Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Wer im Netz auf Beutezug ist, Waffen und Drogen verkauft oder Kinder missbraucht, den werden wir aufspüren und solange jagen, bis wir seinem kriminellen Treiben ein Ende setzen."

Ermittler aus Rheinland-Pfalz haben ein vor mehreren Jahren gestohlenes Bild des verstorbenen Malers Sigmar Polke beschlagnahmt. Dessen Gemälde "Vasen Linsenbild" sei im Rahmen langwieriger Ermittlungen gegen "organisierte Kunstdiebe" bei Durchsuchungen in den Privaträumen von drei Verdächtigen gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Mainz mit. Der Marktwert des Bilds beläuft sich demnach auf mehrere hunderttausend Euro.

Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Schellenberger war bisher Kulturstaatssekretär in der Landesregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten stand noch nicht auf der Tagesordnung.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich im Juli überraschend verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 16,5 Punkte auf 63,3 Punkte. Die Erwartungen lägen damit aber "nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau", erklärte das ZEW am Dienstag. "Die Finanzmarktexpertinnen und - experten rechnen daher in sechs Monaten mit einer überdurchschnittlich positiven gesamtwirtschaftlichen Lage", erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Der Ölpreis ist auf den höchsten Stand seit fast sieben Jahren gestiegen, weil sich die großen Ölförderländer nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können. In London kostete ein Barrel (159 Liter) Öl der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im August am Dienstag 76,98 Dollar (knapp 65 Euro) - soviel wie zuletzt im November 2014. Die Verhandlungen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihrer Partnerländer über eine leichte Produktionssteigerung waren am Montag ohne neues Datum abgebrochen worden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des massiven Hackerangriffs auf die US-Firma Kaseya von der Politik einen besseren Schutz der Unternehmen vor Cyberattacken gefordert. Das Thema habe in der Bundesregierung "nicht die nötige Priorität", kritisierte der BDI am Dienstag. "Noch nie wurde die deutsche Wirtschaft so stark angegriffen wie heute."

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 23. Juli in Tokio wird wegen der Corona-Pandemie möglicherweise ganz ohne Fans stattfinden. Wie die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete, sollen voraussichtlich nur VIPs Zutritt ins Nationalstadion bekommen. Bislang war vorgesehen, wenigstens 10.000 einheimische Fans für die Eröffnungszeremonie zuzulassen. Zuschauer aus dem Ausland sind ohnehin bereits für die gesamten Spiele ausgeschlossen.

Die Hongkonger Polizei hat sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Die Gruppe habe versucht, für Anschläge den Sprengstoff TATP in einem selbstgebauten Labor herzustellen, sagte Steve Li von der neuen nationalen Sicherheitseinheit der chinesischen Sonderverwaltungszone vor Journalisten am Dienstag.

Das niederländische Königspaar hat am Dienstag seine Staatsvisite in Deutschland fortgesetzt. König Willem-Alexander und Königin Máxima wurden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfangen und besichtigten das Reichstagsgebäude, bevor sie zu einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zusammenkamen.

Angesichts anhaltend niedriger Infektionsraten und Fortschritten bei der Impfkampagne mehren sich die Forderungen nach baldiger Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Ein solcher Schritt sei "verfassungsrechtlich zwingend", sagte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt" am Dienstag. "Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen."

Der in den vergangenen Jahren verzeichnete Beschäftigungsaufbau in der Altenpflege hat sich im Pandemiejahr 2020 deutlich abgeschwächt. Das ergeben von der Linken-Bundestagsfraktion abgefragte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag berichtete. Demnach halbierte sich 2020 gegenüber den Vorjahren der Zuwachs bei den sozialversichungspflichtig Beschäftigten in der Altenpflege.

Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag der erste Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll sich gegen eine Parteispende von 10.000 Euro dafür eingesetzt haben, dass eine private Schönheitsklinik in einen Fonds aufgenommen wird, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Wegen Bestechung angegeklagt ist auch der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller.

In 28 Prozent der Unternehmen mit Betriebsarzt haben Beschäftigte aktuell die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weitere zwölf Prozent der Betriebe haben demnach aktuell Pläne, ihren Angestellten ein Impfangebot zu machen. 38 Prozent der Unternehmen haben hingegen keine entsprechenden Pläne. 22 Prozent halten ein Impfangebot angesichts anderer Optionen für ihre Mitarbeiter für unnötig.

Mehr als jeder vierte Deutsche investiert monatlich Geld in Wetten und Glücksspiele. In einer am Dienstag in Köln veröffentlichten YouGov-Umfrage gaben 27 Prozent an, jeden Monat Geld für Glücksspiel, Wetten, Casinospiele und Zufallsspiele auszugeben. Elf Prozent davon zahlen mehr als 25 Euro, 16 Prozent verspielen weniger. Lotterien wurden bei der Befragung ausgeklammert.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat einem Bericht zufolge gegen sechs mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Polizeichats bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr Strafbefehle beantragt. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige seien eingestellt worden, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. In einem Fall gehe es um den Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren Fällen um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.

Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengekommen. Alterspräsident Detlef Gürth (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung. Das neue Landesparlament hat 97 Abgeordnete. In der ersten Sitzung werden unter anderem ein neuer Landtagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt. Die frühere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) trat zur Landtagswahl nicht mehr an.

Israels neue Regierung ist bei einer Abstimmung im Parlament über die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Verlängerung, 59 dagegen. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, aus. Davon betroffene Palästinenser können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.

Im Hauptprozess um den Missbrauchskomplex Münster sind die vier angeklagten Männer am Dienstag zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen sie Gefängnisstrafen zwischen zehn und 14 Jahren. Außerdem ordnete es in allen Fällen anschließende Sicherungsverwahrung an. Die Mutter des Hauptbeschuldigten, die wegen Beihilfe zu den Taten angeklagt war, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Rund 2250 eingeleitete Ermittlungsverfahren und mehr als 750 vollstreckte Haftbefehle sind das bisherige Fazit des Bundeskriminalamts (BKA) nach der Auswertung von verschlüsselten EncroChat-Nachrichten. Durch das Ermittlungsverfahren gegen die Nutzer von verschlüsselten Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat sei ein "nachhaltiger Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gelungen", wie das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag erklärten. Das BKA ermittelt demnach seit März 2020 wegen des Verdachts des Drogenhandels gegen EncroChat-Nutzer.

Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babaryko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft "die Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Agrarpolitik". Dass die derzeitige Landwirtschaft weder ökonomisch noch ökologisch tragfähig sei, "ist jetzt breiter Konsens unter allen Beteiligten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. "Es ist für alle besser, das Agrarsystem zu ändern, als es beizubehalten", fügte die Ministerin hinzu.

Die Union stößt mit ihrem Nein zu einem Tempolimit 130 auf Autobahnen auf Widerstand. "Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Walter Eichendorf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Auf diese Weise würden weniger Menschen getötet oder schwer verletzt.

Fünf Jahre nach der Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras ist der Ex-Chef eines Energiekonzerns als einer der Drahtzieher verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa sah es am Montag (Ortszeit) als erwiesen an, dass Roberto David Castillo "Mittäter in dem Mordfall" war. Cáceres hatte die Proteste von Ureinwohnern gegen den Bau eines Staudamms im Nordwesten von Honduras angeführt und für dessen Baustopp gesorgt.

Die Zahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ist laut einer Schätzung des Münchner Ifo-Instituts im Juni kräftig gesunken. Im vergangenen Monat sei die Zahl von 2,3 auf 1,5 Millionen Menschen zurückgegangen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München. Das ist demnach die niedrigste Zahl seit Februar 2020.

Der Große Preis von Australien findet auch in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht statt. Wie die Organisatoren am Dienstag mitteilten, musste das Rennen aufgrund der Einschränkungen und logistischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronakrise abgesagt werden. Das traditionelle Auftaktrennen der Saison im Albert Park war zuvor bereits von März in den November verschoben worden.

Der fünfmalige Fußball-Weltmeister Brasilien ist mit Superstar Neymar als erste Mannschaft ins Finale der Copa America eingezogen. Die Mannschaft von Nationaltrainer Tite gewann das Halbfinale gegen Peru nach einer starken ersten Hälfte mit 1:0 (1:0) und greift wie 2019 nach dem Titel. Für die Selecao wäre es der zehnte Triumph bei der Südamerika-Meisterschaft.

Die Montreal Canadiens haben den ersten Matchball im Kampf um den Stanley Cup gegen Titelverteidiger Tampa Bay Lightning abgewehrt. Die Kanadier gewannen das vierte Spiel der Finalserie der Eishockey-Profiliga NHL gegen den Meister mit 3:2 nach Verlängerung und verkürzten in der Best-of-seven-Serie auf 1:3.

Bei den Bergungsarbeiten in dem eingestürzten Wohnhaus in Florida ist ein weiteres Todesopfer entdeckt worden. Damit stieg die Zahl der Toten am Montag (Ortszeit) auf 28, wie die Behörden mitteilten. 117 weitere Menschen werden noch vermisst. Die Sucharbeiten waren am Montag wieder angelaufen, nachdem der noch stehende Teil des Hauses vor der Ankunft des Tropensturms "Elsa" abgerissen worden war.

Teammanager Ralph Denk vom deutschen Top-Team Bora-hansgrohe hat Radprofi Emanuel Buchmann nach den durchwachsenen Leistungen in den Alpen verteidigt. "Wir sind froh, dass er hier ist. Er wird noch ein wichtiger Mann für uns werden, davon bin ich fest überzeugt", sagte Denk dem SID.

Bei einem Messerangriff im bayerischen Hof ist am Dienstagmorgen ein 63-jähriger Busfahrer aus Polen getötet worden. Ein 43-jähriger Tatverdächtiger aus Sachsen wurde kurz darauf festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht geklärt, die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder leicht gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter am Dienstagmorgen mitteilte, lag die Inzidenz bei 4,9 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Am Sonntag und Montag war der Wert mit 5,0 angegeben worden, am Samstag mit 4,9. Am Dienstag vergangener Woche ermittelte das RKI eine Inzidenz von 5,4.

In der von Gewalt geplagten US-Metropole Chicago sind am Feiertagswochenende 14 Menschen erschossen worden. Insgesamt seien 88 Menschen durch Schusswaffen rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli verletzt worden, gaben die Behörden am Montag (Ortszeit) bekannt. Die drittgrößte Stadt der USA verzeichnete im vergangenen Jahr 774 Morde und damit das zweittödlichste Jahr in den letzten zwei Jahrzehnten. 2021 könnte diese traurige Bilanz noch übertroffen werden.