Letzte Nachrichten
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti massiv unter Druck
Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt gerät der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti immer stärker unter Druck: Wie sein Umfeld am Mittwoch bestätigte, hat der frühere Staranwalt 300.000 Euro Einkommen im Jahr 2019 nicht bei der Steuer angegeben. Ein Mitarbeiter räumte nach Medienberichten einen "Fehler" des parteilosen Ministers ein, der aber inzwischen richtiggestellt worden sei.
Israels neuer Präsident Herzog vereidigt
In Jerusalem ist am Mittwoch der neue israelische Präsident Isaac Herzog vereidigt worden. Der frühere Chef der linksgerichteten Arbeitspartei sagte während der Zeremonie in der Knesset, er sei "geehrt" und freue sich auf seine Aufgaben als Staatschef. Er wolle "jedermanns Präsident" sein, fügte er hinzu. Mit Herzogs Vereidigung endet die siebenjährige Amtszeit des bisherigen Staatschefs Reuven Rivlin.
Tour de France: Van Aert gewinnt Ventoux-Etappe
Der belgische Radprofi Wout Van Aert hat die elfte Etappe der 108. Tour de France gewonnen. Bei der doppelten Überquerung des legendären Mont Ventoux siegte der Allrounder vom Team Jumbo-Visma am Mittwoch als Solist. Der slowenische Vorjahressieger Tadej Pogacar (UAE Team Emirates) verteidigte das Gelbe Trikot auf den 198,9 km zwischen Sorgues und Malaucene erfolgreich.
Trump verklagt Facebook, Google und Twitter wegen "Zensur"
Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Ex-Präsident kündigte am Mittwoch an, auch gegen die Chefs der Konzerne - Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey - vor Gericht zu ziehen. Der 75-jährige Republikaner, der sich in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey äußerte, wirft den Internetunternehmen "Zensur" vor.
Hessischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau ein
Beinahe eineinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau setzt der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Behörden ein. Hinter einen entsprechenden Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken stellten sich in einer Debatte am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei genauer in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse untersuchen.
Wimbledon: Djokovic ungefährdet im Halbfinale
Novak Djokovic hat den historischen 20. Grand-Slam-Titel in Wimbledon weiter fest im Visier. Der Weltranglistenerste aus Serbien, der in London seinen dritten Triumph in Serie anpeilt, zog am Mittwoch durch ein ungefährdetes 6:3, 6:4, 6:4 gegen den Ungarn Marton Fucsovics in sein zehntes Halbfinale in Wimbledon ein. Damit überholte er auch seinen früheren Coach Boris Becker, der in seinem "Wohnzimmer" neunmal die Vorschlussrunde erreicht hatte.
Trump soll sich in Vergangenheit positiv über Hitler geäußert haben
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll sich einem Buch zufolge in der Vergangenheit positiv über Adolf Hitler geäußert haben. "Hitler hat viele gute Dinge gemacht", soll Trump 2018 bei einem Europa-Besuch anlässlich des hundertsten Jahrestags des Ende des Ersten Weltkriegs gesagt haben. Das berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf ein Buch des "Wall Street Journal"-Reporters Michael Bender, das kommende Woche erscheinen soll.
Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich
In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte "die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich". Schritte zum Abbau der Treibhausgase seien überfällig, mahnte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch auf Twitter.
Bericht: EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen
Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich eine europaweite Höchstgrenze von Bargeldgeschäften und eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Geplant ist demnach ein Bargeldlimit von 10.000 Euro - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber in Deutschland.
Bundesregierung will Astrazeneca-Lieferungen an Drittstaaten abgeben
Die Bundesregierung will im Laufe des August alle weiteren Lieferungen mit dem Impfstoff Astrazeneca an Drittländer abgeben. Das hat das Bundeskabinett nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch beschlossen. Zum Auftakt sollen mindestens 500.000 Dosen der Initiative Covax für die globale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung gestellt werden.
Frankfurter Buchmesse soll im Oktober auf Messegelände stattfinden
Die Frankfurter Buchmesse soll im Oktober vorbehaltlich der pandemischen Entwicklung und unter den dann geltenden Hygienebestimmungen auf dem Frankfurter Messegelände stattfinden. Ergänzt werde die Messe um digitale und hybride Angebote sowie ein Veranstaltungsprogramm der Stadt, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Frankfurt am Main mit.
WHO-Bericht: Illegal entsorgter Elektroschrott schädigt die Gesundheit von Kindern
Immer mehr Elektroschrott landet vornehmlich in Ländern des globalen Südens und schädigt dort die Gesundheit von Kindern. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO, der auch auf dem Internationalen Berlin Forum zu Chemikalien und Nachhaltigkeit am Mittwoch und Donnerstag Thema ist. "Wir müssen dafür sorgen, dass Chemikalien so hergestellt und genutzt werden, dass von ihnen keine Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch.
