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Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete
Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.
"Wir führen harte Spardiskussionen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Daher sei es "das richtige Signal, diese Diätenerhöhung jetzt auszusetzen". Es wäre "nicht vermittelbar" gewesen, die Diäten um 500 Euro zu erhöhen, sagte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Beide sprachen sich zudem dafür aus, gemäß dem Vorschlag der Rentenkommission auch die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Für die Aussetzung sprach sich auch der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus. Ein solcher Schritt jedoch "sollte die Ausnahme bleiben", hob er weiter hervor. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl verwies ebenfalls auf Belastungen für Bürgerinnen und Bürger durch die Reformbeschlüsse der Koalition. Die Aussetzung der Diätenerhöhung solle dazu beitragen "die Akzeptanz für diese schwierigen Maßnahmen zu verbessern".
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte, die automatische Diätenerhöhung generell auszusetzen. Zudem sollten auch Mitglieder der Bundesregierung auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten können.
Der Grünen-Politiker Helge Limburg kritisierte, dass wegen des späten Handelns von Union und SPD die Diäten zunächst Anfang Juli wie vorgesehen um rund 500 Euro gestiegen seien. Dies müsse nun durch eine Verrechnung mit der Augustzahlung aufwändig wieder rückgängig gemacht werden. Weiter warb auch Limburg für die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Für die Linke wies Ina Latendorf darauf hin, dass ihre Fraktion Diätenerhöhungen auch in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt habe, "weil wir sie unsozial finden". Daher würden die Linken-Abgeordneten auch "einen Teil unserer Diäten spenden".
Die Diäten sind seit 2014 an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Diesmal wäre ein Anstieg zum 1. Juli um 4,2 Prozent erfolgt. Die monatlichen Bezüge hätten sich damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern erhöht. Dies bleibt nun aus, bereits geleistete zusätzliche Zahlungen werden im August wieder abgezogen.
L. Solowjow--BTZ
