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Letzte Nachrichten
Anwälte von Prinz Andrew könnten gegen Unterrichtung über Klage gegen ihn vorgehen
Im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew haben dessen Verteidiger nun sieben Tage Zeit, um gegen eine offizielle Unterrichtung des Herzogs von York über eine in den USA laufende Klage gegen ihn vorzugehen. Das teilte das zuständige Londoner Gericht am Freitag mit. Das mutmaßliche Missbrauchsopfer Virginia Giuffre hatte den 60-Jährigen Anfang August verklagt - dieser hatte jedoch die Zuständigkeit des New Yorker Gerichts in Frage gestellt und die Art und Weise angefochten, mit der ihm die Klageschrift von dem US-Gericht überreicht worden war.
Britischer Einzelhandel blickt auf düsteren Herbst
Großbritanniens Einzelhändlern droht ein düsterer Herbst mit Lieferschwierigkeiten angesichts der Probleme mit dem Brexit und der Corona-Pandemie. Viele Geschäfte könnten Probleme bekommen, vor der anstehenden Weihnachtssaison ihre Regale zu füllen, wie am Freitag veröffentlichte Daten der nationalen Statistikbehörde zeigen. Demnach hatten im August 6,5 Prozent der Firmen des Einzelhandels Probleme, ausreichend Rohstoffe, Güter und Dienstleistungen heranzuschaffen.
Weg frei für parlamentarische Transparenzregeln und Ladesäulenverordnung
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU vorgeworfen, Brüsseler Corona-Hilfen wegen des Streits um das Homosexuellen-Gesetz des Landes zu blockieren. Die EU-Kommission weigere sich "wegen der Debatte über die LGBTQ-Politik", die Mittel freizugeben, sagte Orban am Freitag. Der Staatshaushalt sei jedoch stabil und er werde sich weiter für die "Souveränität" des Landes einsetzen.
Spahn lehnt Geldprämien fürs Impfen ab
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Geldprämien abgelehnt, um mehr Menschen dazu zu bringen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er frage sich, was dazu die 55 Millionen Menschen sagen würden, die schon geimpft seien, sagte er im Interview mit den Sendern RTL/ntv am Freitag. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte sich zuvor für Geldprämien ausgesprochen, um "das Impftempo zu beschleunigen".
Fridays for Future will vor Bundestagswahl in mehr als 350 Städten protestieren
Bei ihrem großen Klimastreik zwei Tage vor der Bundestagswahl will die vor allem von jüngeren Menschen getragene Klimaschutzbewegung Fridays for Future erneut in hunderten Städten bundesweit auf die Straße gehen. Inzwischen seien für den 24. September Protestaktionen in mehr als 350 Orten geplant, teilte Fridays for Future am Freitag mit. Die Demonstrationen in Deutschland seien dabei Teil eines globalen Klimastreiks in mehr als tausend Städten.
Frau auf Bauernhof in Bayern von Heuballen erschlagen
Bei einem Betriebsunfall auf einem Bauernhof im oberbayerischen Penzing ist eine Frau am Donnerstagnachmittag tödlich verletzt worden. Der Landwirt habe die 35 Jahre alte Aushilfskraft leblos unter einem etwa 300 Kilogramm schweren Heuballen gefunden, teilte die Polizei in Ingolstadt am Freitag mit. Der Notarzt habe nur noch den Tod der Frau feststellen können.
Oberstes Gericht in Südafrika bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsident Zuma
In Südafrika hat das Oberste Gericht eine 15-monatige Haftstrafe für Ex-Präsident Jacob Zuma bestätigt und dessen Forderung nach einer Rücknahme der Verurteilung kategorisch zurückgewiesen. "Die Forderung nach einer Annullierung wird abgewiesen", erklärte Richterin Sisi Khampepe am Freitag und warf dem Ex-Staatschef und dessen Anwälten "prozesswütige Mauschelei" vor.
Bericht: Linke bereitet sich für mögliche Koalitionsverhandlungen vor
Putin spricht sich für konstruktive Zusammenarbeit mit den Taliban aus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte bei dem Gipfel, die afghanischen Machthaber müssten "ermutigt" werden, "alle Formen des Terrorismus entschlossen zu bekämpfen" und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.
