Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Der Prozess, der im Justizzentrum von Halle verhandelt wird, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.

Ein Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx schwere Vorwürfe im Umgang mit seinem eigenen Missbrauchsfall gemacht. Richard Kick warf Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief "fehlende Hirtensorge", "moralische Versäumnisse" und "Untätigkeit" vor. Durch die Fehler von Marx seien sein Glauben und das Vertrauen in die Institution Kirche völlig zerstört worden.

Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg, sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gemessen an seiner Größe mit Platz 12 in der Welt geradezu lächerlich und ohne seine Atomwaffen würde Russland nicht im Geringsten beachtet werden!  Da passt es in Bild, wenn Russlands Präsident Putin vollkommen sinnlose Forderungen stellt und sich mit seiner Armee, als einzigem Trumpf, auch die große Weltbühne zurückdroht - allerdings nur solange, wie seine politischen Freunde, hier unter anderem Gerhard Schröder (SPD), positiv Stimmung in Berlin machen und die SPD geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz, Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert oder die Nord Stream 2 Gaspipeline betreiben will, anstatt diese für die Nutzung zu sperren!   Nun aber greift die größte Wirtschafts- und Militärmacht auf unserem Planeten ein und trifft Vorsorgen, welche weder im politischen Moskau, noch im SPD-geführten Berlin ungehört bleiben dürften! Im Falle eines Angriffs von Russland - auf die Ukraine, haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), einen umfassend gewaltigen Maßnahmenkatalog geschaffen, welchen der Wirtschaftszwerg Russland, in dieser Form - dann so in seiner Geschichte noch nicht erlebt haben dürfte - denn für Kriege braucht man Geld und davon hat der Westen mehr als die Russische Föderation! Kurzfristig haben die USA und einige EU-Staaten, 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine, zum Kauf von hochmodernen US-Waffen bereit gestellt!   Die USA werden im Falle eines Angriffs von Russland auf die Ukraine, nach den Worten von US-Präsident Joe Biden folgendes tun:   - Russische Handelsrouten sollen blockiert werden – weltweit   - Durch Blockade von Rohstoff-Lieferungen aus Russland soll Russlands Rolle als weltweit größter Rohstoffexporteur angegriffen werden   - Nachschub-Routen sollen blockiert werden   - In westlichen Staaten sollen die russischen Botschaften drastisch verkleinert, also Personal ausgewiesen werden. So soll auch die Arbeit der Russen-Geheimdienste gebremst werden   - Russische Waffenlieferungen sollen, beispielsweise durch Blockaden, unterbunden werden   - Unterbindung und Umleitung des gesamten Flugverkehrs über Russland nach Asien, mit Finanzausfällen für die Gebühren der Flugrouten in Milliardenhöhe   - Sperren des Zugangs für SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), womit Russland den Zahlungszugang zu allen internationalen Banken (aktuell 11.000) des Westens verlieren würde   Die dann sehr kurzfristig zu erwartenden Auswirkungen dieser massiven Sanktionen dürften in Summe gerechnet, Ausfälle von deutlich mehr als 50 (fünfzig) Milliarden US-Dollar für Russland betragen. Innenpolitisch könnten die Auswirkungen in Russland in der Abfolge dramatisch sein, da aus den russischen Rohstoffverkäufen Sozialleistungen finanziert werden. Die russischen Finanzreserven wären dann rasant aufgebraucht und sollte die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz diese Sanktionen nicht mittragen, dürfte nicht nur das deutsche Volk, einem neuen Bundeskanzler und Freund des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (Putin-Intimus), bei kommenden Wahlen diese Art des Verrats an der Ukraine und den USA - für alle Zeiten nicht vergessen!   Die Gefahr eines solchen "SPD-Verrats" an der Ukraine wäre, dass die Ampel-Regierung platzen könnte und eine Regierung unter Führung der CDU, mit der FDP und den Grünen möglich wäre, was das absolute Ende der Karriere des Schröder Freundes Olaf Scholz (SPD) bedeuten würde!   Bundeskanzler Scholz und die SPD wären also gut beraten, ihr politisches Schicksal nicht an der Nord-Stream 2 Pipeline und Russland sowie den Kreml-Diktator Putin festzumachen, denn Nord Stream 2 dient und dessen sind sich alle Analysten in der EU und den USA einig, der Vorbereitung eines Krieges und würde die Ukraine nicht nur finanziell, sondern vor allem Geo-politisch "wertlos" für die Europäische Union machen. Dies aber werden die USA, mit ihrem Sinn für Gerechtigkeit, in einer solchen Form nicht hinnehmen - und das ist, wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: "auch gut so"...!  (P.Hansen--BTZ)     

