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Kretschmann (Grüne) fordert Ausrufung von epidemischer Lage / Foto: ©
Kretschmann (Grüne) fordert Ausrufung von epidemischer Lage
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.
Der Stuttgarter Regierungschef kündigte unabhängig von den Bund-Länder-Entscheidungen für Baden-Württemberg an, künftig wieder Fußballspiele ohne Publikum stattfinden zu lassen. Bei der gegenwärtigen Lage würden ab Donnerstag auch Diskotheken und Klubs geschlossen sowie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verhängt. Auch Weihnachtsmärkte müssten geschlossen werden. Wie es mit Kulturveranstaltungen weitergehe, müsse erst noch beraten werden.
Kretschmann sagte, die Lage sei ernst, wenn nicht sogar dramatisch. "Wir brauchen eine strikte Kontaktreduktion für Geimpfte und Ungeimpfte." In diesem Zusammenhang begrüßte er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen bestätigt hätten.
(W. Winogradow--BTZ)
