Berliner Tageszeitung - Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Bei der Flutkatastrophe starben 2021 im Ahrtal 135 Menschen, ein Mensch wird noch vermisst. Im ebenfalls stark betroffenen Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen. In beiden Bundesländern wurde am Dienstag der Opfer gedacht.

Schnieder vollzog mit seiner öffentlichen Bitte um Entschuldigung einen Kurswechsel der bisherigen Äußerungen von Regierungsverantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Die zur Zeit der Katastrophe im Jahr 2021 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Entschuldigung abgelehnt.

Noch zu ihrem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, dass sie für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und sich deswegen auch gar nicht entschuldigen könne. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) gab zwar Fehler auch auf politischer Ebene zu, lehnte eine Bitte um Entschuldigung aber ebenfalls ab.

Schnieder sagte nun, es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung". Menschen seien fehlbar, auch Organisationen und Institutionen seien fehlbar.

"Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war", sagte Schnieder. Es sei auch Fehlbarkeit gewesen, die zum Tod so vieler Menschen führte. "Der Staat hat in dieser Frage versagt."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte auf der Gedenkveranstaltung, "unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ist gegründet worden als ein Land, das sich selbst den Anspruch gegeben hat, keinen Menschen allein zu lassen". Die BRD sei auch gegründet worden als ein Land, das keinen Menschen schutzlos zurücklasse. Nach der Jahrhundertflut 2021 werde nun zu Recht erwartet, dass der Staat Vorsorge treffe.

"Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Gefahren des Klimawandels", sagte Merz. Das ist das, was er als Auftrag aus dieser Katastrophe verstehen möchte.

Deutlich stärker als der Bundeskanzler benannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Klimawandel als Problem, auf das die Politik reagieren müsse. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag.

"Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche", sagte der Bundespräsident. "Wir schulden den Menschen, die in jener Nacht alles verloren haben, den ernsthaften, konsequenten Willen, dafür zu sorgen, dass wir auf solche Katastrophen besser vorbereitet sind und dass wir das uns Mögliche tun gegen den fortschreitenden Klimawandel."

Deutschland müsse sich "besser schützen - mit Warnsystemen, die jeden erreichen, mit einem Hochwasserschutz, der auf diese Verhältnisse eingestellt ist, mit Kommunen, die vorbereitet sind", sagte der Bundespräsident. Weder beim Kampf gegen die Ursachen solcher Katastrophen noch beim Bemühen, widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Extremwetter zu werden, sei Deutschland bereits "da, wo wir eigentlich sein müssten".

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. "Das ist die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren", sagte er in der Gedenkstunde. Ein reiner Wiederaufbau reiche nicht. "Es muss besser werden als vorher."

Steinmeier lobte bei dem Gedenken auch die "Solidarität in ungeahntem Ausmaß" der Menschen untereinander nach der Katastrophe. "In der Stunde der Not sind wir ein starkes, solidarisches Land."

S. Soerensen--BTZ