Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag sieht eine neue Umfrage die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weit vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 41 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 28 Prozent.

Die britische Trip-Hop-Band Massive Attack hat wegen schwerer Krankheit eines ihrer Mitglieder mehrere Konzerte abgesagt. Der Betroffene kämpfe bereits seit Monaten mit einer schwerwiegenden Erkrankung, doch erhole er sich inzwischen, teilte die Gruppe am Donnerstag auf den Online-Netzwerken mit. Wegen des "anhaltenden" Prozesses müsse sie alle Auftritte für Mai, Juni und Juli absagen. Weitere Details nannte Massive Attack nicht.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die Soldaten ihres Landes appelliert, sich nicht an der russischen Invasion in der Ukraine zu beteiligen. "Unsere belarussischen Soldaten verstehen, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen unsere Brüder und Schwestern sind und dass wir nicht gegen sie kämpfen wollen", sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Treffen mit Exil-Belarussen in Warschau. "Wir wollen keine Feinde werden."

Die Bundesregierung hat den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete durch Nordkorea als "verantwortungslose Provokation" verurteilt. Der größte Raketentest Pjöngjangs seit mehreren Jahren gefährde "sowohl die Sicherheit unserer Partner in der Region als auch die internationale Sicherheit in eklatanter Weise", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstagabend in Berlin. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Raketentest scharf.

Angelique Kerber (34) ist beim WTA-Turnier in Miami bereits in der zweiten Runde gescheitert. Die ehemalige Weltranglistenerste aus Kiel unterlag in ihrem Auftaktmatch der viermaligen Grand-Slam-Siegerin Naomi Osaka (Japan) chancenlos mit 2:6, 3:6. In der ersten Runde hatte Kerber ein Freilos.

Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine rüstet sich die Nato gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Die Nato war nie so vereint wie heute", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft um die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel Charles Michel in seinem Amt als Ratspräsident bestätigt. Der 46-jährige Belgier sei für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wiedergewählt worden, teilte der Europäische Rat am Donnerstagabend in Brüssel mit. Michel bleibt damit bis Ende November 2024 im Amt. Seine Wiederwahl galt als sicher, da es keinen Gegenkandidaten gab.

US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden am Donnerstag in Brüssel. Die russische Armee warnte er erneut vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen, werde es eine "Antwort" der Nato geben, betonte er.

Tschetschenische Kämpfer haben nach Angaben von Machthaber Ramsan Kadyrow die Kontrolle über das Rathaus der seit Wochen eingekesselten südukrainischen Hafenstadt Mariupol übernommen und ihre Flagge über dem Gebäude gehisst. Im Messengerdienst Telegram veröffentlichte Kadyrow am Donnerstag ein Video, das ein Telefonat des russischen Abgeordneten Adam Delimchanow mit den "tapferen" tschetschenischen Kämpfern zeigen soll. Er kündigte zudem "Säuberungen" in Mariupol an.

Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.

Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. "Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel und verwies auf den Beitrag der Bundeswehr bei den bereits bestehenden sogenannten Battle Groups. "Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden", fügte er hinzu.

Die G7-Staaten haben Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen angedroht. "Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Brüssel.

Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von 'business as usual' weiterführen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.

Im Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer Immobilien zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn wird das Landgericht Hannover am 3. Juni sein Urteil verkünden. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt nach einer mündlichen Verhandlung. Ernst August zog seine Klage demnach zwar kurz zuvor zurück, eine parallele Klage einer Firma läuft aber weiter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt wegen der Spannungen auf dem westlichen Balkan und besonders in Bosnien-Herzegowina geäußert. Die EU werde Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik dort "nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stellen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic Radman. Sie verwies auf Versuche auch von russischer Seite, sich dort einzumischen.

Das Logistikunternehmen DHL und die Deutsche Bahn (DB) wollen bis Ende 2023 gemeinsam an insgesamt 800 Bahnhöfen Packstationen einrichten. "Bahnhöfe als zentrale Drehscheiben mitten in der Stadt sind ideale Standorte für die neuen Packstationen", erklärte der Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service AG, Bernd Koch, am Donnerstag. Ziel sei es, noch mehr Menschen dazu zu bewegen, die Bahn im Alltag zu nutzen.

