Berliner Tageszeitung - Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft

Zudem bleibt trotz 2G überall die Maskenpflicht als zusätzliche Schutzmaßnahme in Kraft. Nach Angaben der Landesregierung steht Niedersachsen darüber hinaus mit einer Hospitalisierungsquote von derzeit 5,7 bereits kurz vor einer weiteren Verschärfung, wonach für alle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten im Innenbereich sowie auf Weihnachtsmärkten und bei körpernahen Dienstleistungen auf eine 2G-Plus-Regel umgestellt würde. Dann müssten auch alle Geimpften und Genesenen zusätzlich einen Coronatest vorweisen.

Die Schwelle für diese schärfere Coronawarnstufe würde demnach bei einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs greifen. Dieses entspricht den Bund-Länder-Beschlüssen aus der vergangenen Woche. In Niedersachsen liegt die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz bei 181. Dies ist im bundesweiten Vergleich niedrig, aber auch dort steigen die Zahlen schnell. Die Landesregierung zeigte sich tief besorgt angesichts der Entwicklung.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die nun geplanten Eindämmungsmaßnahmen zugleich als "sehr ernsthaften Versuch", die Coronapandemie ohne allgemeine Impfpflicht zu bekämpfen. Sollte dies weiter nicht gelingen, handle es sich auch um ein juristisch "schlagendes Argument" für eine Einführung, sagte Weil am Dienstag vor Journalisten. Aus seiner Sicht komme eine Impfpflicht mit Blick auf die herrschende Coronalage "selbstverständlich in Betracht".

Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Bernd Althusmann (CDU) sprach sich klar für die Einführung einer Impfpflicht aus. Er gehe davon aus, dass der Weg über Solidaritätsappelle und Aufklärungen "eigentlich am Ende" angelangt sei. Das Land werde seine Bemühungen in dieser Hinsicht zwar fortsetzen, sagte Althusmann in Hannover.

Er halte eine Impfpflicht aber für zwingend erforderlich, fügte der Minister hinzu. "Aus meiner Sicht bewegen wir uns in eine nationale Notlage." Deutschland befinde sich einer "Spirale aus immer neuen Wellen", die unter anderem auch immer größere volkswirtschaftliche Schäden anrichteten. Diese lägen deutschlandweit für die Jahre 2020 und 2021 bereits heute bei 325 Milliarden Euro. Zugleich sei eine Ausweitung der Welle auf immer weitere Bundesländer "vorhersehbar".

(D. Meier--BTZ)