Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat einen Neustart der Beziehungen zwischen der neuen Bundesregierung und der Autoindustrie gefordert. "Beenden Sie privilegierte Zugänge für die Autoindustrie", schrieben die Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte (Freitagsausgabe). Die Organisationen forderten mehr Transparenz und neue Beteiligungsverfahren.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die "unzureichenden Klimaschutzgesetze" von Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte die DUH am Donnerstag in Hannover mit. Zudem klage die Umweltorganisation vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Erstellung des "Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts" für Baden-Württemberg, das schon im vergangenen Jahr habe vorliegen sollen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat Booster-Impfungen gegen das Coronavirus bereits drei Monate nach der letzten Impfdosis als "sicher und wirksam" eingestuft. "Die derzeit verfügbaren Daten unterstützen die sichere und wirksame Verabreichung einer Auffrischungsimpfung bereits drei Monate nach Abschluss der Erstimmunisierung", sagte der Chef der EMA-Impfstoffstrategie, Marco Cavaleri. Die bisherige Empfehlung der EMA lag bei sechs Monaten.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Drogendealer hat auch eine Durchsuchung bei einem Berliner Polizisten stattgefunden. Der Beamte steht im Verdacht, unberechtigt Daten abgefragt und diese gegen Bezahlung an einen der Beschuldigten weitergegeben zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Eine vorläufige Dienstenthebung wurde demnach ausgesprochen, die Entlassung vorbereitet. Sämtliche Zugriffsrechte auf polizeiliche Abfragesysteme wurden ihm entzogen.

In vielen Geschäften bleiben wegen der 2G-Regel die Kunden aus: Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel läuft laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) schleppend. "Deshalb brauchen wir dringend schon heute die Verlängerung der Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit über das Jahresende hinaus", forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Die Regelung müsse mindestens bis Ende März 2022 verlängert werden.

Mit einer berühmten Western-Melodie, einem Soul-Titel und dem Soundsignal der Bundeswehr will die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr verabschiedet werden. Zu ihrem Zapfenstreich am 15. Dezember wünscht sich die CDU-Politikerin nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Titelmelodie aus dem 1960 gedrehten Western "Die glorreichen Sieben".

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus im Geldbeutel bringen, sagte Spiegel am Donnerstag anlässlich der Übernahme ihres neuen Amtes von der bisherigen Familienministerin Christine Lambrecht (SPD).

Die französische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den französischen Regisseur Luc Besson wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eingestellt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Justizkreisen. Der Untersuchungsrichter folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen. Der 62-Jährige hatte die Vorwürfe stets bestritten.

In einem Prozess um einen mutmaßlichen Doppelmord aus Eifersucht hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den 67 Jahre alten Angeklagten verhängt. Zudem stellten die Richter mit ihrem Urteil am Donnerstag die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitgehend ausgeschlossen ist.

Mit Bekenntnissen zu natürlichem Klimaschutz, einer ambitionierten Ressourcenpolitik und einem starken Verbraucherschutz hat die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag das Amt von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze (SPD) übernommen. "Die Welt steht mehreren ökologischen Krisen gegenüber: der Erderhitzung, dem Artensterben und der Plastikvermüllung", erklärte Lemke anlässlich der Amtsübergabe. "Diese zu bewältigen, steht im Mittelpunkt meiner Arbeit."

Die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirte hat sich nach Angaben des Deutschen Bauernverbands im abgelaufenen Wirtschaftsjahr deutlich verschlechtert. Die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe gingen von Juli 2020 bis Juni 2021 durchschnittlich um 15 Prozent auf 52.100 Euro zurück, wie der Bauernverband am Donnerstag mitteilte. Grund dafür waren demnach vor allem starke Umsatzeinbrüche in der Schweinehaltung, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Corona-Schutzimpfungen für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen empfohlen. Wie das Gremium am Donnerstag in Berlin mitteilte, empfiehlt es Impfungen in dieser Altersgruppe zusätzlich auch für Kinder, in deren Umfeld Risikopatienten leben, die sich selbst nicht durch Impfungen schützen können. Für alle anderen Kinder soll eine Impfung bei "individuellem Wunsch" möglich sein, hieß es der entsprechenden Erklärung der Kommission.

Der Vorstand des Autoherstellers Volkswagen (VW) wird personell verstärkt, Vorstandsvorsitzender bleibt aber weiterhin der zuletzt konzernintern in die Kritik geratene Herbert Diess. "Mit den heute getroffenen Beschlüssen stellen wir den Konzern-Vorstand auf eine noch breitere Basis", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch am Donnerstag. Alle zentralen Konzernbereiche würden "verstärkt und personell fokussierter bearbeitet". Diess gibt wie erwartet die Führung des zuletzt schleppenden China-Geschäfts ab.

Unbekannte haben in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg auf einen Schlag 90 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen aus einem umzäunten Gelände auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts, wie die Polizei in Aalen am Donnerstag mitteilte.

Im Prozess um die Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen hat die Verteidigung am Donnerstag in ihrem Plädoyer keine konkrete Strafe für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte auf einen milden Strafrahmen für Maurice P., wie ein Sprecher des Landgerichts Kassel mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte in dem Verfahren in der vergangenen Woche lebenslange Haft gefordert.

Ein Großteil der bisher mit der Omikron-Variante des Coronavirus infizierten Europäer hat offenbar einen "leichten" Krankheitsverlauf. "Die Fälle scheinen großteils leicht, aber wir müssen noch mehr Daten sammeln", teilte am Donnerstag die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) mit. Es könne noch keine Aussage gemacht werden zur Wirksamkeit der derzeit gegen das Coronavirus eingesetzten Impfstoffe gegen die Omikron-Variante.

