Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.

Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Das Ministerkomitee der Straßburger Organisation habe dafür gestimmt, den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.

Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat am Mittwoch die olympischen Athleten des Landes dazu aufgefordert, die russische Delegation bei den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) zu meiden. Die Trainer und Sportler sollen "vermeiden, mit den russischen Athleten zusammenzustehen und Fotos zu machen" sagte der Politiker dem Online-Portal Tribuna.com.

Durch eine beschädigte Öl-Pipeline im ecuadorianischen Amazonas-Regenwald sind fast 6300 Barrel (mehr als eine Million Liter) Rohöl in ein Naturschutzgebiet ausgelaufen. Etwa 84 Prozent des ausgelaufenen Öls seien wieder eingesammelt worden, teilte das Unternehmen OCP, dem die Pipeline gehört, am Mittwoch mit. Unternehmenschef Jorge Vugdelija sagte, Menschen und Maschinen seien im Einsatz, um weiteres im Coca-Fluss entdecktes Öl einzusammeln.

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen griechische Grenzbeamte nach türkischen Angaben Kleidung und Schuhe abgenommen hatten. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb Innenminister Süleyman Soylu im Onlinedienst Twitter. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe Ankaras zurück.

Wegen eines geheimen Verhältnisses mit einer engen Mitarbeiterin tritt der Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Jeff Zucker, zurück. Der 56-Jährige machte seinen Rücktritt am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter des Senders bekannt.

Die USA schicken wegen der angespannten Lage in der Ukraine-Krise militärische Verstärkung nach Deutschland und Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt werden, 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Während westliche Regierungsvertreter der Ukraine erneut Unterstützung zusicherten, stellte sich China nach Kreml-Angaben hinter Russland.   "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die USA auf die "wachsende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas antworten" würden.   Kirby betonte zugleich, dass es sich nicht um "dauerhafte" Truppenverlegungen handle. "Außerdem werden diese Soldaten nicht in der Ukraine kämpfen", betonte er.   Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.   Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen weitreichende Forderungen vorgelegt. Unter anderem verlangt er einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Truppen des Bündnisses aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.    Unterstützt würden die russischen Forderungen von China, sagte am Mittwoch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau. Bei einem Treffen am Freitag in Peking anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele wollen Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping demnach ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine "gerechtere Weltordnung" notwendig sei, sagte Uschakow.    Die USA und die Nato hatten Ende Januar schriftlich auf den russischen Forderungskatalog geantwortet. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um die Antworten Washingtons und der Nato an Moskau handeln soll. In ihren Schreiben schließen demnach beide einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung kategorisch aus.   Die Briefe enthalten aber Vorschläge zu gegenseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen und konkreten Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. In dem Brief der USA an Moskau heißt es laut "El País", möglich seien etwa "wechselseitige Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet".    Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt läuft inzwischen seit fast einem Monat, ein Durchbruch zeichnet sich bislang aber nicht ab. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besuchten in den vergangenen Tagen mehrere Vertreter von Nato-Staaten das Land. Einen Tag nach dem Besuch von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in Kiew kam am Mittwoch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen.   Selenskyj sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte, die Ukraine sei auf nichts anderes als "auf Frieden" fokussiert. Sein Land habe aber das Recht, sich zu verteidigen. Am Donnerstag empfängt Selenskyj den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte sich vor kurzem als Vermittler in dem Konflikt angeboten.   Westliche Regierungsvertreter führten in den vergangenen Tagen auch Telefonate mit Putin, in denen sie den Kreml-Chef zur "Deeskalation" aufriefen. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollte am Mittwoch auf der britische Premier Johnson mit Putin telefonieren und dabei die Sanktionsdrohungen seiner Regierung im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine bekräftigen.   Im Vorfeld des Telefonats griff der russische Top-Diplomat Dmitri Poljanski Großbritannien scharf an. "Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht", sagte der stellvertretende Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen im Sender Sky News. Mit Blick auf die westlichen Befürchtungen wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze sprach er von "Hysterie".  (Y. Rousseau--BTZ)   

Die Sächsische Impfkommission empfiehlt ab sofort allen Kindern ab fünf Jahren uneingeschränkt eine Impfung gegen das Corona-Virus. "Damit erhalten Ärztinnen und Ärzte, aber auch Kinder und Eltern weitere Handlungssicherheit", erklärte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch in Dresden. Klar sei aber auch, dass sich zu zuallererst Erwachsene impfen lassen sollten.  Die Sächsische Impfkommission verweist in ihren am Dienstag veröffentlichten, geänderten Empfehlungen für die Impfung von fünf- bis elfjährigen Kindern auf Sicherheitsdaten aus den USA, die mehr als 8,6 Millionen Impfungen erfasst haben. Diese zeigten "ein sehr günstiges Nutzen-Risiko-Profil für die Impflinge in dieser Altersgruppe". Die Sächsische Impfkommission ist die einzige Impfkommission dieser Art auf Länderebene in Deutschland.   Damit weichen die Sachsen von der Auffassung der Ständigen Impfkommission (Stiko) ab, die bislang noch keine generelle Impfempfehlung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen hat.    Seit Anfang Dezember empfiehlt die Stiko die Corona-Schutzimpfung für Kinder dieses Alters mit bestimmten Vorerkrankungen und zusätzlich für Kinder, in deren Umfeld Risikopatienten leben, die sich selbst nicht durch Impfungen schützen können. Für alle anderen Kinder soll eine Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer aber bei "individuellem Wunsch" möglich sein, betonte die Stiko, deren Empfehlungen für Deutschland insgesamt maßgeblich sind.   (F. Dumont--BTZ)

Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats ausgesprochen. "Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet", sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Ich denke, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen." Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich zwar nicht vorstellen, sagte der Kardinal. "Aber ob man das für jeden Priester als Grundvoraussetzung nehmen soll, da mache ich doch ein Fragezeichen."

Die Schweizer Regierung erwägt die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen ab Mitte Februar. "Natürlich ist die Pandemie nicht vorbei", sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch vor Journalisten. "Es gibt aber Licht am Horizont." Die Schweiz werde lernen, mit dem Coronavirus ähnlich wie mit der Grippe zu leben.

Corona-Schnelltests, Essen zum Mitnehmen und Bürostühle: Viele Waren haben im Lauf der Pandemie für Verbraucher zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Italien werden die Preise dieser Waren künftig in die Berechnung der Inflationsrate mit einbezogen, erklärte die italienische Statistikbehörde Istat am Mittwoch. In Italien stieg die Inflation im Januar im Vorjahresvergleich um 4,8 Prozent, die höchste Teuerungsrate seit 1996.

Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält Investitionen in Atom- und Gaskraft laut einer aktuellen Umfrage nicht für nachhaltig. 61 Prozent der Befragten fänden es demnach falsch, wenn Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig deklariert werden könnten, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch entschieden, Atomenergie und Gas als grün einzustufen und damit teils massiven Widerstand hervorgerufen.

Eine 81-Jährige ist in Köln von einer Stadtbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen hatte die Fußgängerin mit ihrem Hund die Gleise überqueren wollen, als der Unfall passierte, wie die Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Dabei sei sie eingeklemmt und schwer verletzt worden.

Beim Tod einer Frau und eines Kleinkinds nach einem Hausbrand in Mönchengladbach hat es sich offenbar um einen erweiterten Suizid gehandelt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 39-Jährige erst ihren Sohn und dann sich selbst schwer verletzte, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft der Stadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie selbst starb demnach noch im Haus, das Kleinkind erlag am Dienstagabend im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Die EU-Kommission hat eine neue Normungsstrategie vorgestellt. Diese ziele unter anderem darauf ab, den Wandel hin zu einer digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Normen seien weitgehend unsichtbar, spielten aber eine maßgebliche Rolle in vielen Bereichen des täglichen Lebens - ob es sich um WLAN-Frequenzen, vernetztes Spielzeug oder Skibindungen handele.

Ungeachtet der hohen Rohölpreise und der derzeitigen geopolitischen Spannungen halten die in der Opec zusammengeschlossenen Ölförderstaaten und ihre Partnerländer an einer moderaten Ausweitung der Fördermenge fest. Auch im März soll die Produktion um weitere 400.000 Barrel pro Tag ausgeweitet werden, wie die 23 Länder umfassende Gruppe Opec+ am Mittwoch mitteilte. Um diese Menge war die Förderung bereits nach dem letzten Treffen der Gruppe Anfang Januar angehoben worden - trotz Forderungen aus den USA nach einer deutlicheren Ausweitung.

Wenige Tage vor der Eröffnungsfeier der Winterspiele in Peking ist ein erster deutscher Olympia-Athlet positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Mittwoch mitteilte, handelt es sich um Eiskunstläufer Nolan Seegert. Es ist der zweite Fall im deutschen Team, am 23. Januar war ein Betreuer positiv getestet worden

Das Landgericht Koblenz hat einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 33-Jährige habe sich in 14 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie in zwei Fällen wegen schweren Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Zudem wurde er demnach wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Die Urteilsbegründung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In Köln ist am Mittwoch eine Babyleiche am Rheinufer entdeckt worden. Ein Zeuge hatte den toten Säugling gegen 12.45 Uhr im linksrheinischen Stadtteil Riehl entdeckt, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. Der Bereich um die Fundstelle in Höhe des Reisemobilhafens sei großräumig abgesperrt worden.

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Am traditionellen "Groundhog Day" hat das Murmeltier Punxsutawney Phil den USA sechs weitere Wochen Winterwetter vorhergesagt. Bei der alljährlichen Zeremonie nahe der Ortschaft Punxsutawney im Bundesstaat Pennsylvania wurde das Nagetier am Mittwoch vor tausenden Schaulustigen aus seinem Bau geholt. Nach Angaben der in schwarze Mäntel und Zylinderhüte gekleideten Veranstalter sah das Murmeltier dann seinen eigenen Schatten, was gemäß der Tradition sechs weitere Wochen Winter bedeutet.

Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen hat Russland nach Kreml-Angaben die Unterstützung Chinas. "China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien", sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater von Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollen demnach bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.

In Berlin und anderen deutschen Städten haben am Mittwoch Dutzende Menschen vor Vertretungen der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich protestiert. An den Aktionen gegen den Beschluss zur sogenannten Taxonomie-Verordnung beteiligten sich nach den Angaben von Sprechern teilnehmender Organisationen in Berlin etwa 55 sowie in Bonn 60 Menschen.

Spanien hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Urlauber empfangen als von der Regierung in Madrid erhofft. Insgesamt 31,1 Millionen Touristen aus dem Ausland besuchten das Land, wie die Statistikbehörde INE am Mittwoch bekanntgab. Obwohl Spanien somit im Vorjahresvergleich einen Zuwachs der Urlauberzahlen um 64 Prozent verzeichnete, blieben die Touristenzahlen deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau: 2021 besuchten 63 Prozent weniger Touristen Spanien als im Jahr 2019.

Im Konflikt mit Russland haben die USA laut einem Medienbericht angeboten, auf eine permanente Stationierung von Kampftruppen sowie landgestützten Offensivraketensystemen in der Ukraine zu verzichten - wenn sich Russland zu demselben Schritt bereiterklärt. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um Auszüge aus den schriftlichen Antworten Washingtons und der Nato auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog handeln soll. Weder die Nato noch Russland dementierten die Echtheit der Dokumente.  Den auf der Website von "El País" veröffentlichten Dokumenten zufolge lehnen die USA und die Nato die von Moskau geforderte Verzichtserklärung zur Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis kategorisch ab. Wie jedes andere souveräne Land habe die Ukraine ein Recht auf Bündnisfreiheit, heißt es demnach in den beiden Schreiben. Moskau wird in den Briefen aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen.   Die USA schlagen laut "El País" in ihrem Brief "wechselseitige Verpflichtungen der USA und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet" vor. Die USA seien bereit, "Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen bilateralen Interesses in Betracht zu ziehen und schriftliche, unterzeichnete Instrumente zu integrieren, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen".   Weiter schlagen die USA laut den Dokumenten eine Wiederbelebung des strategischen Dialogs zwischen Washington und Moskau zur Rüstungskontrolle vor. Das Schreiben enthält aber auch eine Warnung an Moskau: "Eine weitere Truppenverstärkung und eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stärken."   Ein Nato-Vertreter wollte nicht bestätigen, dass es sich bei den von "El País" veröffentlichten Dokumenten um Auszüge aus der Antwort des Militärbündnisses an Moskau handele. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab.   Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.   Ende Januar übermittelten sowohl die USA als auch die Nato ihre schriftlichen Antworten auf die russischen Forderungen an Moskau. Beide hatten anschließend erklärt, die russische Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung zurückgewiesen zu haben, Russland jedoch Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise unterbreitet zu haben.   (A. Lefebvre--BTZ) 

Die USA haben laut Diplomaten-Kreisen für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngsten Raketentests beantragt. "Wir hoffen wirklich, dass der Rat in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen", sagte ein Diplomat am Dienstag. Es wird erwartet, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Es liegt an Russland, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, den Termin zu bestätigen.   Nordkorea hatte am Montag bestätigt, dass es eine ballistische Mittelstreckenrakete des Typs Hwasong-12 abgefeuert hat. Es war der erste Test einer so starken Waffe seit 2017 und bereits der siebte Raketentest seit Jahresbeginn. Am Dienstag prangerte UN-Generalsekretär António Guterres den Start als "klaren Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats" an.   Das Problem ist, dass der Sicherheitsrat gespalten ist zwischen den westlichen Staaten, die Nordkoreas Atom- und Waffenprogramm verurteilen, und China, das als Schutzmacht Nordkoreas agiert. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 2017 Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Diplomat hoffte, dass das Gremium bei der Sitzung am Donnerstag Nordkorea wenigstens dazu auffordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu "respektieren". Sollte dieser Minimalkompromiss nicht gelingen, "haben wir ein Problem".  (N. Nilsson--BTZ)  

In Berlin soll ein Mann einen Bekannten auf offener Straße in dessen Auto erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch festgenommen, wie die Berliner Polizei mitteilte. Er sollte einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Ein Bündnis aus mehreren Naturschutz- und Umweltorganisationen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein wirksameres EU-Gesetz gegen Waldzerstörung einzusetzen. Alle 90 Sekunden verschwinde alleine für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes, teilte die Organisation WWF am Mittwoch mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind die "Totengräber" des Klimaschutzes - so jedenfalls sehen es Umweltaktivisten. Mitglieder der Organisation Avaaz inszenierten am Mittwoch in Brüssel eine symbolische Beerdigung des "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Anlass war die Einstufung von Atomkraft und des fossilen Energieträgers Gas als nachhaltig durch die EU-Kommission.

Nach einem Putschversuch in Guinea-Bissau ist die Lage in dem westafrikanischen Land nach Angaben von Präsident Umaro Sissoco Embalo wieder unter Kontrolle. Embalo sagte in der Nacht zum Mittwoch, auf ihn sei ein Mordanschlag verübt worden, den er unverletzt überlebt habe. Bei dem fünfstündigen Feuergefecht in der Hauptstadt Bissau habe es aber Tote und viele Verletzte gegeben. Die Hintergründe des Putschversuchs sind bisher unklar.

Die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen der deutschen Profiligen sollen wie vom Sport gefordert künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Regierungen der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Kapazität im Freien zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden darf - allerdings gedeckelt bei 10.000 Besuchern. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4000 Zuschauern. Das erfuhr der SID aus Regierungskreisen.

Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland an. Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.