Letzte Nachrichten
Kreise: Laschet schlägt sechsmonatige Amtszeit für Brinkhaus vor
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, den bisherigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für zunächst sechs Monate zu bestätigen. Dies sei ein gemeinsamer Vorschlag mit CSU-Chef Markus Söder, sagte Laschet am Dienstagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung. Über einen entsprechenden Kompromissvorschlag war schon zuvor spekuliert worden.
US-Generalstabschef: Trump plante keinen Militärangriff auf China
US-Generalstabschef Mark Milley hat erneut seine Peking-Kontakte in den letzten Amtswochen von Präsident Donald Trump verteidigt - und klargestellt, dass der Republikaner keinen Angriff auf China beabsichtigte. "Ich weiß, ich bin sicher, dass Präsident Trump nicht die Absicht hatte, die Chinesen anzugreifen", sagte der General am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Seine Anrufe bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Zuocheng hätten der "Deeskalation" gedient.
Yannick Jadot wird Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen
Der EU-Abgeordnete Yannick Jadot soll für die Grünen in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Der 54-Jährige setzte sich in einer internen Vorwahl knapp mit 51 Prozent gegen die radikalere Sandrine Rousseau durch, wie seine Partei am Dienstag in Paris mitteilte. Jadot war bereits 2017 Präsidentschaftskandidat der Grünen, hatte sich aber noch vor der ersten Runde zugunsten der Sozialisten zurückgezogen.
Taliban wollen vorübergehend aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen
Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vorübergehend eine aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen - allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Alles, was in dem Text aus dem Jahr 1964 als nicht konform mit der Scharia angesehen wird, werde nicht angewendet, erklärte Taliban-Justizminister Maulawi Abdul Hakim Scharaee am Dienstag. In der damaligen Verfassung hatten unter anderem Frauen das Wahlrecht.
Unions-Fraktion diskutiert Kompromiss im Streit um Fraktionsvorsitz
Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch.
Von der Leyen "sehr besorgt" über Spannungen im Kosovo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "sehr besorgt" über die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gezeigt. Sie rief beide Seiten am Dienstag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von der Leyen wird am Mittwoch im Kosovo erwartet, wo sie unter anderem Ministerpräsident Albin Kurti treffen will. Im Anschluss reist sie nach Serbien weiter, wo ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic geplant ist.
Nach Tropensturm 70.000 Häuser in Thailand überflutet
In Thailand sind bei Überschwemmungen rund 70.000 Häuser überflutet und sechs Menschen getötet worden. Am Dienstag versetzten die Behörden die Hauptstadt Bangkok in Alarmbereitschaft, um eine Wiederholung der Flutkatastrophe von 2011 zu verhindern. Nach Behördenangaben waren bereits 30 Provinzen im Norden und Zentrum des Landes von den Folgen des Tropensturms "Dianmu" betroffen, dort kam es teilweise zu massiven Überschwemmungen.
Lagarde: EZB darf angesichts steigender Inflationsraten nicht "überreagieren"
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf laut EZB-Ratspräsidentin Christine Lagarde angesichts steigender Inflationsraten nicht überreagieren. "Die zentrale Herausforderung ist es, dass wir nicht auf temporäre Angebotseinbrüche überreagieren", sagte Lagarde am Dienstag in Frankfurt am Main. Lieferengpässe und steigende Energiepreise hatten zuletzt zu steigenden Produktionspreisen geführt und die ohnehin stark angestiegen Inflationsrate weiter nach oben getrieben. Diese Faktoren hätten jedoch auf mittlere Sicht "keine Auswirkungen", sagte Lagarde weiter.
Französische Verbraucherschützer fordern weniger Zucker in Joghurts und Desserts
Die französische Verbraucherschutzorganisation CLCV hat die Hersteller von Joghurts und Desserts aufgefordert, weniger Zucker in ihren Produkten zu verwenden. "Die CLCV ruft alle Hersteller und Händler dazu auf, ihre Rezepte zu verbessern", erklärte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zu den Nährwerten solcher Produkte am Dienstag. "Sie sollten die Verwendung von Zucker und Aromastoffen so stark wie möglich einschränken", erklärte die CLCV.
Studie: Milch aus ökologischer Weidehaltung ist besser für das Klima
Milch aus ökologischer Landwirtschaft mit Weidehaltung ist nicht nur besser für Kühe, sondern auch für die Umwelt. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Grund ist demnach vor allem der Anbau des Futters.
Verbraucherschützer wenden sich mit Musterklage gegen Inkassounternehmen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht mit einer Musterfeststellungsklage gegen das hauseigene Inkassounternehmen des Versandhändlers Otto vor. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Ansprüche nun über ein Onlineportal anmelden, wie das Bundesamt für Justiz am Dienstag mitteilte. Der vzbv hatte im August Musterfeststellungsklage gegen das Otto-Tochterunternehmen EOS Investment vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben.
CSU dringt auf Wahl eines Unions-Fraktionsvorsitzenden
Vor der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion dringt die CSU darauf, am Dienstag einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Wir wollen eine Entscheidung über die Führung der gemeinsamen Fraktion", sagte der wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Nach einer schweren Wahlniederlage dürfe es keine "Folgefehler" geben. Ein solcher Fehler wäre es, "Personalentscheidungen, die notwendig sind, jetzt zu verschieben".
In China häufen sich die Stromausfälle
In China wird Privathaushalten und Unternehmen immer öfter der Strom abgeschaltet - auch großen Firmen, die für den Export produzieren. Die US-Investmentbank Goldman Sachs senkte deshalb ihre Prognose für das chinesische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 8,2 auf 7,8 Prozent. Ursache für die Stromknappheit sind Lieferengpässe bei der Kohle, von der nach wie vor ein Großteil der chinesischen Stromerzeugung abhängt.
Söder sieht SPD bei Regierungsbildung zunächst am Zug
CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht. Klar sei, dass zunächst einmal ein Ampel-Bündnis naheliege, sagte Söder am Dienstag in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu den erwarteten Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. Die "besten Chancen", Kanzler zu werden, habe derzeit SPD-Kandidat Olaf Scholz.
Hohe Haftstrafe für Mutter von missbrauchtem Jungen in Fall Münster gefordert
Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe für die Mutter des immer wieder schwer sexuell missbrauchten Jungen gefordert. Beantragt wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren Haft unter anderem wegen der Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Sie soll gewusst haben, dass ihr damaliger Lebensgefährte Adrian V. ihren heute elfjährigen Sohn bei "unzähligen Gelegenheiten" missbrauchte.
Prozess um zwei Frauenmorde aus 90er Jahren in Hamburg begonnen
Rund 28 und 22 Jahre nach der Ermordung zweier Frauen in Hamburg hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Ein 69-jähriger Mann muss sich wegen der Taten aus den 90er Jahren vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Er soll die Frauen aus seinem Bekanntenkreis in ihren Wohnungen aufgesucht haben, um sie sexuell zu missbrauchen. Danach tötete er sie.
Fridays for Future kündigt für Oktober neuen globalen Klimastreik an
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für den 22. Oktober den neunten globalen Klimastreik angekündigt. Der Streik werde in Deutschland erstmals zentral in Berlin stattfinden, teilte die Organisation am Dienstag in der Hauptstadt mit. Dort solle für "sozial gerechten und antirassistischen Klimaschutz" gestreikt werden, zudem sollten Blockaden im politischen Berlin und eine "Konferenz der Visionen" organisiert werden.
Neue bundesweite und barrierefreie Notrufapp veröffentlicht
Für hör- und sprechbeeinträchtigte Menschen steht ab sofort eine bundesweit einheitliche und barrierefreie Notrufapp zur Verfügung: "Nora" vereinfache das Absetzen eines Notrufs und sei für Menschen mit eingeschränkten Hör- und Sprechfähigkeiten eine barrierefreie Alternative, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Sie ergänze das bisherige Angebot, die 110 oder 112 anzurufen oder ein Fax zu schicken.
Kretschmann gibt sich als James-Bond-Fan zu erkennen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich als bedingter James-Bond-Fan geoutet. Er werde für den neuen Film zwar nicht extra ins Kino gehen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. "Aber ich schaue mir die Filme zu Hause immer wieder mit Begeisterung an."