Eine 35-jährige Frau hat einen Mann in einem Bürgerbüro im sächsischen Coswig mit einer Axt attackiert und schwer verletzt. Der 67-Jährige und die Frau erschienen am Donnerstag gemeinsam im Rathaus, weil die spätere Angreiferin einen Ausweis beantragen wollte, wie die Polizei in Dresden mitteilte. In einem Büro schlug die Frau dann den Mann aus bislang unbekannten Gründen mehrfach mit einer Axt.

Einem wegen Krankheit teilweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer darf während seines bezahlten Urlaubs nicht das Gehalt gekürzt werden. Der Betreffende soll bei Urlaub in dieser Zeit denjenigen gleichgestellt werden, die tatsächlich gearbeitet haben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-217/20)

US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr. Die Demokratie stehe vor "anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen", sagte Biden am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Konferenz mit Vertretern aus rund hundert Ländern. Global gehe der Trend "größtenteils in die falsche Richtung".

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er am Donnerstag zur Amtsübernahme in Berlin. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen."

Die CDU/CSU-Fraktion hat die neue Bundesregierung zu einer entschlossenen Reaktion auf die massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze aufgefordert. Gemeinsam mit den westlichen Partnern müsse Berlin ein "Signal der Geschlossenheit" an Moskau senden, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Ukraine "souverän" bleibe.

Schlechte Scherze mit Folgen haben sich Unbekannte in Rheinland-Pfalz erlaubt: Sie schickten mehrere Lieferdienste mit Bestellungen sowie das Ordnungsamt wegen eines vermeintlichen Hilfseinsatzes an die Adresse eines 54-Jährigen in Kaiserslautern, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Mann hatte aber keine der Bestellungen in Auftrag gegeben.

Der vom bayerischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der sogenannten CSU-Maskenaffäre hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vertreter der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP betonten parallel erneut ihren Aufklärungswillen.

Ein halbes Jahr nach dem schweren Massensturz bei der Tour de France ist die dafür verantwortliche Zuschauerin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Brest ordnete am Donnerstag zugleich an, dass die 31-Jährige einen symbolischen Euro an die Radfahrervereinigung zahlen muss. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Auch ein Auto kann ein Kunstwerk sein - zumindest rechtlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe über die Frage, welche Ansprüche daraus erwachsen können. Geklagt hatte die Tochter eines früheren leitenden Konstrukteurs bei Porsche: Sie will von dem Autobauer einen Teil der Verkaufserlöse des Modells 911 Typ 991, nämlich 0,25 Prozent des Umsatzes seit 2014 und höchstens fünf Millionen Euro. (Az. I ZR 222/20)

In Berlin sind in den vergangenen Tagen in verschiedenen Bezirken insgesamt drei Chanukka-Leuchter beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts antisemitisch motivierter Sachbeschädigungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein Zusammenhang zwischen den Taten werde geprüft.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat die umstrittene Massentötung von Zuchtnerzen wegen der Corona-Pandemie als gerechtfertigt bezeichnet. "Leider waren wir vor einem Jahr gezwungen, die Entscheidung zu treffen, alle Nerze zu töten, und es war die richtige Entscheidung", sagte Frederiksen am Donnerstag vor einer Anhörung durch einen Parlamentsausschuss in Kopenhagen. "Meiner Meinung nach war es entscheidend, dass wir schnell reagieren", betonte sie später vor dem Ausschuss.

Nach dem Aus für die umstrittene Agrarreform von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi haben die Bauern ihre monatelangen Massenproteste offiziell beendet. "Die Einigkeit, die Friedlichkeit und die Geduld der Landwirte waren der Schlüssel zum Sieg, und wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass diese Einigkeit verloren geht", erklärte Samyukta Kisan Morcha, eine Koalition aus mehreren Bauernverbänden, am Donnerstag.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat dem Autohersteller Mercedes-Benz die weltweit erste international gültige Genehmigung für ein hochautomatisiertes Spurhaltesystem erteilt. KBA-Präsident Richard Damm bezeichnete die Zulassung am Donnerstag als einen "wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Automatisierung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch im neuen Amt mit öffentlichem Humor zurückhalten. Auf die Frage warum man ihn so selten lachen sieht, sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Ironie ist sehr erklärungsbedürftig." Weiter sagte er: "Ein Witz, zu dem man zwei Bücher packen muss, um zu erklären, dass es ein Witz war, ist schwierig."  Er habe öfter mal die Erfahrung machen müssen, dass Leute seine als Witz gemeinten Aussagen zu ernst nehmen würden. "Das passiert mir immer mal wieder, so alle fünf bis zehn Jahre", fügte der neue Kanzler hinzu. Er gehe aber davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn noch in allen Facetten kennenlernen würden - auch seine humorvolle Seite.  (A. Madsen--BTZ)

Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Ramelow sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er gehe nicht von "grundlegenden Beschlüssen" der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.  Bei dem Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt.  "Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen", sagte Ramelow den Zeitungen. Er äußerte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus "nichts" darüber aus, "ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann". Er sei für Testen und ein "konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel".  Unterdessen fordern die Kommunen eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er erwarte, "dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen".  Hierzu gehörten insbesondere "die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante". Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Notwendig sei "auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann".  Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen "nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden".  Die Kontrollen der Corona-Maßnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. "Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich." Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, "etwa mit verstärkter Polizeipräsenz".  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. "Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.  (S. Sokolow--BTZ) 

Scholz an Lindner, Lambrecht an Buschmann, Karliczek an Stark-Watzinger: Am Donnerstag haben weitere Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition symbolisch ihre neuen Aufgaben übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Mittwochvormittag noch Bundesfinanzminister, übergab seine frühere Wirkungsstätte an FDP-Chef Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übernahm von Christine Lambrecht (SPD), die nun das Verteidigungsministerium führt. Auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt.