Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Ermittlngsverfahren um Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zahl der Verdächtigen von fünf auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein.

SPD-Fraktionschef fordert mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff. Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat bei der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater ein strengeres Vorgehen der EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg, wo sie für ihren Vater die Auszeichnung entgegennahm. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft".

Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. "Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.

Der Kohleausstieg kommt einen weiteren Schritt voran: Zuschläge der Bundesnetzagentur für Kompensationszahlungen im Gegenzug für freiwillige Stilllegungen erhielten am Mittwoch unter anderem das Braunkohlekraftwerk Euskirchen in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Pfeifer&Langen sowie das Steinkohlekraftwerk Staudinger Block 5 in Hessen, das von Uniper betrieben wird. Spätestens ab Mai 2023 dürfen diese Kohlekraftwerke keinen Kohlestrom mehr verkaufen.

Vor den Beratungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an.

In Großbritannien hat die Inflation den höchsten Wert seit über zehn Jahren erreicht. Im November stiegen die Verbraucherpreise um 5,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Am Donnerstag entscheidet die britische Zentralbank über die künftige Geldpolitik.

Bei Ermittlungen zu volksverhetzenden islamfeindlichen Flugblättern ist die Thüringer Polizei bei einem Verdächtigen auch auf ein Waffenarsenal gestoßen. Der 49-Jährige sei im Besitz von insgesamt acht Gewehren, zwei halbautomatischen Pistolen sowie Schalldämpfern, Magazinen und Munition gewesen, teilten die Ermittler am Deinstagabend in Jena mit. Der Mann besitzt demnach die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse dafür, diese sollen nun allerdings noch einmal überprüft werden.

Die Zahl der Ausbildungsverträge ist im Ausbildungsjahr 2021 leicht gestiegen: Sie nahm um 1,2 Prozent auf 473.100 Verträge zu, wie am Mittwoch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) unter Berufung auf das Bundesinstitut für Berufsbildung (Bibb) mitteilte. "Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer schwierigen Zeit", erklärte sie. Die Zahl liege jedoch noch deutlich unterhalb des Niveaus von vor der Corona-Pandemie.

Italien verschärft ab Donnerstag seine Corona-Beschränkungen für Reisende aus der EU. Unter den neuen Regeln müssen alle Einreisenden - auch geimpfte - einen negativen Corona-Test vorweisen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte am Dienstagabend ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Umgeimpfte müssen demnach trotz Testnachweis fünf Tage in Quarantäne.

Das Urteil im NSU-Komplex ist insgesamt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten André E. gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zurück. Im August hatte er schon die Hafturteile gegen Beate Zschäpe sowie die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt, das Urteil gegen den fünften Angeklagten Carsten S. ist ebenfalls bereits rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)

Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen den NSU-Helfer André E. vom Juli 2018 bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten selbst zurück. Damit ist das komplette Münchner Urteil zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegen insgesamt fünf Angeklagte rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)

Zur Beschleunigung der Impfkampagne hat Nordrhein-Westfalen den Mindestabstand zwischen Zweit- und Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus auf vier Monate herabgesetzt. In kommunalen Impfangeboten können sich somit alle Menschen boostern lassen, deren Grundimmunisierung gegen das Virus mindestens vier Monate zurückliegt, erklärte das Landesgesundheitsministerium am Mittwoch. Empfohlen werde die Auffrischungsimpfung für alle volljährigen Geimpften jedoch nach mindestens fünf Monaten.

Rund drei Wochen nach einem schweren Grubenunglück in Sibirien mit 51 Todesopfern ist der russische Bergbauunternehmer Michail Fedjajew festgenommen worden. Gegen den Besitzer des Bergbauunternehmens SDS-Ugol und drei Mitarbeiter werde wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften und Machtmissbrauchs ermittelt, erklärte die russische Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Viele Briten stehen zu Weihnachten ratlos vor dem Herd: Fast die Hälfte der Erwachsenen in Großbritannien ist einer Umfrage zufolge nicht in der Lage, am ersten Weihnachtsfeiertag ein traditionelles Festessen zu kochen. Rund 47 Prozent der Befragten gaben an, kein komplettes Menü aus Truthahnbraten mit Cranberrysoße, englischem Weihnachtspudding und anderen Beilagen zubereiten zu können.

