Letzte Nachrichten
EMA will möglichst bis Weihnachten über Biontech-Impfung für Kinder entscheiden
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) könnte bis Weihnachten darüber entscheiden, ob der Corona Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen wird. "Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt ungefähr zwei Monate", teilte die EMA am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Die Behörde sei bestrebt, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Bewertung innerhalb kürzester Zeit abzuschließen", zitierte das RND eine EMA-Sprecherin.
NGO: Zahl der politischen Gefangenen in Russland auf über 400 gestiegen
In Russland gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Memorial immer mehr politische Gefangene. Derzeit seien mindestens 420 politische Gefangene in russischen Gefängnissen inhaftiert, darunter auch der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, erklärte Memorial am Mittwoch. Vergangenes Jahr hatte die Organisation noch rund 360 Fälle gezählt. "Die Zahlen steigen leider jedes Jahr", sagte der Memorial-Experte Sergej Davidis.
Finanzminister: Erholung der britischen Wirtschaft schneller als prognostiziert
Die britische Wirtschaft wird sich laut Regierung schneller vom Corona-Schock erholen als bislang vorhergesagt. Wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts sagte, werde das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent statt der im März prognostizierten 4,0 Prozent wachsen. Damit würde das Vereinigte Königreich "früher" als erwartet, nämlich bereits Anfang 2022, auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.
US-Demokraten legen Pläne für Steuer für Superreiche vor
Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der "hunderte Milliarden Dollar" eingenommen werden könnten. Sie würde seinen Angaben zufolge rund 700 Steuerzahler betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
Iran stimmt Wiederaufnahme von Wiener Atomverhandlungen im November zu
Der Iran hat sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien im November bereiterklärt. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen", schrieb der iranische Unterhändler Ali Bagheri am Mittwoch nach einem Treffen mit dem EU-Gesandten Enrique Mora in Brüssel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein genaues Datum für die Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommen von 2015 werde in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Schalke verzeichnet Fehlbetrag von 21 Mio. Euro im ersten Halbjahr
Fußball-Zweitligist Schalke 04 verzeichnet für das erste Halbjahr 2021 einen Fehlbetrag von 21 Millionen Euro. Das teilten die Königsblauen einen Tag nach dem Pokal-Aus beim Drittligisten 1860 München mit. Für das gesamte Jahr rechnet der Traditionsverein mit einem Fehlbetrag im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen
Anhänger der verbotenen radikalislamischen Partei Tehree-e-Labbaik (TLP) in Pakistan haben bei einer Demonstration in der Metropole Lahore drei Polizisten getötet. "Sie haben mit Kalaschnikows das Feuer auf die Polizei eröffnet", sagte Innenminister Scheich Raschid Ahmad am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Demnach wurden rund 70 weitere Beamte verletzt, acht davon lebensgefährlich.
Greenpeace: Jeder dritte europäische Kurzstreckenflug gut durch Bahn ersetzbar
Kurzstreckenflüge seien zwölfmal klimaschädlicher als Bahnfahrten, sagte Greenpeace - dabei ließe sich nach Einschätzung der Organisation rund ein Drittel der am meisten genutzten europäischen Kurzstrecken durch Zugfahrten unter sechs Stunden ersetzen. Das fand Greenpeace gemeinsam mit dem Thinktank OBC Transeuropa in einer Analyse heraus. Inländische und grenzüberschreitende Kurzstreckenflüge müssten verboten werden, wenn es eine Bahn-Alternative unter sechs Stunden gibt, forderte Greenpeace am Mittwoch.
EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf
Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA und andere Industrieländer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die Konferenz im schottischen Glasgow sei ein "Moment der Wahrheit", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen", forderte die deutsche Kommissionschefin.
Kreuzbandriss: Saisonaus für HSV-Verteidiger Leibold
Für Tim Leibold (27) vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV ist die Saison verletzungsbedingt beendet. Der Linksverteidiger hat sich im DFB-Pokal bei seinem Ex-Klub 1. FC Nürnberg das vordere Kreuzband im rechten Knie gerissen, wie die Hanseaten am Mittwoch nach einer eingehenden Untersuchung im Unfallkrankenhaus Eppendorf (UKE) mitteilten.
Jugendlicher stiehlt elf Flaschen Champagner aus Supermarkt in Baden-Württemberg
Gleich elf Flaschen Champagner hat ein 16-Jähriger aus einem Supermarkt im baden-württembergischen Hockenheim stehlen wollen. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, scheiterte sein Vorhaben durch das Einschreiten eines Ladendetektivs. Der ertappte Jugendliche reagierte demnach aggressiv und schubste den Mitarbeiter. Er wurde aber von einem zweiten Detektiv gestoppt, woraufhin sich ein Gerangel entwickelte.
Israel treibt Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel hat den Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.
Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Britischer Premier: Weltklimakonferenz steht "auf der Kippe"
Vor Beginn der Weltklimakonferenz hat der britische Premierminister Boris Johnson vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Es ist natürlich richtig, dass die COP26 unglaublich wichtig für unseren Planeten ist, aber auch sehr schwierig - und sie steht auf der Kippe", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Regierungschef, dessen Land Gastgeber des Gipfels ist, die Erwartungen gedämpft.