Putin sieht Russland und China als Partner Afghanistans unter den Taliban
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Dieser gehören China, Indien, Russland und einige Länder Zentralasiens an. Sie versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region, auch wenn ihr konkretes Handeln bislang begrenzt blieb.
Merkel stimmt bei Bundestagswahl per Brief ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Stimme bei der Bundestagswahl per Brief ab. Sie bediene sich "dieses Mal des Mittels der Briefwahl", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Merkel bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.
Angst vor Corona führt zu mehr Unfällen in Londoner U-Bahn-Stationen
Nicht nur das Coronvirus, auch die Angst davor kann gefährlich sein. So ist in Londoner U-Bahn-Stationen die Zahl der Unfälle zuletzt stark angestiegen, weil viele Passagiere aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus davor zurückschrecken, den Handlauf der Rolltreppen zu berühren. Die Folge sei ein Anstieg potenziell tödlicher Stürze, zitierten britische Medien am Freitag die Londoner Verkehrsgesellschaften.
Macron würdigt 40 Jahre Hochgeschwindigkeitszug TGV
Damals waren sie orange, kantig und fuhren 260 km/h: ein Beispiel für den "französischen Genius", so hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den seit 40 Jahren betriebenen Hochgeschwindigkeitszug TGV beschrieben. Die nächste Generation, von der am Freitag in Paris ein Modell vorgestellt wurde, wird nach Angaben der SNCF bequemer und ökologischer, allerdings nicht schneller sein als die heutigen Züge mit 320 km/h.
BGH entscheidet Mitte Oktober über Schließung eines maroden Parkhauses
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über die Schließung eines Parkhauses in Augsburg verhandelt. Das Gebäude ist heruntergekommen, stark sanierungsbedürftig und seit Jahren geschlossen. Ausgenommen waren drei Ebenen, die der klagenden Firma gehören: Sie vermietete diese an ein Hotel, bis sie ebenfalls gesperrt wurden. (Az. V ZR 225/20)
Neue Ladesäulenverordnung soll spontane Nutzung erleichtern
Der Bundesrat hat am Freitag eine neue Ladesäulenverordnung für Elektroautos gebilligt. Ziel ist, diese vor allem für sogenanntes spontanes Laden unterwegs verbraucherfreundlicher zu gestalten. Umstritten ist vor allem eine in der Vorschrift enthaltene Pflicht zum Einbau von Kreditkartenlesegeräten bei neu errichteten Ladesäulen.
Freisprüche bei sehr schweren Straftaten können aufgehoben werden
Bei Mord und einigen anderen sehr schweren Straftaten ist es künftig auch nach einem rechtskräftigen Freispruch möglich, Verfahren noch einmal aufzurollen - und damit möglicherweise doch noch den Täter oder die Täterin zu verurteilen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, dass dafür den Weg frei macht. Voraussetzung ist demnach, dass sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt.
Kreml begrüßt Entfernung von Nawalny-App durch Google und Apple
Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. "Diese Applikation ist in unserem Land illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Beide Plattformen hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien sie nachgekommen.
Weltraumtouristen verbringen ersten Tag mit Studien und Kinderfragen
Die Weltraumtouristen an Bord eins SpaceX-Raumschiffs haben ihren ersten Tag im All mit wissenschaftlichen Untersuchungen und Gesprächen mit Patienten eines Kinderkrankenhauses verbracht. Die auf Krebserkrankungen spezialisierte US-Einrichtung St. Judes Hospital erklärte am Freitag bei Twitter, die kleinen Patienten hätten den Teilnehmern der Mission viele Fragen gestellt, wie zum Beispiel: "Gibt es Kühe auf dem Mond?" Der Milliardär Jared Isaacman, der den Flug gechartert hatte, sammelt mit der Mission Spenden für die Klinik.
Verbraucherschützer kritisieren "Verschleppungstaktik" bei Banken nach BGH-Urteil
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Banken und Sparkassen eine "Verschleppungstaktik" bei der Umsetzung des höchstrichterlichen Urteils zu unzulässigen Bankentgelten vom April vorgeworfen. Auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale bei 43 regionalen und überregionalen Instituten blieben Antworten entweder unkonkret oder ganz aus, wie sie am Freitag mitteilte. Nur 27 Kreditinstitute reagierten überhaupt auf die Anfrage.
