Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und weitere Ex-Manager nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" beim Landgericht München I auf Schadenersatz in Höhe von 140 Millionen Euro verklagt. Es gehe dabei um angeblich leichtfertig vergebene Großkredite, berichtete die SZ in ihrer Freitagsausgabe. Seit fast eineinhalb Jahren sitzt Markus Braun in Untersuchungshaft, eine Anklage wegen schwerer mutmaßlicher Wirtschaftsdelikte steht bevor.

Der britische Inlandsgeheimdienst hat das Parlament in London vor einer angeblichen Spionin Chinas gewarnt. Das Büro des Sprechers des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, bestätigte am Donnerstag, dass es "in Absprache mit den Sicherheitsdiensten" die Abgeordneten per E-Mail über den Vorfall informiert habe. Innenministerin Priti Patel zufolge versuchte eine Person, "für die Kommunistische Partei Chinas" Parlamentarier zu beeinflussen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist empört über die Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgerinnen und Bürgern. "Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte nicht dabei hat, war clownesker Höhepunkt der Debatte", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister, der "Ärzte Zeitung" (Freitagsausgabe).

Der Skandal um Partys am Regierungssitz des britischen Premierministers weitet sich aus: Mitarbeiter des Büros von Regierungschef Boris Johnson haben laut eines Medienberichts eine weitere Feier abgehalten - während des Lockdowns und am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Die Zeitung "The Telegraph" berichtete am Donnerstag, dass Berater und Beamte Mitte April 2021 zusammenkamen, um den Abschied von zwei Mitgliedern des Teams des Regierungschefs zu feiern.

Nach dem Insolvenzantrag der MV Werften hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den rund 1900 Mitarbeitern die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Wismar, Stralsund und Rostock in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und dazu beitragen, ihnen eine Perspektive zu geben", heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) zufolge in einem Brief Lindners an die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ines Scheel.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat von vier Internetkonzernen Dokumente angefordert. Die verpflichtende Aufforderung zur Übergabe der Unterlagen ging an die Google- und Youtube-Mutter Alphabet, die Facebook-Mutter Meta sowie an die Plattformen Twitter und Reddit, wie das Gremium am Donnerstag mitteilte.

Die neue tschechische Regierung hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das Kabinett des 57-jährigen Ministerpräsidenten Petr Fiala erzielte am Donnerstag eine Mehrheit von 106 Stimmen der insgesamt 193 anwesenden Abgeordneten. 87 Parlamentarier stimmten nach der rund 22-stündigen Marathondebatte, die am Mittwoch begonnen hatte, gegen den Konservativen.

Der Bundestag hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln geschaffen. Der Bundestag billigte am Donnerstag die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, mit der der Rahmen für die geplanten Neuerungen gesetzt wird. In der Verordnung wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die USA und die Weltbank aufgefordert, die seit der Machtübernahme der Taliban eingefrorenen Hilfsgelder für Afghanistan freizugeben. Es müsse verhindert werden, dass "der Albtraum, der sich in Afghanistan abspielt", noch schlimmer werde, sagte Guterres am Donnerstag vor Journalisten in New York. Es gehe darum, einen "Zusammenbruch zu verhindern, der zu Armut, Hunger und Elend für Millionen von Menschen führen würde".

Fußball-Superstar Lionel Messi benötigt nach seiner Corona-Erkrankung länger als erwartet für seine Rückkehr auf den Platz. Das erklärte der Argentinier auf Instagram. "Es hat länger gedauert als ich dachte, um wieder okay zu sein, aber ich habe mich fast wieder erholt und freue mich darauf, auf das Feld zurückzukehren", schrieb der 34-Jährige vom französischen Topklub Paris St. Germain.

US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof des Landes blockierte am Donnerstag die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Der Supreme Court in Washington urteilte, die Behörden hätten ihre Kompetenzen mit der Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten überschritten.

Wegen des Sturms auf das US-Kapitol vor einem Jahr haben die Behörden den Gründer der bekannten rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers festgenommen und angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, werden dem 56-jährigen Stewart Rhodes und zehn weiteren Angeklagten "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will rasch die Weichen für mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum stellen. Sie wolle "zügig" ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, sagte Geywitz am Donnerstagabend im Bundestag. "Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Gewerkschaften - aber auch vielen weiteren Akteuren - werden wir dafür sorgen, dass es gelingt."

Olympiasieger Frankreich hat das erste Spitzenspiel der Handball-EM in Ungarn und der Slowakei nach hitzigen 60 Minuten gewonnen. Der Rekordweltmeister um Topstar Nikola Karabatic startete mit einem umkämpften 27:22 (13:11) gegen Vizeeuropameister Kroatien in die Endrunde.

Die Pläne von US-Präsident Joe Biden, für eine Verabschiedung von Wahlrechtsreformen eine wichtige Senatsregel ändern zu lassen, scheinen zum Scheitern verurteilt. Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema machte am Donnerstag deutlich, dass sie nicht für Änderungen beim sogenannten Filibuster stimmen wird. Sie unterstütze zwar die beiden von ihrer Partei vorangetriebenen Gesetzesvorhaben zum Wahlrecht, sagte die Senatorin aus dem Bundesstaat Arizona. Sie werde aber nichts unternehmen, das die "Krankheit der Spaltung" in den USA verschlimmern werde.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Bundestag zum Erreichen der Klimaziele für den Umstieg auf Elektroautos geworben - zugleich aber auch die Bedeutung von Technologieoffenheit betont. Elektromobilität sei "die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr", sagte Wissing am Donnerstag im Parlament in Berlin. "Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen."

Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt. Dies betonte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag noch während die EU-Verteidigungs- und Außenminister im französischen Brest über eine harte Haltung berieten. Vertreter der EU-Staaten verlängerten in Brüssel um weitere sechs Monate die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die 2015 nach der Annexion der Krim verhängt worden waren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gesprächskanäle unter Einbeziehung aller Seiten zur Deeskalation der Ukraine-Krise gelobt. Die Situation werde "nicht weniger ernst, dadurch dass die Gespräche angefangen haben", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Donnerstag in Berlin. "Aber man sieht, wie notwendig sie sind."

Der Automobil-Weltverband FIA hat die angekündigte Untersuchung zu den umstrittenen Vorfällen im letzten Formel-1-Saisonrennen in Abu Dhabi aufgenommen. Der neue FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem kündigte als ersten Schritt Gespräche mit allen Rennställen an. Am kommenden Mittwoch stehe dabei der "Einsatz des Safety Cars" auf der Agenda. Anschließend sollen die Fahrer in die Diskussion eingebunden werden.

Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.   Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte.   Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, "eine konstruktive Atmosphäre" für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen.   Die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt. Am Mittwoch war erstmals seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Die Beratungen brachten aber keinen Durchbruch.   Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu hochrangigen Gesprächen in Genf zusammengekommen. Washington warnte dabei erneut vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Nato lehnt zudem die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien ab. Der Kreml will damit eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagen lassen.   (C. Fournier--BTZ)

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts zuletzt immer wieder kurzfristig gekündigter Lieferverträge das Geschäftsmodell von "unseriösen Billigstrom-Anbietern" kritisiert. "Sie erfüllen ihre Lieferverpflichtungen nicht und wälzen ihre hausgemachten Probleme auf die Grundversorger ab", kritisierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag. Auch für die Grundversorger, die gekündigte Stromkunden mit Energie versorgen müssen, könnten durch die kurzfristigen Vertragskündigungen schwere wirtschaftliche Probleme entstehen.  "Nachdem Unternehmen wie Stromio oder gas.de einfach die Energie-Belieferung eingestellt haben, mussten die Grundversorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen", erklärte Andreae. Die Energiepreise an den Börsen seien aktuell aber so hoch wie niemals zuvor. In Regionen, in denen viele Kunden von Vertragskündigungen betroffen waren, könne der "teure kurzfristige Einkauf zusätzlicher Mengen und die dafür erforderlichen Sicherheiten" die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.   Kritik äußerte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin auch an einzelnen Verbraucherzentralen, die die Grundversorger kritisiert hatten, weil diese einen Neukundentarif für die gekündigten Stromkunden eingeführt hatten. "Wenn die Grundversorger die neuen Kunden zum gleichen Tarif wie für die Bestandskunden aufnehmen müssten, dann steigen die Kosten für alle", erklärte Andreae. Zudem müsse kein Kunde gezwungenermaßen in der Ersatzversorgung bleiben, der Tarif könne innerhalb eines Tages gewechselt werden.   Der BDEW forderte die Bundesregierung auf, Regelungen bezüglich des Geschäftsmodells der Billigstromanbieter zu erlassen. Der Verband riet betroffenen Stromkunden außerdem dazu, Schadensersatzansprüche gegen die Billigstromanbieter zu prüfen.   Laut Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt - im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich.  (F. Burkhard--BTZ)  

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Donnerstag den Standort der MV Werften in Wismar besucht. "Die Landesregierung steht fest an der Seite der MV Werften", erklärte Schwesig. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Christoph Morgen, der die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch begleitete, solle nun ausgelotet werden, inwiefern das Kreuzfahrtschiff "Global One" trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens noch fertiggestellt werden kann.

Das norwegische Nobelkomitee hat dem von ihm ausgezeichneten äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed eine wichtige Rolle bei der Beendigung des blutigen Konflikts in der Krisenregion Tigray zugewiesen. Als Friedensnobelpreisträger trage Abiy "eine besondere Verantwortung, den Konflikt zu beenden und zum Frieden beizutragen", sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie bezeichnete die humanitäre Lage in dem Land als "sehr ernst".

Die spanische Regierung hat die Preise für Corona-Selbsttests auf knapp unter drei Euro begrenzt. "Die einstimmige Entscheidung war, den maximalen Verkaufspreis auf 2,94 Euro festzulegen", sagte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag. Zuvor war die Kritik an hohen Preisen von sieben bis zwölf Euro pro Test immer lauter geworden. Die neue Preisbegrenzung soll am Samstag in Kraft treten.

Wegen der Befürchtung von Wettbewerbseinschränkungen bei der Lieferung großer Flüssigerdgas-Tanker hat die EU-Kommission ihr Veto gegen die geplante Fusion zweier Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt. Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, untersagte die Kommission die Übernahme des Unternehmens Daewoo Shipbuilding&Marine Engineering durch den Rivalen Hyundai Heavy Industries Holdings. Ein Zusammenschluss würde demnach dazu führen, dass das fusionierte Unternehmen fast zwei Drittel des weltweiten Marktes für Tanker für Flüssigerdgas (LNG) kontrolliert.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.

Wenige Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten in Italien hat der ehemalige Regierungschef und Medientycoon Silvio Berlusconi sich in einer italienischen Tageszeitung offenbar in höchsten Tönen selbst gelobt. In ihrer am Donnerstag erschienen Ausgabe präsentiert die rechte Zeitung "Il Giornale" ein Bild des 85-Jährigen und nennt eine ganze Liste mit angeblichen Vorzügen des Politikers, der für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Zeitung gehört zum Berlusconi-Imperium.

Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. "Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben", sagte sie dem "Spiegel". "Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt."

In Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen, deren minderjähriger Sohn in Syrien unter ihrer Aufsicht zum Kämpfer für die Dschihadistenmiliz ausgebildet und bei einem Bombenangriff getötet worden sein soll. Die 44-Jährige aus Schleswig-Holstein muss sich deshalb unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, fahrlässiger Tötung und Kriegsverbrechen vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein "Zukunftspaket" für Kinder und Jugendliche schnüren. In der Corona-Krise seien "viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen", sagte Spiegel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken."

Biathlet Benedikt Doll hat beim Heim-Weltcup in Ruhpolding hauchdünn den Sieg verpasst, mit einem zweiten Platz kurz vor Olympia aber reichlich Selbstvertrauen gesammelt. Der 31-Jährige blieb im Sprint über 10 km am Donnerstag erstmals in dieser Saison fehlerfrei und musste sich nur um 7,2 Sekunden dem ebenfalls makellosen französischen Gesamtweltcupführenden Quentin Fillon Maillet geschlagen geben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den geplanten Heizkostenzuschuss erneut als viel zu niedrig bezeichnet und stattdessen mindestens 500 Euro pro Haushalt gefordert. Verbraucher mit einem geringen Einkommen "trifft der aktuelle Preisschock am Energiemarkt hart" und es sei daher gut, dass die Regierung diese Haushalte unterstützen wolle, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag. Die geplante Hilfe sei aber zu niedrig.