Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg zurückgewiesen. Wie das in Berlin ansässige OVG am Donnerstag mitteilte, teilt der zuständige Senat die Einwände des Unternehmens, das eine Vielzahl von Filialen des Textileinzelhandels betreibt, nicht. Der Beschluss ist demnach unanfechtbar. (Az. OVG 11 S 109/21)

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Donnerstag von einem Militärkrankenhaus zurück ins Gefängnis verlegt worden. Der Gefangene befinde sich in der Haftanstalt in Rustawi rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, teilte die Gefängnisverwaltung mit. Der 54-jährige Saakaschwili hatte einen Hungerstreik, den er aus Protest gegen seine Inhaftierung nach seiner Rückkehr aus dem Exil begonnen hatte, nach 50 Tagen im November abgebrochen.

Die Bundesregierung plant, ab Dienstag keine Virusvariantengebiete wegen der Omikron-Mutation des Coronavirus mehr auszuweisen. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, werden die bisher neun derart eingestuften Länder dann "voraussichtlich" nur noch als Hochrisikogebiete geführt. Dies würde deutliche Erleichterungen für Reisende aus Großbritannien, Südafrika und sieben weiteren afrikanischen Staaten bedeuten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) prüft Schritte gegen den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb des Produktionspreises in Supermärkten. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen."

Im Sudan haben Sicherheitskräfte am Donnerstag Tränengas gegen mehrere zehntausend Demonstranten eingesetzt. Die Brückenverbindungen in die Hauptstadt Khartum wurden gesperrt und erstmals alle Telefonverbindungen ins In- und Ausland gekappt, seit es die Proteste gegen den Militärputsch vom 25. Oktober gibt. Auch Internetverbindungen wurden blockiert. Polizei und Militär patrouillierten überall in Khartum. Auch aus anderen Städten wurden Proteste gemeldet.

Im Sudan haben die Sicherheitskräfte am Donnerstag Tränengas gegen mehrere tausend Demonstranten eingesetzt. Die Brücken-Verbindungen in die Hauptstadt Khartum wurden gesperrt und die Telefonverbindungen erstmals gekappt, seit es die Proteste gegen den Militärputsch vom 25. Oktober gibt. Auch Internetverbindungen wurden blockiert. Polizei und Militär patrouillierten überall in Khartum. Auch aus anderen Städten wurden Proteste gemeldet.

Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat die "Bestrafung" von Mitarbeitern der vorherigen Regierung in Afghanistan untersagt. Die Anweisung wurde am Donnerstag von Taliban-Sprecher Mohammed Naeem über Twitter verbreitet. "Betraft Beschäftigte des vorherigen Regimes nicht für ihre Verbrechen in der Vergangenheit", forderte Achundsada seine Kämpfer den Angaben zufolge bei einer Ansprache in Kandahar auf.

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat offenbar einen neuen Job: Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete, heuerte Kurz bei dem US-deutschstämmigen Investor Peter Thiel an. Demnach wird er bei Thiel Capital den Managerposten des "Global Strategist" übernehmen. APA berief sich auf Berichte der Zeitungen "Krone" und "Heute", denen Kurz seine Pläne bestätigt habe.

Wegen verschärfter Corona-Einreiseregeln für Drittstaatler nach Frankreich können zahlreiche Briten nicht mehr durch Frankreich zu ihren Wohnorten in anderen EU-Ländern fahren. Wie das Unternehmen Eurotunnel am späten Mittwochabend mitteilte, dürfen Briten mit Wohnsitz in einem EU-Land außerhalb Frankreichs nicht mehr mit dem gleichnamigen Autozug unter dem Ärmelkanal nach Frankreich einreisen. Briten gälten gemäß der neuen Regelungen als Drittstaatsangehörige, auch wenn sie dauerhaft in der EU lebten.

Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen gerichtlichen Titel auf Weiterbeschäftigung erstritten, muss er sich nicht auf anderweitige Deals mit dem Arbeitgeber einlassen. So muss er ein Angebot für einen Prozess-Arbeitsvertrag bis zum rechtskräftigen Ende des Kündigungsstreits nicht annehmen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 5 AZR 205/21)

Inmitten der festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien hat der Iran den Start einer Rakete ins Weltall bekanntgegeben. Die Satellitenträgerrakete "Simorgh" habe drei "Forschungsgeräte" ins All gebracht, sagte Verteidigungsminister Ahmed Hosseini am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens. Die "für den Start geplanten Forschungsziele" seien erreicht worden, fügte Hosseini hinzu. Nähere Angaben machte er nicht.

Der französische Autobauer Citroën hat einen umstrittenen Werbespot in Ägypten zurückgenommen, nachdem sich das Unternehmen mit Vorwürfen konfrontiert sah, damit sexuelle Belästigung von Frauen zu unterstützen. Die Werbung kursierte seit Anfang Dezember in den sozialen Netzwerken des Landes und zeigt den in der arabischen Welt populären Sänger Amr Diab, der in einem Citroën sitzt.

Zu Neujahr stuft Deutschland in der Corona-Pandemie auch Italien und Kanada als Hochrisikogebiete ein. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, werden ab Samstag zudem Malta und San Marino als Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko betrachtet. Damit sind dann fast 60 Länder und Gebiete als Hochrisikogebiete eingestuft. Neue Virusvariantengebiete wies die Bundesregierung nicht aus.

Titelverteidiger Gerwyn Price hat sich nun doch für eine Fortsetzung der Darts-WM in London ausgesprochen. "Ich habe wahrscheinlich ein wenig zu früh reagiert", sagte der Waliser nach seinem Achtelfinalsieg gegen Dirk van Duijvenbode (Niederlande) am Mittwochabend der BBC. Das Turnier müsse weiter "durchgeführt werden". Nach dem coronabedingten Ausscheiden seines Rivalen Michael van Gerwen hatte Price noch für eine Verschiebung plädiert.

Rund eine Woche nach dem Massaker in Myanmar mit mehr als 30 Toten hat sich die Europäische Union für ein internationales Waffenembargo für das Land ausgesprochen. "Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar braucht es präventive Maßnahmen, darunter ein Waffenembargo", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Zuvor hatten auch die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta in Myanmar gefordert.

Das chinesische Unternehmen Sensetime, das Software zur Gesichtserkennung herstellt, hat in Hongkong ein erfolgreiches Börsendebüt hingelegt. Die Aktie des auf Künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmens legte am Donnerstag um satte 23 Prozent zu - obwohl das Unternehmen mit US-Sanktionen belegt ist. Das Unternehmen nahm mit dem Börsengang umgerechnet rund 650 Millionen Euro ein.

Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Kernpunkt des neuen Lobbyregisters ist eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Die Neuregelung war im März nach jahrelangem Tauziehen beschlossen worden.

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten angesichts der Corona-Pandemie in den kommenden Monaten saisonbereinigt eine leicht steigende Arbeitslosigkeit. "Die Omikron-Variante zieht die Corona-Krise weiter in die Länge", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag. "Gerade für die Langzeitarbeitslosigkeit ist das kritisch."

In München hat die Polizei am Mittwochabend mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. Insgesamt waren an den Aktionen laut Polizei etwa 5000 Menschen beteiligt, ein Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten war im Einsatz. Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert, in Wolgast wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

In München hat die Polizei am Mittwochabend mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. Insgesamt waren an den Aktionen laut Polizei etwa 5000 Menschen beteiligt, ein Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten war im Einsatz. Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert, in Wolgast wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Auch in diesem Jahr haben etliche Firmen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne nicht eingehalten - die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung leitete bis Ende November über 3000 Ermittlungsverfahren dazu ein, wie am Donnerstag bekannt wurde. Besonders betroffen war die Baubranche. Aus der SPD und von Seiten der Gewerkschaft IG BAU kamen angesichts der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro Forderungen nach strikteren Kontrollen.

