Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zum Abschluss eines zweitägigen Ministertreffens hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit mit der Militärallianz aufgerufen. "Wir müssen sicherstellen, dass unser Sicherheitskonzept einheitlich bleibt", sagte Stoltenberg am Freitag nach den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister. Er wies auch auf die Verabschiedung der ersten Nato-Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz hin.

Mit stehendem Applaus haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel verabschiedet. Ratspräsident Charles Michel ließ sich in seiner Dankesrede am Freitag zu dem Ausspruch hinreißen, ein Gipfel ohne Merkel sei wie "Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm".

Mehrkampf-Olympiasieger Daiki Hashimoto hat zwei Monate nach dem Gewinn der Goldmedaille in Tokio bei den Kunstturn-Weltmeisterschaften in Kitakyushu eine überraschende Niederlage kassiert. Der 19 Jahre alte Japaner belegte im Mehrkampf-Finale vor eigenem Publikum hinter dem bislang weitgehend unbekannten Zhang Boheng aus China nur den zweiten Platz.

Die erste Frau an der Spitze des japanischen Gewerkschaftsbunds will entschlossen gegen Sexismus und Chancenungleichheit am Arbeitsplatz kämpfen. Sie fühle eine "große Verantwortung" dafür, die Chancen für Frauen in Japan zu verbessern, sagte Tomoko Yoshino am Freitag. Das Land rangiert im jüngsten Bericht des Weltwirtschaftsforums zur Lohnlücke von Männern und Frauen auf Platz 120 von 156 Ländern.

Die Polizei hat in einer Wohnung im schleswig-holsteinischen Itzehoe eine Frau und ihren einjährigen Säugling tot aufgefunden. Beamte fanden die beiden Toten am Donnerstagabend nach einem Hinweis, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen gingen die Ermittler den Angaben zufolge davon aus, dass die 34-Jährige Suizid beging, die genaue Todesursache des Kinds war hingegen noch unklar.

Ein Richter in Hongkong hat die Freilassung einer Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen Kaution angeordnet - obwohl diese lieber in Untersuchungshaft geblieben wären, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren. "Wenn ich zwischen körperlicher Freiheit und freier Meinungsäußerung wählen muss, entscheide ich mich für Letzteres", sagte Chow Hang-tung, eine der Angeklagten, bei dem Gerichtstermin am Freitag.

Das britische Parlament bröckelt - jedenfalls in architektonischer Hinsicht: Experten haben am Westminster-Palast in London tausende altersbedingte Baumängel festgestellt, darunter Risse im Gemäuer und mehrere Wasserschäden. "Trotz eines Projekts zur Instandhaltung zerfällt das Gebäude schneller, als es repariert werden kann, und benötigt dringend ein Programm zur grundlegenden Sanierung", sagte die Beauftragte der Regierung für das Oberhaus, Natalie Evans, am Freitag.

Der Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg wird in der kommenden Woche unterbrochen. Der hundertjährige Josef S. müsse sich am Montag im Krankenhaus einer kleinen Operation unterziehen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der Prozess solle am 4. November mit der Anhörung eines historischen Sachverständigen fortgesetzt werden.

Torjäger Erling Haaland wird Borussia Dortmund erneut "mehrere Wochen" fehlen. "Er hat eine Hüftbeugerverletzung, die es nicht möglich macht, dass er spielt", sagte BVB-Trainer Marco Rose vor dem Auswärtsspiel bei Arminia Bielefeld am Samstag (15.30 Uhr/Sky). Bis zur Rückkehr des norwegischen Ausnahmestürmers werde "ein bisschen Zeit ins Land" gehen.

Polen hat im Justizstreit mit der EU demonstrative Rückendeckung von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bekommen. Le Pen traf den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag am Rande des Gipfels in Brüssel. Anschließend veröffentlichte sie im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die beiden beim Händedruck zeigt.

Die Ministerpräsidenten drängen den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Armin Laschet (CDU), solche einheitlichen Regeln müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Bundesländer damit nicht zwingend eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage verbunden.

