Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Rufe nach einem konsequenten Durchgreifen des Staates. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei Einbrüchen in die Privatsphäre Straftaten konsequent ahnden.

Industrieunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2020 etwas weniger Energie verbraucht als im Vorjahr. Insgesamt wurden 2020 rund 3747 Petajoule Energie verbraucht, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Ein Petajoule entspricht rund 278 Gigawattstunden. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 sank der Energieverbrauch der Industrie somit leicht um 1,9 Prozent, wie die Statistiker weiter erklärten.

Im Prozess um den Missbrauch von Patientinnen durch einen Arzt aus Baden-Baden ist eine Bewährungsstrafe ausgesprochen worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt verurteilte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Es ging um Fälle aus den Jahren 2015 und 2019.

In Kassel haben Polizisten bei einem mutmaßlichen Fälscher mehr als 800 Impfpässe beschlagnahmt. Zudem stießen sie bei dem 47-jährigen Verdächtigen auf Aufkleber mit Impfstoffchargennummern, Behördenstempel und weitere mutmaßliche Fälscherutensilien, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Montag mitteilten. Alarmiert worden war die Polizei demnach vom Vermieter des Beschuldigten.

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Die UNO und die EU kritisierten das Urteil als "politisch motiviert", die USA sprachen von einem "Affront".

Nach der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe von vier auf zwei Jahre verkürzt. Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und dem ehemaligen Präsidenten Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen am Montag. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi und der frühere Präsident waren zuvor wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden.

Steffen Seibert hat bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt als Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz die Rolle der Institution für die Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland gewürdigt. "Die Regierungspressekonferenz hat ihre guten und schlechten Tage", sagte Seibert am Montag vor der Hauptstadtpresse. Nicht immer sei die Pressekonferenz ergiebig. "Aber immer ist Bundespressekonferenz ein gutes Stück Demokratie."

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar scharf kritisiert. Die Verurteilung Suu Kyis zu vier Jahren Haft sei "politisch motiviert", erklärte Bachelet am Montag in Genf. Die damalige De-facto-Regierungschefin war im Februar von einer Militärjunta entmachtet worden.

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt. Die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsländer stimmten am Montag in Brüssel einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu, der für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. In Deutschland hat die Ampel-Koalition bereits angekündigt, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anheben zu wollen.

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-jährige Nehammer von der konservativen ÖVP übernimmt die Regierungsgeschäfte, nachdem sich Kurz infolge von Korruptionsermittlungen ganz aus der Politik zurückgezogen hatte und dessen kurzzeitiger Nachfolger Alexander Schallenberg als Kanzler zurückgetreten war.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die Menschen in seinem Land eindringlich aufgefordert, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. "Wir verzeichnen eine Infektionsrate, wie wir sie seit Beginn der Epidemie noch nicht gesehen haben", erklärte Ramaphosa am Montag. Die neu entdeckte Omikron-Variante scheine auf dem Vormarsch zu sein, warnte er und fügte hinzu: "Ich rufe alle Südafrikaner auf, sich unverzüglich impfen zu lassen".

