Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Oberste Gerichtshof der USA könnte das Recht auf Abtreibungen in dem Land deutlich einschränken. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen ein fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil des Supreme Court verstößt. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit ließen durchblicken, dass sie das Grundsatzurteil des Jahres 1973 kippen oder zumindest aufweichen könnten.

Begleitet von Protesten hat sich der Oberste Gerichtshof der USA in einer äußerst wichtigen Anhörung mit dem Abtreibungsrecht befasst. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch ein Gesetz des Südstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Der unter dem früheren Präsidenten Donald Trump nach rechts gerückte Supreme Court könnte den Fall nutzen, ein fast 50 Jahre altes historisches Grundsatzurteil zur Legalisierung von Abtreibungen zu kippen oder abzuschwächen.

Knapp neun Jahre nach einem verheerenden Brand in einer brasilianischen Diskothek mit 242 Todesopfern hat am Mittwoch in Porto Alegre der Prozess gegen vier mutmaßliche Verantwortliche begonnen. Die beiden Besitzer der Diskothek "Kiss" und zwei Musiker müssen sich nach Angaben des Gerichts des Totschlags in 242 Fällen und des versuchten Totschlags in 636 weiteren Fällen verantworten.

Die britische Kanalinsel Guernesey hat 40 Schiffen von französischen Fischern Fanglizenzen für ihre Hoheitsgewässer erteilt. Diese Schiffe sowie drei weitere, kleinere Boote erhalten grünes Licht für eine Fortsetzung ihrer Aktivität über den 1. Februar 2022 hinaus, wie die Regierung der Insel am Mittwoch mitteilte. Frankreichs Fischereiministerin Annick Girardin begrüßte die Ankündigung als "exzellente Neuigkeit".

Die USA wollen angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante die Coronatest-Vorgaben für Einreisende verschärfen. Geimpfte Ausländer werden künftig einen höchstens einen Tag alten negativen Coronatest vorweisen müssen, bevor sie ein Flugzeug in die USA besteigen dürfen, wie eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch erklärte. US-Präsident Joe Biden könnte die Maßnahme am Donnerstag bei einer geplanten Rede zur Corona-Pandemie offiziell verkünden.

Fünf Tage nach einem schweren Herbststurm in Großbritannien sind in Schottland und Nordengland immer noch zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Rund 30.000 Haushalte hätten weiterhin keinen Strom, teilte der Stromversorger-Verband Energy Networks Association (ENA) am Mittwoch mit. Der Sturm "Arwen" war am Freitagabend über das Land hinweggefegt, drei Menschen starben. Nachdem zunächst hunderttausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren, wurde sie bis Mittwoch in 97 Prozent der Fälle wiederhergestellt.

Der rechtsradikale französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour bekommt Ärger wegen eines Videoclips, mit dem er seine Kandidatur angekündigt hatte. Die Nachrichtenagentur AFP und zahlreiche weitere Medien und Filmemacher warfen Zemmour am Mittwoch die unerlaubte Nutzung von Bildern vor.

Der Entzug der internationalen Finanzhilfen nach der Machtübernahme der Taliban hat Afghanistans Wirtschaft einem UN-Bericht zufolge einen "beispiellosen Schock" versetzt. Ohne die Hilfen könnte sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen eines Jahres um 20 Prozent schrumpfen, warnte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in seinem am Mittwoch veröffentlichten "Sozioökonomischen Ausblick für Afghanistan 2021-2022". Um bis zu fünf Prozent würde das BIP demnach zurückgehen, wenn Frauen nicht mehr arbeiten dürfen.

Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. "Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss", sagte Baerbock der Berliner "taz" (Donnerstagsausgabe). "Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte."

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll einem neuen Buch zufolge drei Tage vor seinem ersten Wahlkampf-Rededuell mit seinem Herausforderer Joe Biden positiv auf das Coronavirus getestet worden sein - und damit knapp eine Woche vor seiner offiziell verkündeten Corona-Erkrankung. Trump sei am 26. September 2020 an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One über das positive Testergebnis informiert worden, schreibt Trumps damaliger Stabschef Mark Meadows laut der britischen Tageszeitung "Guardian" in einem bald erscheinenden Buch.

Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl sind nun auch die ersten Zivilklagen abgewiesen worden. Dem Staat Österreich sei "weder ein schuldhaftes, noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten", hieß es am Mittwoch in der Begründung des zuständigen Gerichts in Wien. Aus dem Epidemiegesetz könne keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen abgeleitet werden.

Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden. Kipping solle der scheidenden Senatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei nachfolgen, teilte der Berliner Landesverband der Linken am Mittwoch mit. Sie freue sich, dass sie mit Kipping "eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland" als Nachfolgerin vorschlagen dürfe, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert.

Das Berliner Landgericht hat in einem Prozess um Brandstiftungen aus der linken Szene einen 46-Jährigen zu einer eineinhalb jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche Einrichtungen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Als Bewährungsauflage wurden 360 Stunden gemeinnützige Arbeit festgesetzt.

Im Ukraine-Konflikt wachsen die Spannungen weiter: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte indes eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato.

Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen".

Angesichts der neuen Coronavirus-Variante Omikron sollen Fluggesellschaften nach dem Willen der japanischen Regierung vorerst keine Buchungen mehr in das ostasiatische Land annehmen. "Wir haben die Airlines aufgefordert, keine Buchungen mehr für ankommende Flüge anzunehmen", teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Tokio der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Maßnahme gelte ab sofort und sei zunächst auf einen Monat begrenzt. Bereits bestehende Buchungen seien nicht betroffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Niedrigzinspolitik als "riskant aber richtig" verteidigt. Die Welt wisse, dass ihm hohe Zinsen nicht geheuer seien, sagte der Staatschef am Mittwoch im Parlament in Ankara. "Ich war noch nie dafür. Ich war es gestern nicht und werde es morgen nicht sein", fuhr er fort. Die von ihm verfolgte Wirtschaftspolitik sei der richtige Weg.

Das deutsche Jugendschutzrecht gilt auch für Internetanbieter aus dem Ausland, die ihre Inhalte in Deutschland verbreiten. Drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten von Anbietern mit Sitz in Zypern wurden damit zu Recht von der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien verboten, wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Kindern und Jugendlichen drohen nach Auffassung der Kammer "ernste und schwerwiegende" Gefahren durch freien Zugang zu pornografischen Internetseiten.

In Libyen hat ein Berufungsgericht die Kandidatur von Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bei der Präsidentenwahl am 24. Dezember für zulässig erklärt. Das Gericht wies zwei Einsprüche gegen Dbeibahs Kandidatur zurück, wie libysche Medien am Mittwoch berichteten. Die Antragsteller hatten darauf verwiesen, dass Präsidentschaftskandidaten nach einem im September verabschiedeten Wahlgesetz drei Monate vor der Wahl ihre Mandate niederlegen müssten.

Mit einem Gedenkgottesdienst im Dom hat die Stadt Trier am Mittwochnachmittag der Opfer der Autoattacke mit sechs Toten in der Fußgängerzone vor einem Jahr gedacht. "In die besinnliche Stimmung der Adventszeit hinein geschah die unbegreifliche Tat, die viele körperlich und seelisch verletzt hat", sagte der katholische Bischof Stephan Ackermann. Sie habe viele jäh aus dem Alltag gerissen. "Der 1. Dezember 2020 hat die Stadt Trier verändert."

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Kreis Wesel angeklagt. Die 37-jährige türkische Staatsangehörige soll einem Familienangehörigen und dessen Ehefrau, die sich gemeinsam dem IS angeschlossen haben sollen, Geld überwiesen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll sie den beiden 2200 Euro übermittelt haben.

Die EU-Kommission hat im Migrationskonflikt mit Belarus die vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen. Ein solches Aussetzen für ein halbes Jahr, durch das Fristen für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen verlängert würden, sei durch die bestehenden EU-Regeln gedeckt, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Menschenrechtsorganisationen und EU-Parlamentarierer kritisierten das Vorhaben.

Im Zuge von Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen eine internationale Bande von Kokainschmugglern sind in Berlin auch ein Polizeibeamter und ein Bezirksamtsmitarbeiter verhaftet worden. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Auskunfteien wie beispielsweise die Schufa nutzen laut einer gemeinsamen Recherche von NDR und "Süddeutscher Zeitung" Handyvertragsdaten von Millionen von Menschen zur Bonitätsprüfung. Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer halten diese Praxis für nicht rechtens, wie der NDR am Mittwoch mitteilte. Millionen Menschen seien von dem Vorgehen betroffen. Das unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nötige Einverständnis der Verbraucher sei nicht eingeholt worden.

Österreich lässt auf Betreiben der Grünen mehrere Projekte zum Ausbau seines Autobahnnetzes fallen. So werde der Lobau-Tunnel bei Wien nicht gebaut, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Der geplante rund acht Kilometer lange Tunnel, der das Wiener Naherholungsgebiet Lobau und damit einen Teil des Nationalparks Donau-Auen durchqueren sollte, ist seit Jahren heftig umstritten. Er war ein zentrales Element der geplanten Ostumfahrung der österreichischen Hauptstadt.

Angesichts der kritischen Pandemielage hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. "Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang."

Im sächsischen Lichtenau bei Chemnitz hat die Polizei eine Weihnachtsbeleuchtung mit einem Hakenkreuz entdeckt. Die Beamten seien am Dienstag auf den Hinweis von Zeugen hin zu einem Haus gefahren, wo ein Schwibbogen mit Hakenkreuz und Reichsadler im Fenster stand, teilte die Chemnitzer Polizei am Mittwoch mit.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat seinen Lebensgefährten Jörn Kubicki an das Coronavirus verloren und deshalb kein Verständnis für Coronaleugner. "27 Jahre waren wir zusammen, Jörn hatte seine Lungenkrankheit, COPD, natürlich war er dadurch gefährdeter als andere", sagte der 68-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber wir haben damit nicht gerechnet."

Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte liegen im Trend: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre verdoppelte sich das Vermögen von als nachhaltig beworbenen Publikumsfonds und ETFs, wie die Bürgerbewegung Finanzwende am Mittwoch erklärte. Viele dieser Finanzprodukte seien in Wirklichkeit jedoch nahezu gleich aufgebaut wie konventionelle Produkte - und enthielten teilweise millionenschwere Investitionen in fossile Energien.

Bei Bauarbeiten ist am Mittwoch nahe dem Münchner Hauptbahnhof eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert. Vier Menschen seien dabei verletzt worden, einer von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Der Bahnverkehr nach und ab München musste vorübergehend vollständig eingestellt werden, es kam zu erheblichen Verspätungen im Nah- und Fernverkehr.

In der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs ist am Mittwoch auf einer Baustelle eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert. Dabei seien drei Arbeiter verletzt worden, einer von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Münchner Feuerwehr. Demnach kam es zu der Explosion, als die Arbeiter bei Bohrarbeiten im Erdreich in die Bombe bohrten.