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Israel und ins Westjordanland. Bei seiner am Samstag beginnenden Reise wird Blinken unter anderem den israelischen Regierungschef Naftali Bennett und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas treffen, wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Neben dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Möglichkeit einer Zweistaaten-Lösung geht es bei den Gesprächen auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und um den Iran.

Hoffnungsträger Felix Magath (68) ist beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC am Donnerstag wie geplant auf den Trainingsplatz zurückgekehrt. Nach überstandener Corona-Infektion wurde der neue Coach freigetestet, das teilte der Klub am Nachmittag mit. Eine Woche zuvor war bei Magath die Infektion festgestellt worden.

In der schwer umkämpften nordostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Behördenangaben zufolge sechs Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten mit "Langstreckenwaffen" ein Postamt bombardiert, in dem die Bewohner humanitäre Hilfe erhalten hätten, berichtete der Gouverneur der Region, Oleg Synjegubow, am Donnerstag im dem Messengerdienst Telegram. Er sprach von einem weiteren "Verbrechen der russischen Besatzer".

Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als "Kriegswaffen" klassifiziert, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben am Mittwoch rund 30 Durchsuchungen wegen manipulierter Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte stattgefunden. An dem Einsatz seien mehr als 300 Polizeibeamte beteiligt gewesen, teilte die Polizei in Freiburg am Donnerstag mit. Sie habe die abgestimmte Aktion geleitet.

Paukenschlag in der 3. Liga: Pleite-Klub Türkgücü München stellt mit Ablauf des Monats März den Spielbetrieb ein. Dies ist ein einmaliger Vorgang im deutschen Profi-Fußball und hat massive Auswirkungen auf die Tabelle - auch im Aufstiegsrennen.

Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mainz hat Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen des Messerangriffs vor einer Fahrschule in Mainz angeordnet. Der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes wurde dem durch Polizeischüsse verletzten 32-Jährigen im Krankenhaus eröffnet, wie die Polizei Mainz am Donnerstag mitteilte. Sein Zustand sei stabil, er werde weiterhin bewacht. Am Mittwoch wurde die Wohnung des 32-Jährigen durchsucht.

Die Nato rüstet sich gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Wir verstärken die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten für den Fall von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss eines Nato-Gipfels in Brüssel.

Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine 44-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer Verbrechen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Gerichtsangaben in ihrem Urteil vom Donnerstag auch als erwiesen an, dass die Frau vor fünf Jahren ihren 14-jährigen Sohn mit zum IS in das Bürgerkriegsland Syrien nahm. Der Jugendliche kam dort im folgenden Jahr ums Leben.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will mit einem Sofortprogramm die Anpassung an Folgen des Klimawandels voranbringen. Das am Donnerstag vorgelegte Konzept enthält unter anderem Angebote für Hitzeaktionspläne für Kommunen sowie zum Hochwasserschutz oder zum Umgang mit Wasserknappheit. Ein Kernanliegen ist, die Kompetenzen in Kommunen für die Klimaanpassung zu stärken, auch in strukturschwachen Regionen.

Im Prozess gegen Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Londoner Gericht den Verbleib seiner zahlreichen Trophäen untersucht. Die verfügbaren Trophäen seien wegen Beckers Schulden für insgesamt 700.000 Pfund (920.000 Euro) versteigert worden, hieß es in dem Prozess am Donnerstag. Neun Trophäen seien aber unauffindbar gewesen. Zuvor hatte Beckers Anwalt versichert, sein Mandant habe sogar seinen Ehering angeboten, um alle Schulden zu begleichen.

Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn letztlich sogar ganz zudrehen.

Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert.

Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und den Niederlanden ist die Polizei gegen mutmaßlichen internationalen Handel mit Waffen, Drogen und Sprengstoff vorgegangen. Sechs Tatverdächtige wurden bei den Durchsuchungen festgenommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 48 Jahren würden verdächtigt, mindestens seit Januar 2020 an einer Vielzahl von Drogen- und Waffentransporten in verschiedene europäische Staaten beteiligt gewesen zu sein.

Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.

Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.