Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der niederländische Radprofi Fabio Jakobsen hat sein sensationelles Comeback fortgesetzt und seine schon dritte Etappe bei der 76. Spanien-Rundfahrt gewonnen. An seinem 25. Geburtstag entschied Jakobsen, der im Vorjahr einen schweren Sturz nur knapp überlebt hatte, den Massensprint der 16. Vuelta-Etappe für sich. Die Gesamtwertung behielt nach den 180 meist flachen Kilometern von Laredo nach Santa Cruz de Bezana der Norweger Odd Cristian Eiking (Intermarche-Wanty-Gobert).

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: Zwischen 2013 und 2018 sind die Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Haushalte um fast die Hälfte gewachsen - im Schnitt betrug das Vermögen dieser Haushalte elf Millionen Euro, wie "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete.

Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten. Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 Versuche zum illegalen Grenzübertritt. Eine Unterzeichnung des Notstandsbeschlusses durch Duda wurde noch im Laufe des Tages erwartet.

Rund sieben Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe beendet die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz. Die Arbeitsaufträge der letzten 86 Soldatinnen und Soldaten laufen im Lauf der Woche aus, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Weitere Bitten um Amtshilfe aus dem Hochwassergebieten in Westdeutschland lägen zunächst nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingeleitet, der Corona-Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Mehrere Anzeigen und Hinweise seien bei der Polizei eingegangen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ein Anzeigenerstatter habe während seines Impftermins einen Tonmitschnitt angefertigt.

Anderthalb Monate nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Nachdenken über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. "Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz in einer Regierungserklärung. Extremwetterlagen und Großschadensereignisse würden weiter zunehmen. "Alle gemeinsam müssen diese Risiken schultern, damit sie bewältigt werden können", sagte Dreyer.

Anlässlich des vor 60 Jahren geschlossenen Anwerbeabkommens für türkische Arbeitskräfte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag von Zuwanderern für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gewürdigt. Deutschland sei "stärker dadurch geworden", dass Menschen aus anderen Kulturen "für dieses Land mitarbeiten", sagte sie am Dienstag. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte, die Leistung der ersten Einwanderungsgeneration aus der Türkei und anderen Ländern mehr zu würdigen und etwa zum Teil des Schulunterrichts zu machen.

Im Prozess um den Aufbau eines illegalen Waffenarsenals hat das Tübinger Landgericht den Hauptangeklagten zu dreieinhalb Jahren Haft und drei Mitangeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Urteile erfolgten wegen Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Verbrechen und Vergehen nach dem Waffengesetz, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Die Beschäftigten des Essenslieferdiensts Lieferando wollen einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von mindestens 15 Euro durchsetzen. Die Mitglieder der Tarifkommission beschlossen bereits am Freitag ein entsprechendes Forderungspaket, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag erklärte. Zentrale Forderungen seien außerdem die Zahlung eines 13. Monatsgehalts, Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonn- und Feiertagen, sechs Wochen Urlaubsanspruch und die volle Bezahlung der letzten Fahrt zurück an den Wohnort.

Am Flughafen Köln-Bonn ist dem deutschen Zoll sein bisher größter Fund von Cannabissamen gelungen: Bei Frachtkontrollen entdeckten die Beamten mehr als 2,3 Millionen Cannabissamen in einer Nacht. Die Sendung sei bereits im Mai auf ihrem Weg aus den USA nach Litauen abgefangen worden, erklärte das Hauptzollamt in Köln am Dienstag. Dabei handelte es sich demnach um vier Pakete mit einem Gesamtgewicht von fast 50 Kilogramm.

Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland 13 Mal Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Die Bundesregierung verzeichnete außerdem 229 politisch motivierte Delikte gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, vier Straftaten gegen Hilfsorganisationen und fünf gegen Ehrenamtliche, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Häufig handelte es sich demnach um Schmierereien oder Beleidigungen, aber auch um Körperverletzungen.