Weil er US-Rapperin Megan Thee Stallion auf ihre Füße geschossen haben soll, muss sich der Rapper Tory Lanez demnächst vor Gericht verantworten. Ein Richter wies am Dienstag (Ortszeit) Lanez Antrag zurück, die Anklage wegen Angriffs mit einer halbautomatischen Schusswaffe und Mitführens einer nicht angemeldeten Waffe fallen zu lassen.

Der wirtschaftliche Aufschwung verschiebt sich auch nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) um mehrere Monate nach hinten. Für das Jahr 2021 rechnen die Experten noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent, für 2022 erwarten sie ein Plus von 4,0 Prozent. Bisher waren die Experten von einem Plus um 5,1 Prozent für 2022 ausgegangen.

Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der russische Staatsbürger im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier in dem Park in der Hauptstadt erschossen hatte. Der Fall belastet auch die deutsch-russischen Beziehungen schwer.

Mit 30,7 Prozent fühlt sich fast ein Drittel der Menschen in Deutschland durch die Corona-Pandemie in der Lebensfreude stark oder sehr stark beeinträchtigt. Jüngere Menschen unter 30 Jahren sind zu 39,7 Prozent davon betroffen, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK ergab. Diese Altersgruppe fühlte sich durch die Einschränkungen stärker belastet als Ältere über 70 Jahre.

Der Autokonzern Daimler und sein Tochterunternehmen Mercedes-Benz zahlen ihren Beschäftigten für dieses Jahr eine Ergebnisbeteiligung in Rekordhöhe. Alle Tarifangestellten mit Anspruch auf eine Zahlung - es sind rund 100.000 - erhalten je bis zu 6000 Euro, wie Daimler am Mittwoch mitteilte. Die Zahlung sei ein Dankeschön für "die hervorragende Arbeit und Flexibilität der Beschäftigten in einem Jahr, das erneut von der Corona-Pandemie und schwierigen Rahmenbedingungen geprägt war".

Mehrere ranghohe Politiker, Medien und Institutionen in Deutschland haben Drohschreiben mit beigelegten Fleischstücken wegen der geplanten Impfpflicht erhalten. In Berlin wurde am Mittwoch rund ein Dutzend Verfahren wegen der Sendungen eingeleitet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens und der Androhung von Straftaten auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass die Omikron-Variante des Coronavirus schon bald in Europa vorherrschend sein wird. "Die Wissenschaft sagt uns, dass wir damit rechnen müssen, dass Mitte Januar bereits Omikron die neue dominante Variante in Europa sein wird", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die neue Variante sei "offensichtlich noch ansteckender" als die bisherigen.

Die 2G-Regel für den Einzelhandel ist laut Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) angesichts der aktuellen Pandemiedynamik vorerst rechtens. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch in einem von einem Warenhauskonzern für seine Filialen in dem Bundesland angestrengten Eilverfahren. Es wies den Antrag des Unternehmens zurück, der Beschluss ist unanfechtbar. Zur Begründung verwiesen die Richter insbesondere auf die Verbreitung der beiden Virusvarianten Delta und Omikron.

Kein klares Bekenntnis der Verbandsspitze, "keine Aussage" des Trainers: Nach dem Viertelfinal-Aus der deutschen Handballerinnen bei der WM in Spanien ist die Zukunft von Bundestrainer Henk Groener ungewiss. Der Vertrag des Niederländers läuft im Frühjahr 2022 aus. Eine Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung soll im Februar fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages. Dieser Gefahr werde sich die neue Bundesregierung "mit aller Konsequenz" entgegenstellen, betonte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestags. Dieser "winzigen Minderheit", die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen "mit Gewalt und Morddrohungen" einzuschüchtern versuche, "werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten". "Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft", sagte der Kanzler weiter. Seine Regierung habe "Respekt vor ernst gemeinten Einwänden", sie wolle zuhören. "Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen, mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments." Aber Extremismus und Radikalisierung werde sich die Regierung nicht gefallen lassen. Scholz wies in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: "Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig." (I.Beryonev--DTZ)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem umstrittenen Übergangspräsidenten Assimi Goïta nach Mali. Macron wird am Montag zuerst nach Bamako reisen und dann weiter nach Gao, um den dort stationierten französischen Soldaten einen Weihnachtsbesuch abzustatten, wie der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilte.