Nach einem Anstieg im September ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Oktober wieder deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, war der Auftragseingang saison- und kalenderbereinigt 6,9 Prozent niedriger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2020 betrug das Minus 1,0 Prozent. Nach Angaben des Bundesamtes markiert dies den ersten Rückgang im Vorjahresvergleich seit September 2020.  Zwar stiegen die Aufträge aus dem Inland im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent - die Auslandsaufträge verringerten sich allerdings um 13,1 Prozent. Dieser starke Rückgang gegenüber dem Vormonat sei insbesondere "durch Großaufträge im Maschinenbau im September" beeinflusst worden, erklärte das Bundesamt Im September waren die Auftragseingänge hier um 15,7 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich im Oktober ein Rückgang von 1,8 Prozent beim gesamten Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe.  Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Bestellungen von Investitionsgütern "überproportional" zurückgegangen seien und mit 10,7 Prozent im Minus lagen. "Getrieben wurde der Rückgang insbesondere durch die schwachen Auftragseingänge aus dem Nicht-Euroraum-Ausland", erklärte das Ministerium.  Nachdem die Auftragseingänge zur Jahresmitte 2021 auf ein Allzeithoch geklettert waren, bedeute "der zweite starke Rückgang der Auftragseingänge innerhalb der letzten drei Monate" für die konjunkturellen Aussichten "einen weiteren Dämpfer". Auch im August waren die Auftragseingänge gegenüber dem Vormonat deutlich gesunken. Vor allem in der Automobilindustrie und in der Metallbranche hatten die Hersteller dabei über Lieferengpässe bei Vorprodukten geklagt.  (U. Schmidt--BTZ)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Beratungen der Parteispitze bekannt. Der 58-jährige Mediziner Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben.  Die Sozialdemokraten gaben am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien ihre designierten Kabinettsmitglieder bekannt. Erstmals wird demnach das Bundesinnenministerium von einer Frau geführt: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.  Gleich drei bisherige Ministerinnen und Minister sitzen auch künftig im Kabinett: Die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht steht bald an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungsministerium. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil bleibt wie erwartet im Amt.  Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wird das neu zugeschnittene Bundesbauministerium übernehmen. Bisher war der Bereich Bauen vom Bundesinnenministerium verantwortet worden. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten.  Scholz bezeichnete es als "richtig", dass die SPD vier Ministerinnen und drei Minister nominierte. Dies entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch "die Hälfte der Macht" haben.  (A. Lefebvre--BTZ) 

Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein. Die Abgeordneten wollen außerdem eine Eilentscheidung vom Karlsruher Gericht: Sie argumentieren, dass die Regelung ihre Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers erschwert.

In Eschweiler sind acht Jugendliche in ihre Schule eingebrochen und haben dabei einen Schaden von geschätzt 150.000 Euro verursacht. Wie die Aachener Polizei am Montag erklärte, bemerkten Lehrer, die sich am Sonntagnachmittag zufällig auf dem Parkplatz der Realschule aufhielten, zunächst einen Lichtschein im Schulgebäude. Kurze Zeit später ertappten sie drei Jungen und fünf Mädchen, die aus dem Gebäude, das derzeit renoviert wird, herausliefen.

In Eschweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein 43-Jähriger bei einem Unglück auf einem als "Lost Place" bekannten brachliegenden Industriegelände ums Leben gekommen. Nach ersten Ermittlungen starb der Mann nach einem Sturz durch ein eingebrochenes Hallendach, wie die Aachener Polizei am Montag mitteilte. Demnach wurde der 43-Jährige am Sonntagnachmittag leblos auf dem Industriegelände gefunden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im privaten Raum appelliert. "Ich fordere alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten", sagte er am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. "Man muss nicht immer ausreizen, ob nun wirklich kontrolliert wird - das tun wir im Straßenverkehr ja auch nicht", fügte er hinzu.

Durch das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk hat es Ärzten zufolge vor einem Jahr 80 Prozent weniger Augenverletzungen gegeben. Das ergab eine am Montag in München veröffentlichte Umfrage der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) an 75 Kliniken. Statt 500 Verletzte wie in den Vorjahren wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 nur 79 Verletzte registriert. Die Augenärzte begrüßten daher das neuerliche Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu Silvester.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Profi Bakery Jatta (23) vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV Anklage vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Altona erhoben. Dem Angreifer werden Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz in vier Fällen sowie in einem weiteren Fall mittelbare Falschbeurkundung vorgeworfen. Das geht aus einer Pressemitteilung von Montag hervor. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll Jatta eigentlich Bakary Daffeh heißen.

Etwa 100 tote Katzen und 20 lebende Katzen in schlechter Verfassung sind in der Wohnung eines 81-Jährigen in Nizza entdeckt worden. Das berichtete eine Tierschutzorganisation am Montag. Die meisten Tierkadaver seien in Plastik- oder Holzkisten aufbewahrt worden, berichtete die Zeitung "Nice-Matin". Der Mann habe unter einer Tier-Sammelsucht gelitten, sagte Philippe Desjacques von einer Tierschutzorganisation.

Die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Schließung von Gastronomiebetrieben als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglichen. Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Maßnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden, wie aus dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht, der AFP am Montag vorlag. Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen müssen demnach ab 16. März 2022 verpflichtend eine Impfung nachweisen.

Italien hat seit Montag seine Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus deutlich ausgeweitet. Wer ins Theater, ins Kino, zu Live-Musik- oder zu großen Sportveranstaltungen gehen will, muss nun vollständig geimpft oder vor kurzem von einer Infektion genesen sein. Der 2G-Nachweis, oder auch "Super Green Pass", wird ab Montag auch für alle Restaurantbesuche verlangt.

Jungstar Jude Bellingham vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund droht nach seiner harschen Schiedsrichter-Kritik ein Nachspiel. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mitteilte, hat der Kontrollausschuss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ärzteverbände haben die Nominierung von Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts in der neuen Bundesregierung begrüßt. "Die Berufung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie", erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin.

In einem Lieferwagen aus Ungarn haben Bundespolizisten in Niedersachsen bei einer Grenzkontrolle rund eine Million Euro in bar beschlagnahmt. Die nicht angemeldeten Geldscheine in gängigen Nennwerten wogen rund 31 Kilogramm und befanden sich in einem Karton, wie die Bundespolizei am Montag in Bad Bentheim mitteilte. Das Fahrzeug wurde demnach am Samstagabend nach der Einreise aus den Niederlanden überprüft.

Wegen eines vor einer Moschee in Dortmund abgelegten Schweinekopfs hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte legten den halbierten Kopf in der Nacht zum Sonntag vor dem Gotteshaus im Stadtteil Eving ab, wie die Dortmunder Polizei am Montag mitteilte. Die Betreiber der Moschee fanden den Kopf am Sonntagmorgen am Zaun des Geländes.

Die langjährigen Unions-Wegbegleiter Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer haben die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" lobte Schäuble vor allem Merkels "analytische Fähigkeiten, mit denen sie früher als andere, nicht nur in meiner Partei, gesellschaftliche Veränderungen und Stimmungen erkannte". Merkel sei "ein Glück für unser Land" gewesen und er habe immer großen Respekt vor ihrer Leistung gehabt.

Durch den Klimawandel steigt einer Studie zufolge in Europa die Gefahr langanhaltender sommerlicher Wetterlagen mit Extremwetterpotenzial. In der Folge dürften die Menschen in Europa künftig wahrscheinlich auch zunehmend stärkere und gefährlichere Wettereignisse erleben, hieß es in der am Montag vorgestellten Analyse unter Beteiligung von Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

In Nordrhein-Westfalen hat der Fahrer eines Kühltransporters vier Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Ladefläche seines Wagens entdeckt. Wie die Bundespolizei in Kleve am Montag mitteilte, meldete sich der 32-jährige Ukrainer am Sonntagmorgen von einem Firmenparkplatz nahe der Autobahn 40 und gab an, Klopfgeräusche zu hören. Eine Streife stellte daraufhin fest, dass die hintere Tür des Transporters aufgebrochen und die Versiegelung entfernt worden war.

Nach dem Austritt einer Abgeordneten ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nur noch drittstärkste Fraktion nach der Linken und der CDU. Die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese erklärte ihren Austritt, wie Fraktionschef Björn Höcke am Montag in Erfurt mitteilte. Damit hat die AfD nur noch 20 Abgeordnete im Parlament. Bereits im Oktober schloss die Partei einen Abgeordneten aus ihren Reihen aus.

Eine demenzkranke 77-jährige Reisende hat während des Umstiegs am Frankfurter Flughafen die Orientierung verloren und ist von Polizisten an einer Bundesstraße aufgriffen worden. Wie die Beamten am Montag mitteilten, entdeckten Polizisten die aus Jamaika stammende Frau bereits in der Nacht zum Freitag nach einem Zeugenhinweis. Sie war dabei zu Fuß und völlig desorientiert im Bereich der Gemeinde Kelsterbach unterwegs.