In der Ukraine-Krise hat sich US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten beraten. An der Videokonferenz nahmen nach Angaben des Weißen Hauses neben Biden und Scholz unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil.   Zugeschaltet waren außerdem EU-Ratspräsident Charles Michel, der polnische Präsident Andrzej Duda und der italienische Regierungschef Mario Draghi. Bei der Videokonferenz ging es ausschließlich um den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, wie das Weiße Haus erklärte. Zuvor hatte die NATO angekündigt, angesichts vor Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch im Nachbarland ihre Militärpräsenz in Osteuropa, massiv zu verstärken.   (T. Jones--BTZ)

Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe "die Flagge der Aborigines für die Australier befreit", erklärte Premierminister Scott Morrison. Um die von dem Aborigine-Künstler Harold Thomas gestaltete Flagge von 1971 hatte es wegen der Nutzungsrechte immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.

Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs erneut einen Waffentest vorgenommen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien aus dem Land zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert worden, teilten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul mit. Die südkoreanischen sowie die US-Geheimdienste seien dabei, den Vorfall zu untersuchen.

Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. Die Strompreise seien innerhalb eines Jahres um knapp 40 Prozent gestiegen, teilte Verivox am Dienstag mit. Die Dynamik bei den Preisen für Endkunden habe sich damit "dramatisch beschleunigt".

Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.

Nach dem sofortigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen kritisiert die Unions-Bundestagsfraktion mangelnde Planungssicherheit für Betroffene. "Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft", sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der "Welt" vom Dienstag. "Das ist nicht vertretbar und wird das effiziente Bauen weiter blockieren", bemängelte er. "Investitionen in Bauprojekte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie realisiert werden."

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ende März im Saarland, Anke Rehlinger, und ihr Ehemann Thomas haben sich getrennt. "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten beide der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag mit. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben Freundschaft und die gemeinsame Verantwortung für unseren Sohn", ergänzten sie. Weitere Angaben machten sie nicht.

Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" von der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt "allein" da. Er hoffe, deshalb "dass die Deutschen aufgerüttelt werden".

Der Traum des Doppelspezialisten Tim Pütz (Frankfurt/Main) vom ersten Grand-Slam-Titel bei den Australian Open ist geplatzt - die Publikumslieblinge waren eine Nummer zu groß. Der deutsche Davis-Cup-Spieler musste sich mit seinem neuseeländischen Partner Michael Venus im Viertelfinale von Melbourne in aufgepeitschter Atmosphäre den Lokalmatadoren Thanasi Kokkinakis und Nick Kyrgios 5:7, 6:3, 3:6 geschlagen geben.

Zuschauer bei den Australian Open dürfen nun doch T-Shirts mit der China-kritischen Botschaft "Wo ist Peng Shuai?" tragen. Menschen mit den Kleidungsstücken, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können, dürften ins Stadion, solange sie "friedlich" seien, sagte Turnier-Chef Craig Tiley am Dienstag. Die Veranstalter waren unter Druck geraten, nachdem sie auf Turnierregularien beharrten, die Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt verbieten.

Präsidentin Karla Borger vom Verein Athleten Deutschland glaubt, dass die Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Peking von politischen Statements absehen wird. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich viele Athletinnen und Athleten äußern werden", sagte Borger dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Und ich bin selber gespannt, was mit denen passiert, die was sagen werden. Die Drohungen, die letzte Woche ausgesprochen wurden, führen dazu, dass wahrscheinlich keiner oder nur wenige was sagen werden."

Der Tod von mindestens acht Menschen bei einer Massenpanik hat den Einzug von Gastgeber Kamerun ins Viertelfinale des Afrika-Cups überschattet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht des kamerunischen Gesundheitsministeriums. Demnach seien auch mindestens 50 Menschen bei dem Gedränge vor dem Stadion in der Hauptstadt Jaunde am Montagabend verletzt worden.

Ashleigh Barty ist bei den Australian Open weiter unantastbar und lässt die Fans vom ersten Heimsieg seit 1978 träumen. Die Weltranglistenerste ließ am Dienstag auch gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula keine Zweifel aufkommen und zog durch ein souveränes 6:2, 6:0 ins Halbfinale ein. Im Kampf um ihr erstes Endspiel in Melbourne wartet auf die 25-Jährige, die noch immer ohne Satzverlust ist, die US-Überraschung Madison Keys.

Die US-Amerikanerin Madison Keys hat überraschend erstmals seit 2015 das Halbfinale der Australian Open erreicht. Die 26-Jährige setzte sich am Dienstag deutlich mit 6:3, 6:2 gegen die French-Open-Siegerin Barbora Krejcikova aus Tschechien durch. Im Halbfinale am Donnerstag fordert die Nummer 51 der Welt die zuletzt sensationell aufspielende Weltranglistenerste Ashleigh Barty (Australien) oder ihre Landsfrau Jessica Pegula heraus.

In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden - ein neuer Rekord. Allein im Dezember nahmen die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen vom Montag 178.840 Menschen fest. Die oppositionellen Republikaner warfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vor, eine "historische humanitäre Krise" verursacht zu haben.

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Unterdessen erreichte die Corona-Inzidenz einen neuen Rekordwert.

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", es war "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben". Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".

US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden. "Was für ein dummer Scheißkerl", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über den Reporter Peter Doocy vom konservativen Nachrichtensender Fox News, wie auf Aufnahmen zu hören ist.

Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. "Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd einen langsamen und qualvollen Tod starb", sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten "entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen".

Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz des Korruptionsverfahrens gegen ihn in der Politik bleiben. Netanjahu wies am Montag Medienbericht zurück, wonach er eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert habe, die ihn zum Rückzug aus der Politik gezwungen hätte. Er werde Vorsitzender der Likud-Partei bleiben, versicherte er.

Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagsabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen".  "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". Zudem kündigte Scholz an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben.   Bund und Länder seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Diese grundsätzliche Linie bestätigte auch die brandenburgische Landesregierung.    Dass die Dynamik der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer sei als in anderen Ländern, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, sagten Scholz und Kretschmer übereinstimmend. Der sächsische Ministerpräsident verwies etwa auf 2G im Einzelhandel und Beschränkungen in der Gastronomie.   Das sei eine positive Entwicklung, dennoch sei diese Virusvariante gefährlich, sagte Kretschmer. Dies gelte besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Großes Thema" sei bei den Beratungen deshalb gewesen, wie der Impfschutz für diese Gruppe verbessert werden könne.  (W. Winogradow--BTZ) 

Angesichts der Ukraine-Krise hat das US-Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt. Die Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs auf das Nachbarland im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für eine Entsendung der Soldaten getroffen worden.

Libanons ehemaliger Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er werde bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai nicht kandidieren, sagte Hariri am Montag unter Tränen vor Journalisten in Beirut. Er sei der Überzeugung, "dass es keinen Raum für eine positive Entwicklung des Libanon gibt".

Vorerst keine Öffnungen für Zuschauer - und viel Unverständnis aus dem Profifußball: Bund und Länder haben sich am Montag mit Blick auf überregionale Großveranstaltungen auf eine "konsequente" Fortführung der bestehenden Maßnahmen geeinigt. Damit werden die Fußball-Bundesliga und weitere deutsche Profiligen vorerst weiterhin vor wenigen bis gar keinen Zuschauern spielen.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sprechen sich für ein zentrales Impfregister in Deutschland aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern nach der Videokonferenz zu Corona fordern sie den Bund auf, "kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen." Dies wäre "durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens."

Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.

Erst Kursabstürze, dann ein fulminantes Comeback: Die US-Börsen haben nach einem turbulenten Tag mit leichten Gewinnen geschlossen. Der zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent zurückgegangene Leitindex Dow Jones endete am Montag an der New Yorker Wall Street mit 0,3 Prozent im Plus. Der Technologie-Index Nasdaq Composite, der zwischenzeitlich rund fünf Prozent ins Minus gerutscht war, endete mit einem Plus von 0,63 Prozent. Leichte Zugewinne verzeichnete auch der Index S&P 500.