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Supreme Court befasst sich in wichtiger Anhörung mit Abtreibungsrecht / Foto: ©
Supreme Court befasst sich in wichtiger Anhörung mit Abtreibungsrecht
Begleitet von Protesten hat sich der Oberste Gerichtshof der USA in einer äußerst wichtigen Anhörung mit dem Abtreibungsrecht befasst. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch ein Gesetz des Südstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Der unter dem früheren Präsidenten Donald Trump nach rechts gerückte Supreme Court könnte den Fall nutzen, ein fast 50 Jahre altes historisches Grundsatzurteil zur Legalisierung von Abtreibungen zu kippen oder abzuschwächen.
Der Gerichtshof hatte 1973 in einem unter dem Namen Roe v. Wade bekannten Grundsatzurteil das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Das 2018 in Mississippi beschlossene Abtreibungsgesetz verstößt damit gegen die bisherige Rechtsprechung. Es wurde deswegen von Gerichten gestoppt, der Bundesstaat zog aber vor den Supreme Court.
Dort stellt das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter. Trump hatte in seiner Amtszeit drei konservative Richter ernannt. Abtreibungsgegner hoffen - und Frauenrechtsorganisationen befürchten - deswegen, dass der Supreme Court das Grundsatzurteil Roe v. Wade jetzt kippen könnte. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts könnten Monate vergehen. Die Verfassungsrichter haben Zeit bis Juni.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Das zeigte sich am Mittwoch auch vor dem Supreme Court in Washington: Dort demonstrierten anlässlich der Anhörung hunderte Menschen, sowohl Abtreibungsgegner als auch Befürworter des Rechts auf Abtreibung.
Die eine Seite hielt Schilder mit Aufschriften wie "Abtreibung ist Mord", "Jedes Leben hat Wert" und "Stoppt jetzt Abtreibungen" in die Höhe, die andere Schilder mit Slogans wie "Abtreibung ist Gesundheitsfürsorge", "Keine Verbote für unsere Körper" und "Finger weg von Roe".
(Y. Rousseau--BTZ)
