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Ukraine befürchtet Einkesselung von Donbass-Städten - Menschen sollen Region verlassen
Im Ukraine-Krieg verlagert sich der Fokus zunehmend in Richtung Osten. Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass appellierte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag eindringlich an seine Landsleute, den Donbass zu verlassen. "Bitte gehen Sie", sagte Gajdaj. Es gelte, ein "zweites Mariupol" zu verhindern. Forensische Analysen des Bundesnachrichtendienstes (BND) stützen Angaben Kiews zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Großraum Kiew.
Marine Le Pen sieht sich dem Wahlsieg nahe
Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sieht sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Wahlsieg nahe. "Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt", rief sie ihren Anhängern bei ihrem letzten großen Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Perpignan zu. "Frankreich ist bereit für eine Frau im Elysée", betonte sie. In den Umfragen hat sich Le Pen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron bis auf wenige Punkte angenähert.
US-Kongress beschließt Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.
Masters: Vielversprechender Start für Woods bei Comeback
Tiger Woods hat bei seinem Comeback einen vielversprechenden und umjubelten Start ins 86. US Masters hingelegt. Der fünfmalige Turnierchampion, der vor 13 Monaten nach einem schweren Autounfall um seine Karriere bangen musste, lag nach neun Löchern im Augusta National Golf Club auf Parkurs - und damit zu diesem frühen Zeitpunkt der ersten Runde knapp hinter der Spitzengruppe.
G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland
Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.
Zweiter Geistlicher nach Messerattacke im Iran gestorben
Nach der Messerattacke am Imam-Resa-Schrein im Iran ist ein weiterer schiitischer Geistlicher an seinen Verletzungen gestorben. Der Tod des Mannes trat am Donnerstag ein, wie das Staatsfernsehen berichtete. Am Dienstag waren bei der Messerattacke in Maschhad drei Geistliche angegriffen worden, einer starb direkt an den Folgen seiner Verletzungen.
Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu
Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. "Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. Damit werde nun dafür gesorgt, dass die Vollausstattung zum Schutz der Soldaten "deutlich schneller" beschafft werden könne.
Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an
Pakistans Premierminister Imran Khan ist mit einem umstrittenen politischen Manöver vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob die von Khan initiierte Auflösung des Parlaments am Donnerstag auf. Das Gericht ordnete an, dass die Nationalversammlung das ursprünglich geplante Misstrauensvotum gegen Khan abhalten müsse.
NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. "Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden", sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.
UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
82-jährige US-Demokratin Nancy Pelosi mit Corona infiziert
Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Krankheitssymptome habe die Parteifreundin von Präsident Joe Biden nicht.
Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt folgenlos
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen. Dies hatte der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments empfohlen.
Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter
Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.
Ukraine drängt Nato bei Lieferung von Kriegswaffen zur Eile
Die Ukraine drängt Deutschland und andere Nato-Länder bei der Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen zur Eile. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel, wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es "zu spät". Innenpolitische Kritik erntete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor den Bündnisberatungen mit Kuleba abreiste.
46-Jähriger stirbt bei Polizeieinsatz in Bochum
In Bochum ist ein 46-Jähriger bei einem Polizeieinsatz kollabiert und trotz Wiederbelebung gestorben. Die Staatsanwaltschaft beauftragte nach Angaben vom Donnerstag die Polizei in Essen mit der weiteren Untersuchung des Falls. Wie die Ermittler weiter mitteilten, war die genaue Todesursache zunächst unklar.
Couragierte Kasseler Stadtreinigerin schreitet bei Überfall auf blinde Frau ein
Eine Mitarbeiterin der Kasseler Stadtreinigung ist einer blinden Frau bei einem Raubüberfall beherzt zu Hilfe geeilt und hat für die Festnahme der mutmaßlichen Räuberin gesorgt. Die 50-Jährige war am Donnerstagmorgen gerade bei der Arbeit, als sie das um Hilfe rufende Opfer bemerkte, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt berichtete. Die Täterin hatte die Blinde am Gurt ihrer Handtasche zu Boden gerissen und versuchte gewaltsam, die Tasche an sich zu reißen. Das Opfer setzte sich mit seinem Stock zur Wehr.
Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens
Einem mehrmals wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallenen Autofahrer darf der Führerschein nach einem unverschuldeten Unfall entzogen werden, wenn er dabei wieder betrunken war und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt. Das gelte auch, wenn die Trunkenheit nicht geahndet wurde, aber mit hinreichender Gewissheit feststehe, dass der Autofahrer betrunken war, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rheinland-Pfalz. (Az. BVerwG 3 C 9.21)
Handball: Rekordspieler Lichtlein von Minden nach Melsungen
Rekordspieler Carsten Lichtlein wird ab der kommenden Saison nicht mehr im Tor des Handball-Bundesligisten GWD Minden stehen. Wie die abstiegsbedrohten Ostwestfalen am Donnerstag mitteilten, wird sich der 41 Jahre alte Weltmeister von 2007 einer neuen Aufgabe stellen: Lichtlein wird Torwarttrainer bei der MT Melsungen - das Karriereende bedeute dies aber nicht, sagte er.
Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung
Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.