Ex-Polizist Adams zum Sieger der Demokraten-Vorwahl in New York ausgerufen
Der frühere Polizist Eric Adams ist zum Sieger der Vorwahlen der US-Demokraten für das New Yorker Rathaus ausgerufen worden - und hat damit beste Chancen auf das Bürgermeisteramt. Nach Angaben der New Yorker Wahlbehörde lag der 60-jährige Stadtteilbürgermeister von Brooklyn am Dienstagabend (Ortszeit) mit 50,5 Prozent der Stimmen genau einen Prozentpunkt vor seiner letzten verbliebenen Rivalin Kathryn Garcia. Die Differenz betrug nur rund 8400 Stimmen.
EU-Parlament drängt Kommission zu Handeln gegen Polen und Ungarn
Das EU-Parlament hat die Kommission gedrängt, schneller gegen mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen vorzugehen. In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
"Elsa" vor Auftreffen auf Florida wieder zu Tropensturm herabgestuft
Der Hurrikan "Elsa" ist vor seinem Auftreffen auf die Küste Floridas wieder zu einem Tropensturm herabgestuft worden. Das US-Hurrikanzentrum NHC in Miami warnte am Mittwoch vor Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern, starken Regenfällen und Hochwasser. Der Tropensturm dürfte im Verlauf des Mittwoch an der nördlichen Golfküste von Florida an Land treffen. Am Vorabend hatte das Hurrikanzentrum "Elsa" zu einem Hurrikan hochgestuft.
Löfven erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt
Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist wieder Ministerpräsident Schwedens. Der 63-Jährige blieb am Mittwoch bei einer Abstimmung im Parlament mit 173 Nein-Stimmen unter der Blockade-Mehrheit von 175 Stimmen und ist damit erneut Regierungschef. 116 Abgeordnete stimmten für ihn, 60 enthielten sich. Löfven hatte erst kürzlich nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt erklärt.
Nagelsmann: Erstes Training mit Upamecano und Ulreich
Bayern Münchens neuer Trainer Julian Nagelsmann hat sich bei seiner ersten Einheit an der Säbener Straße mit einem Rumpfkader um Neuzugang Dayot Upamecano und Rückkehrer Sven Ulreich begnügen müssen. Die elf EM-Teilnehmer wie Kapitän Manuel Neuer, Thomas Müller oder Robert Lewandowski haben noch zwei bis drei Wochen Urlaub. Alphonso Davies ist bis Anfang August mit der kanadischen Nationalmannschaft unterwegs.
Frankreich fürchtet vierte Corona-Welle mitten im Sommer
Frankreich fürchtet in der Corona-Pandemie "eine schnelle vierte Welle". Die hochansteckende Delta-Variante könne den Franzosen "den Sommer verderben", warnte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung des Corona-Kabinetts unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung prüft deshalb eine Impf-Pflicht für das Gesundheitspersonal und neue Auflagen für nicht Immunisierte.
Geldstrafen für vier Männer wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Hauptprozesses um die Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sind vier Männer zu Geldstrafen verurteilt worden. Drei Mitarbeiter des Wachpersonals sowie ein Sozialbetreuer müssen wegen Freiheitsberaubung insgesamt zwischen 900 und 3500 Euro Strafe zahlen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in Siegen erklärte. Einer von ihnen sei zudem wegen Nötigung verurteilt worden.
Bundesgerichtshof urteilt im Oktober über Freisprüche nach Kölner Archiveinsturz
Der Bundesgerichtshof (BGH) will im Oktober sein erstes Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier angrenzender Wohngebäude verkünden. Das teilte das Gericht nach einer mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az: 2 StR 418/19)
CDU in Sachsen-Anhalt strebt Koalitionsgespräche mit SPD und FDP an
Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf einen Wechsel in der Zusammensetzung der Regierung: Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Parteien am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Die CDU als klare Wahlsiegerin strebt damit keine Neuauflage ihres bisherigen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen mehr an.
Medien: Corona-Notstand in Tokio während Olympia geplant
In Tokio soll während der Olympischen Sommerspiele (23. Juli bis 8. August) wieder der Corona-Notstand ausgerufen werden. Über entsprechende Pläne der japanischen Regierung berichteten lokale Medien am Mittwoch übereinstimmend. Damit werden Geisterspiele in Japan immer wahrscheinlicher.
Osten liegt bei Wirtschaftsleistung weiterhin sehr weit zurück
Ostdeutschland liegt bei der Wirtschaftsleistung weiter hinter dem Westen und holt nur langsam auf. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).
