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Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr staatliche Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Faeser am Donnerstag. Dazu gehörten einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, ein "Digitalcheck" für neue Gesetze und eine Stärkung der Cybersicherheit.
"Wir wollen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spürbar erleichtern", sagte Faeser bei der Vorstellung des digitalpolitischen Programms bis 2025. Bis dahin sollten mehr als 10.000 dezentrale Register bei Behörden modernisiert und vernetzt werden.
Faeser verwies darauf, dass bisher nur eine begrenzte Zahl von Verwaltungsleistungen bundesweit digital beantragt werden könnten. Dazu gehöre etwa das Bafög für Studierende oder das Arbeitslosengeld II, sagte die Ministerin. Besonders wichtig seien aus ihrer Sicht, dass bald auch Bauvorbescheide und -genehmigungen digital überall angeboten würden. Denn dies könne die Genehmigungsprozesse deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Anwendungen für den Online-Ausweis sollten gleichzeitig ausgebaut werden, sagte Faeser. So solle etwa die Wohnortummeldung künftig digital möglich sein.
Faeser will auch die Bereitstellung von offenen Daten der Verwaltung für alle. Damit solle Deutschland als Innovationsstandort gestärkt werden, sagte die Ministerin. Das Datengesetz solle dafür "einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen" schaffen. Deutschland solle dadurch "zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa" werden.
Um in Zukunft bereits im Vorfeld rechtliche Hürden für die Digitalisierung zu vermeiden, kündigt Faeser an, fortan alle neuen Gesetze auf ihre digitalen Ausführungsmöglichkeiten zu überprüfen. "Mit einem Digitalcheck werden wir künftig Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen, sagte Faeser.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Faeser zudem die Cyberabwehr ausbauen. "Die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert deutliche Investitionen in unsere Cyber- und Informationssicherheit", sagte die Ministerin. "Das hat besondere Priorität für uns. Wir modernisieren die nationale Cybersicherheitsarchitektur und bauen das Bundesamt für Informationssicherheit zur Zentralstelle aus." Auch die Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollten weiterentwickelt werden.
Zur Umsetzung des Programms eröffnete Faeser als Teil der Digitalakademie des Bundes am Donnerstag eine "Lernwelt" für Beschäftigte der Bundesverwaltung in Berlin. "In der digitalisierten Arbeitswelt kommt es immer stärker auf Soft Skills an: Lernfähigkeit, Kommunikationsstärke und Netzwerkkompetenz", erklärte der zuständige Staatssekretär Markus Richter. "An Orten wie diesen wollen wir alle Beschäftigten der Bundesverwaltung systematisch fortbilden und für neue Arbeitsweisen qualifizieren."
K. Berger--BTZ
