Letzte Nachrichten
Gericht: Goldschatz von der Krim gehört in die Ukraine
Eine wertvolle Sammlung goldener Ausgrabungsstücke von der Krim-Halbinsel gehört nach der Entscheidung eines niederländischen Berufungsgerichts in die Ukraine. Die als "Krim-Schatz" oder "Skythen-Gold" bekannte Sammlung solle dem ukrainischen Staat übergeben werden, entschied das Berufungsgericht in Amsterdam am Dienstag. Kiew begrüßte das Urteil, weil der Schatz damit nicht an die inzwischen von Russland annektierte Krim geht.
UN-Bericht: Staaten müssen Klimaschutzbemühungen für 1,5-Grad-Ziel versiebenfachen
Die Weltgemeinschaft muss laut einem UN-Bericht ihre Klimaschutzbemühungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels versiebenfachen. Mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Plänen lasse sich der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 nur um 7,5 Prozent reduzieren, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, sei jedoch eine Verringerung um 55 Prozent notwendig.
Prozess um Schmuggel von acht Tonnen Kokain in Hamburg begonnen
In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Schmuggel von acht Tonnen Kokain begonnen. Vor dem Landgericht der Hansestadt müssen sich elf Angeklagte verantworten, weil sie sich laut Anklage in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichem Umfang an der Abwicklung der Lieferungen beteiligt haben sollen. Das aus Südamerika stammende Kokain war in Schiffscontainern versteckt und ging größtenteils in die Niederlande. Ein kleinerer Teil endete demnach auch in Bremen.
Biontech baut ab Mitte 2022 in Afrika Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe
Das Pharmaunternehmen Biontech will Mitte kommenden Jahres mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Afrika beginnen. Zunächst sei eine Fertigungsstraße mit einer Kapazität für etwa 50 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen pro Jahr geplant, gab das Unternehmen am Dienstag in Mainz bekannt. Es wurde eine Absichtserklärung mit der ruandischen Regierung und dem Institut Pasteur de Dakar im Senegal unterzeichnet. Einen genauen Standort für die Produktionsstätte nannte Biontech noch nicht.
BGH begrenzt Pflicht von Geschädigten nach Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht ständig neu versuchen, ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Ihre Pflicht zur Schadensminderung umfasst nur aussichtsreiche medizinische Behandlungen, die dann auch realistische Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI ZR 91/19)
Radfahrer erhält nach Sturz bei Umfahren von Mülltonnen keinen Schadenersatz
Fällt ein Radfahrer beim Umfahren von leeren Mülltonnen auf einem Radweg und verletzt sich, hat er gegenüber der Abfallentsorgungsfirma keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Er muss den Tonnen vielmehr vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (AZ: 4 O 25/21)
Schwere Vorwürfe gegen Pflegerin nach Potsdamer Bluttat mit vier Toten erhoben
Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung Ende April hat die Staatsanwaltschaft zum Prozessbeginn vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die 52-jährige tatverdächtige Pflegerin erhoben. Ines Andrea R. werden heimtückischer Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Einige AfD-Abgeordnete müssen in Bundestag auf Tribüne Platz nehmen
Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geltende 3G-Regel zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.
DEL verschärft Corona-Testprotokoll
Die 15 Klubs der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) haben sich auf eine Verschärfung des Corona-Testprotokolls geeinigt. Wie die DEL am Dienstag mitteilte, wird ab dem 1. November bei Mannschaften, die ungeimpfte Spieler oder Offizielle in ihren Reihen haben, eine neue Teststrategie verbindlich. Nichtgeimpfte werden fortan dreimal pro Woche getestet, geimpfte sowie seit mehr als zwei Monaten genesene Personen einmal.
EU übererfüllt Klimaziel von Kyoto - wegen Corona
Die Europäische Union hat ihr Klimaziel aus dem Kyoto-Protokoll deutlich übererfüllt. Das sei auch der Corona-Pandemie geschuldet, heißt es in einem Klima-Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel veröffentlichte, kurz vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag in Glasgow. Danach sank der Treibhausgas-Ausstoß in der EU im vergangenen Jahr um 31 Prozent im Vergleich zu 1990. Das sind elf Prozentpunkte mehr als geplant.
Vergebliche Suche nach vermisstem 71-jährigem Angler auf Ostsee
Auf der Ostsee vor Warnemünde haben Rettungskräfte bei einem Großeinsatz vergeblich nach einem vermissten Angler gesucht. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mitteilte, wurde die Suche nach dem 71-Jährigen Mann am Dienstagmittag rund 15 Stunden nach der Alarmierung ergebnislos eingestellt. In der Nacht hatten die Retter nur dessen leere Kajak in dem Seegebiet entdeckt.
Bas will Bundestagspräsidentin aller Abgeordneten sein
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments eine überparteiliche Amtsführung zugesichert. "Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren", sagte sie in ihrer ersten Ansprache am Dienstag in Berlin.
Menschenrechtsgericht gibt spanischer Mutter in Namensstreit Recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einer spanischen Mutter in einem Namensstreit Recht gegeben. Ihr Kind hatte einen Doppelnamen mit dem Namen des Vaters an erster Stelle bekommen, weil die Eltern sich nicht einig waren. Diese Entscheidung sei in dem vorliegenden Fall "diskriminierend" gewesen, urteilte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Es verurteilte Spanien zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld.
Europol nimmt weltweit 150 Verdächtige bei Schlag gegen Darknetkriminalität fest
Europol ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Darknet gelungen. Weltweit wurden bei einem der bislang größten Einsätze dieser Art 150 Verdächtige festgenommen, davon 47 allein in Deutschland, wie die in Den Haag ansässige Polizeibehörde am Dienstag mitteilte.
EU-Energieminister uneins bei Sofortmaßnahmen gegen Energiepreise
Die EU-Energieminister haben sich bei ihrem Sondertreffen wegen der gestiegenen Energiepreise auf keine gemeinsamen Sofortmaßnahmen geeinigt. Die meisten Mitgliedstaaten hätten gesagt, dass diese auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten, sagte der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec am Dienstag nach dem Treffen. Demnach nutzten "viele" Mitgliedstaaten bereits Vorschläge aus dem von der EU-Kommission vor kurzem präsentierten Werkzeugkasten.
Iran macht Cyberangriff für Ausfall der Benzinversorgung im Land verantwortlich
Der Iran hat einen Cyberangriff für einen landesweiten Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich gemacht. "Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt", meldete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag.
Prozess gegen mutmaßliche Mörder einer jüdischen alten Dame beginnt
Über drei Jahre nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Mord an einer 85-jährigen Holocaust-Überlebenden müssen sich in Paris seit Dienstag zwei Verdächtige vor Gericht verantworten. Der 31 Jahre alte Yacine M. und der 25 Jahre alte Alex C. bezichtigen sich gegenseitig, die alte Dame in ihrer Wohnung getötet zu haben. Der Anwalt des Sohns von Opfer Mireille Knoll, Gilles-William Goldnadel, sprach vor Prozessbeginn von "schändlichem Antisemitismus".
Präsidentin von Berliner Humboldt-Universität tritt zu Jahresende zurück
Aus Protest gegen das Berliner Hochschulgesetz will die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, zum Jahresende zurücktreten. Die vom bisherigen rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht", erklärte Kunst am Dienstag. Sie kritisierte unter anderem die damit einhergehenden Änderungen bei den Personalstrukturen der Universität.
Menschenrechtsinstitut fordert humanen Umgang mit Flüchtlingen an Belarus-Grenze
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen humanen Umgang mit den Menschen gefordert, die über Belarus in die EU kommen. "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren", erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Dienstag. Deutschland und die EU müssten als Reaktion auf die "menschenverachtende Politik" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos "entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten".
Bundestag wählt bei erster Sitzung SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Präsidentin
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die AfD mit dem Versuch, wie die anderen Fraktionen einen Stellvertreter in das Parlamentspräsidium wählen zu lassen.
Neuer Bundestag wählt bei erster Sitzung SPD-Politikerin Bas zur Präsidentin
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Zu einer heftigen Auseinandersetzung im Parlament kam es gleich zu Beginn der Sitzung mit der AfD.
SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlamentspräsident war.