Steinmeier würdigt Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Bundesverdienstkreuz
Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe "die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle "schmerzhaften Fragen" im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten "ehrlich und gründlich" beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag.
117 Millionen Kinder gehen wegen Corona-Pandemie noch nicht wieder in die Schule
Eineinhalb Jahre nach den weltweiten Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie gehen 117 Millionen Kinder noch immer nicht wieder in die Schule. "Je länger die Schulen geschlossen bleiben, desto schlimmer sind die Folgen", betonte die Bildungsbeauftragte der UN-Bildungsorganisation Unesco, Stefania Giannini, in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Erklärung. Möglicherweise entstünden dadurch bleibende Schäden hinsichtlich der Gesundheit und Ausbildung der Kinder.
Zwei Männer wegen Tötung von Journalistin in Nordirland beschuldigt
Zwei Männer sind formell wegen des Todes der Journalistin Lyra McKee 2019 bei Ausschreitungen in Nordirland beschuldigt worden. Den Männern im Alter von 21 und 33 Jahren werde zudem der Besitz einer Schusswaffe und von Molotow-Cocktails, die Teilnahme an Krawallen sowie Brandstiftung vorgeworfen, erklärte die nordirische Polizei am Donnerstagabend. Sie sollen am Freitag in Derry einem Richter vorgeführt werden.
Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten
Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sich in Myanmar nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Prozessauftakt gegen die 76-Jährige sei bereits für den 1. Oktober in der Hauptstadt Naypyadaw angesetzt worden, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Freitag. Suu Kyi müsse sich insgesamt vier Korruptionsvorwürfen stellen. Jeder einzelne könne zu einer jeweils bis zu 15-jährigen Haftstrafe führen.
Betreuung für Behinderte bei Krankenhausaufenthalten wird erleichtert
Ifo-Studie: Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen hat sich seit 2019 verdreifacht
Der Anteil von Online-Stellenausschreibungen mit einer Option auf Homeoffice ist einer Studie zufolge zwischen 2019 und 2021 auf zwölf Prozent gestiegen. Der Wert habe sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdreifacht, teilte das Ifo-Institut in München am Freitag mit. Ausgewertet wurden zusammen mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) 35 Millionen Stellenanzeigen im Zeitraum von Januar 2014 bis März 2021.
Statue des mysteriösen Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto in Budapest enthüllt
Sein Pseudonym ist Satoshi Nakamoto - seine wahre Identität bis heute unbekannt: In Budapest ist eine Bronzestatue des mysteriösen Bitcoin-Erfinders enthüllt worden. Die Figur trägt einen Kapuzenpulli mit einem "B" für Bitcoin auf der Brust und Züge eines anonymen Gesichts. Eingeweiht wurde die Statue am Donnerstag in einem öffentlichen Technologiepark der ungarischen Hauptstadt - dort steht bereits eine Hommage an Apple-Gründer Steve Jobs.
Erster Zivilprozess wegen Corona-Ansteckung in österreichischem Ski-Ort Ischgl
In Österreich hat der erste Zivilprozess wegen des massenhaften Corona-Ausbruchs im vergangenen Jahr im Wintersportort Ischgl begonnen. Zum Prozessauftakt vor dem Wiener Landgericht am Freitagvormittag erschien unter anderem der Sohn des an Covid-19 gestorbenen Hannes Schopf. Zusammen mit Schopfs Witwe fordert er von Österreich 100.000 Euro Schadenersatz. Die Witwe nahm nicht an der Verhandlung teil, die von einem großen Medienaufgebot begleitet wurde.
Elektronische Kommunikation mit Gerichten wird erleichtert
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter auf elektronischem Weg mit Justizbehörden kommunizieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz. Vorgesehen ist die Einrichtung eines elektronischen "Bürger- und Organisationenpostfachs" (eBO), das den sicheren Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zurück an die Postfachinhaber ermöglichen soll.
SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weiter deutlich vorn
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in Umfragen weiter deutlich vorn. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin bei 38 Prozent. In einer Insa-Umfrage für den "Nordkurier" knackte die SPD sogar die 40-Prozent-Marke.
SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage weiter deutlich vorn
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreicht 15 Prozent und landet hinter der AfD, für die 17 Prozent prognostiziert werden, auf dem dritten Platz.