Ein russischer Raumfahrtexperte hat sich besorgt über den Zustand des russischen Teils der Internationalen Raumstation ISS geäußert. Etwa 80 Prozent der Bordsysteme hätten "das Ende ihrer Wartungszeit erreicht", sagte der Chefingenieur des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Energia, Wladimir Solowjow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das bedeute, dass jederzeit "irreparable Fehler auftreten könnten".

Die für Dienstag erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht ist erneut verschoben worden. Die Vorsitzende Richterin Julia Przylebska erklärte, es würden weitere Beratungen bis zum 22. September angesetzt. Grund dafür sei eine Eingabe des Büros des polnischen Menschenrechtsbeauftragten, der den Abzug einer mit dem Fall befassten Richterin verlangt hatte.

Nach der Machtübernahme der Taliban ringt die EU um eine einheitliche Linie beim Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Die EU-Innenminister berieten am Dienstag bei einer Sondersitzung in Brüssel darüber, wie eine Fluchtbewegung Richtung Europa wie im Jahr 2015 verhindert werden kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. Menschenrechtsorganisationen warnten hingegen davor, die Verantwortung auf Drittstaaten abzuwälzen.

Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU aufgefordert, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. "Wenn wir das richtig und schnell machen, werden wir keine Wiederholung des Jahres 2015 erleben", sagte Seehofer am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise in der EU.

Die Bundeswahlleitung hält zur Reaktion auf Falschnachrichten zur Beeinflussung der Bundestagswahl nach eigenen Angaben spezielle Notfallteams in Bereitschaft. Es gebe eine sofort einsatzbereite "breite Social-Media-Mannschaft" für derartige Szenarien, berichtete Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Als Beispiel nannte er eine Fakenews-Kampagne, die Bürgern eine Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr vorgaukeln könnte.

Kurz vor dem neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn Reisenden empfohlen, Fahrten möglichst vorzuziehen. Gebuchte Fahrkarten für den Fernverkehr im Zeitraum des Streiks von Donnerstag bis Dienstag könnten schon seit Montag und bis zum 17. September flexibel genutzt werden, erklärte die Bahn am Dienstag. Bei Sparpreisen sei die Zugbindung aufgehoben.

Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen entschlossenen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert. Dagegen müsse "mit allen Mitteln und der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates" vorgegangen werden, sagte Merkel bei der Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an sie am Dienstag in Berlin. Sie betonte dabei die immerwährende Verantwortung Deutschlands, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden wach zu halten.  Ziel Deutschlands müsse es sein, jüdisches Leben zu schützen, sagte die scheidende Kanzlerin. Anschläge wie in Halle 2019 gegen ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen vor Synagogen oder die Verharmlosung des Holocaust dürften "niemals" geduldet werden. Sie rief dazu auf, sich gegen "Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu wenden.  Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hob in seiner Laudatio zur Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille Merkels "Standfestigkeit" bei der Verteidigung jüdischen Lebens hervor. Er erinnerte dabei auch an die Rede Merkels vor der Knesset, bei der sie 2008 erklärt hatte, die Sicherheit Israels sei für sie "niemals verhandelbar", die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung 2018 und ihren Auschwitz-Besuch Ende 2019.  Die Buber-Rosenzweig-Medaille wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich im christlich-jüdischen Dialog außerordentliche Verdienste erworben haben. Vergeben wird der Preis durch den Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Merkel ist Preisträgerin des Jahres 2020. Die Verleihung konnte aber wegen der Corona-Pandemie damals nicht stattfinden.  (A. Lefebvre--BTZ)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um "10.000 bis 40.000 Menschen", die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen. Ihre genaue Zahl müsse noch geklärt werden: "Wir müssen das jetzt sichten, wie viele das Land verlassen wollen."

Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat für die Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2023 eine lösbare Vorrundengruppe zugelost bekommen. Die Auswahl des Deutschen Basketball Bundes (DBB), die nach dem Abschied von Henrik Rödl noch keinen neuen Bundestrainer hat, trifft in der ersten Qualifikationsphase zu den Titelkämpfen auf den Philippinen, in Japan und in Indonesien in der Gruppe D auf Polen, Israel und Estland.