BGH: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns - etwa was den Infektionsschutz betrifft - seien die Verwaltungsgerichte zuständig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klar. Es ging um eine Mutter, die sich wegen der Maskenpflicht in der Schule ihrer Tochter an das Familiengericht gewandt hatte, und um mehrere ähnliche Fälle. (Az. XII ARZ 35/21)
2000 Teilnehmer bei erster Warnstreikaktion in öffentlichem Dienst in Hamburg
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder außer Hessen haben am Mittwoch in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Beschäftigte an einer ersten Warnstreikaktion teilgenommen. Die Resonanz der Beschäftigten sei weit größer gewesen als erwartet, sagte die Vizevorsitzende des Verdi-Landesbezirks Hamburg, Sieglinde Frieß. Sie wollten unterstreichen, "dass sie mehr brauchen und mehr verdient haben".
Brüssel zieht mit Plänen für Bankenaufsicht "Lektion" aus Wirecard-Skandal
Mit ihren Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. "Wir haben Lektionen daraus gelernt", sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel. Der Fall Wirecard habe gezeigt, dass Finanztechnologie-Unternehmen "reguliert und beaufsichtigt werden müssen", betonte sie.
Moskau verurteilt Entscheidung zu Rückgabe von "Krim-Schatz" an die Ukraine
Russland hat die Entscheidung eines niederländischen Gerichts zur Rückgabe einer wertvollen Sammlung goldener Ausgrabungsstücke an die Ukraine scharf kritisiert. Das Urteil stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das einflussreiche Ermittlungskomitee kündigte an, dass es in dem Fall eine "angemessene Bewertung der Verletzung der russischen Interessen" vornehmen werde.
Russland untersucht Verluste durch Rückgabe von "Krim-Schatz" an die Ukraine
Russland will untersuchen lassen, welcher Schaden für Moskau durch die Rückgabe einer wertvollen Sammlung goldener Ausgrabungsstücke an die Ukraine entsteht. Das für wichtige Kriminalfälle zuständige Ermittlungskomitee erklärte am Mittwoch, dass es in dem Fall eine "angemessene Bewertung der Verletzung der russischen Interessen" vornehmen werde. Es handele sich um Kulturgüter, "die der Republik Krim gehören".
Urteil: Lebenspartnerin hat Sonderurlaubsanspruch zu Betreuung gemeinsamen Sohns
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Geklagt hatte demnach eine Beamtin des Kammergerichts der Hauptstadt.
Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der frühere CSU-Chef am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Wir hätten auch mit Armin Laschet bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können."
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
CDU-Politiker Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
Spritpreise legen weiter zu - steigen aber langsamer
Bei den Kraftstoffpreisen zeigt die Entwicklung weiter nach oben - das Tempo des Preisanstiegs an den Zapfsäulen schwächt sich aber ab. Binnen Wochenfrist stieg der Preis für einen Liter Super E10 um 0,4 Cent auf 1,675 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis legte im Vergleich zur Vorwoche auf nun 1,564 Euro je Liter zu - ebenfalls 0,4 Cent mehr als vor einer Woche, als der Dieselpreis ein neues Rekordhoch erreicht hatte.
Minister: Saudi-Arabien könnte schon vor 2060 klimaneutral sein
Saudi-Arabien könnte nach Angaben der Regierung bereits vor 2060 Klimaneutralität erreichen. Das Jahr 2060 sei eine "dynamische Grundlinie", sagte der saudiarabische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz in Riad. "Wenn sich die Technologien schneller entwickeln, müssen wir vielleicht nicht bis 2060 warten. Es könnte schon früher so weit sein."
Baerbock stimmt angesichts von Reformbedarf auf schwierige Zeiten ein
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden "Reformjahre" würden "keine ganz einfachen Jahre sein", sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "So offen muss man jetzt auch sein."
Mehr als zwei Drittel des Flugangebots an deutschen Flughäfen wiederhergestellt
Mit dem Winterflugplan ab kommendem Sonntag gibt es nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft wieder mehr als zwei Drittel des Flugangebots von vor der Corona-Krise. Das Angebot in den Flugplänen an den deutschen Flughäfen liegt gegenüber dem Vorkrisenniveau bei 68 Prozent, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Mittwoch mitteilte.
Schauspielerin Kate Winslet bemängelt Umgang mit homosexuellen Liebesszenen
Die Schauspielerin Kate Winslet hat den Umgang der Filmkritik mit homosexuellen Liebesgeschichten bemängelt. "Für gleichgeschlechtliche Liebesszenen verwendet man immer noch Wörter wie provozierend oder explizit", sagte die 46-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das sei "so altmodisch".
Corona-Impfung: Auch Lahm mahnt "Vorbildfunktion" von Kimmich an
Für DFB-Ehrenspielführer Philipp Lahm ist es unverständlich, dass Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich von Bayern München bisher auf eine Corona-Impfung verzichtet. "Ich lese relativ viel, und da informiere ich mich eben. Und ich habe nicht so viele gelesen, die gesagt haben: Impfen ist schlecht", sagte Lahm bei der Diskussionsreihe der Süddeutschen Zeitung "München redet". Als Fußball-Profi habe man eine "Vorbildfunktion" und sei "Multiplikator".
Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden.
EU-Kommission will erst 2025 Auflagen für krisenfestere Banken
Die EU-Kommission will den europäischen Banken erst ab 2025 härtere Auflagen zur Vermeidung neuer Finanzkrisen machen. "Die Absicht ist, sicherzustellen, dass die Regeln ab dem ersten Januar 2025 vollständig anwendbar sind", sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Damit verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung des Reformpakets Basel III um zwei Jahre.