Letzte Nachrichten
Guterres fordert bei Besuch in Butscha von Moskau Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf militärische Ziele Russlands.
Russischer Vertreter: Rubel-Einführung in Cherson zum 1. Mai geplant
Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen.
Inflation im April steigt voraussichtlich auf 7,4 Prozent
Die Inflation in Deutschland hat im April weiter angezogen: Die Verbraucherpreise stiegen voraussichtlich um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate bei 7,3 Prozent gelegen; binnen eines Monats stiegen die Preise voraussichtlich um 0,8 Prozent.
Frau stiehlt am hellichten Tag Ölgemälde aus Bielefelder Museum
Eine Frau hat am hellichten Tag ein Ölgemälde aus einem Bielefelder Museum gestohlen. Die dringend Tatverdächtige habe ein "sehr gepflegtes Erscheinungsbild", wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Laut Zeugenaussagen trug die unbekannte Frau am Mittwoch eine große Mappe mit einer roten Kordel unter ihrem Arm, als sie das Museum betrat und verließ. Darin befand sich mutmaßlich das aus seinem Holzrahmen herausgetrennte Gemälde.
Polens und Bulgarien sehen sich gut auf russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet
Polen und Bulgarien sehen dem russischen Gas-Lieferstopp gelassen entgegen. Sein Land habe sich "schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet" und verfüge außerdem über hohe Füllstände in den Gasspeichern, sagte Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Auch die bulgarische Regierung sprach von "Alternativen". Der deutsche Mittelstand warnte vor "kaum kalkulierbaren Auswirkungen" hierzulande bei einem Lieferstopp.
Heil hält Mindestlohn in Zeiten von Pandemie und Krieg für wichtig
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die für Oktober geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro in Zeiten von Pandemie und Krieg für unerlässlich. Es seien gerade die Menschen mit kleineren und normalen Einkommen, die wegen der Pandemie große Sorgen hätten "und jetzt besonders beunruhigt sind angesichts steigender Preise", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Beratung des Mindestlohngesetzes im Bundestag.
Hertha-Trainer Magath warnt vor Bielefeld
Trainer Felix Magath vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC will sich vor dem Abstiegsduell bei Arminia Bielefeld nicht allzu sehr mit möglichen Klassenerhaltsszenarien beschäftigen. Mit dem 2:0-Sieg gegen den VfB Stuttgart vom vergangenen Sonntag hätten die Berliner "keinesfalls schon Gold gewonnen", sagte Magath am Donnerstag: "Wir sind auf dem Weg. Wir haben da vielleicht Bronze erreicht und können jetzt in Bielefeld noch Silber holen."
Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung
Wenige Tage vor einer erwarteten Regierungsumbildung ist Frankreichs Kabinett zu seiner wohl letzten Sitzung zusammengekommen. Da alle 40 Mitglieder eingeladen waren, fand die Sitzung im Festsaal des Elysée-Palastes statt. Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht geäußert, wer im neuen Kabinett vertreten sein soll und wann er den Premierminister ernennen will.
Leitl: "Es ist gar nichts entschieden"
Stefan Leitl, noch Trainer des abgestiegenen Fußball-Bundesligisten SpVgg Greuther Fürth, hat eine Einigung mit dem Zweitligisten Hannover 96 dementiert. "Es gab einen Austausch, es gab ein Treffen. Aber es ist gar nichts entschieden, was ich im Sommer mache. Es kann alles passieren. Die einzige Entscheidung ist die, dass ich in der neuen Saison nicht mehr Trainer der SpVgg Greuther Fürth bin", sagte der 44-Jährige am Donnerstag.
Auswertung: Rund 1700 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg erfasst
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die deutschen Behörden rund 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg erfasst. Wie der Mediendienst Integration unter Berufung auf die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte, wurden am häufigsten Sachbeschädigungen registriert. Dazu gehörten zerstörte Schaufenster, zerstochene Autoreifen oder Graffiti an Gebäuden. Das BKA sprach demnach von 200 Straftaten wöchentlich, Tendenz abnehmend.
Bundestag stellt sich klar hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der Bundestag hat sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung des Landes. CDU-Chef Friedrich Merz nutze die Debatte aber für massive Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm in der Waffenfrage "Zaudern" vor.
Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei
Der französische Ex-Präsident François Hollande hat angesichts der Verhandlungen seiner Partei mit den Linkspopulisten vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Das geplante Abkommen über Wahlbündnisse der PS mit der Partei La France Insoumise (LFI) bedeute "eine Abkehr von der Geschichte des Sozialismus, von (Ex-Präsident) François Mitterrand, vom europäischen Engagement", sagte Hollande am Donnerstag dem Sender France Info.
Arbeitsagenturen erwarten weitere Erholung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten trotz des Ukraine-Kriegs eine fortgesetzte Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im April den vierten Monat in Folge zu. Große Risiken bleiben aber eine Ausweitung der Ukraine-Krise oder ein Energie-Lieferstopp.
Seenotretter fischen vor Büsum Reh aus Nordsee
Seenotretter haben vor Büsum ein Reh aus der Nordsee geborgen. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen berichtete, entdeckten Spaziergänger in dem schleswig-holsteinischen Hafenort am Mittwoch zwei Rehe zwischen Hauptstrand und Mole im Wasser. Zunächst schafften es beide Tiere aus eigener Kraft wieder an Land.