Eine ambitionierte Klimapolitik und eine starke Wirtschaft schließen sich nach Einschätzung von Greenpeace nicht aus. Einer Untersuchung mehrerer Szenarien durch die Umweltschutzorganisation zufolge kann ein ehrgeiziger Klimaschutz hunderttausende zusätzliche Jobs bringen. Im Schnitt sind es bis 2030 etwa 275.000 zusätzliche Arbeitsplätze - im besten Szenario sind es 1,2 Millionen, wie Greenpeace am Freitag anlässlich der Vorstellung der Studie "Jobmotor Klimaschutz" erklärte.

Die äthiopische Luftwaffe hat den vierten Tag in Folge Angriffe in der Krisenregion Tigray im Norden des Landes geflogen. Wie eine Sprecherin der Regierung mitteilte, wurden am Freitag Ziele in der Provinzhauptstadt Mekele unter Beschuss genommen. Hilfsorganisationen teilten unterdessen mit, dass es wegen Treibstoffknappheit Schwierigkeiten bei der Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter gebe.

Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Anstieg der Zahlen, der Trend sei "noch nicht gebrochen".

Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt.

Er zählte zu den Stars der schwedischen Hip-Hop-Szene, und sein gewaltsamer Tod löste in seiner Heimat einen schweren Schock aus. Am späten Donnerstagabend wurde der 19-jährige Rapper Einár unweit des Zentrums von Stockholm von mehreren Kugeln tödlich getroffen. Er ist vermutlich das bislang prominenteste Opfer der zunehmenden Bandengewalt in Schweden. In der kommenden Woche hätte er gegen Mitglieder einer Gang aussagen sollen.

Ein in seiner schwedischen Heimat beliebter Rapper ist unweit des Zentrums von Stockholm erschossen worden. Wie mehrere schwedische Medien übereinstimmend berichteten, wurde der 19-jährige Einár am Donnerstagabend im normalerweise ruhigen Stadtteil Hammarby Sjöstad durch mehrere Kugeln getötet. Eine Polizeisprecherin bestätigte den Tod eines 19-Jährigen durch Schüsse an dem Ort, nannte aber gemäß der üblichen Praxis der schwedischen Polizei den Namen des Opfers nicht.

Der Barbie-Hersteller Mattel blickt trotz angespannter Lieferketten zuversichtlich auf das lukrative Jahresendgeschäft. Der US-Spielwarenhersteller rechnet für das Gesamtjahr mit einem Umsatzplus von 15 Prozent, nachdem er zuvor maximal 14 Prozent angepeilt hatte. Im dritten Quartal sei es Mattel gelungen, die globalen Probleme in den Lieferketten zu meistern, "die Verkäufe zu steigern und weitere Marktanteile zu gewinnen", erklärte Firmenchef Ynon Kreiz am Donnerstag.

In Europa sind erstmals mehr Hybrid- als Diesel-Fahrzeuge verkauft worden. Die Hybrid-Fahrzeuge stehen im dritten Quartal mit etwa 21 Prozent Marktanteil auf Platz zwei hinter den Benzinern mit knapp 40 Prozent, wie der Europäische Automobilherstellerverband (Acea) am Freitag mitteilte. Diesel-Fahrzeuge kommen demnach auf einen Marktanteil von knapp 18 Prozent, etwa zehn Punkte weniger als vor einem Jahr.

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma stellten gegen 02.30 Uhr an der Außenfassade, der Fensterfront und an einer Säule vor dem Foyer des Gebäudes im Stadtteil Kreuzberg mehrere Schriftzüge im Zusammenhang mit der Klimakrise fest, wie die Polizei mitteilte. Vier vermummte Personen sollen davongerannt sein.

Angesichts der hohen Energiepreise will Frankreich allen Menschen mit geringem Einkommen einmalig 100 Euro auszahlen. Diese "Inflations-Entschädigung" sollen etwa 38 Millionen Menschen erhalten, wie Frankreichs Premierminister Jean Castex am Donnerstag im französischen Sender TF1 ankündigte. Der Zuschuss werde von Dezember an automatisch an alle gezahlt, die weniger als 2000 Euro netto zur Verfügung hätten.  Die nötigen 3,8 Milliarden Euro sollten aus dem allgemeinen Staatshaushalt bezahlt werden. Castex zeigte sich zuversichtlich, dass Frankreich das angestrebte Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr dennoch erreichen werde.  Frankreich will außerdem die Gaspreise für Verbraucher im kommenden Jahr konstant halten. Der Preis werde "während des gesamten Jahres 2022" und nicht nur wie bisher geplant bis April 2022 gedeckelt, kündigte Castex an.  Die französische Regierung beobachtet die steigenden Energiepreise mit besonderer Sorge, weil die Debatte um Treibstoffpreise Ende 2018 die Protestbewegung der Gelbwesten ausgelöst hatte. Die hohen Preise sind auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf vor der Wahl im kommenden April.    (K. Berger--BTZ)

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut stark gestiegen und liegt nun bei 95,1. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 19.572 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.  Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 85,6 gelegen, vor einer Woche hatte sie 68,7 betragen. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.  Die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stieg um 116 Fälle auf 94.991. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen seit Pandemiebeginn liegt laut RKI bei 4.437.280, die Zahl der Genesenen bei rund 4.192.000.   (S. Soerensen--BTZ)

Führende EU-Politiker haben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel ihre Anerkennung ausgesprochen. Merkel sei eine "Kompromissmaschine", sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel am Freitag in Brüssel. "Frau Merkel hat meistens doch was gefunden, was uns verbindet", sagte Bettel mit Blick auf die oft zähen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Europa wird sie vermissen", fügte er hinzu.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die im Sondierungspapier der Ampel-Parteien getroffene Festlegung zum Klimaschutz verteidigt. "Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen".

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in Brüssel, es gehe um "zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Außengrenzen besser zu schützen". Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte im Namen einer Gruppe von zwölf Ländern EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen.

Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen. Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien trafen sich am Morgen in einem Kongresszentrum am Brandenburger Tor. Zuvor versammelten sie sich für einen Fototermin vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt, wo sie von "Volksentscheid umsetzen"-Sprechchören von Demonstranten der Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" begleitet wurden. Für den ersten Verhandlungstag wurden sieben Stunden angesetzt.

Wenig Lohn, schlechte Unterkünfte, kein Gesundheitsschutz: Die Gewerkschaft IG BAU und weitere Organisationen haben auch bei der diesjährigen Saisonarbeit in der Landwirtschaft auf eine Reihe eklatanter Rechtsverstöße verwiesen. In ihrem am Freitag vorgestellten Jahresbericht machte die herausgebende Initiative Faire Landwirtschaft auf vier Problemfelder aufmerksam: die fehlende Sozial- und Krankenversicherung wegen kurzfristiger Beschäftigung, zu geringe Löhne, mangelhafte Unterkünfte sowie Verstöße gegen Infektionsschutzregeln und den Gesundheitsschutz.

Zur Vermeidung von Interessenskonflikten verschärft die US-Notenbank Fed für ihr eigenes Spitzenpersonal die Regeln für Investitionen an den Aktienmärkten. Künftig dürfen Verantwortliche der Federal Reserve keine Einzelaktien mehr halten, wie die Notenbank am Donnerstag in Washington ankündigte. Außerdem soll dem Handel während ungewöhnlicher Stressphasen an den Aktienmärkten ein Riegel vorgeschoben werden.

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Peking reagierte erzürnt und mahnte Washington zur "Vorsicht", sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen.

Der neue Besitzer des nie fertiggestellten Adenauer-Hauses in der rheinland-pfälzischen Eifel darf nicht ohne Weiteres die neben der Ruine stehenden Bäume roden und mit dem geplanten Aufbau des Hauses beginnen. Das Verwaltungsgericht Trier lehnte in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die von dem neuen Besitzer geforderte Feststellung ab, dass er keine Genehmigung für die Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart brauche.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner der möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vom Freitag. "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."

Bei einem Brand in einer russischen Sprengstoff-Fabrik sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Ein Opfer werde mit schwersten Brandverletzungen im Krankenhaus behandelt, ein Mensch gelte noch als vermisst, teilte die Regierung der zentralrussischen Region Rjasan am Freitag mit. Das russische Ermittlungskomitee entsandte Spezialisten, um eine mögliche Verletzung der Sicherheitsstandards zu untersuchen.