Vor dem Landgericht in Osnabrück hat am Dienstag ein Großprozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug mit frei erfundenen Windparkprojekten begonnen. Fünf Beschuldigte müssen sich in der niedersächsischen Stadt wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen verantworten. Laut Anklage sollen sie als Vertreter einer Firmengruppe verschiedene Energiekonzerne durch großangelegte Täuschungsmanöver um rund zehn Millionen Euro betrogen haben.

Die Berliner Pandazwillinge Pit und Paule haben ihren zweiten Geburtstag mit einer Bambustorte gefeiert. Womöglich war es der letzte Geburtstag, den die beiden Pandas in Berlin feierten, wie Zoodirektor Andreas Knieriem am Dienstag durchblicken ließ. "Noch steht jedoch nicht fest, wann und wohin Pit und Paule ziehen werden", fügte er hinzu.

Sprinterin Irmgard Bensusan hat in Tokio ihre vierte Silbermedaille bei Paralympischen Spielen gewonnen. Die 30-Jährige lief bei strömendem Regen die 200 m in der Startklasse T64 in 26,58 Sekunden, zur siegreichen Niederländerin Marlene van Gansewinkel fehlten 36 Hundertstel. Die Leverkusenerin hatte in Rio 2016 über 100 m, 200 m und 400 m schon jeweils Silber geholt.

In der Europäischen Union sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Damit sei ein "wichtiger Meilenstein" in der Impfkampagne erreicht, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Dienstag im Onlinedienst Twitter verbreiteten Video. Sie rief gleichzeitig "alle auf, denen es möglich ist", sich impfen zu lassen.

Der US-Internetkonzern Google will sein Geschäft in Deutschland ausbauen und investiert dazu eine Milliarde Euro. Geplant sind eine neue Anlage für Cloud-Kunden in Hanau nahe Frankfurt am Main sowie eine neue Cloud-Region in Berlin-Brandenburg, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der Konzern will zudem in erneuerbare Energien investieren, um den Strombedarf durch CO2-freie Energie zu decken.

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Nordkorea will Japan seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das Verteidigungsministerium in Tokio legte am Dienstag einen Haushaltsentwurf in Höhe von umgerechnet 42 Milliarden Euro vor - das sind erneut höhere Ausgaben als im Vorjahr.

Der Frauenanteil unter den etwa 6200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 29 Prozent der Bewerber weiblich.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag offiziell beschlossen, dass die sogenannte Hospitalisierungsrate künftig das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie sein soll. Ein entsprechender Bericht der Funke Mediengruppe wurde am Vormittag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Neuregelung vergangene Woche angekündigt.

Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag mit 13 Stimmen angenommen, die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte "sichere Zone" in Kabul konnte sich das mächtige UN-Gremium hingegen nicht einigen.  In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Resolutionstext wird auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag verwiesen, in der die Islamisten versicherten, dass Afghanen das Land jederzeit verlassen könnten - auf dem Luft- wie auf dem Landweg. Der Sicherheitsrat erwarte von den Taliban, dass sie sich an diese Zusage und weitere Verpflichtungen hielten, heißt es in der Resolution. Ebenso müsse der "vollständige, sichere und ungehinderte" humanitäre Zugang gewährleistet werden.  Die Resolution hebt auch die "Notwendigkeit" zur Aufrechterhaltung der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten sowie einer "inklusiven" politischen Lösung für Afghanistan hervor. Weiter heißt es, Afghanistan dürfe nicht "benutzt werden, um ein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen oder Terroristen zu schützen oder sie auszubilden".  Macron hatte am Wochenende Hoffnungen auf konkretere Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat geweckt. Der französischen Wochenzeitung "Journal du Dimanche" hatte er gesagt, die französische und britische Regierung wollten einen Resolutionsentwurf vorlegen, "der darauf abzielt, unter UN-Kontrolle eine sichere Zone in Kabul zu definieren, die die Fortsetzung humanitärer Operationen ermöglicht". Er sei "sehr zuversichtlich, dass dies erfolgreich sein wird". Er wüsste nicht, "wer dagegen sein könnte, humanitäre Projekte zu sichern"  Die nun beschlossene Resolution, deren Text gemeinsam von Frankreich, Großbritannien und den USA verfasst wurde, fällt nun deutlich weniger ehrgeizig aus. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Resolution zur Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul vorgelegt werden soll, war zunächst unklar.  Experten zufolge wurde der Text verwässert, um die Unterstützung Chinas und Russlands zu sichern. "Dies ist ein ziemlich dünner Text", sagte Richard Gowan, UN-Experte bei der International Crisis Group. Macron warf er vor, die Idee einer "sicheren Zone" übertrieben dargestellt "oder zumindest nicht sehr klar kommuniziert" zu haben. Immerhin sende die nun verabschiedete Resolution aber das "politische Signal an die Taliban, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, damit die UNO Hilfsgüter liefern kann".   Russland begründete seine Enthaltung damit, dass der Resolutionstext weder auf den von flüchtenden afghanischen Fachkräften ausgelösten "Braindrain" eingehe noch auf die "schädlichen Auswirkungen" des Einfrierens afghanischer Vermögenswerte durch westliche Staaten. Die chinesische Regierung bezeichnete die chaotische Lage in Afghanistan als direkte Folge des "ungeordneten Abzugs" der westlichen Staaten aus dem Land.  Die Taliban sind seit gut zwei Wochen in Afghanistan wieder an der Macht. In den vergangenen zwei Wochen brachten westliche Militärflugzeuge mehr als 100.000 Ausländer und gefährdete Afghanen über eine Luftbrücke in Sicherheit. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan endete in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Afghanistan) nach 20 Jahren die westliche Truppenpräsenz am Hindukusch.   (N. Nilsson--BTZ)

Deutschland hat Pakistan seine Unterstützung bei den Herausforderungen in der Afghanistan-Krise zugesagt. Pakistan bekomme als Nachbarland die Auswirkungen der Krise in Afghanistan "ganz besonders zu spüren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad. Er versprach, dass Deutschland die Region "mit diesen Herausforderungen nicht alleine lässt". Konkret sagte Maas Unterstützung auch bei Projekten etwa zum Thema Grenzmanagement und zur Extremismusprävention zu.

Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für den Steuerzahler kostenintensive Niederlage ins Urteil geschrieben.  Dieser Fall, in welchem dem Ministerium die kompletten Kosten auferlegt wurden, zeigt einmal mehr als deutlich, dass es eben nicht reicht, "nur die Frau des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und SPD-Mitglied zu sein", wie Bürger in Potsdam mit Spot und Häme gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in einer Umfrage am heutigen Dienstag sagen.  Es ist jedoch auch nicht das erste Mal, dass Ministerin Ernst und ihr Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Pranger der Gerichte und Medien stehen, in einem von BERLINER TAGESZEITUNG am gestrigen Tage berichteten Fall geht es um die Schiller Grundschule am Sternfeld in Potsdam (https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/99025-potsdam-skandal-im-mbjs-direkt-vor-der-bundestagswahl.html), auch hier scheint es so, dass das MBJS und damit der verantwortliche Mitarbeiter Herr Wilms, massiv über die Stränge schlagen und der Amtsschimmel wiehert, in welchem mit einem überspitzten Hinblick auf einen möglichen Bestandsschutz, seit vielen, vielen Jahren der Schiller Grundschule am Sternfeld immer wieder Genehmigungen erteilt wurden, welche das SPD geführte Ministerium und deren Mitarbeiter Wilms, offenbar "schlichtweg vergessen" haben.  Eklatante Inkompetenz scheinen sich hier mit einer offensichtlichen Ablehnung von Schulen Freier Träger im Land Brandenburg zu paaren, ob dies jedoch der SPD mit ihrem aktuellen Machtanspruch zur 20. Bundestagswahl, am 26. September 2021, auch nur Ansatzweise gut zu Gesicht steht, darf vor allem im Sinne der Kinder massiv bezweifelt werden!  Daher ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) persönlich gefragt einzugreifen, bevor das nächste Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige im "Arbeitsbuch" der SPD-Ministerin steht...  (P.Hansen--BTZ)