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, hat die staatlichen Hilfen für Kurzarbeit in den Autokonzerne kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Dividenden ausschütten, Staatshilfen erhalten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Nicht die Steuer- und Beitragszahler, sondern die Konzerne selbst sollten die Kosten der Kurzarbeit tragen."

Angesichts der russischen Drohgebärden an der ukrainischen Grenze hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Solidarität Deutschlands und der EU mit der Ukraine unterstrichen und zugleich eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch angemahnt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister am Montag habe sie deutlich gemacht, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm.  Ein "aggressives Agieren Russlands" gegenüber der Ukraine hätte "massive wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen", bekräftigte Baerbock weiter. In dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister habe sie aber auch "deutlich gemacht, dass das Gebot der Deeskalation jetzt das Allerwichtigste ist, gerade auch zur Sicherheit der Ukraine". Sie werbe deshalb "eindringlich" für eine Rückkehr zu Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats, sagte Baerbock.  Die Grünen-Politikerin äußerte sich angesichts eines Interviews des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow mit der "Financial Times", in dem er der Bundesregierung am Wochenende eine Blockade von Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen hatte. "Sie bauen noch immer die Nord-Stream-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Defensivwaffen. Das ist unfair", sagte Resnikow in dem am Sonntag erschienen Interview. Resnikow kündigte weiter an, Waffenlieferungen in sein Land über bilaterale Verträge mit Verbündeten wie den USA, Großbritannien, Litauen und Frankreich erreichen zu wollen.  In einem Interview forderte zuletzt auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dringende "internationale Unterstützung und militärische Hilfe" für die Ukraine. "Es kann nicht sein, dass Deutschland die Entscheidung des Bündnisses (Nato) über die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine nicht gebilligt hat", sagte er der Zeitung. "Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war." Die Ukraine liege "im Zentrum Europas", an der Grenze zu mehreren EU-Ländern.   (O. Petrow--BTZ)

Die USA haben nach Zahlen der Johns Hopkins University die Marke von 800.000 Corona-Toten überschritten. US-Präsident Joe Biden rief am Dienstagabend zum Gedenken an die Opfer der Pandemie auf. Er erklärte: "Ich weiß, wie es ist, einen leeren Stuhl um den Küchentisch zu haben, besonders in der Weihnachtszeit." Er leide mit jeder Familie, "die diesen Schmerz erleidet".  Mitglieder des US-Kongresses legten am Dienstagabend vor den Stufen des Kapitols eine Gedenkminute für die Opfer der Pandemie in dem nach offiziellen Zahlen am schwersten getroffenen Land der Welt ein. "Jeder von uns kennt jemanden, den diese Krankheit dahingerafft hat" erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.   Obwohl die USA eines der ersten Länder war, das massenhaft Menschen gegen das Coronavirus impfte, liegt die Impfquote hinter der anderer Industrieländer zurück. Mehr als die Hälfte der Todesfälle ereigneten sich nach der Zulassung der ersten Impfstoffe Ende 2020, wobei vor allem Ungeimpfte betroffen waren. In den USA werden derzeit durchschnittlich 1.150 Covid-19-Todesfälle pro Tag verzeichnet.  Das Land befindet sich mittlerweile in der fünften Infektionswelle. Experten erwarten, dass die Zahlen angesichts der neuen Omikron-Variante des Coronavirus weiter ansteigen werden.  Die Pandemie hat seit Ende 2019 weltweit mindestens 5,3 Millionen Todesopfer gefordert, wie eine von der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage offizieller Quellen erstellte Bilanz am Dienstag ergab. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation könnte die tatsächliche Zahl jedoch zwei- bis dreimal so hoch sein.  (S. Soerensen--BTZ) 

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) erfährt mit ihrer Großfamilie zuweilen eine gewisse Ablehnung. "Kinder sind der wahre Reichtum - aber das sieht nicht jeder so", sagte die vierfache Mutter der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum. "Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir." Deshalb habe er das "ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen".