Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat weitere Zwangsvorladungen an Verbündete des früheren Präsidenten Donald Trump ausgestellt. Der Kongressausschuss lud am Montag fünf Weggefährten Trumps vor, darunter den Politikberater Roger Stone sowie den ultrarechten Radiomoderator Alex Jones.

Die USA haben die Regionalwahlen in Venezuela als unfair bewertet. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro habe den Wahlprozess "grob manipuliert", um das Wahlergebnis festzulegen "noch bevor irgendeine Stimme abgegeben wurde", kritisierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. "Maduro raubt den Venezolanern ihre Chance, ihre Zukunft selbst zu bestimmen", erklärte er. Zugleich bekräftigte Blinken die Unterstützung der USA für den Oppositionsführer Juan Guaidó.

Die Familie von Ghislaine Maxwell, der langjährigen Vertrauten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, hat in einer Beschwerde bei der UNO die Inhaftierung der Angeklagten als illegal bezeichnet. Durch die Haft werde in schwerwiegender Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, erklärten die Menschenrechtsanwälte François Zimeray und Jessica Finelle in der am Montag veröffentlichten Beschwerde, die sie im Auftrag der Angehörigen bei einem UN-Gremium aus unabhängigen Rechtsexperten einreichten.

Die US-Regierung warnt angesichts der aktuell starken Ausbreitung des Coronavirus nachdrücklich vor Reisen nach Deutschland. "Reisen Sie angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland", heißt es in dem am Montag (Ortszeit) aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington. Der neue Hinweis zu Deutschland basiert auf einer Einschätzung der US-Gesundheitsschutzbehörde CDC.

In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden am Montagabend Dosen des Biontech-Pfizer-Vakzins an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Ökonomen erwarten deutlich negative Auswirkungen der neuen Corona-Welle auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zumindest im Winterhalbjahr werde die Konjunktur noch einmal "spürbar gebremst" werden, sagte Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wir müssen die Erwartungen für das vierte Quartal deutlich zurückschrauben", betonte er.

Mit einer Impflotterie will der österreichische Sender ORF Skeptiker doch noch zu einer Corona-Impfung motivieren. Teilnahmeberechtigt sind der Nachrichtenagentur APA zufolge in Österreich lebende Menschen ab 18 Jahren, die zwischen dem 1. Oktober und dem 20. Dezember gegen Covid-19 geimpft wurden oder es noch werden. Als Preise locken unter anderem ein Fertig-Einfamilienhaus und ein Elektroauto.

Der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Südstaat Georgia nähert sich seinem Ende. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei angeklagten weißen Männer hielten am Montag vor dem Gericht der Stadt Brunswick ihre Abschlussplädoyers. Über Schuld oder Unschuld der Angeklagten, denen lebenslange Haft droht, werden dann die Geschworenen entscheiden.

Frankreichs Premierminister Jean Castex ist nach Angaben seines Büros positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Agenda des Premiers werde "in den kommenden Tagen so angepasst, dass er seine Aktivitäten in Isolation fortsetzen" könne, teilte sein Büro der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit.

Der Mann, der im US-Bundesstaat Wisconsin mit einem Auto in einen Weihnachtsumzug raste und dabei fünf Menschen tötete, ist des fünffachen Mordes beschuldigt worden. Der Polizeichef der Stadt Waukesha, Dan Thompson, identifizierte den Festgenommenen am Montag als den 39-jährigen Darrell Brooks. "Wir sind zuversichtlich, dass er alleine gehandelt hat. Es gibt keine Hinweise, dass es sich um einen terroristischen Vorfall handelt."

Nach der Kritik an ihren Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. Bei dem Gespräch am Montag habe sich die Kanzlerin mit Tichanowskaja "über die innenpolitische Lage in Belarus und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bernd Neuendorf hat am Montag öffentlich seine Bereitschaft zur Kandidatur für das Amt des DFB-Präsidenten erklärt. "Ich habe in den letzten Wochen sehr viel Zuspruch erhalten. Das hat mich bestärkt, für dieses wichtige und verantwortungsvolle Amt zu kandidieren", sagte der Präsident des Fußball-Verbandes Mittelrhein, der zuvor vom Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) vorgeschlagen worden war.

Ein im Sommer von China getestetes Hyperschall-Raketensystem hat Medienberichten zufolge während des Flugs selbst ein Projektil abgefeuert. China habe im Juli eine Rakete gestartet, die die Erde in einer niedrigen Umlaufbahn umkreist und dann ein Hyperschall-Gleitflieger lanciert habe, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf US-Vertreter. Dieser Gleitflieger wiederum habe dann bei fünffacher Schallgeschwindigkeit ein Projektil abgefeuert.

Einen Tag vor der Wiederaufnahme des Prozesses um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) den politischen Einfluss auf das Justizsystem kritisiert. RSF forderte Ankara am Montag auf, alle an der Ermordung Khashoggis Beteiligten vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass der "Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird".

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, in Zukunft wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden. "Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte Merz am Montagabend in Berlin. Die CDU hält nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Dezember erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab.

Auf der spanischen Kanareninsel La Palma haben die Behörden wegen des seit Wochen anhaltenden Ausbruchs des Vulkans Cumbre Vieja eine Ausgangssperre für rund 3000 Menschen angeordnet. Grund sei die mögliche Freisetzung gesundheitsschädlicher Gase beim Kontakt von ausströmender Lava mit Meerwasser, teilten die Rettungsdienste der Insel am Montag im Onlinedienst Twitter mit.

Hunderte Menschen haben am Montag Abschied von dem ermordeten britischen Abgeordneten David Amess genommen. In dessen Heimatstadt Southend-on-Sea säumten zahlreiche Trauernde die Straßen, als der mit dem Union Jack verhüllte Sarg des konservativen Politikers in einer Pferdekutsche durch die Stadt gefahren wurde. Für Dienstag ist in der Londoner Westminster-Kathedrale eine Trauerfeier für Amess geplant, auf der auch eine Botschaft von Papst Franziskus verlesen werden soll.

Bundestrainer Hansi Flick, Chelsea-Coach Thomas Tuchel sowie Nationalkeeper Manuel Neuer und Torhüterin Ann-Katrin Berger dürfen bei den Wahlen zu den besten Fußballprofis des Jahres auf Auszeichnungen hoffen. Die vier Deutschen stehen auf der Kandidatenliste, die die FIFA am Montag veröffentlichte. Auf der Homepage des Weltverbands läuft die öffentliche Abstimmung bis 10. Dezember. Anfang Januar 2022 wird der Kreis auf jeweils drei Finalisten eingegrenzt, am 17. Januar erfolgt die Preisverleihung.

In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber den Ländergesundheitsministern an. Es sollten statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung stehen, nach sechs Millionen Impfdosen in dieser Woche.

Bestseller-Autorin Joanne K. Rowling hat nach ihren umstrittenen Äußerungen über Trans-Menschen unzählige Morddrohungen erhalten. "Ich habe jetzt so viele Morddrohungen bekommen, dass ich das Haus damit tapezieren könnte", schrieb die britische Schriftstellerin am Montag bei Twitter. Sie kritisierte drei Trans-Aktivisten, die ihre persönliche Adresse veröffentlicht hatten.

Frankreichs früherer Premierminister und Ex-Präsidentschaftskandidat François Fillon hat im Berufungsprozess um die mutmaßliche Scheinarbeit seiner Frau deren Einsatz als "sehr wichtig" verteidigt. "Penelope hat für meine Verankerung in meinem Wahlkreis gearbeitet", sagte Fillon vor Gericht am Montag in Paris. "Ich hatte sie damit beauftragt, vor Ort präsent zu sein (...) und persönliche Beziehungen zu knüpfen", erläuterte er.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem vermeintlich gefälschten Impfnachweis des früheren Werder-Trainers Markus Anfang offenbar belastende Informationen gefunden. "Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, die für das Impfzentrum Köln zuständig ist, hat uns mitgeteilt, dass die Personalien des Herrn Anfang nicht im EDV-System vorhanden sind. Das heißt, er wurde nicht in Köln geimpft", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade dem SID: "Der Tatverdacht, dass es sich um eine Fälschung handelt, hat sich erhärtet."

Wegen mutmaßlicher privat verschickter Nachrichten mit extremistischem Inhalt ist gegen einen Polizisten aus Münster ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Mitglied der Spezialeinheit wird verdächtigt, über einen Messengerdienst rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben oder diesen nicht entgegengetreten zu sein, wie die Polizei in Münster am Montag mitteilte. Die Textnachrichten habe der Beamte mit einem Bundeswehrangehörigen ausgetauscht.

Das neue Infektionsschutzgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die Neuregelung am Montag, wie eine Sprecherin des Präsidialamtes mitteilte. Der Verkündungsauftrag sei erteilt. Nunmehr soll das Gesetz am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, einen Tag später würde es dann in Kraft treten.

Ein in der Hand gezündeter Böller hat einem Mann im sächsischen Böhlen zwei Fingerglieder abgerissen. Der 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte. Ob die Finger durch eine Operation gerettet werden konnten, wurde nicht bekannt.

Ein 60 Jahre alter ehemaliger Fahrer aus Ruanda muss sich seit Montag in Paris wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, mehrfach Opfer zu Hinrichtungsorten gefahren zu haben. Claude Muhayimana beantwortete zum Auftakt des Prozesses zunächst mit fester Stimme die Fragen des Richters zu seiner Identität.

Brandenburg verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Mittwoch die Coronaregeln. So sollen die 2G-Regelung auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet und wieder Kontaktbeschränkungen eingeführt werden, wie die Brandenburger Staatskanzlei am Montag mitteilte. Ausnahmen von der 2G-Regel sollen aber weiter unter anderem für Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Drogerien und Apotheken gelten.

Die Zahl der rechten Straftaten und der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 1312 rechts motivierte Straftaten registriert und damit elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Erfurt sagte. Die Zahl der in der rechten Szene verübten Gewaltdelikte stieg von 49 auf 62.

Nach Überzeugung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist der umfangreiche Einsatz des Moderna-Impfstoffs unverzichtbar zur Deckung des Bedarfs. Mit den künftig zu erwartenden zwei bis drei Millionen Dosen des Vakzins von Biontech könnten nicht alle Bestellungen voll bedient werden, sagte Spahn am Montag in Berlin. In der Frage einer generellen Impfpflicht in Deutschland ist keine rasche Entscheidung zu erwarten.

Moskau hat westliche Befürchtungen eines drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine scharf zurückgewiesen. "Die Amerikaner zeichnen ein erschreckendes Bild von russischen Panzerhorden, die sich darauf vorbereiten, ukrainische Städte zu überrollen, und sie behaupten, dass sie zuverlässige Informationen über entsprechende russische Absichten hätten", erklärte der Auslandsgeheimdienst SWR laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Montag. Dies seien "absolut falsche Informationen". Öffentliche Verlautbarungen des SWR sind äußerst selten.

Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Die Partei sehe die steigenden Infektionszahlen "mit großer Ernsthaftigkeit und Sorge", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Ob der Parteitag doch nur digital stattfinden könne, werde die CDU "in den nächsten Tagen final entscheiden".

CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will bei seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Er wolle, "dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben", sagte Braun am Montag in Berlin. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte der scheidende Kanzleramtsminister gleichzeitig an, er wolle die Partei näher an die Basis bringen. Nötig sei, "dass wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden".