Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Georgien sind zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Donnerstag von mindestens 50.000 Menschen, die mit wehenden Nationalflaggen durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis zogen.

Der Anführer Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap), Abu Musab al-Barnawi, ist nach Angaben der nigerianischen Streitkräfte tot. Er könne "mit Sicherheit bestätigen, dass al-Barnawi tot ist", sagte Generalstabschef Lucky Irabor am Donnerstag vor Journalisten. "Er ist tot und bleibt tot." Nähere Angaben zur Todesursache machte Irabor nicht.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat mit der Prüfung eines vom britisch-schwedischen Pharmahersteller Astrazeneca entwickelten Corona-Medikaments begonnen. Der Schritt basiere auf "vorläufigen Ergebnissen klinischer Studien", die auf eine Wirksamkeit des Medikaments gegen Covid-19 hindeuteten, erklärte die EMA am Donnerstag. Sollte die EMA grünes Licht geben, könnte das Medikament in einem weiteren Schritt in der EU zugelassen werden.

Papst Franziskus wird Ende des Monats im Vatikan US-Präsident Joe Biden zu einer Audienz empfangen. Der gläubige Katholik Biden und seine Ehefrau Jill werden den Papst am 29. Oktober treffen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Sie wollen dabei über den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Bemühungen gegen den Klimawandel und den Umgang mit Armut sprechen.

Das Dresdner Landgericht hat einen Haftbefehl gegen einen der sechs wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe angeklagten Tatverdächtigen aufgehoben. Das Landgericht sehe anders als das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft gegen den 23-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am Montag aufgehoben. Der Mann befinde sich jedoch wegen seiner Tatbeteiligung am Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum weiterhin in Jugendstrafhaft.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen haben angesichts einer möglichen Ausgliederung zweier Opel-Werke sowie des dreimonatigen Produktionsstopps in Eisenach eine Zukunftsperspektive für die Standorte in Deutschland gefordert. "Beide Sachverhalte führten in der deutschen Öffentlichkeit zu Zweifeln und Besorgnis", erklärten Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Bodo Ramelow (Linke) in einem Brief an den Opel-Mutterkonzern Stellantis.  Alle drei forderten in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben eine "vertrauensvolle Kommunikation" von Stellantis. Sie verfolgten die Entwicklungen "mit großer Sorge". Opel stehe "nicht nur für innovative Autos, sondern auch für zahlreiche Arbeitsplätze und den Wohlstand der betroffenen Regionen." Daraus erwachse auch eine gesellschaftliche Verantwortung.  Die Beschäftigten und die betroffenen Regionen insgesamt bräuchten eine belastbare Zukunftsperspektive. "Wir erwarten von Stellantis, dass für die Zukunft der Standorte relevante Entscheidungen offen und transparent kommuniziert werden", erklärten Dreyer, Bouffier und Ramelow. Zeitnah sei ein Gespräch der drei Länder geplant, um das weitere Vorgehen abzustimmen.  Medienkreise hatten berichtet, Stellantis erwäge, seiner Tochtergesellschaft die gesellschaftsrechtliche Verantwortung über die Fabriken im hessischen Rüsselsheim und in Eisenach in Thüringen zu entziehen. Demnach sollen die zwei Fabriken in eigene Gesellschaften überführt werden. Stellantis ziele mit der Maßnahme auf mehr direkte Kontrolle im gesamten Produktionsverbund. Ein weiteres Ziel könnte laut Bericht sein, die gewerkschaftliche Mitbestimmung in den deutschen Werken zu erschweren. In Eisenach ruht seit Anfang Oktober bis Ende des Jahres die Produktion wegen Chipmangels. Die IG Metall zeigte sich besorgt über die Zukunft des Werks.   (K. Petersen--BTZ)

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat neue Probleme mit seinem 787 Dreamliner. Wie ein Konzernsprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, informierte ein Zulieferer Boeing darüber, dass einige Bauteile "unsachgemäß hergestellt" worden seien. Noch nicht ausgelieferte Flugzeuge sollten deswegen überarbeitet werden. Boeing gehe aber nicht davon aus, dass ein Sicherheitsrisiko bei bereits ausgelieferten Maschinen bestehe. Mögliche künftige Schritte würden in Abstimmung mit der US-Flugaufsichtsbehörde FAA erfolgen.

Rund drei Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind 1100 Haushalte im Ahrtal wieder ans Gasnetz angeschlossen worden. Am Donnerstag ging eine mobile Gasversorgungsanlage für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in Betrieb, wie das Innenministerium mitteilte. Diese diene der Wärmeversorgung. Parallel dazu werde an der Wiederherstellung der regulären Leitungen gearbeitet.

In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosenmeldungen erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie unter die Marke von 300.000 gerutscht. Wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 293.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 36.000 Arbeitslosenmeldungen weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Mitte März 2020.

Vier Monate Haft auf Bewährung hat die Staatsanwaltschaft für die Auslöserin eines schweren Massensturzes bei der Tour de France im vergangenen Juni gefordert. "Omi und Opi" hatte die Zuschauerin mit einem Pappschild vom Rand des Radrennens grüßen wollen - doch als sie es in die Kameras hielt, verursachte sie einen Massensturz von rund 50 Tour-Teilnehmern. Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen Gefährdung anderer und fahrlässige Körperverletzung vor. Das Gericht in Brest will das Urteil am 9. Dezember bekanntgeben.

Die US-Regierung plant den Bau von sieben neuen Offshore-Windparks vor den Küsten des Landes. Die zuständige Innenministerin Deb Haaland sagte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Windkraft-Konferenz in Boston, die entsprechenden Lizenzen sollten bis 2025 verkauft werden. Entstehen sollen die Windparks an der Atlantikküste, der Pazifikküste und im Golf von Mexiko.

Der japanische Konzern Fast Retailing, Mutterhaus der Modekette Uniqlo, hat vor dem Hintergrund der sich entspannenden Corona-Restriktionen einen Rekordgewinn verbucht. Unter dem Strich stand im bis Ende August laufenden Geschäftsjahr ein Gewinn von knapp 170 Milliarden Yen (1,29 Milliarden Euro). Das war ein Plus von 88 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

Der neue Chef der Cyberagentur, Christian Hummert, fordert ein Umdenken bei der Sicherheitsforschung in Deutschland, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung besser vor Angriffen zu schützen. Gerade dort, wo private Geldgeber vor Investitionen zurückschreckten, müsse der Staat mehr in Hochrisikotechnologie investieren, sagte er nach "Tagesspiegel"-Angaben vom Donnerstag. "Wir müssen jetzt mit der Forschung von Themen beginnen, die in zehn oder 15 Jahren entscheidende Fähigkeiten ermöglichen könnten".

Bei Unruhen in Bangladesch sind mehrere Hindu-Tempel verwüstet und vier Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben ihren Einsatz am Mittwochabend gestartet, nachdem sich in der südlichen Stadt Hajiganj rund 500 Menschen versammelten hatten. Die Menschen waren über Videoaufnahmen aufgebracht, wonach eine Ausgabe des Koran auf dem Knie einer Figur des Hindu-Affengottes Hanuman platziert worden war.

Die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) sinkt im kommenden Jahr deutlich: 2022 soll sie rund 3,7 Cent pro Kilowattstunde betragen, wie die AFP am Donnerstag aus Branchenkreisen erfuhr. Bisher betrug die Umlage 6,5 Cent pro Kilowattstunde.

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."  Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat deshalb bereits zurück.  Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun "ein paar tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben" hätten, kritisierte Sensburg. Offen sei auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre. Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig", sagte der CDU-Politiker.  Am Donnerstag tagt der Berliner Landeswahlausschuss zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden. Bereits am Montag stellte der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt fest. Gegenüber dem in der Wahlnacht ermittelten vorläufigen Ergebnis ergaben sich demnach nur geringfügige Änderungen.  (O. Joergensen--BTZ)

Die deutschen Großstädte sind im Pandemie-Jahr 2020 erstmals seit Jahren nicht mehr gewachsen. Die Zahl der Menschen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sankt gegenüber dem Vorjahr sogar leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich erlebten die kreisfreien Großstädte mit einem Wanderungsdefizit von rund 110.000 Menschen den höchsten Bevölkerungsverlust durch Inlandsumzüge seit 2011.  Ende 2020 lebten knapp 24,5 Millionen Menschen in kreisfreien Großstädten. Das waren rund 29,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ende 2011 lag dieser Anteil noch bei 28,7 Prozent. Seit 2011 war die Bevölkerung in kreisfreien Großstädten durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr gewachsen.  Dieser Trend setzte sich nun nicht fort. Im Jahr 2020 waren sowohl die Umzüge innerhalb Deutschlands - die sogenannte Binnenwanderung - als auch Zu- und Fortzüge aus dem beziehungsweise in das Ausland rückläufig.  Seit 2011 war das Bevölkerungswachstum von Großstädten über 100.000 Einwohner hauptsächlich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Zuzüge aus dem Ausland bei rund 452.000 und die Zahl der Fortzüge ins Ausland bei 361.000 - im Vergleich zum Jahr 2019 sank die Nettozuwanderung von außen damit von 148.000 auf rund 91.000. Es kamen vor allem weniger 18- bis 35-Jährige aus dem Ausland.  Zudem gab es weniger Umzüge innerhalb Deutschlands. So gab es in kreisfreien Großstädten im Corona-Jahr 2020 rund 855.000 Zuzüge und 965.000 Fortzüge. Im Vorjahr waren es noch 933.000 Zuzüge und 993.000 Fortzüge. Hier nahm vor allem der Zulauf der 18- bis 22-Jährigen, also im typischen Alter von Ausbildung und Studienstart, in die Großstädte ab.  (W. Winogradow--BTZ)

Wegen des Baus des großen Tesla-Fabrik in Brandenburg warnt der zuständige Wasserverband vor Risiken für die Grundwasserversorgung. "Unsere Sorge ist, dass bei Störfällen, insbesondere in der geplanten Batteriefabrik, eine Kontaminierung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann", sagte der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE), André Bähler, dem "Handelsblatt". Er forderte ein Gutachten dazu.

Zahlungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung nach einer vereinbarten Entgeltumwandlung gelten nicht als pfändbares Einkommen. Solange der gesetzlich vorgesehene Betrag dabei nicht überschritten wird, benachteiligt eine solche Regelung den Gläubiger nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag. Es gab der Revision eines Arbeitgebers statt, der mit einer Angestellten eine solche Vereinbarung getroffen hatte. (Az. 8 AZR 96/20)

Der britische Online-Gebrauchtwagenhändler Constellation Automotive hat seinen niederländischen Rivalen CarNext aufgekauft und will damit seine Marktposition deutlich stärken. Es entstehe ein führender Konzern in Europa im Online-Gebrauchtwagenhandel, erklärten die Unternehmen am Donnerstag. Der für die Übernahme gezahlte Preis wurde nicht veröffentlicht. Die Firmen hoffen mit ihrem Zusammenschluss auf einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz.

Sie wollte "Omi und Opi" mit einem Pappschild vom Rand der Tour de France grüßen - doch als sie es in die Kameras hielt, verursachte sie einen schweren Massensturz von rund 50 Tour-Teilnehmern. Seit Donnerstag muss sich eine junge Frau deswegen vor Gericht in Brest verantworten. Der 31-Jährigen wird Gefährdung anderer und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Viele Menschen werden nach dem Renteneintritt in Zukunft nicht mehr durch jüngere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ersetzt werden können: Im Jahr 2030 werde die Zahl der 20- bis 64-jährigen Menschen in Deutschland rund elf Prozent niedriger sein als 2020, wenn keine Migration stattfindet, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im EU-Schnitt beträgt der Rückgang nur knapp sieben Prozent.

In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin am Donnerstag die Auszeichnung in der Kirche des königlichen Klosters Yuste in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa. In ihrer Dankesrede appellierte Merkel an den gemeinsamen Einsatz für die europäischen Werte, warb für "aufrichtigen Dialog", Kompromissfähigkeit und einen "langen Atem".

Der schwedische Möbelgigant Ikea leidet wie viele andere Konzerne auch unter den weltweiten Lieferengpässen. Im Laufe des Ende August beendeten Geschäftsjahrs "haben wir einen deutlichen Abfall der Verfügbarkeit" von Produkten konstatiert, teilte Ikea am Donnerstag mit. Das Unternehmen rechnet noch "lange bis ins Geschäftsjahr 2022" - also bis August 2022 - mit Lieferschwierigkeiten. Aktuell besonders betroffen sind demnach Schränke der Serie Pax und Billy-Regale.

In den deutschen Sicherheitsbehörden werden nach Erkenntnissen des Mediendienstes Integration immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie anlässlich des zehnten Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hervorgeht. Bei den Bundesbehörden waren es 59 Vorkommnisse, im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr insgesamt 1064.

Den von einem Bogenschützen verübten Anschlag in Norwegen stufen die Ermittler aufgrund vorläufiger Erkenntnisse als mutmaßlichen "Terrorakt" ein. Der Angriff in Kongsberg habe in diesem "Stadium" der Ermittlungen "den Anschein eines Terrorakts", teilte der norwegische Geheimdienst PST am Donnerstag mit. Der festgenommene Tatverdächtige, ein 37-jähriger Däne, hatte am Mittwochabend fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Er war der Polizei als potenziell radikalisierter Muslim bekannt.

Sechs von zehn Auto-Unternehmen in Deutschland verknüpfen laut einer Umfrage ihre eigene Zukunft mit der Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion. Jedoch habe nicht einmal die Hälfte eine funktionierende Strategie für den grünen Wandel, teilte die Unternehmensberatung Staufen am Donnerstag in ihrer Studie "Green Transformation in der Automobilindustrie" mit.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg strebt in einem Streit um zulässige Werbeaussagen für klimaschonende Geldanlagen mit der Fondsgesellschaft Commerz Real eine gerichtliche Klärung an. Die Gesellschaft der Commerzbank-Gruppe führe nach ihrer Auffassung Verbraucher "mit fragwürdigen Nachhaltigkeitsversprechen" in die Irre, teilte die Verbraucherzentrale am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie moniere Aussagen im Zusammenhang mit der Werbung für deren Fond "klimaVest". Die Verbraucherschützer hoffen auf ein Urteil mit Signalwirkung.

Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl können SPD und FDP in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage starke Zuwächse in dem Bundesland verzeichnen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" käme die SPD auf 20 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das wären neun Prozentpunkte mehr als bei der tatsächlichen Landtagswahl im März.

Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert angesichts der zuletzt stark angestiegenen Inflationsrate "deutlich spürbare Reallohnsteigerungen". Mit ihren Tarifforderungen sollten insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet werden, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Lohnsteigerungen seien notwendig, damit die Preisanstiege aufgefangen werden könnten.

Nach Pannen in mehreren Berliner Wahllokalen will die Landeswahlleitung beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhaus-Wahl einlegen. Das kündigte die noch amtierende Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag nach den Beratungen des Landeswahlausschusses an. In zwei Wahlkreisen - Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf - habe es Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.