Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat einen Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation ISS wegen herumfliegender Weltraumtrümmer verschoben. Die US-Astronauten Thomas Marshburn und Kayla Barron sollten die ISS am Dienstag für sechseinhalb Stunden verlassen, um eine defekte Funkantenne zu ersetzen. Die Nasa erhielt dann aber eine "Trümmermeldung" für die Raumstation und sagte den Einsatz ab, wie sie auf Twitter mitteilte.

Frankreich hat grünes Licht für Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für vorerkrankte Kinder ab fünf Jahren gegeben. Fünf- bis Elfjährige, bei denen ein Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht, sollten den Impfstoff erhalten können, erklärte die zuständige Behörde am Dienstag. Auch Kinder, die mit immungeschwächten Menschen zusammenleben, die ihrerseits nicht geimpft werden können, können demnach geimpft werden.

Die spanische Inditex-Gruppe, größter Modekonzern der Welt mit Marken wie Zara oder Massimo Dutti, wird künftig von der Gründertochter Marta Ortega geführt. Die 37-Jährige werde den Posten im April 2022 antreten, teilte Inditex am Dienstag mit. Marta Ortega ist die Tochter von Amancio Ortega, der Inditex 1985 gegründet hatte. Er hatte im Alter von 13 Jahren als einfacher Hemdenverkäufer angefangen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Scholz "signalisierte seine Sympathie für eine solche Regelung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Er nähme wahr, dass es im Bundestag parteiübergreifend Debatten darüber gebe.

Zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens sollen Klubs und Bars in Nordrhein-Westfalen einem Bericht zufolge wieder geschlossen werden. Das sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" eine geplante Verschärfung der Coronaschutzverordnung des Landes vor, wie aus einer Vorabmeldung vom Dienstag hervorging. Demnach soll auch die maximale Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden.

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Corona-Notbremse vom vergangenen Frühjahr bedauert. "Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten", sagte Buschmann, der an der Klage von FDP-Abgeordneten gegen das damalige Gesetz beteiligt war, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl werde die FDP die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts "selbstverständlich" respektieren.

Mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss haben die Streitkräfte Ugandas am Dienstag Stellungen der Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF) im Osten der Demokratischen Republik Kongo attackiert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte ein Sprecher der ugandischen Streitkräfte, die Angriffe in dem zentralafrikanischen Nachbarland hätten am Morgen begonnen und würden "gemeinsam mit unseren kongolesischen Verbündeten" ausgeführt.

Die deutschen Landkreise haben mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse reagiert. Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Karlsruher Richter hätten die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.

Die unionsgeführten Länder sind mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise gegangen. In einem Beschlussentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: "Die weiterhin zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland ist die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung."

Angesichts der bundesweit angespannten Corona-Lage hat sich der Berliner Senat auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. "Wir wollen mehr verbieten", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.

Der langjährige Rechtsstreit um die Luftreinhaltung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ist beigelegt worden. "Nach vielen Jahren und vielfältigen Anstrengungen ist es uns gelungen, die Luft in Stuttgart sauberer zu machen", erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag. Im Jahr 2021 würden erstmals an allen Messtationen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte unter anderem in Stuttgart per Klage Fahrverbote für Diesel-Autos durchgesetzt.

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte "eine neue Bundesnotbremse". Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als "letzten Schritt" auch einen erneuten Lockdown für denkbar. Entscheidungen sollen bei der Telefonkonferenz der Länder-Ministerpräsidenten mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) jedoch offenbar nicht fallen.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert. "Von der heutigen Bund-Länder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen", sagte er am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben." Die Länder seien bereit zu handeln.  Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstagmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen wurden in den vergangenen Tagen nochmals lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.  Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen an das Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden.  (K. Petersen--BTZ)

Nach ihrem Debakel bei der Parlamentswahl im Oktober hat die wichtigste Oppositionspartei in Japan eine neue Führung: Die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) wählte den 47-jährigen Kenta Izumi am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteistratege löst an der Spitze der KDP Parteigründer Yukio Edano ab, der nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl im Oktober zurückgetreten war.

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich ab Januar in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor, wie das OLG am Dienstag in Naumburg mitteilte.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.

Auch für kurze Arbeitswege setzen Berufspendlerinnen und -pendler vor allem auf das Auto. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben 40 Prozent der Pendler im Jahr 2020 an, für Strecken unter fünf Kilometern normalerweise das Auto zu nutzen. Für Strecken von fünf bis unter zehn Kilometern lag der Anteil der Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer mit 69 Prozent nochmals deutlich höher.

In den Niederlanden ist die neue Omikron-Variante des Coronavirus schon deutlich früher aufgetreten als bisher vermutet. Wie das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit (RIVM) am Dienstag mitteilte, wurde die Variante in zwei Testproben nachgewiesen, die auf den 19. und 23. November datiert sind. Südafrika hatte die Entdeckung der neuen Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 am 24. November offiziell bekanntgegeben.

Der designierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will laut "Spiegel" die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk als Staatssekretärin in sein künftiges Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft holen. Hajduk solle für Habeck den Kontakt mit den anderen Ministerien im Bundeskabinett koordinieren und damit eine hervorgehobene Position einnehmen, berichtete das Magazin am Dienstag.

Wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung nach einem eskalierten Nachbarschaftsstreit ist ein 71-Jähriger vom Amtsgericht Frankfurt am Main zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Dienstag als erwiesen an, dass er mit einem Knüppel auf seinen 88-jährigen Nachbarn losgegangen war, weil dieser während der ARD-"Sportschau" lautstark an der Kreissäge arbeitete. Dabei handle es sich um vorsätzlich begangene Körperverletzung.

Der französische Publizist Eric Zemmour kandidiert bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Er habe sich zu einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April 2022 entschieden, um Frankreich zu "retten", sagte Zemmour in einer am Dienstag auf Online-Plattformen veröffentlichten Videobotschaft. Der 63-Jährige galt schon seit Längerem als möglicher Herausforderer von Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Deutschland muss aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF Schwellen- und Entwicklungsländer jährlich mit Milliardenbeträgen beim Aufbau klimaneutraler Infrastruktur unterstützen. Das deutsche CO2-Emissionsbudget gemäß dem 1,5-Grad-Ziel werde bereits in wenigen Jahren ausgeschöpft sein, sagte der Klimaexperte Felix Matthes vom Öko-Institut bei der Vorstellung einer neuen Studie im Auftrag des WWF am Dienstag in Berlin. Deshalb müsse Deutschland Finanztransfers an Länder leisten, in denen die CO2-Emissionen noch niedrig seien.

Der US-Konzern Facebook soll das Startup Giphy, das Sticker und kurze Filmchen (GIFs) zur Bebilderung und Kommentierung von Online-Mitteilungen anbietet, wieder verkaufen. Das ordnete am Dienstag die britische Wettbewerbsbehörde an. Damit würden "Millionen Nutzer sozialer Medien geschützt sowie Wettbewerb und Innovationen in der Online-Werbung gefördert", erklärte die Competition and Markets Authority (CMA).

Der US-Konzern Facebook soll das Startup Giphy, das Sticker und kurze Filmchen (GIFs) zur Bebilderung und Kommentierung von Mitteilungen anbietet, wieder verkaufen. Das ordnete am Dienstag die britische Wettbewerbsbehörde an. Damit würden "Millionen Nutzer sozialer Medien geschützt sowie Wettbewerb und Innovationen in der Online-Werbung gefördert", erklärte die Competition and Markets Authority (CMA).

Der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido). Die Generalversammlung der Organisation habe Müller für eine vierjährige Amtszeit gewählt, erklärte Unido am Dienstag auf Twitter. Müller erklärte, er wolle in seiner künftigen Position weltweite Ungleichheit bekämpfen, zur Erholung von der Corona-Krise beitragen und einen "grünen Aufschwung" fördern.

Die Fidschi-Inseln wollen trotz der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus ab Mittwoch wieder ausländische Touristen ins Land lassen. Regierungschef Frank Bainimarama sagte im Parlament, seine Regierung halte an der seit langem geplanten Grenzöffnung fest. Das Land müsse sich von der "schrecklichen Pandemie" und ihren wirtschaftlichen Folgen erholen, sagte Bainimarama, der den ersten Flug von Fiji Airways von Australien persönlich am Flughafen von Nadi in Empfang nehmen will.

Die Angst vor möglicherweise weitreichenden Folgen der neuen Corona-Variante Omikron drückt auf die Stimmung an den Börsen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) sank bei Handelsbeginn am Dienstag um 1,1 Prozent und am Vormittag weiter um 1,5 Prozent. Für Unruhe sorgten insbesondere die Äußerungen von Moderna-Chef Stéphane Bancel, die aktuellen Impfstoffe seien möglicherweise weniger wirksam gegen Omikron.

Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Angeklagten am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den aus dem Irak stammenden 29-jährigen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig. Er hatte das versklavte fünfjährige Mädchen 2015 bei großer Hitze in der Sonne angebunden.

Die Inflation in der Eurozone hat aufgrund der hohen Energiepreise einen neuen Rekordstand erreicht. Die Verbraucherpreise verteuerten sich im November im Schnitt um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Damit stiegen die Verbraucherpreise so stark an wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen von Eurostat zur Inflation im Jahr 1997.

Bei einem Brand in einer besetzten Bankfiliale in Barcelona sind am Dienstag vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei kleine Kinder. Unter den Toten seien ein Baby und ein dreijähriger Junge, erklärte die Feuerwehr der zweitgrößten Stadt Spaniens. Vier weitere Menschen überlebten das Feuer, erlitten aber Rauchvergiftungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse eine schnelle Rückkehr zu diesem Instrument der Pandemiebekämpfung gefordert. "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse", schrieb Söder am Dienstag bei Twitter über die Karlsruher Entscheidung. "Wir müssen jetzt schnell handeln."

Jeder dritte Politiker oder Mitarbeiter im australischen Parlament hat dort bereits sexuelle Belästigung erlebt - in den meisten Fällen handelt es sich um weibliche Betroffene. Das ist das Ergebnis einer siebenmonatigen Untersuchung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zuletzt waren immer mehr Vorwürfe über Belästigungen und eine mutmaßliche Vergewaltigung im australischen Parlament bekannt geworden. Die Rede ist von einer "sexistischen Kultur" in der Volksvertretung.