Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Mitarbeiter des Onlinehändlers Amazon anlässlich des Aktionstags "Black Friday" zu Streiks aufgerufen. "Amazon finanziert seine aggressive Strategie durch Dumpinglöhne und Steuervermeidung", erklärte Verdi-Vertreter Orhan Akman am Mittwoch. Die Streiks, die in der Nacht zum Donnerstag beginnen sollten, sind demnach Teil eines internationalen Aktionstags unter dem Motto "Make Amazon Pay". Der Aktionstag "Black Friday" wird an diesem Freitag begangen.

Das US-Verteidigungsministerium gründet eine neue Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Ufo-Sichtungen. Das Pentagon gab am Dienstagabend (Ortszeit) die Einrichtung der Synchronisationsgruppe zur Identifizierung von und zum Umgang mit Flugobjekten - kurz AOIMSG - bekannt.

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale freigemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr, hob der Ausschuss den rechtlichen Sonderstatus des AfD-Politikers in einer vertraulichen außerplanmäßigen Sitzung im Anschluss an die Plenarsitzung auf. Darum gebeten hatte nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft Halle.

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat die Rentenpläne der künftigen Koalition als unzureichend kritisiert. Das Thema Rente werde "eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen zu begegnen", erklärte das IfW am Mittwoch. Es werde "letztlich der Folgeregierung vor die Füße geworfen".

Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Schwedens hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament nicht verabschiedet worden, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.

Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V ist nach Angaben seiner Entwickler länger wirksam als andere Vakzine, darunter die mRNA-Wirkstoffe. Sputnik V sei sechs bis acht Monate nach Verabreichung der zweiten Dosis zu 80 Prozent gegen das Coronavirus wirksam, erklärten die Forscher am Mittwoch. Das habe eine Studie mit 18.600 Menschen in San Marino ergeben, wo mehr als 70 Prozent der Bevölkerung mit Sputnik V geimpft wurden.

Impfskeptiker Joshua Kimmich vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigten die Münchner am Mittwochabend. "Dem Mittelfeldspieler des FC Bayern geht es gut", schrieb der Klub in einer Mitteilung.

Impfskeptiker Joshua Kimmich vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das berichtet die Bild-Zeitung. Ob der 26 Jahre alte Nationalspieler Symptome aufweist, wurde zunächst nicht bekannt. Der FC Bayern war für den SID am Mittwoch für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach der Festnahme von zwei norwegischen TV-Reportern in Katar hat Oslo am Mittwoch den Botschafter des Golf-Emirats einberufen. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NRK mitteilte, wurden die beiden Journalisten am Sonntagabend kurz vor ihrem Rückflug ohne Erklärung festgenommen. Sie hatten über Kontroversen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar berichtet.

Die Ampel-Parteien wollen den Kauf von Immobilien mit Bargeld verbieten und damit auch die Geldwäsche bekämpfen. Gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland müssen zudem "bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland" nachweisen, dass ihr Geld zuvor versteuert wurde, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Im Grundbuch wird demnach bei einer Änderung eine "ladungsfähige Anschrift" verpflichtend.

Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds.

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen gestorben. Das teilte die französische Polizei mit. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais, zunächst waren fünf Tote gemeldet worden. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie".

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch das 177-seitige Papier mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach eine "Koalition auf Augenhöhe", in der es keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners" geben werde.

Der Verbraucherschutz ist künftig nicht mehr im Justizministerium angesiedelt, sondern wird im Umweltministerium betreut. Laut dem am Mittwoch von den Ampel-Parteien vorgelegten Koalitionsvertrag soll es künftig ein gebündeltes Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geben, das von den Grünen geführt wird.

Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute".

Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.

Markus Anfang wird das Thema Corona nicht los. Der ehemalige Trainer von Fußball-Zweitligist Werder Bremen muss nun in Quarantäne, weil er vom positiv getesteten Interimscoach Danijel Zenkovic beim Bremer Gesundheitsamt als Kontaktperson benannt wurde. Das berichtet der Spiegel.

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben. Die Besatzung eines Bootes der französischen Marine habe am Mittwochnachmittag vor der Küste von Calais etwa 15 Menschen im Wasser treiben sehen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Fünf von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, mehrere Schiffbrüchige wurden teils bewusstlos von der Marine an Bord genommen.

Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärten die Aktivisten. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze.

Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine "einmalige Anpassung", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. "Im Anschluss daran" soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein.

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines 16-Jährigen hat das Landgericht Flensburg einen 20-Jährigen zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer am Osterwochenende in Flensburg bei einer Konfrontation mit einem Messer erstochen hatte. Die jungen Männer kannten sich.

Bundestrainer Hansi Flick erwartet, dass Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich seinen Widerstand gegen eine Corona-Impfung mit einem mRNA-Vakzin aufgibt. "Ich denke, dass es bei Jo in die Richtung geht, dass er sich impfen lässt", sagte Flick am Mittwoch: "Es ist in Zukunft auch nicht mehr anders möglich, denke ich."

Die Ampel-Koalition will bis zum Jahr 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine "ökologische Krise", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Für das Ziel von mehr Ökolandbau sollen unter anderem die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im vergangenen Jahr 9,6 Prozent.

Zur bildhaften Beschreibung der Ziele seiner neuen Ampel-Koalition hat der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückblick in die Geschichte der Verkehrslenkung bemüht. Scholz erinnerte am Mittwoch in Berlin bei der Pressekonferenz der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an den Bau der ersten Verkehrsampel in Deutschland im Jahr 1924 am Potsdamer Platz in Berlin. Es sei "zunächst noch eine ungewöhnliche Technik" gewesen, merkte er an.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dort fänden sich "außerordentlich ambitionierte Vorhaben", die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.

In Zypern stapeln sich sechs Millionen Kilogramm Halloumi. In den Lagern habe sich diese Riesenmenge des Grillkäses angesammelt, weil die Nachfrage im In- und Ausland in der Corona-Pandemie eingebrochen sei, sagte Handelsminister Natas Pilides am Dienstag vor dem Parlament. Er kündigte an, dass die Botschaften des Landes im Ausland nach Abnehmern suchen sollen. Halloumi ist das wichtigste Exportgut der Mittelmeerinsel.

Die USA haben bei der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Meilenstein erreicht: Die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosenmeldungen sank erstmals wieder unter das Vor-Pandemie-Niveau und erreichte sogar den niedrigsten Wert seit mehr als 50 Jahren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 199.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 71.000 Neuanmeldungen weniger als in der Vorwoche - und die niedrigste Zahl seit November 1969.

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine "Koalition auf Augenhöhe" angekündigt. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante Ampel-Regierung weiter hervor.

Russland will angesichts "verstärkter Nato-Aktivitäten" seine militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln. "Die schwierige militärische und politische Lage in der Welt und die verstärkten Aktivitäten der Nato-Länder in der Nähe der russischen Grenzen erfordern eine weitere qualitative Entwicklung der Streitkräfte", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in einer Rede vor Militärvertretern.

Die Ampel-Parteien wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten - "gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist", wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte. So könne "ein guter Übergang stattfinden". Die Lage müsse "tagtäglich" beobachtet werden, um schnell reagieren zu können.