Bayern weiter ohne Nagelsmann - Davies und Goretzka zurück
Bayern München muss auch im DFB-Pokalhit bei Borussia Mönchengladbach am Mittwoch (20.45 Uhr/ARD und Sky) auf Trainer Julian Nagelsmann verzichten. "Mir geht es gut", versicherte der 34-Jährige am Dienstag aus der Corona-Isolation, sein jüngster Test "war aber noch nicht so, dass ich raus kann".
Bafin mahnt Banken zur Umsetzung von BGH-Urteil zu Gebührenerhöhungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Banken und Sparkassen ermahnt, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Die Bafin erwarte, dass die Kreditinstitute ihren Kundinnen und Kunden zu Unrecht erhobene Entgelte erstatten und nicht weiter "rechtsgrundlose Entgelte" erheben, teilte sie am Dienstag mit. Die Banken müssten diese Schritte "umgehend einleiten". Andernfalls werde die Bafin "aufsichtliche Maßnahmen" in Betracht ziehen.
UN-Bericht: Jahr 2020 war das bislang heißeste in Asien
Das Jahr 2020 war laut einem UN-Bericht in Asien das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 1,39 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. So wurden etwa im sibirischen Werchojansk Ende Juni 38 Grad gemessen. Auch die durchschnittliche Oberflächentemperatur des Indischen, Pazifischen und Arktischen Ozeans erreichte Rekordwerte.
Neuer Bundestag beschließt Geschäftsordnung
Der neue Bundestag hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss wurde das bisherige Regelwerk weitgehend übernommen. Mit Ja stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich der Stimme enthielt. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Wahl eines neuen Präsidiums, die Bildung der Fraktionen und den Ablauf der Sitzungen. Entschieden wurde erneut, dass im Präsidium jede Fraktion mit einem Vizeposten vertreten ist.
Bericht: Britische Geheimdienste schließen Vertrag mit Amazon-Clouddienst AWS
Die britischen Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge einen Vertrag mit dem Amazon-Cloudanbieter Amazon Web Services (AWS) abgeschlossen. Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise berichtete, geht es dabei um die Speicherung vertraulicher Daten.
Schäuble betont Vorbildfunktion des Parlaments für gesellschaftliche Debatte
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vorbildfunktion des Parlaments für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung betont. Der Bundestag sei der Ort, "an dem wir streiten dürfen", sagte Schäuble in seiner Rede als Alterspräsident bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Dienstag. Konflikte müssten aber "fair und nach Regeln" ausgetragen werden, "leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann".
Corona-Selbsttests für ungeimpfte Studierende in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend
Ungeimpfte Studierende in Rheinland-Pfalz, die an Präsenzveranstaltungen ihrer Hochschule teilnehmen wollen, müssen weiterhin einen anerkannten negativen Coronatest vorweisen. Ein Selbsttest reicht nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Der Test muss von geschultem Personal vorgenommen werden. (AZ: 1 L 787/21.MZ)
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagvormittag mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 113,0. Am Vortag hatte er bei 110,1 gelegen. Binnen eines Tages wurden demnach 10.473 Neuinfektionen registriert.
KKH-Umfrage: Jeder Zweite nach Zeitumstellung gereizt und mit Schlafproblemen
Jeder Zweite leidet einer Umfrage der Krankenkasse KKH zufolge nach der Zeitumstellung unter Gereiztheit oder Schlafproblemen. 24 Prozent sind in den Tagen danach gereizt oder müde, 26 Prozent können schlecht ein- oder durchschlafen, wie die Kasse am Dienstag in Hannover mitteilte. In ähnlichen Befragungen hatten dies 2016 und 2019 dagegen nur 33 beziehungsweise 43 Prozent angegeben.
AfD wirft anderen Fraktionen Verstoß gegen demokratische Regeln vor
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat der Parlamentsgeschäftsführerder AfD, Bernd Baumann, den anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Traditionen vorgeworfen: Baumann monierte am Mittwoch im Plenum in Berlin, dass nicht der älteste Abgeordnete die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, sondern der dienstälteste. Der älteste Abgeordnete ist der AfD-Politiker Alexander Gauland, der dienstälteste ist der Christdemokrat Wolfgang Schäuble.