Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Früheres Atommüll-Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt

Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen".

Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Vorstöße für Schutz vor überhöhten Mieten im Bundesrat

Mit zwei Vorstößen rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten hat der Bundesrat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl eröffnet. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum eine transparente Ausweisung von Miete und Möblierungszuschlag vorzuschreiben und zudem die Höhe des Zuschlags zu begrenzen.

Bundesverfassungsgericht begeht Jubiläum mit Ausstellung und LED-Laufband

Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eröffnet werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort sollen die berühmten roten Roben sowie Videostatements und weitere Filme über das Gericht gezeigt werden.

Chinesische Raumfahrer kehren nach dreimonatiger Mission auf die Erde zurück

China hat seine erste bemannte Mission zu seiner neuen Raumstation erfolgreich abgeschlossen. Die drei Taikonauten, die 90 Tage auf der Station "Tiangong" (Himmlischer Palast) verbracht hatten, kehrten am Freitag auf die Erde zurück, wie der staatliche TV-Sender CCTV berichtete. Die Besatzung des Raumschiffs Shenzhou-12 sei bei "guter Gesundheit". Die Kapsel mit den Taikonauten landete demnach um 13.35 Uhr Ortszeit (07.35 Uhr MESZ) mit einem Fallschirm in der Wüste Gobi.

Rauschgiftspürhund findet nahe Osnabrück 232.000 Euro Bargeld in Auto

Zöllner aus Osnabrück haben mit Hilfe von Rauschgiftspürhund "Raptor" hunderttausende in einem Auto versteckte Euro gefunden. Die Zöllner hätten am Dienstag an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim einen aus den Niederlanden kommenden Wagen kontrolliert, teilte das Hauptzollamt am Freitag mit. Die Insassen hätten angegeben, für eine polnische Firma für Saatgut und Getreide zu arbeiten und geschäftlich in Rotterdam gewesen zu sein.

Österreichs Verbraucherschutzverein: "Multi-Organversagen der Behörden" in Ischgl

Vor dem ersten Zivilprozess wegen massenhafter Corona-Ansteckungen im Skiort Ischgl hat ein Vertreter der Kläger den österreichischen Behörden massives Versagen vorgeworfen. Bei dem Ausbruch im Frühjahr 2020 habe es ein "Multi-Organversagen der Behörden" gegeben, sagte am Freitag im RBB-Inforadio Peter Kolba, Vorsitzende des österreichischen Verbraucherschutzvereins (VSV), der die Klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl unterstützt.

Studie: Viele Berufsgruppen würden von zwölf Euro Mindestlohn profitieren

Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde würden laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Menschen aus den verschiedensten Berufsgruppen profitieren. Mehr Geld für ihre Arbeit könnten etwa Beschäftigte in Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Büroangestellte erwarten. Beschäftigte in kleineren Betrieben ohne Tarifbindung zählen demnach ebenfalls zu den Hauptbegünstigten.

Australien weist Kritik Chinas an Indopazifik-Bündnis mit USA zurück

Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am Freitag in einem Radiointerview. "Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder."

Rund 448.000 Absolventen im Jahr 2019 mit höheren Abschlüssen

Rund 448.000 Menschen haben in Deutschland im Jahr 2019 einen Universitätsabschluss oder ähnliche höhere Abschlüsse erworben. Rund 70 Prozent oder 313.000 der Erstabsolventinnen und -absolventen machten akademische Abschlüsse, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die anderen - etwa 135.000 Menschen - erhielten Abschlüsse in einem berufsorientierten Programm, etwa einer Techniker- oder Erzieherausbildung an Fachschulen oder einer Meister- oder kaufmännischen Fortbildungsprüfung.

Weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung aus Schulen und Kitas gemeldet

Schulen und Kitas haben im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie deutlich weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet. In den Schulen hätten sich insbesondere im April und Mai vergangenen Jahres die Fälle im Vergleich zu den Vorjahresmonaten mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit.

"Politbarometer": Union kommt in Wählergunst nicht voran

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Anstrengungen der Union, eine Trendwende in der Wählergunst einzuleiten, laut ZDF-"Politbarometer" noch keine Früchte getragen. CDU/CSU verharrten nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung wie schon in den beiden Wochen zuvor bei 22 Prozent. In Führung lag weiter die SPD mit unverändert 25 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt auf 16 Prozent.

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe erreicht im Juli neuen Höchststand

Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe hat im Juli einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Reichweite des Auftragsbestands lag im Juli auf Rekordniveau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte: 7,2 Monate müssten die Betriebe demnach bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten.

Nawalny-App während Parlamentswahl nicht mehr bei Google und Apple verfügbar

Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Unternehmen am Freitag auf Twitter vor, die App "Smart Voting" gelöscht zu haben. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb er.

Greta Thunberg nimmt zwei Tage vor Bundestagswahl an Klimastreik in Berlin teil

Hamburg startet Bundesratsinitiative zu Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu eine Bundesratsinitiative. "Um Mieterinnen und Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten noch besser zu schützen, wollen wir einige Regeln nachschärfen", sagte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem "Handelsblatt" vom Freitag. Regelungsbedarf sieht der Senat für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen.

Baumann: "Wiederaufbau vor Wiederaufstieg" bei Werder - Stichelei Richtung HSV

Beim Traditionsklub Werder Bremen hat die direkte Rückkehr in die Bundesliga nach dem Abstieg im Sommer nicht höchste Priorität. "Wir wissen, dass wir einen schwierigen Weg vor uns haben, die zweite Liga ist ein hartes Brett", sagte Sportchef Frank Baumann (45) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben eine entwicklungsfähige Mannschaft, die für die Zukunft Spannendes verspricht." Der neue Trainer Markus Anfang habe "bereits betont, worum es jetzt gehen wird: Wiederaufbau vor Wiederaufstieg. Und das sehe ich genauso."

Becker überzeugt: Zverev mit Grand-Slam-Sieg "an der Reihe"

Für Boris Becker ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Alexander Zverev in seine Fußstapfen als deutscher Grand-Slam-Champion tritt. Trotz der bitteren Fünfsatz-Niederlage im Halbfinale der US Open gegen Novak Djokovic (Serbien) und trotz der erschreckend schwachen Bilanz gegen Top-Spieler bei den vier größten Tennisturnieren der Welt.

Nagelsmann wünscht sich modernere Kommunikation

Bayern Münchens Cheftrainer Julian Nagelsmann wünscht sich mehr moderne Kommunikation im Fußball. Als Beispiel für seine Vorstellungen nannte er Football. Dort sei man bereits "unglaublich weit" bei der Technologie in der Kommunikation mit Spielern. "Sprich: Der Quarterback hört den Trainer auf dem Feld", erklärte Nagelsmann im Interview mit Münchner Merkur/tz.

DIW-Chef Fratzscher hält Inflations-Sorgen für unbegründet

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Sorgen angesichts steigender Inflationsraten für unbegründet. "Der Anstieg der Inflation im zweiten Halbjahr 2021 wird nicht von langer Dauer sein, sondern in den kommenden zwei Jahren wieder auf das gewünschte Niveau zurückgehen", sagte Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

RKI: Mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden

In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 11.022 Covid-19-Fälle. Am Vortag waren es 12.925.

Machtkampf in Argentinien

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor und forderte ihn zur Kabinettsumbildung auf. Anlass für Kirchners Brandbrief war das schwache Abschneiden der Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition bei Vorwahlen am vergangenen Wochenende.

IWF-Chefin wegen China-Bericht unter Druck

IWF-Chefin Kristalina Georgieva ist unter Druck geraten, weil sie in ihrer Zeit bei der Weltbank die Schönung eines Berichts zum Geschäftsklima in China veranlasst haben soll. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Gutachten der Anwaltskanzlei WilmerHale deckt Unregelmäßigkeiten im von der Weltbank veröffentlichten Lagebericht "Doing Business" auf.

Schauspielerin Sibel Kekilli kritisiert deutsches Fernsehprogramm

Die Schauspielerin Sibel Kekilli hat das deutsche Fernsehprogramm kritisiert. "Es gibt doch fast nur noch Krimis, schlichte Komödien, Arztserien und Quizshows - als Zuschauerin bin ich da schon etwas beleidigt, dass man mich so unterfordert", sagte die 41-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Ihr komme es so vor, als würden die Bedürfnisse des älteren Publikums eher berücksichtigt als die der Jüngeren. Es brauche ein Gegengewicht.

Italien verpflichtet alle Arbeitnehmer zur Vorlage von Gesundheitspass

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht Italien den Gesundheitspass in der gesamten Arbeitswelt zur Pflicht: Vom 15. Oktober an sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, am Arbeitsplatz mit dem in Italien "grüner Pass" genannten Dokument eine Corona-Impfung, eine negative Testung oder eine Genesung nachzuweisen. Andernfalls drohen Sanktionen, die allerdings nicht bis zur Entlassung reichen.

Parlamentswahl in Russland hat begonnen

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun, um einen offenen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten", erklärte Inga Irinina, Leiterin der örtlichen Wahlkommission von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka.

Özil verhindert Frankfurter Auftaktsieg in der Europa League

Ernüchterung statt Euphorie: Ex-Weltmeister Mesut Özil hat Eintracht Frankfurt die Rückkehr auf die europäische Fußballbühne vermiest. Der frühere Nationalspieler verhinderte mit seinem Treffer beim 1:1 (1:1) der Hessen gegen Fenerbahce Istanbul einen gelungenen Auftakt des Bundesligisten in der Europa League.

Reiten: Deutschland Sechster im Nationenpreis von Aachen

Die deutschen Springreiter haben beim CHIO in Aachen Platz sechs im Nationenpreis belegt. Der Weltranglistenerste Daniel Deußer (Wiesbaden) mit Killer Queen, Christian Ahlmann (Marl) mit Clintrexo und David Will (Marburg) mit C Vier kassierten insgesamt 24 Strafpunkte. Der Sieg ging an die USA vor Schweden und Frankreich.

Handball: Flensburg unterliegt Barcelona beim CL-Auftakt

Der deutsche Handball-Vizemeister SG Flensburg-Handewitt hat zum Auftakt der Champions-League-Saison eine Niederlage kassiert. Gegen Titelverteidiger FC Barcelona unterlag die Mannschaft von Trainer Maik Machulla verdient mit 21:25 (10:13). Die SG, Königsklassen-Sieger von 2014, hatte trotz ihres überragenden Keepers Benjamin Buric (17 Paraden) nie Chancen auf den Heimsieg.

Fieberhafte Suche nach bei Roadtrip verschwundener 22-Jähriger in den USA

Die US-Behörden haben eine fieberhafte Suche nach einer jungen Frau eingeleitet, die während eines Roadtrip mit ihrem Freund verschwunden ist. Die Bundespolizei FBI richtete eine landesweite Telefon-Hotline ein und bat die Bevölkerung um Hinweise zum möglichen Verbleib der 22-jährigen Gabrielle "Gabby" Petito. Ihr Freund Brian Laundrie wird von der Polizei als "Person von Interesse" geführt, er verweigert aber die Aussage.

Baerbock verteidigt grüne Klimapläne gegen kritische Fragesteller

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont. In der 90-minütigen Sendung warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, regionale Produkte und Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Trotz des Rückgangs der Umfragewerte für die Grünen bekräftigte Baerbock ihr Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es seien "sehr, sehr viele Menschen noch unentschieden".

Baerbock wirbt für transatlantische Klimaschutzallianz

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden", sagte Baerbock am Donnerstagabend. Es gehe darum, dass die USA und die Europäische Union (EU) ein "Jahrzehnt für Klimaneutralität einläuten".