Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Familie des im US-Bundesstaat Georgia erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery hat sich empört über eine Vereinbarung der Bundesjustiz mit zwei der bereits verurteilten Täter gezeigt. "Dieser Hinterzimmer-Deal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar", erklärte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag. Die Familie sei "am Boden zerstört".

Fahndungserfolg nach der brutalen Tötung von zwei Polizisten: Sondereinheiten der Polizei haben am Montag im Saarland zwei Tatverdächtige festgenommen. Die Tat hatte in Deutschland Bestürzung ausgelöst: Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29 Jahre alter Kollege waren bei einer Verkehrskontrolle am frühen Montagmorgen im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden. Die Tatumstände erinnerten "an eine Hinrichtung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert.

Popsängerin Rihanna erwartet ihr erstes Kind. Die 33-jährige Musikerin zeigte am Wochenende im New Yorker Stadtteil Harlem begleitet von ihrem Freund, dem US-Rapper ASAP Rocky, ihren Babybauch. Die Sängerin von Hits wie "Diamonds" und "Umbrella" ließ sich vom Promi-Fotografen Miles Diggs mit über dem kugelrunden, nackten Bauch geöffneten Mantel ablichten.

Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre setzt den britischen Premierminister Boris Johnson noch mehr unter Druck: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber alle Rücktrittsforderungen zurück.

Die neue DFL-Geschäftsführerin Donata Hopfen sieht den Profisport in Deutschland als Opfer einer Symbolpolitik und fordert aus Berlin und den Ländern schnell ein klares Konzept zur Rückkehr der Zuschauer in die Stadien. "Es ist so, wenn man sich die Zahlen anguckt, ist der Fußball schlechter gestellt", sagte die Chefin der Deutschen Fußball Liga bei Sky Sport.

Angesichts des Drucks aus dem Ausland hat die Junta in Burkina Faso am Montag die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen traf in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Die Afrikanische Union (AU) und die Ecowas hatten zuvor die Mitgliedschaft Burkina Fasos ausgesetzt.

In der aktuellen Insa-Umfrage für BILD zieht die Union erstmals seit mehr als fünf Monaten (16. August 2021) an der SPD vorbei! CDU/CSU gewinnen einen Punkt hinzu, landen jetzt bei 25 Prozent – und sind damit wieder die stärkste politische Kraft in Deutschland.   Während die FDP "vorerst noch" leicht zulegen kann (plus einen Prozentpunkt; 12,5 Prozent) und die Grünen unverändert bleiben (15 Prozent), verliert die SPD deutlich, fällt auf 24 Prozent (minus zwei Prozentpunkte).    Einen Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), eine Ablehnung zur Sperrung der Nord-Stream 2 Pipeline, keine Verteidigungswaffen für die Ukraine sowie der Skandal von nur 5000 Bundeswehr-Helmen "als Hilfe" für die Ukraine, gegen den Aggressor Russland, wird also vom Wähler mit einem massiven Vertrauensverlust für die SPD bestraft.   Während Russen-Diktator Wladimir Putin (69) seine Truppen (mindestens 130 000 Soldaten) an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lässt und die Angst vor einem Krieg in Europa immer größer wird, wirft der aus Russland hoch bezahlte Altkanzler und Gas-Lobbyist Schröder ausgerechnet der bedrohten Ukraine „Säbelrasseln“ vor, ein Skandal und zugleich eine Frage, ob man dem politischen Berlin in der EU und NATO überhaupt noch trauen kann - hier verspielt die an der Regierung beteiligte SPD massiv Vertrauen!   Auch in Bezug des Impfziels hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar übernommen. Die Bundesregierung muss ihr Ziel, dass bis zum Anfang oder Ende Januar 2022 über 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sein sollen, verschieben.  (P.Hansen--BTZ)

Es sind vom russischen Kaliningrad nur knapp 400 Kilometer bis nach Warschau. Im Kaliningrad, was eigentlich das deutsche Königsberg ist und von Russland nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk als Reparationszahlung für Kriegsschäden in Russland weggenommen wurde, liegen russischen Kriegsschiffe, welche die Ostsee-Staaten bedrohen, samt russischer Atom-Raketen und umfangreicher russischer Armee-Einheiten, die ganz in der Nähe die Suwalki-Lücke bedrohen.   Die Suwalki-Lücke bezeichnet in der Terminologie der NATO das polnische Grenzgebiet zu Litauen, das die baltischen Staaten mit dem polnischen NATO-Partner verbindet und das Territorium der russischen Exklave Kaliningrad von Belarus trennt. Dort stationiert Russland aktuell große Kontingente seiner Armee, offenbar um im Falle westlicher Sanktionen, die baltischen Staaten von ihrem polnischen NATO-Partner abzuschneiden!    In der Ukraine-Krise führt das aktuell beschämende Zögern im politischen, vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz regierten Deutschland zu massiven Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperten beklagen einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik, welche seinen Ursprung in der "Fürsprache" des von Gazprom bezahlten Putin-Freundes und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder haben könnte.   Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihr aktuelles, von der SPD gesteuertes Verhalten, bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren. Niemand weiß, was der russische Präsident will. Was er geschafft hat: die NATO wieder zu einen!   Hier würde die Bundesrepublik Deutschland  am liebsten wohl mit dem Liefern von runden "Bla-Bla-Tischen" helfen, aber die Lehre aus der Vergangenheit ist eine andere - man sollte nicht vergessen, Weltkriege beginnen mit solchen Situationen wie jetzt, indem man einen Aggressor, in diesem Falle Russland, gewähren lässt und selbigem nicht durch massive Waffen- sowie Wirtschafts-Sanktionsdrohungen seine Schranken aufzeigt!   Putin hat sich in einen Lage manövriert, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht so einfach herauskommt und ein SPD-Politiker und Putin-Freund Gerhard Schröder hat immer noch viel zu viel Einfluss auf die Politik der Ampel-Regierungspartei SPD! Dass weder die Grünen noch die FDP diesem beschämenden Treiben der SPD keinen Einhalt gebieten, wird der Wähler ganz sicher nicht vergessen! In NRW zeigen sich bereits erste Verschiebungen der Wählergunst und die SPD um Olaf Scholz sollte nicht vergessen, nach der Wahl ist vor der Wahl!   Wer heute die Ukraine mit der "Hilfe" von 5000 Bundeswehr-Helmen beschämt, wird es morgen schwer haben wiedergewählt zu werden. Der Friede in Osteuropa kann nur mit massiver Abschreckung militärischer und wirtschaftlicher Folgen gewährleistet werden, daher muss man sowohl den Vereinigten Staaten von Amerika, als auch Großbritannien mehr als dankbar sein, dass sie ihre Verantwortung aus dem Budapester Abkommen erst nehmen und für die Europäische Union (EU), wieder einmal die "Kartoffeln auf dem Feuer holen"...    Im Budapester Abkommen (Memorandum) verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten - dagegen hat der Aggressor Russland vorsätzlich verstoßen, zum einen als er die Krim annektierte und zum Zweiten als er den Donbass durch seine bezahlten Separatisten besetzen ließ - daher kann es nur heißen, man darf Russland und seinen bezahlten Lobbyisten im politischen Berlin nicht eine Sekunde trauen und sollte gerüstet sein, bevor es zu Spät ist...  (P.Hansen--BTZ)

Nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um den zuvor zur Fahndung ausgeschriebenen 38 Jahre alten Mann aus dem Saarland, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern sagte. Der Mann sei im saarländischen Sulzbach festgenommen worden.

Vier Tage vor der Eröffnungsfeier hat sich eine große Reisegruppe des Deutschen Olympischen Sportbundes mit zahlreichen Medaillenanwärtern auf den Weg zu den Winterspielen gemacht. 40 Athletinnen und Athleten sowie unter anderen DOSB-Präsident Thomas Weikert begaben sich am Montagnachmittag von Frankfurt aus auf den gut neunstündigen Flug nach Peking.

Nachdem eine interne Untersuchung der "Partygate"-Affäre der britischen Regierung "Führungsversagen" attestiert hat, hat sich Premierminister Boris Johnson für die Feste in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie entschuldigt. Im Parlament stellte er am Montag in London zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde. Vielmehr wolle er seine Arbeit fortsetzen und werde Änderungen bei den Abläufen in seinem Dienstsitz vornehmen.

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen.

Der Wechsel des Schweizer Nationalspielers Denis Zakaria vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zu Juventus Turin ist perfekt. Das teilte die Borussia am Montagnachmittag mit, der italienische Rekordmeister dagegen hielt sich zunächst noch bedeckt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich betroffen über Attacken in den sozialen Medien. "Was über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). "Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt."

Polizeibeamte haben in Berlin einen angehenden Kollegen bei einem verbotenen Autorennen gestoppt. Gegen den 20-Jährigen und einen weiteren 18-jährigen mutmaßlich Beteiligten wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Bei dem Polizeianwärter werden zudem mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

Nach Fußball-Bundesligist RB Leipzig werden auch DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund sowie die Ligakonkurrenten 1. FC Köln und Arminia Bielefeld die von der Politik festgesetzte Zuschauer-Obergrenze aufgrund der Pandemie auf dem Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens juristisch prüfen lassen. Dies kündigten die Klubs am Montag an.

Nach Fußball-Bundesligist RB Leipzig werden auch DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund und Ligakonkurrent 1. FC Köln die von der Politik festgesetzte Zuschauer-Obergrenze aufgrund der Pandemie juristisch prüfen lassen.