Verwaltungsgericht Wiesbaden wendet sich in Verfahren um Schufa-Eintragung an EuGH
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich in einem Verfahren um die Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der Schufa mit mehreren Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Es sei fraglich, ob Eintragungen aus öffentlichen Verzeichnissen ohne weiteres in privat geführte Verzeichnisse wie die der Schufa übernommen werden könnten, teilte das Gericht am Dienstag mit. Auch die Frage, wann ein entsprechender Eintrag zu löschen sei, wurde an den EuGH gerichtet. (Az.: 6 K 226/21.WI)
Bis 2025: Leverkusen verlängert mit Tah
Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat den Vertrag mit Nationalspieler Jonathan Tah vorzeitig bis 2025 verlängert. Das teilte die Werkself am Dienstag mit. "Ich fühle mich in diesem Klub unheimlich wohl. Schon früh in meiner Karriere konnte ich mit Bayer 04 international spielen und habe dadurch auch den Weg in die Nationalmannschaft gefunden", sagte Tah, der bislang bis 2023 gebunden war.
Kritik an nur leicht gestiegenem Frauenanteil im neuen Bundestag von 34,7 Prozent
Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch rückläufig
Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 im Vorjahresvergleich deutlich zurückgegangen. Der Anteil sank von 48 Prozent auf 43 Prozent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) basierend auf vorläufigen Berechnungen am Dienstag mitteilten. Grund für den Rückgang waren demnach Sondereffekte der Corona-Pandemie.
Bayerische Abgeordnete müssen vorläufig im Landtag weiter Maske tragen
An ihren Plätzen im bayerischen Landtag müssen die Abgeordneten bis zum Ende des Monats weiter Maske tragen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies am Dienstag einen weiteren Eilantrag von AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelung zurück. Es sei kein schwerer Nachteil, wenn sie ein weiteres Mal die Maskenpflicht beachten müssten, teilte das Gericht mit.
Kretschmann sieht Rolle von Scholz als Klimapolitiker skeptisch
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der "beherzteste Gegner" gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: "Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar."
CSU bestätigt Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs im Bundestag
Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt am Dienstag für seinen "starken Einsatz im Wahlkampf". Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt.
China zeigt bei Flugschau neueste Kampfflugzeuge und Drohnen
China hat bei einer Flugschau seine neuesten Kampfflugzeuge und Drohnen gezeigt. Bei der Messe auf einem Flugfeld in Zhuhai im Süden des Landes konnten die Besucher am Dienstag die Kunstflugstaffel der chinesischen Luftwaffe bei ihren Manövern beobachten. Unten auf dem Rollfeld waren Prototypen von Drohnen, Hubschraubern und Kampfjets zu sehen, mit denen China sowohl die eigenen Streitkräfte aufrüstet, als auch Streitkräfte anderer Länder beliefert.
Opfer und Angehörige sagen erstmals in Prozess zu Pariser Anschlägen aus
Pierre zitterte, als er als einer der ersten Nebenkläger im Prozess zu den Pariser Anschlägen vor sechs Jahren seinen 13. November 2015 beschrieb: "Ein Selbstmordattentäter hat sich vor uns in die Luft gesprengt", sagte der pensionierte Gendarm am Dienstag im Gerichtssaal in Paris. In den kommenden fünf Wochen sollen etwa 350 Überlebende und Angehörige ihre Erlebnisse der Terrornacht schildern.
Opfer und Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Anschlägen aus
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben am Dienstag erstmals Opfer und Angehörige ausgesagt. "Ich hoffe, ich werde nicht weinen", sagte Bilal Bley Mokono kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung dem französischen Sender LCI. Er war bei dem Anschlag am Fußballstadion verletzt worden und sitzt deshalb im Rollstuhl.
Durchsuchungen bei früherem SPD-Politiker Kahrs in Hamburg wegen Cum-Ex-Skandal
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen in Privaträumen sowie in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden statt. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht nannte.
Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz
Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Städten und Gemeinden gefordert. "Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze", erklärte Vizepräsident Markus Lewe (CDU) am Dienstag nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg. Die Städte wollten "nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen".
Greta Thunberg beklagt jahrzehntelanges "Bla bla" in punkto Klimaschutz
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der internationalen Gemeinschaft drei Jahrzehnte der Untätigkeit und des "Bla bla" in punkto Klimaschutz vorgeworfen. "Es gibt keinen Planeten B, es gibt keinen Planeten bla, bla, bla, grüne Wirtschaft bla bla, CO2-Neutralität bis 2050 bla bla", sagte die 18-jährige Aktivistin am Dienstag unter tosendem Applaus bei der Eröffnung eines Jugend-Klimagipfels in Mailand.