Dramatische Rettungsaktion für gestrandete Segler vor deutscher Nordseeküste
In einer dramatischen Hilfsaktion haben Seenotretter in der deutschen Nordsee die Besatzung einer gestrandeten Segeljacht gerettet. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen wurden der Mann und die Frau am Mittwochabend von einem ihrer Boote bei starkem Wind aus einer gefährlichen Brandungszone in einem berüchtigten Untiefengebiet vor der Wesermündung geholt. Auch der Hund des Paars wurde gerettet.
Herr Macron und Herr Orban, hätten Sie mit Hitler telefoniert, warum mit Putin?
Die Art der "Diplomatie" europäischer Staatschefs ist ein Skandal und dieses skandalöse Verhalten bringt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wegen der Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Kriegsverbrecher und Massenmörder Wladimir Putin, über den Ukraine-Krieg, auf den Punkt und nennt es zu Recht abscheulich!Dass Macron die berechtigte Kritik des polnischen Regierungschefs Morawiecki wegen seiner Telefonate mit dem russischen Diktator Putin, am Mittwoch, als „unbegründet“ bezeichnet, zeigt, dass die EU-Staatschefs bis heute nicht den Ernst der Lage dieses kriminellen russischen Terror-Krieges gegen die Ukraine verstanden haben.
Tatverdächtiger nach Fund von Frauenleiche nahe Starnberger See verhaftet
Fast zwei Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück in Berg am Starnberger See ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 26-Jährige wurde am Dienstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest gefasst, wie die bayerische Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen aus. Gegen den Mann, der das Opfer gekannt habe, bestehe dringender Tatverdacht.
Griechenland verdoppelt Kohleproduktion zur Verringerung der Gas-Abhängigkeit
Griechenland will seine Kohleproduktion verdoppeln, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Regierungssprecher Yannis Ekonomou sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Braunkohle sei zwar "umweltschädlich" und unter normalen Umständen sei Erdgas auch "günstiger". Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit Griechenlands, Alternativen für seine Energieversorgung zu finden, sei dieser Schritt jedoch "notwendig".
Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft
Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.
In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an
Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so "Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen". Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin "kraftvoll" fortsetzen.
Druck bei Stopp weiterer russischer Energielieferungen steigt
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit - solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.
Handball: Rekordspieler Lichtlein verlässt Minden
Rekordspieler Carsten Lichtlein wird ab der kommenden Saison nicht mehr im Tor des Handball-Bundesligisten GWD Minden stehen. Wie die abstiegsbedrohten Ostwestfalen am Donnerstag mitteilten, wird sich der 41 Jahre alte Weltmeister von 2007 einer neuen Aufgabe stellen. Ob Lichtlein seine Spielerkarriere fortsetzt, blieb offen.
Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sie und die SPD kennen die Wahrheit
Herr Bundeskanzler Scholz, Sie und auch ihre Partei, die SPD, kennen die Wahrheit, denn der Bundesnachrichtendienst (BND) kennt die Funksprüche von russischen Soldaten, die Morde an Zivilisten in Butscha (Ukraine) planten, besprachen und offenbar auch durchführten. Der Plan: Erst die Zivilisten befragen, dann töten. Der BND fing Funksprüche ab, kann einzelnen sogar getöteten Zivilisten zuordnen, die auf der Straße lagen. So hätten Soldaten sich darüber unterhalten, wie eine Person von einem Fahrrad geschossen worden sei. In russischen Funksprüchen ist klar und deutlich zu hören: "Tötet sie alle, verdammt! Zivilisten, alle, tötet sie alle!", befielt laut Audioaufnahmen ein russischer Kommandeur seinen Einheiten in der seit Wochen belagerten Großstadt Mariupol.Das sind unmissverständliche Anweisungen, wehrlose Zivilisten zu töten, sie niederzumetzeln, das sind vorsätzliche Kriegsverbrechen der russischen Soldateska! Es wäre nicht überraschend, wenn solche Kommandos den russischen Soldaten auch in den anderen Orten und Städten der Ukraine ausgegeben wurden und werden.
US-Senat will designierte Verfassungsrichterin Jackson am Donnerstag bestätigen
Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden kündigte zunächst für 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine prozedurale Abstimmung und für 13.45 Uhr (19.45 Uhr MESZ) die Schlussabstimmung an. Die Abstimmungen könnten sich aber noch verzögern.
Europaweite Fahndung nach Prügeltod von 37-Jährigem in Köln
Im Zusammenhang mit einem im März in Köln zu Tode geprügelten Mann sind 18 Beschuldigte zu einer europaweiten Fahndung ausgeschrieben worden. Bei einem Großeinsatz der Polizei am Donnerstag, bei dem auch die Haftbefehle vollstreckt werden sollten, wurden die mutmaßlichen Täter nicht angetroffen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Nach den Beschuldigten werde deshalb international gesucht.
Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland
Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt.
Selenskyj erwartet russische Großoffensive im Donbass
Während Leichenfunde und enorme Zerstörung in vormals russisch besetzten Gebieten in der Nordukraine international weiter für Entsetzen sorgen, bereitet sich Kiew auf eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Russland ziehe Truppen zusammen, um seine Ziele im Donbass zu verwirklichen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Regionalbehörden riefen die Bewohner eindringlich auf, die Region sofort zu verlassen. Die russischen Streitkräfte gehen derweil von tausenden kampfbereiten ukrainischen Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus.