracht sei zwischen einer Ladung aus Limonade in einem Kühlanhänger versteckt gewesen, teilte der Zoll am Dienstag in Hamburg mit. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf etwa 250.000 Euro. Der 41-jährige Fahrer des aus Lettland stammenden Lastwagens wird sich demnächst in einem Steuerstrafverfahren verantworten müssen.

In Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 500 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich an Covid-19 gestorben. Der Anstieg der Corona-Toten beim Gesundheitspersonal beschleunige sich, erklärte Medicos Unidos am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Zuletzt sei die Zahl um 14 auf 513 Todesfälle gestiegen. Dem Tweet fügte die Organisation ein Foto von der Beerdigung eines Betroffenen bei.

Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch "nicht an den Katzentisch ausgelagert werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von unterschiedlichen Gesellschaftssystemen nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)

Ungeachtet des seit drei Wochen geltenden Lockdowns in Frankreich steigt die Zahl der Corona-Patienten weiter: Auf den Intensivstationen des Landes werden nach Angaben der Gesundheitsbehörden vom Montagabend inzwischen mehr als 6000 Menschen mit der Lungenkrankheit Covid-19 behandelt. Das sind rund 1100 mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im November.

Rund ein Fünftel der Startups in Deutschland werden von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet: Häufig bringen sie "das entscheidende unternehmerische" Denken mit und sind bereit, Risiken einzugehen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Startup-Verbands und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ergibt. Bei der Finanzierung haben sie demnach aber mit Schwierigkeiten zu kämpfen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Bei gewalttätigen Protesten gegen die Machtübernahme durch den Militärrat im zentralafrikanischen Tschad sind mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt NDjamena wurde eine Frau von Demonstranten getötet, in der zweitgrößten Stadt Moundou starb ein 21-Jähriger bei einer Demonstration, wie die Justizvertreter und Medien am Dienstag berichteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.

Nach zwei Coronafällen ist beim Bundesliga-Absteiger Schalke 04 das Training am Dienstag abgesagt worden. Wie der abgeschlagene Tabellenletzte mitteilte, brachten die PCR-Tests vom Montag bei einem Spieler und einem Mitglied des Funktionsteams positive Ergebnisse. Beide begaben sich in häusliche Quarantäne und sind nach Angaben des Vereins symptomfrei.

Deutschlands Wirtschaft ist "startklar für den Neustart": Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und "spätestens 2022 werden wir unsere alte Stärke wieder erreicht haben", sagte er am Dienstag. Grund für den Optimismus ist vor allem die "robuste Weltwirtschaft", die kräftig Waren made in Germany nachfragt.

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich angehoben. 2021 werde mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent gerechnet, im kommenden Jahr dann "im Zuge des Aufholprozesses" mit 3,6 Prozent, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mit. Noch Ende Januar hatte die Regierung ihre Prognose für das laufende Jahr auf 3,0 Prozent abgesenkt.

Eine riesige Sandwolke, die Wohnhäuser und andere Gebäude zu verschlingen scheint - dieses meteorologische Phänomen hat im Nordwesten Chinas für Verkehrsunfälle und schlechte Luft gesorgt. Durch die schlechte Sicht während des Sandsturms im Bezirk Linze in der Provinz Gansu hätten sich am Sonntag mehrere Unfälle ereignet, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV.

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)

Das von Jeff Bezos gegründete Raumfahrtunternehmen Blue Origin will sich nicht mit der Entscheidung der Nasa zufriedengeben, ihre neue Mondlandefähre vom Konkurrenten SpaceX bauen zu lassen. Blue Origin legte am Montag (Ortszeit) Beschwerde beim US-Rechnungshof gegen die vor anderthalb Wochen verkündete Entscheidung der US-Raumfahrtbehörde ein. Das sogenannte Government Accountability Office (GAO) prüft vom US-Kongress beauftragte Dienste.

Trotz der Corona-Einschränkungen haben zahlreiche Beschäftigte im vergangenen Jahr für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes, für bessere Arbeitsbedingungen oder für mehr Lohn gestreikt. 2020 fielen insgesamt rund 342.000 Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen aus, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Das waren kaum weniger als 2019 mit 360.000 ausgefallenen Arbeitstagen. In diesem Jahr rechnen die WSI-Forscher mit einem deutlichen Anstieg.

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig sieht sich auf den Abgang von Trainer Julian Nagelsmann zu Bayern München gut vorbereitet. Man habe "einen klaren Plan", sagte Geschäftsführer Oliver Mintzlaff der Bild. Als Favorit auf die Nachfolge gilt Jesse Marsch (Red Bull Salzburg).

Wunschkandidat Julian Nagelsmann wird ab der kommenden Saison Trainer beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München. Der 33-Jährige, bisher in Diensten des Bundesliga-Konkurrenten RB Leipzig, tritt wie erwartet die Nachfolge von Hansi Flick an. Das berichten Bild und Sport Bild. Nagelsmann soll beim FC Bayern einen Vertrag bis 2026 erhalten.