Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Auf einem Flohmarkt im hessischen Mühlheim hat ein Standbetreiber Christbaumkugeln mit Hakenkreuzen und SS-Runen zum Kauf angeboten. Nach seinen Angaben stammten diese aus einer Haushaltsauflösung, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Die Beamten beschlagnahmten insgesamt 19 Kugeln.

Der Opel-Mutterkonzern Stellantis hat seine Pläne aufgegeben, das Stammwerk in Rüsselsheim und das Werk in Eisenach aus der Opel GmbH Deutschland auszugliedern. Eisenach verbleibe als selbstständiger Unternehmensteil unter dem Dach der Opel Automobile GmbH, teilten das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mit. "Verbindlich zugesagt" sei zudem der Bau des kompletten Elektro-SUV Grandland in Eisenach ab Januar 2022.

Neun Klimaaktivisten der Gruppe Insulate Britain sind in Großbritannien wegen einer umstrittenen Protestaktion zu drei- bis sechsmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Aktivisten, die wiederholt und entgegen gerichtlicher Anweisung wichtige Verkehrsstraßen des Vereinigten Königreichs blockiert hatten, traten am Mittwoch in London ihre Strafe an. "Die Angeklagten oder einige von ihnen scheinen Märtyrer für ihre Sache sein zu wollen", sagte die Richterin Victoria Sharp.

Für die Kontoführung eines Bausparvertrags dürfen Banken und Bausparkassen auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Eine solche Kontogebühr widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, wie am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied. Es ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az: 3 U 39/21)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Tantramasseur dazu verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden. Damit müsse er regelmäßig an einer durch den öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen Beratung teilnehmen, entschied das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Mit diesem wiesen die Richter eine Klage des Manns gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann zurück. (Aktenzeichen: 29 K 8461/18)

Sachsen hat am Mittwoch offiziell die sogenannte Corona-Überlastungsstufe der Krankenhausbelegung erreicht. Ab Freitag gelten darum neue Kontaktbeschränkungen, wie das Landessozialministerium in Dresden mitteilte. Haushalte dürfen sich nur noch mit einem weiteren erwachsenen Menschen treffen, wenn dieser nicht geimpft ist. Zudem soll die sogenannte 2G-Regel auch im Einzelhandel eingeführt werden, wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits am Dienstag mitteilte.

Die Polizei in Hessen ist mit einer Großrazzia gegen Fälschungen von Impfpässen vorgegangen. Dabei seien am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Fälscher sowie zehn der mutmaßlichen Käufer gefälschter Impfpässe vorläufig festgenommen worden, teilten das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Insgesamt durchsuchten demnach 200 Einsatzkräfte 23 Objekte.

Die Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz gehen in die Schlussphase: Der Hauptausschuss des Bundestages billigte am Dienstagabend die Vorlage der Ampel-Parteien mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Gesetz soll Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der kommenden Woche ermöglichen. Der Union gehen die Pläne von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug.

Schon wieder Corona-Alarm bei Bayern München: Beim deutschen Fußball-Rekordmeister gab es am Mittwoch drei neue COVID-19-Fälle. Neben Verteidiger Josip Stanisic wurden zwei Mitglieder des Betreuerstabes positiv getestet. Das meldeten mehrere Medien übereinstimmend. Der FC Bayern bestätigte lediglich den positiven Fall Stanisic.

Schon wieder Corona-Alarm bei Bayern München: Beim deutschen Fußball-Rekordmeister gab es am Mittwoch drei neue COVID-19-Fälle. Neben Verteidiger Josip Stanisic wurden zwei Mitglieder des Betreuerstabes positiv getestet. Das melden mehrere Medien übereinstimmend. Der FC Bayern wollte dies zunächst nicht kommentieren.

Beschäftigte des Fahrrad-Lieferdiensts Gorillas können einen Betriebsrat wählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch einen Antrag des Unternehmens auf Abbruch der Ende November geplanten Betriebsratswahl zurück. Gorillas kann Berufung einlegen. (Az. 3 BVGa 10332/21

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Coronalage am Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ungewöhnlich deutliche Kritik an Amtskollegen in anderen Bundesländern geübt sowie den Sinn des Spitzentreffens generell in Frage gestellt. Er habe schon in der ersten Pandemiephase "nie verstanden, warum einige Kolleginnen und Kollegen immer die MPKs abgewartet haben, anstatt im eigenen Land zu handeln". "Und je länger die Pandemie fortgeschritten ist, desto weniger Verständnis habe ich dafür", sagte Günther am Mittwoch.

Das Alter vieler Wohnungen und Häuser in Deutschland ist eine enorme Herausforderung für die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte, wurden 51 Prozent des derzeitigen Bestands an Wohnungen vor 1970 gebaut, knapp ein Viertel davon sogar vor 1950. Nur zwölf Prozent der Wohnungen in Deutschland stammen aus diesem Jahrtausend.

Wenn sie die Bundesregierung verändern könnte, würde Schauspielerin Natalia Wörner eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen berufen. Das schrieb die Lebensgefährtin von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die neue Ausgabe der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Insbesondere die Frage, wie Gewalt gegen Frauen von vornherein verhindert werden könne, werde bisher zu wenig beachtet.

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden. Das sieht ein am Mittwoch in Brüssel vorgestelltes Gesetz vor, das Importeuren härtere Auflagen macht: Sie sollen nachweisen, dass für ihre Produkte keine Waldflächen zerstört wurden, wie dies etwa im brasilianischen Amazonasgebiet oder in Asien der Fall ist. Umweltschützer beklagen allerdings deutliche Lücken in dem Entwurf.

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden. Das sieht ein am Mittwoch in Brüssel vorgestelltes Gesetz vor, das Importeuren härtere Auflagen macht: Sie sollen nachweisen, dass für ihre Produkte keine Waldflächen zerstört wurden. Umweltschützer halten die Pläne für zu schwach.

Die Bundesländer planen die Verabreichung der Corona-Auffrischungsimpfungen einem Bericht zufolge weitgehend ohne große Impfzentren. Lediglich Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hätten vor, Impfzentren weiter zu betreiben oder wieder zu öffnen, berichtete die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern. Ansonsten werde vor allem auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, kleine Impfstellen und mobile Impfteams gesetzt.

Der Benzinpreis steigt weiter - der Dieselpreis dagegen ist leicht gefallen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, wurden an der Zapfsäule für einen Liter E10 im Bundesdurchschnitt 1,692 Euro fällig. Im Vergleich zur Vorwoche entspricht dies einem Preiszuwachs von 0,3 Cent. Diesel wurde dagegen im Vergleich zur Vorwoche um 1,2 Cent günstiger und lag im Schnitt bei 1,557 Euro pro Liter.

Nach dem Verschwinden der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai aus der Öffentlichkeit hat sich auch die japanische Top-Spielerin Naomi Osaka besorgt über das Schicksal ihrer Kollegin geäußert. Im Onlinedienst Twitter veröffentlichte Osaka am Mittwoch einen kurzen Kommentar unter dem Schlagwort "#Wo ist Peng Shuai".

Das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stehen bereit, um die Bundesländer in der Pandemie zu unterstützen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn sprach BBK-Präsident Armin Schuster am Mittwoch von einem "Zeichen, dass der Bund alle Reserven mobilisiert, um in einer Pandemie auf Anforderung zu helfen, wenn es wirklich zu einer Spitzenbelastung kommt". Diese Spitzenbelastung erwarte er für die kommenden vier bis fünf Wochen.

Als Reaktion auf die zunehmend angespannte Coronalage führt auch Schleswig-Holstein ab der kommenden Woche eine 2G-Pflicht im Freizeitbereich ein. Die Regelung greift bei Freizeitveranstaltungen aller Art, in den Innenräumen von Gaststätten und bei Sport in Innenräumen, wie die Landesregierung am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP mitteilte. Auch touristische Übernachtungen werden erfasst.

Chefcoach Stefan Kuntz sieht die türkische Fußball-Nationalmannschaft nach dem Einzug in die Play-offs der WM-Qualifikation auf einem guten Weg. "Ich kann in spielerischer Hinsicht und auch beim Teamgeist schon Fortschritte erkennen", sagte Kuntz dem SID am Mittwoch. Es sei aber auch noch in vielen Bereichen Luft nach oben: "Das ist aber auch normal, wenn man noch nicht so lange zusammengearbeitet hat."

Der französische Publizist und potenzielle Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour muss sich einmal mehr wegen fremdenfeindlicher Äußerungen vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch in Paris erschien Zemmour nicht. "Wir wollen verhindern, dass sich die Umgebung des Gerichtes in ein Fernsehstudio verwandelt", hatte sein Anwalt Olivier Pardon am Vorabend gesagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Pandemie einen schlechten Umgang mit den Bundesländern vorgeworfen. In den vorherigen Pandemiewellen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahmen stets eng mit den Ländern abgestimmt, Scholz mache dies nicht, sagte Wüst am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. "Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen", sagte Wüst. Dies habe verheerende Folgen.

Angesichts der Debatte über unlautere Lobbyismus-Tätigkeiten britischer Konservativer muss sich Premierminister Boris Johnson am Mittwoch kritischen Fragen stellen. Hitzig dürfte zunächst die traditionelle Fragestunde im Parlament werden; am Nachmittag muss der Regierungschef dann den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse Rede und Antwort stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf kritisiert. "Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine "vorläufige Einreise" in die EU zu ermöglichen. "Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Russlands Regierung hat gelassen auf die Verzögerung bei der Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 reagiert. Die Zertifizierung der Gasleitung sei "ziemlich kompliziert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Es war von Anfang an klar, dass wir Geduld brauchen." Die Bundesnetzagentur hatte am Dienstag das Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt, weil der Betreiber bislang nicht nach deutschem Recht organisiert ist.

Deutschlands Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sieht für Rio-Weltmeister Mats Hummels aktuell keinen Platz im deutschen WM-Aufgebot. Auch die Teenager Florian Wirtz und Karim Adeyemi würde der Weltmeisterkapitän von 1990 derzeit nicht mit nach Katar nehmen. Das schrieb Matthäus in seiner Sky-Kolumne.

Das Staples Center im Zentrum von Los Angeles wird künftig Crypto.com Arena heißen - und das die kommenden 20 Jahre lang. Der Besitzer der Veranstaltungshalle, die Anschutz Entertainment Group, und die Plattform Crypto.com teilten am Dienstag mit, sie hätten einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Medienberichten zufolge zahlt Crypto.com 700 Millionen Dollar (620 Millionen Euro) - und zwar mit traditionellem Geld, nicht in Kryptowährung.

Der sprunghafte Anstieg der Corona-Infektionen gefährdet nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts die wirtschaftliche Erholung in der Pandemie. "Die Ausbreitung der Infektionen sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität in den Sektoren des sozialen Konsums, also Gastronomie, Reise, Kultur und Veranstaltungen, zurückgeht, weil Menschen Ansteckungsrisiken meiden", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung von der Krise werde dadurch gefährdet.  "Nicht die Lockdown-Maßnahmen verursachen ökonomische Kosten, sondern die Pandemie selbst", betonte Fuest. Der Wirtschaftswissenschaftler sprach sich vor dem Ministerpräsidententreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für striktere Regeln aus: "Aus ökonomischer Sicht wäre es wichtig, die Infektionen einzudämmen und mit 2G-Regelungen zu erreichen, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht mehr beeinträchtigt werden als unvermeidlich ist." Er forderte auch eine Beschleunigung der Impfungen.  Mit Blick auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung betonte Fuest: "Wenn man die Pandemie erfolgreich überwinden will, wird man es nicht jedem recht machen können." Die Politik müsse den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, "auch wenn es Streit gibt". Wer sich ohne gute gesundheitliche Gründe nicht impfen lasse, gefährde nicht nur sich selbst, sondern auch andere.  (M. Taylor--BTZ) 

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will schon bald allen Erwachsenen in Deutschland eine Corona-Auffrischungsimpfung empfehlen. Das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine Aktualisierung beraten, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das wird nicht lange dauern." Es werde dann bald eine Booster-Empfehlung für alle ab 18 geben.  Die Stiko hatte Anfang Oktober Corona-Auffrischungsimpfungen für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal eine dritte Impfdosis angeboten werden. Gleiches gilt für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie für Menschen mit Störungen des Immunsystems.   Demgegenüber empfehlen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits, dass sich alle Geimpften nach etwa sechs Monaten eine Auffrischung geben lassen. Mertens bemühte sich, diese Diskrepanz herunterzuspielen. Da Ältere und Vorerkrankte zuerst geimpft worden seien, würden sie mit der Sechs-Monats-Regel auch zuerst aufgefrischt. Ein Gegensatz zwischen der Stiko-.Empfehlung und den politischen aussagen sei daher "eigentlich gar nicht gegeben".  (A. Lefebvre--BTZ)