Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Diskussion um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für eine solche Maßnahme ausgesprochen. An einer Impfpflicht führe "kein Weg vorbei", wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. "Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar", fügte er hinzu.

Die geplanten EU-Regeln zur Eindämmung der Marktmacht von Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook haben eine erste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments stimmte den Vorgaben am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit zu. "Die geltenden Wettbewerbsregeln reichen nicht aus", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

Im jahrelangen Rechtsstreit um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ist den Klägern ein Vergleich angeboten worden. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, sollen den Betroffenen bei Annahme des Angebots die damals entstandenen Aktienkosten abzüglich erhaltener Dividenden und zuzüglich anteiliger Prozesszinsen erstattet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main empfahl demnach den Klägerinnen und Klägern, das Angebot anzunehmen, mit dem der Rechtsstreit beendet würde.

Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Der Kurs der Währung zum Dollar gab am Dienstag binnen weniger Stunden um 13 Prozent nach, so dass fast 13 Lira nötig für einen Dollar waren. Grund für den weiteren Fall war die Aussage von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem "Druck widerstehen", die Leitzinsen zu erhöhen.

Im erbitterten Streit um das Schloss Marienburg innerhalb der Adelsfamilie der Welfen hat das Landgericht im niedersächsischen Hannover eine für diesen Donnerstag geplante mündliche Anhörung auf März kommenden Jahres verschoben. Der Grund ist nach Gerichtsangaben vom Dienstag, dass der Anwalt von Prinz Ernst August von Hannover sein Mandat "kurzfristig" niederlegte und der Nachfolger eine Terminsverlegung beantragte.

Gegen eine mutmaßliche internationale Geldwäschebande ist die Polizei mit einer Razzia in mehreren Ländern und Bundesländern vorgegangen. Am Dienstag fanden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg Durchsuchungen in Wohnungen und Gewerbeobjekten in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg statt. Gleichzeitig ging die Polizei demnach in Italien und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder des Geldwäscherings vor.

RB Leipzig muss im wegweisenden Champions-League-Spiel beim FC Brügge am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) nach positiven Coronatests ohne Trainer Jesse Marsch und Kapitän Peter Gulacsi bestehen. Beide haben die Reise nach Belgien nicht mitangetreten. Co-Trainer Achim Beierlorzer wird Marsch an der Seitenlinie vertreten.

Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Portokosten ab dem Jahreswechsel einstellen: Die Deutsche Post darf ihre Preise für das Versenden von Briefen und Postkarten dann um 4,6 Prozent erhöhen, wie die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde am Dienstag mitteilte. Diesen "Preiserhöhungsspielraum" kann das Unternehmen auf verschiedene Portoarten aufteilen.

Im Zuge des rigorosen Vorgehens russischer Behörden gegen zivilgesellschaftliche Institutionen hat die erste Vorverhandlung über die Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Dienstag einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Memorial-Menschenrechtszentrum in Moskau. Die 1989 gegründete Organisation ist eine Säule im Kampf für die Demokratie in Russland.

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht. Nach anderen Länderchefs sagte am Dienstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht". Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen - unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen.

In Nordrhein-Westfalen dürfen ab Mittwoch wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nur noch Geimpfte und Genesene an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Mit der angepassten Coronaschutzverordnung des Landes tritt unter anderem eine 2G-Regelung für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Tierparks in Kraft, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstag bekanntgab. In Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsgeschehen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen.

In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch nochmals strengere Coronaregeln. In der sogenannten zweiten Alarmstufe, die ab einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs herrscht, müssen auch Geimpfte und Genesene bei Konzerten, Festen und Tanzveranstaltungen zusätzlich einen Coronatest vorweisen, wie Ministerpräsident c Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Die Regelung gilt auch für Stadionbesuche.

Ein Ethikkomitee in Italien hat erstmals in einem konkreten Fall Sterbehilfe erlaubt. Wie die für Sterbehilfe kämpfende Menschenrechtsvereinigung Luca Coscioni am Dienstag mitteilte, hat ein 43-jähriger Querschnittsgelähmter eine Stellungnahme des Gremiums erhalten, wonach er die "Kriterien für den rechtmäßigen Zugang zum assistierten Suizid" erfüllt. Bis 2019 wurde Sterbehilfe in Italien noch mit einer Haftstrafe von fünf bis zwölf Jahren geahndet.

Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise zapfen die USA und weitere Länder in einer konzertierten Aktion ihre strategischen Ölreserven an. In Washington teilte das Weiße Haus am Dienstag mit, die USA handelten gemeinsam mit China, Indien, Japan, Südkorea und Großbritannien. Die USA sitzen auf der weltweit größten Notreserve. Das zusätzliche Öl soll den Preis weltweit drücken.

Berlin verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Samstag die Coronaregeln. So soll die 2G-Regelung auf weitere Bereiche wie den Einzelhandel, Hotels, Erwachsenenbildung, Fahrschulen und die Sportausübung ausgeweitet werden, wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausgenommen von der 2G-Regelung sind Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien.

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung leidet einem Bericht zufolge unter schlechter Ernährung, die mit zu viel oder zu wenig Nahrungsaufnahme zusammenhängt. Weltweit seien 48 Prozent der Menschen entweder übergewichtig, fettleibig oder untergewichtig, heißt es im am Dienstag vorgelegten Global Nutrition Report (GNR), der unter anderem Daten von der Welternährungsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks Unicef zusammenträgt.

In den Zügen und Bussen der Deutschen Bahn (DB) gilt ab Mittwoch die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein und dies nachweisen. Die Kontrolle in den Zügen erfolge stichprobenartig durch Sicherheits- und Kontrollpersonal der Bahn, teilte der Konzern am Dienstag mit. Sollte die DB einen Beförderungsausschluss aussprechen müssen, könne sie bei Problemen die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Die britische Königsfamilie hat sich über eine am Montag ausgestrahlte BBC-Dokumentation beschwert. "Eine freie, verantwortungsvolle und offene Presse ist von entscheidender Bedeutung für eine gesunde Demokratie", erklärten Queen Elizabeth II., ihr Sohn Prinz Charles und ihr Enkel Prinz William am Dienstag. "Allerdings werden allzu oft übertriebene und unbegründete Behauptungen von ungenannten Quellen als Fakten dargestellt, und es ist enttäuschend, wenn irgendjemand, einschließlich der BBC, ihnen Glaubwürdigkeit verleiht."

Das Metropolitan Museum of Art (Met) in New York hat drei als Raubkunst geltende Kunstschätze an Nigeria zurückgegeben. Bei den drei Objekten handelt es sich um zwei Messingtafeln und einen Messingkopf aus dem 14. bis 16. Jahrhundert, die einst den Königspalast im Königreich Benin im heutigen Nigeria schmückten, wie das Museum am Montag mitteilte.

Jüngere Menschen in Deutschland sehen sich laut einer aktuellen Studie in der Corona-Pandemie im Zwiespalt: Einerseits hält eine klare Mehrheit der unter 30-Jährigen laut der noch unveröffentlichten Analyse "Generation Z&Health" der pronova BKK zufolge eine generelle Impfpflicht für richtig und notwendig. Andererseits wendet sich in der Studie, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ebenfalls eine Mehrheit gegen Druck und Ausgrenzung.

Der Fall Markus Anfang beschäftigt auch den Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Dabei gehe es zunächst einmal darum, ob es möglicherweise einen Verstoß gegen das geltende Hygienekonzept des DFB und der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegeben habe, teilte der Verband auf SID-Anfrage mit.

Die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften ist laut einer neuen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Jahr 2020 seien 146.655 Fälle erfasst worden und damit 4,9 Prozent mehr als 2019, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) mit. Die Zahl der Opfer habe sich um 4,4 Prozent auf 141.792 erhöht.

In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach den am Dienstag vom bayerischen Kabinett in München beschlossenen neuen Coronaregeln gilt die 2G-Plus-Regel künftig für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse. Zudem gilt es aber auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Zoos, botanische Gärten, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen oder Freizeitparks.

Bei erneuten Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden sind mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sorgten am Vorabend kleine Gruppen von Demonstranten in den Städten Zwolle, Groningen und Roosendaal für Unruhe.

Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Vorwürfe begann am Dienstag unter großem Interesse, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der heute 70-jährige Hans Bernhard U. soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben.

Die wegen Betrugs vor Gericht stehende frühere US-Bluttestunternehmerin Elizabeth Holmes hat den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Sie habe auch wegen positiver Rückmeldungen anderer Forscher an die Technologie ihres Bluttest-Unternehmens geglaubt, sagte die 37-Jährige am Montag vor Gericht im kalifornischen San José. "Ich nahm an, dass wir die Entwicklungsziele für dieses System erreicht haben", sagte Holmes.

Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.

Der schwedische Starstürmer Zlatan Ibrahimovic will trotz täglicher Schmerzen im ganzen Körper seine Karriere nicht vorzeitig beenden. "Es ist nicht einfach. Jeden Tag wache ich auf und habe überall Schmerzen. Aber solange ich Ziele habe, solange ich das Adrenalin spüre, mache ich weiter. Ich werde so lange weitermachen wie ich kann", sagte der 40-Jährige der britischen Tageszeitung The Guardian.

Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er nicht ausreichend dargelegt, befanden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. (Az: 2 BvR 1473/20)

Mit dem massiven Anstieg der Energiepreise steigt auch die Zahl der Beschwerden von Kundinnen und Kunden über ihren Energieversorger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete am Dienstag, Unternehmen stellten die Belieferung ein, beendeten Verträge oder erhöhten die Preise - teils trotz bestehender Preisgarantie - massiv.