Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Neugewählter iranischer Präsident strebt kein Treffen mit Biden an

Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi strebt kein Treffen mit US-Präsident Joe Biden an. Auf die Frage in einer Pressekonferenz in Teheran, ob er mit Biden im Falle der Aufhebung von US-Sanktionen gegen den Iran zusammenkommen wolle, antwortete Raisi am Montag nur: "Nein."

Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Nettokreditaufnahme würde damit um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als im Eckwertebeschluss zum Haushalt vom März vorgesehen war.

Bericht: Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. In dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nun eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es unter Berufung auf die Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Dort soll der Haushaltsplan beschlossen werden.

Söder sichert Laschet volle Unterstützung im Wahlkampf zu

CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zugesichert. "Wir werden es gemeinsam rocken", sagte Söder am Montag bei einem Auftritt mit Laschet in Berlin. Die derzeit guten Umfragewerte der Union seien auch der "sehr guten Performance" des CDU-Vorsitzenden sowie der Geschlossenheit der Union zuzuschreiben.

Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu

Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach lehnte das Gericht aber "zum derzeitigen Zeitpunkt" ab, die Bankkonten der Partei einzufrieren.

Keine "Geisterspiele" - Aber nicht mehr als 10.000 Zuschauer bei Olympia in Tokio

Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der Zuschauer bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio drastisch begrenzt: Zwar wird es keine "Geisterspiele" geben, aber zu den einzelnen Wettkämpfen dürfen höchstens 10.000 Zuschauer kommen. Sollte die Zahl der täglichen Neu-Infektionen in Japan bis zum Beginn der Spiele in einem Monat erneut steigen, könne es auch Wettkämpfe ganz ohne Zuschauer geben, erklärten die Organisatoren am Montag.

Laschet: Union steht für "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel"

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.

Weiterer nicaraguanischer Präsidentschaftsanwärter festgenommen

In Nicaragua ist ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat festgenommen worden. Miguel Mora, der für die Oppositionspartei PRD bei der Wahl im November antreten will, wurde am Sonntagabend (Ortszeit) von der Polizei aus seinem Haus abgeführt, wie die Behörden mitteilten. Ihm wird vorgeworfen, sich für eine "ausländische Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas eingesetzt zu haben. Mora ist auch Journalist.

Leopoldina für Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kitas

Angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in den Schulen ausgesprochen. Manche Kinder würden "mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von den erlittenen Defiziten begleitet", erklärte die Wissenschaftsgesellschaft am Montag in Halle in einer Stellungnahme.

Angelina Jolie ruft in Lager in Burkina Faso zu mehr Flüchtlingshilfe auf

Hollywood-Star Angelina Jolie hat bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Burkina Faso die Welt zu verstärkter Hilfe aufgefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir nicht die Hälfte von dem tun, was wir tun könnten und sollten, um Lösungen zu finden, damit Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können, oder um Aufnahmeländer wie Burkina Faso zu unterstützen", sagte sie am Sonntag im Lager Goudébou im Nordosten des westafrikanischen Landes. Dort leben tausende Menschen, die vor Gewalt und politischem Chaos im Nachbarland Mali geflohen sind.

Schreiben an UEFA: München fordert EM-Arena in Regenbogenfarben

Kurz vor dem letzten EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch gegen Ungarn (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) muss die Europäischen Fußball-Union (UEFA) eine rasche Antwort auf die "Regenbogen-Frage" geben. Die Stadt München hat ihre Forderung nach einer in sechs Farben erleuchteten Arena am Montag öffentlich formuliert.

Zum Welt-Yoga-Tag beginnt Indien mit kostenlosen Impfungen für alle Erwachsenen

Am Welt-Yoga-Tag hat Indien mit der kostenlosen Verteilung von Corona-Impfstoffen an die gesamte erwachsene Bevölkerung begonnen. In einer morgendlichen Ansprache zeigte sich Premierminister Narendra Modi am Montag einmal mehr als leidenschaftlicher Anhänger von Yoga - und pries es als "Schutzschild" gegen das Virus. "Ärzte stärken sich durch Yoga und nutzen es auch, um ihre Patienten zu behandeln", sagte der Rgierungschef. Yoga sei eine Quelle der "inneren Kraft".

Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt

Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis einsitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an. Die neun prominenten Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Bafin verpflichtet Banken zu Infos über unwirksame Klauseln in Prämiensparverträgen

Banken und Sparkassen müssen ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen auch erklären, ob sie zu wenig Zinsen bekommen haben. Dies ordnete am Montag per Allgemeinverfügung die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Demnach müssen die Banken betroffenen Kundinnen und Kunden auch eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen geänderten Vertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten. Die Banken haben nun vier Wochen Zeit für einen Widerspruch, wie ein Bafin-Sprecher sagte.

Lapid besucht Ende Juni als erster israelischer Außenminister die Emirate

Der neue israelische Außenminister Jair Lapid will am 29. und 30. Juni die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Lapid sei vom Außenminister der Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al-Nahjan, eingeladen worden, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit. Es ist der erste Besuch eines israelischen Ministers in der Golf-Monarchie. Bislang gab es nur Kontakte unterhalb der Ministerebene.

Studie: Distanzunterricht wegen Corona "so effektiv wie Sommerferien"

Eine Studie von Frankfurter Forschern hat nach dem monatelangen Distanzunterricht in Corona-Zeiten ein ernüchterndes Fazit gezogen. Der Distanzunterricht sei im Frühjahr 2020 "genauso effektiv wie Sommerferien" gewesen, teilte die Goethe-Universität Frankfurt am Main am Montag mit. Der Kompetenzerwerb während der Schulschließungen sei im Vergleich zum Präsenzunterricht deutlich geringer ausgefallen.

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple ein

Nach Facebook, Google und Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den iPhone-Hersteller Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, geht es dabei um die Prüfung einer marktübergreifenden Bedeutung. Ein Anhaltspunkt für eine solche Position könne "ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem sein".

EU bestraft Belarus mit Wirtschaftssanktionen für erzwungene Ryanair-Landung

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie und Finanzdienstleistungen. Vor allem wegen des Vorgehens gegen die Opposition wurden zudem weitere 78 Belarussen und acht Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

EU-Außenminister bringen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiesektor und Finanzdienstleistungen. Ziel sei es, Einnahmequellen von Machthaber Alexander Lukaschenko zu treffen, hieß es.

Schottland: Shootingstar Gilmour positiv auf Corona getestet

Schottland muss im Gruppenfinale gegen Vizeweltmeister Kroatien am Dienstag (21.00 Uhr/MagentaTV) in Glasgow ohne Shootingstar Billy Gilmour auskommen. Wie der schottische Verband am Montag mitteilte, wurde der 20 Jahre alte Mittelfeldspieler vom FC Chelsea positiv auf das Coronavirus getestet.

EM-Aus für Frankreichs Dembele

Für Frankreichs Flügelstürmer Ousmane Dembele ist die EM beendet. Der frühere Profi von Borussia Dortmund zog sich am Samstag im zweiten Gruppenspiel des Weltmeisters gegen Ungarn (1:1) eine Knieverletzung zu, wie der französische Fußball-Verband FFF am Montag mit Berufung auf Röntgenuntersuchungen mitteilte.

Maas fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen

Vor der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug ausländischer Kräfte aus dem Krisenstaat gefordert. "Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten", sagte Maas der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wenn die Libyer die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen sollen, dann müssen die ausländischen Kräfte abziehen."

DFB-Team droht Müller-Ausfall gegen Ungarn

Bundestrainer Joachim Löw muss im entscheidenden EM-Gruppenspiel gegen Ungarn womöglich auf Thomas Müller verzichten. Der Anführer des deutschen Rekordmeisters Bayern München fehlte beim Training am Montagmorgen in Herzogenaurach aufgrund einer Kapselverletzung im Knie und droht für die Begegnung am Mittwoch (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) auszufallen.

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht an Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe

EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen

Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen. Diplomaten zufolge sind unter den Betroffenen auch sieben Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai verantwortlich gemacht werden.

Merkel sieht "Epochenwechsel" in der internationalen Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. "Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt", sagte Merkel am Montag in der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Die offenen Demokratien hätten sich dabei "schwerer getan als die autokratischen Systeme", sagte sie demnach. "Wir haben mehr aufzuholen."

Neuer trägt Regenbogenbinde auch gegen Ungarn

Nationalmannschaftskapitän Manuel Neuer wird seine Regenbogenbinde nach SID-Informationen auch beim EM-Gruppenfinale gegen Ungarn tragen. Um die Kapitänsbinde hatte es am Sonntag kurzzeitig Aufregung gegeben, weil die Europäische Fußball-Union (UEFA) den Fall überprüft hatte. Die Überprüfung wurde aber nach wenigen Stunden eingestellt. Neuer wurde nicht bestraft.

Schwedisches Parlament entzieht Regierungschef Löfven das Vertrauen

Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozialdemokrat muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Schwedische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen.

Sprinterlegende Usain Bolt gibt Geburt von Zwillingen bekannt

Der olympische Sprint-Rekordhalter Usain Bolt und seine Partnerin Kasi Bennett haben die Geburt von Zwillings-Jungen bekanntgegeben. In einem Instagram-Post veröffentlichte das Paar am Sonntag (Ortszeit) ein Familienfoto mit ihrem jüngsten Nachwuchs Thunder Bolt und Saint Leo Bolt. Wann die Zwillinge zur Welt kamen, teilten sie nicht mit.

Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdachts festgenommen

Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit.

BDI-Chef Russwurm kritisiert neues Klimaschutzgesetz als zu vage

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat das neue Klimaschutzgesetz der großen Koalition als zu vage kritisiert. "Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben reicht nicht. Konkretisierung tut not", schrieb Russwurm in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag sagte Russwurm, "viel inhaltliche Substanz kann ich nicht darin entdecken".