Umfrage: Vier von fünf Menschen in Deutschland schränken bereits Konsum ein
Die Menschen in Deutschland haben angesichts der stark steigenden Preise ihr Konsumverhalten einer Umfrage zufolge bereits geändert. Vier von fünf Befragten (81 Prozent) sagten in der am Donnerstag veröffentlichten Yougov-Umfrage im Auftrag von Ebay Kleinanzeigen, sie schränkten ihren Konsum ein. Fast die Hälfte (48 Prozent) gab an, geplante Anschaffungen zu verschieben.
Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr staatliche Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Faeser am Donnerstag. Dazu gehörten einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, ein "Digitalcheck" für neue Gesetze und eine Stärkung der Cybersicherheit.
Frühblüher sind eine Woche früher dran als vor hundert Jahren
Frühblüher in Europas Wäldern sind heute im Schnitt eine Woche früher dran als vor hundert Jahren. Davon zeugen von einem Forscherteam untersuchte konservierte Pflanzen und Pflanzenteile, wie die Universität Tübingen am Donnerstag mitteilte. Die Experten führen die frühere Blütezeit von Wildpflanzen wie Buschwindröschen, Waldmeister, Lungenkraut und Frühlingsplatterbse auf die Klimaerwärmung zurück.
Landessozialgericht: Kein Anspruch auf medizinisches Cannabis bei Alkoholsucht
Wer an einer Alkoholsucht leidet, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf medizinisches Cannabis von der Krankenkasse. Zur Behandlung dieser Erkrankung stünden andere Methoden zur Verfügung, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich haben Versicherte mit einer schweren Erkrankung gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf medizinisches Cannabis - allerdings nur, wenn ihnen nicht mit Standardtherapien geholfen werden kann. (Az. L 1 KR 429/20)
Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden bekräftigt: "Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato empfangen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Er wollte nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö beraten. Bei dem Telefonat sollte es auch um mögliche Sicherheitsgarantien gehen.
Schwedens Zentralbank hebt erstmals seit 2014 Leitzins auf über null Prozent
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erstmals seit 2014 den Leitzins auf über null Prozent angehoben. Er stieg auf 0,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie kündigte weitere Schritte an, um binnen drei Jahren einen Wert von zwei Prozent zu erreichen.
Scholz zu Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.
Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage
Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.
Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."
Guterres besucht zerstörte ukrainische Städte Butscha und Borodjanka
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag die ukrainische Stadt Butscha nahe Kiew besucht, die zum Symbol für die seit der russischen Invasion begangenen Gräueltaten geworden ist. Guterres forderte Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. "Ich unterstütze den IStGH voll und ganz und appelliere an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren", sagte er.
EuGH: Verbraucherzentrale Bundesverband kann gegen Meta klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage der Verbraucherschützer nicht erforderlich. (Az: C-319/20)
Verdi ruft erneut zu Streiks in Sozial- und Erziehungsdiensten auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Sozial- und Erziehungsdiensten erneut zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Am Montag, Mittwoch und Donnerstag kommender Woche sollten sie ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Hintergrund sind Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten in dem Bereich, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis geblieben waren.
Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt.
DEL: Valentine und Roy verlassen Augsburg
Die Augsburger Panther aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) müssen den Abgang von zwei Leistungsträgern verkraften. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, verlassen in Verteidiger Scott Valentine und Torwart Olivier Roy zwei feste Größen den Verein.
Israel gedenkt der Opfer des Holocaust
Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Am Vormittag ertönten Sirenen im Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten Juden. Der Verkehr kam für zwei Minuten zum Stillstand. Auf den Straßen, Balkonen, vor Geschäften und Büros hielten die Menschen schweigend inne. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich derzeit zu ihrem Antrittsbesuch in Israel auf.
ManUnited: Rangnick will "alles zum Besseren verändern"
Teammanager Ralf Rangnick sieht sich beim englischen Fußball-Rekordmeister Manchester United in seiner künftigen Berater-Position als Erneuerer des Traditionsklubs von Old Trafford. "Ich will Erik (ten Hag, der künftige ManUnited-Coach) und wem auch immer im Klub helfen, um alles zum Besseren zu verändern", sagte der 63-Jährige vor Journalisten.
Erste Erfolge bei Identifizierung von 1994 vor Helgoland gefundenem Mordopfer
Bei der Identifizierung eines 1994 vor Helgoland gefundenen Mordopfers gibt es erste Erfolge. Ermittlern gelang die Isolierung eines vollständigen DNA-Profils, wie die Polizei in Wilhelmshaven am späten Mittwoch mitteilte. Derzeit liefen Abgleiche mit Daten aus nationalen und internationalen Datenbanken. Im Februar hatte die Polizei in einem internationalen Projekt mit einem neuen Aufklärungsversuch in diesem Fall begonnen.
Schlagabtausch zwischen Union und SPD in Debatte über Ukraine-Antrag
Trotz eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Ukraine haben sich Union und SPD am Donnerstag im Bundestag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über den Antrag scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden "parteipolitische Profilierung" vor.