Die Zahl der Kontrollen zur Schwarzarbeit haben sich in diesem Jahr erhöht: Bis Ende November gab es 45.171 Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung, während es im gesamten Vorjahr 44.702 Kontrollen waren. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag auf der Grundlage einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup.

Südafrika nimmt Abschied von einem Nationalhelden: In einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstag der Leichnam des Anti-Apartheid-Kämpfers und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu in der Sankt-Georg-Kathedrale von Kapstadt aufgebahrt. In der anglikanischen Kirche hatte Tutu bis 1996 als Erzbischof gewirkt.

In einer feierlichen Zeremonie ist die Leiche des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers und früheren Erzbischofs Desmond Tutu in die Sankt-Georg-Kathedrale von Kapstadt gebracht worden. Angeführt von Tutus Nachfolger Thabo Makgoba trugen sechs Priester den schlichten Sarg des Verstorbenen am Donnerstag in die Kirche, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der für den friedlichen Kampf gegen die Apartheid wichtigen Kathedrale bleibt Tutus Leiche bis zur Beisetzung am Samstag aufgebahrt.

Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante hält der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung von dreifach Geimpften von der Corona-Quarantäne für möglich. "Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bekommen", erklärte Holetschek am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Denkbar wäre deshalb "eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen".

Nach der erzwungenen Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Stand News" in Hongkong sind zwei führende Redakteure offiziell der "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" beschuldigt worden. Peking wies am Donnerstag zudem die internationale Kritik am Vorgehen der Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone als "unverantwortlich" zurück.

Schiedsrichter Felix Zwayer wird als Folge der heftigen Diskussionen nach dem Bundesliga-Topspiel zwischen Borussia Dortmund und Bayern München (2:3) Anfang Dezember vorerst keine BVB-Partien mehr leiten. Das sagte Referee-Chef Lutz Michael Fröhlich dem kicker.

Der Machtapparat in Peking will reine Haut bei seinen Kickern: Die chinesischen Fußball-Nationalspieler sollen nach dem Willen der Regierung ihre Tätowierungen entfernen lassen. Zudem ist es den Spielern ab sofort "strikt verboten", sich neue Tattoos stechen zu lassen. Die Restriktionen wurden von der Sportbehörde erlassen.

LeBron James spielte groß auf, doch seine Los Angeles Lakers stolpern weiter durch die NBA: 37 Punkte, 13 Rebounds und 7 Assists des Basketball-Superstars waren bei den Memphis Grizzlies zu wenig. Die Lakers unterlagen 99:104 und kassierten damit bereits die 19. Saisonniederlage, bei nur 17 Siegen.

Berti Vogts hat in seiner Karriere alles erlebt. Viele Erfolge, aber auch Misserfolge. Das hat ihn geprägt, vorsichtig werden lassen. Erst wenn seine natürlich vorhandene Skepsis gebrochen ist, öffnet er sich dem Gesprächspartner, der vielleicht im ersten Moment einen falschen Eindruck von Hans-Hubert Vogts erhalten könnte. Wenn das Eis gebrochen ist, dann ist er offen, erzählt gerne Anekdoten und besticht nach wie vor durch eine klare Analyse.

Der Deutsche Städtetag hat chaotische Zustände in Innenstädten durch eine übermäßige Zahl an Elektro-Tretrollern in Innenstädten beklagt und von der Bundesregierung eine schärfere Regulierung gefordert. "Das Roller-Mikado im öffentlichen Raum muss aufhören", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, "zum Beispiel in übermäßig belegten Innenstädten" Obergrenzen für E-Tretroller festlegen zu können.

Der deutsche Teammanager Ralf Rangnick ist mit den Fortschritten bei Manchester United unzufrieden. "Jeder ambitionierte Trainer will in größeren und schnelleren Schritten vorwärts kommen", sagte der 63-Jährige am Mittwoch. "Aber dafür musst du in der Lage sein, auch zu trainieren."