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Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss / Foto: © AFP/Archiv
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.
Ihr gehe es bei der Reform insgesamt um drei Punkte, sagte Prien, etwa, "dass wir den Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöhen". Das könne etwa dadurch geschehen, "dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen". Außerdem müsse ein Stück weit die Ausweitung des Unterhaltsvorschussrechts von 2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes zurückgenommen werden, um "Länder und Kommunen zu entlasten". Zudem müssten die Länder die Eintreibung stärker forcieren und bündeln.
Prien plant einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Aktuell besteht der Anspruch bis zur Volljährigkeit. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition auf Widerstand.
W. Winogradow--BTZ
