Berliner Tageszeitung - Sorge vor schlechter Gasversorgung nach Rubel-Ankündigung durch Putin

Putin hatte am Mittwoch mitgeteilt, er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen". Damit sind unter anderem alle EU-Länder gemeint. Die russische Zentralbank soll nun "innerhalb einer Woche" ein neues System einführen.

Der zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs stark geschwächte Rubel gewann wieder an Wert, was ein beabsichtigtes Ziel der Maßnahme gewesen sein dürfte. Nach Einschätzung von Experten will Putin zudem damit westliche Länder zum Handel mit der von ihnen sanktionierten russischen Zentralbank zwingen.

Mit der Ankündigung Putins sei nun eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen", erklärte die BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag. Sie forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas. Diese kann ausgerufen werden, wenn es Hinweise auf eine zu erwartende Verschlechterung der Gasversorgungslage gibt. Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und einer Notfallstufe.

Der BDEW forderte die Bundesnetzagentur auf, Kriterien zu entwickeln, um bei einer Verschlechterung der Versorgungslage zu entscheiden, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas versorgt werden sollen. Auch auf europäischer Ebene müsse das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Haushaltskunden müssen sich laut BDEW keine Sorgen machen: Ihre Versorgung hat per Gesetz Priorität.

Die Union forderte ein klares Nein zu den russischen Forderungen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen". Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau "eine klare gemeinsame europäische Antwort geben".

Laut Bundeswirtschaftsministerium steht die Bundesregierung dazu auch im Austausch mit Unternehmen. Demnach handele es sich um einen "Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden". Das Ministerium werde weitere Schritte prüfen und sich auch mit den europäischen Partnern abstimmen.

Der Wirtschaftsexperte Südekum riet dem Westen ebenfalls zu einer harten Haltung gegenüber Moskau. "Wir stehen jetzt vor der politischen Entscheidung, ob wir einknicken und uns von Putin neue Vertragsmodalitäten aufzwingen lassen, oder ihm widersprechen und auf den bestehenden Verträge bestehen", sagte er der "Rheinischen Post". Es spreche viel dafür, hart zu bleiben. "Wir müssen uns dann aber darauf einstellen, dass Putin die nächste Eskalationsstufe zündet und den Gashahn zudreht."

Der polnische Energiekonzern PGNiG lehnte es unterdessen ab, seine Zahlungen in Rubel zu tätigen. "Der Vertrag, dessen Einzelheiten ich nicht offenlegen kann, legt die Zahlungsweise fest", erklärte PGNiG-Chef Pawel Majewski. Es sei "nicht beabsichtigt, dass eine Partei sie nach Belieben ändern kann", fügte er hinzu. "Wir werden diesen Vertrag gemäß unseren Verpflichtungen erfüllen." Polen will sich bald vollständig von seiner Abhängigkeit von russischem Gas befreien.

C. Fournier--BTZ