Automobilindustrie rechnet im Jahr 2021 mit weniger Absatz
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat seine Absatzprognose für den deutschen Automarkt aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe bei Halbleitern für dieses Jahr nach unten korrigiert. Derzeit rechne sie mit einem Marktvolumen von neun Millionen Neuwagen, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Mittwoch. Dies entspreche einem Wachstum um drei Prozent. Zuvor war der VDA von einem Absatzplus von acht Prozent in Deutschland ausgegangen. Für den Weltmarkt rechnet der Verband weiterhin mit einem Absatzplus von neun Prozent.
Nach Sturz: Tony Martin steigt bei der Tour de France 2021 aus
Der deutsche Radprofi Tony Martin ist nach einem erneuten Sturz aus der 108. Tour de France ausgestiegen. Der 36-Jährige vom Team Jumbo-Visma kam zu Beginn der Mont-Ventoux-Etappe am Mittwoch aus zunächst ungeklärter Ursache zu Fall und saß aus großflächigen Schürfwunden blutend minutenlang im Straßengraben, ehe er sich auf eine Trage setzte und in einem Krankenwagen abtransportiert wurde.
Prozess um Dreifachmord von Starnberg beginnt im August
Im Fall eines mutmaßlichen Dreifachmordes im bayerischen Starnberg Anfang 2020 soll im August der Prozess beginnen. Die Jugendkammer des Landgerichts München II ließ die Anklage gegen die beiden Tatverdächtigen Maximilian B. und Samuel V. wegen des Verdachts des Mordes und weiterer Taten zur Hauptverhandlung zu, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Für den Prozess ab dem 23. August wurden 54 Verhandlungstermine angesetzt.
Filmfestival von Cannes mit großem Star-Aufgebot eröffnet
Die Stars sind zurück an der Côte dAzur: Im südfranzösischen Cannes haben die 74. Internationalen Filmfestspiele begonnen. Jury-Präsident Spike Lee eröffnete das Festival am Dienstagabend zusammen mit anderen Prominenten. Hollywoodstar Jodie Foster nannte das Kino ihre "Rettungsboje" in der Corona-Krise, wegen der die Filmfestspiele 2020 abgesagt werden mussten. In diesem Jahr konkurrieren in Cannes 24 Filme um die Goldene Palme.
Containerschiff "Ever Given" lichtet die Anker
Nach 100 Tagen harter Verhandlungen über eine Entschädigung haben die ägyptischen Behörden das riesige Containerschiff "Ever Given", das im März im Suezkanal festgesteckt hatte, freigegeben. Das Schiff lichtete am Mittwoch die Anker und fuhr Richtung Mittelmeer, wie ein AFP-Journalist berichtete. Das ägyptische Fernsehen übertrug live.
Deutsche Haushalte geben im Monat durchschnittlich 266 Euro für ihre Mobilität aus
Auto, Bus, Bahn oder doch lieber mit dem Fahrrad: Im Jahr 2018 haben Haushalte in Deutschland im Schnitt 233 Euro monatlich für Unterhalt und Nutzung von Autos und anderen Kraftfahrzeugen ausgegeben. Weitere 33 Euro gaben sie im Schnitt für Bus-, Bahn-, und Taxidienstleistungen aus, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben für die eigene Mobilität stiegen dabei kontinuierlich mit dem zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen.
Demonstranten in Myanmar begehen Jahrestag der Proteste von 1962
Anlässlich des Jahrestags der Studentenproteste von 1962 sind in Myanmar landesweit zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon versammelten sich am Mittwoch rund hundert Menschen, um an die Proteste gegen die damalige Junta zu erinnern und der aktuellen Militärführung zu trotzen. "Bewahrt den Geist des 7. Juli und bekämpft die Militärdiktatur", riefen sie und warfen bunte Rauchbomben.
Haitis Präsident Moïse bei Attentat in seinem Haus ermordet
Der haitianische Präsident Jovenel Moïse ist von Attentätern in seinem Haus ermordet worden. Wie der scheidende Regierungschef des Landes, Claude Joseph, am Mittwoch mitteilte, wurde bei dem nächtlichen Angriff auch die Frau des Präsidenten verletzt. Regierungen weltweit reagierten entsetzt auf das Attentat, das die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägtem Karibikstaat noch verschärfen könnte.
Kein Markeneintrag für Zischen beim Öffnen einer Getränkedose
Das Geräusch beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die entsprechende Klage einer deutschen Verpackungsfirma ab. Dem Geräusch fehle die Unterscheidungskraft, um einen bestimmten Hersteller zu erkennen. (Az: T-668/19)