Nach dem Mord an zwei Polizisten im Landkreis Kusel haben Staatsanwaltschaft und Polizei einen Tatverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben. Es handelt sich bei dem Gesuchten um einen 38 Jahre alten Mann aus dem saarländischen Spiesen-Elversberg, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz am Montag mitteilten. Sein Aufenthalt sei derzeit unbekannt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)

Ausländische Journalisten in China beklagen eine zunehmende Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung in dem Land. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) wies am Montag auf "beispiellose Hürden" für die Arbeit der Journalisten hin. Es gebe einen wachsenden Druck durch "eine Welle von Klagen" oder Drohungen mit rechtlichen Schritten, die von den chinesischen Behörden befördert würden, hieß es in dem Jahresbericht des FCCC, der die Ergebnisse einer Umfrage zusammenfasst, an der sich 127 Mitglieder beteiligten.   "Die Risikolage verändert sich derzeit auf ungewohnte Weise", erklärte der britische Journalist David Rennie, der das Pekinger Büro des "Economist" leitet. "Nachrichtenorganisationen sehen sich nun mit dem Risiko konfrontiert, dass ihre Berichterstattung mit rechtlichen Sanktionen, Zivilklagen oder Ermittlungen im Namen der nationalen Sicherheit geahndet wird, was noch beunruhigender ist."   2020 waren in China die australische Journalistin Cheng Lei und eine Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur Bloomberg News wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Der FCCC beklagte in seinem Bericht auch Onlinekampagnen gegen ausländische Journalisten, die von staatlicher Seite unterstützt würden.   Unter Verweis auf die Corona-Pandemie hatte China die Zahl der Visa für ausländische Medienschaffende deutlich reduziert. Zudem mussten 2020 insgesamt 18 Mitarbeiter von US-Medien das Land verlassen. In den meisten Fällen war ihre jährliche Arbeitserlaubnis nicht verlängert hatten. Mehrere große US-Medien sind dazu übergegangen, aus anderen Ländern über China zu berichten. Die verbliebenen Auslandskorrespondenten haben oft Schwierigkeiten, ihre Akkreditierung zu verlängern.   (M. Taylor--BTZ)

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

Der interne Untersuchungsbericht der britischen Regierung zum Party-Skandal konstatiert ein "Führungsversagen" in der Downing Street. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" der Regierung von Premierminister Boris Johnson hinsichtlich mehrerer Partys während der Corona-Beschränkungen am Amtssitz von Johnson gegeben, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Report der Regierungsbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre. Diese hat Johnson enorm unter Druck gesetzt.

Torhüterin Almuth Schult (30) wird den VfL Wolfsburg nach neun Jahren im Sommer verlassen. "Nach langen Überlegungen habe ich mich dazu entschieden, meinen Vertrag beim VfL Wolfsburg nicht zu verlängern", sagte die Nationalspielerin am Montag in einer Mitteilung: "Es war eine sehr schwere Entscheidung, weil ich weiß, was ich an diesem Verein habe." Schult war 2013 vom damaligen Bundesligisten SC 07 Bad Neuenahr zu den Wölfinnen gewechselt.

In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Bottrop ist ein sechsjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Der Tatverdacht richtet sich gegen die 46-jährige Mutter des Kindes, die ebenfalls schwer verletzt in der Wohnung lag, wie die Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Montag mitteilten.

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im zweiten Corona-Jahr um voraussichtlich 10,1 Prozent auf 45 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse der Apotheken hervor. Im Jahr 2020 waren die Arzneimittelausgaben laut Bundesgesundheitsministerium um 5,4 Prozent auf rund 43,3 Milliarden Euro gestiegen.

Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Zyperns, Erzbischof Chrysostomos II., will am Dienstag zwölf Priester für zunächst drei Monate beurlauben, die seinem Aufruf zu einer Corona-Impfung nicht gefolgt sind. Sollten sie sich ihm weiterhin widersetzen, werde ihre Suspendierung verlängert und sie könnten ihr Amt sogar vollends einbüßen, sagte Chrysostomos II. am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender CyBC.

Der Kreml hat die Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Plänen handele es sich um einen "unverhüllten Angriff auf die Wirtschaft", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Briten befeuerten damit "massiv die Spannungen auf dem europäischen Kontinent".

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

Die seit Monaten anhaltenden Spannungen zwischen Mali und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich haben sich mit der Ausweisung des französischen Botschafters weiter verschärft. Der seit 2018 amtierende Botschafter Joël Meyer müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, berichtete das malische Staatsfernsehen am Montag. Die jüngste diplomatische Krise stellt auch die Zukunft der verschiedenen Militärmissionen in Frage, an denen teilweise auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Die Militärjunta im westafrikanischen Krisenland Mali, in dem auch die Bundeswehr aktiv ist, stellt die ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen auf eine weitere Belastungsprobe: Der Botschafter der früheren Kolonialmacht Frankreich sei des Landes verwiesen worden, hieß es in einer am Montag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung der Junta. Botschafter Joël Meyer sei darüber bei einer Vorladung ins Außenministerium in Bamako unterrichtet worden.