Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour begonnen. Unter den Angeklagten ist der 41 Jahre alte Sven B., der als sogenannter Divisionsleiter von 2016 bis 2018 Chef der Gruppe in Deutschland und darüber hinaus Leiter der Sektion Thüringen gewesen sein soll.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium am Montag. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.

Die Deutsche Eislauf-Union (DEU) verliert im nacholympischen Winter zwei ihrer besten Teams. Minerva Hase und Nolan Seegert, WM-Fünfte im Paarlauf, und die Eistänzer Katharina Müller/Tim Dieck gehen künftig sportlich getrennte Wege. Beide Paare standen seit 2014 gemeinsam auf dem Eis.

Die Renten für Menschen, die nach mindestens 35 Beitragsjahren neu in den Ruhestand gehen, sind seit 2011 deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Bruttorente erhöhte sich in zehn Jahren von 1070 Euro monatlich auf 1472 Euro im vergangenen Jahr, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Das entspricht einem Plus von 38 Prozent. Insbesondere bei Frauen aus Westdeutschland sind die Versicherungszeiten gestiegen.

Am Landgericht Leipzig hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbastler begonnen. Der 34-Jährige soll im vergangenen Jahr vier selbstgebaute Sprengsätze im Stadtzentrum deponiert haben, zwei Menschen wurden bei Explosionen verletzt. Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab, wie eine Sprecherin sagte.

Auf einer verbotenen Spritztour mit dem Auto seines Vaters über die Autobahn hat ein 15-Jähriger in Düsseldorf einen Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten verursacht. Der Jugendliche war am Sonntagnachmittag unerlaubt mit den Auto seines Vaters auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn 46 unterwegs, wie die Düsseldorfer Autobahnpolizei am Montag mitteilte. In einem Tunnel bei Düsseldorf-Wersten kam es aus unklarer Ursache zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Auto.

Insgesamt 844 getrocknete Seepferdchen hat der Zoll in einem Paket am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Wie das Dresdner Hauptzollamt am Montag mitteilte, zeigte ein Artenschutzspürhund am Donnerstag Aufmerksamkeit an der Luftfrachtsendung. Diese sollte aus dem Senegal über Deutschland nach Laos transportiert werden. Beim Öffnen kamen dann die getrocknete Seepferdchen zum Vorschein. Sie hatten demnach ein Gewicht von insgesamt rund fünf Kilogramm.

Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei. Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.

Das baden-württembergische Landessozialgericht hat in einem Urteil die Unterscheidung zwischen echtem Impfschaden und bloßer Impfreaktion im Rahmen üblicher Nebenwirkungen betont. Nach Angaben vom Montag wies es die Klage einer 56-Jährigen ab, die nach einer Kombinationsimpfung gegen Tetanus und Diphtherie im Jahr 2015 aufgrund einer vorgeblichen schweren Schädigung wegen Berufsunfähigkeit auf eine Beschädigtenrente geklagt hatte. Die Richter stuften dies als schlichtweg unbegründet ein.

Radprofi Lennard Kämna hat seinen Vertrag beim deutschen Rennstall Bora-hansgrohe frühzeitig über das Jahr 2023 hinaus verlängert. Neben dem 25 Jahre alten Hoffnungsträger wurden auch Ben Zwiehoff und Patrick Gamper längerfristig an das deutsche WorldTour-Team gebunden.

Trotz der anhaltenden Unsicherheit wegen der Corona-Pandemie blickt die internationale Luftfahrt optimistisch nach vorn: Die Zahl der Fluggäste werde in diesem Jahr wieder 83 Prozent des Niveaus vor der Krise erreichen, teilte der Luftfahrtverband Iata am Montag mit, der in Doha in Katar zur Jahrestagung zusammenkam. Im kommenden Jahr sei dann das Ziel "in Reichweite", wieder in die Gewinnzone zurückzukehren.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Belgien hat den letzten sterblichen Überrest des 1961 ermordeten kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba an die Demokratische Republik Kongo zurückgegeben. In einer Zeremonie in Brüssel wurde den Angehörigen am Montag eine Schatulle mit einem Zahn Lumumbas überreicht. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo bat die Familie um Entschuldigung und sprach von einer "moralischen Verantwortung" seines Landes.

Chinas Ölimporte aus Russland sind angesichts der westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau im vergangenen Monat deutlich gestiegen. Im Mai wurden in die Volksrepublik 55 Prozent mehr russisches Öl als im Vorjahresmonat eingeführt, wie die Zollbehörde am Montag in Peking mitteilte. Insgesamt importierte China im Mai 8,42 Millionen Tonnen Öl aus Russland, ein Jahr zuvor waren es 5,44 Millionen Tonnen gewesen. Damit war Russland im Mai Chinas wichtigster Öllieferant.

Keine Lust auf Dating-Websites und Tinder? In der südjapanischen Stadt Miyazaki hat sich ein Projekt zum Erfolgsmodell entwickelt, bei dem Singles mit handgeschriebenen Briefen miteinander in Kontakt treten. Briefe seien wirkungsvoller als digitale Nachrichten, da der Absender hier "jedes Wort mit seinem Herzen wählen" müsse, sagte Rie Miyata, deren Unternehmen die ungewöhnliche Singlebörse im Auftrag der Stadtverwaltung betreibt.

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt".

Kolumbien wird künftig erstmals von einem linken Staatschef regiert. Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut amtlichem Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotá versprach Petro eine Abkehr von Hass und Gewalt in dem südamerikanischen Land.

Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. (Az. C-700/20)

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. "Wir sind die stärkte Oppositionspartei", betonte Le Pen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.

Der deutsche Bob- und Schlittenverband BSD hat den Vertrag mit Skeleton-Cheftrainer Christian Baude um weitere vier Jahre bis 2026 verlängert. Wie der Verband am Montag mitteilte, soll der 39-Jährige die Skeletonis auf ihrem Weg zu den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo begleiten. Baude ist seit 2020 im Amt.

Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder geringfügig gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der hierzulande lebenden Menschen im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 0,1 Prozent oder etwa 82.000 auf gut 83,2 Millionen. Im Jahr davor hatte die Zahl praktisch stagniert. Laut Bundesamt war der Anstieg vor allem auf einen Einwanderungsüberschuss zurückzuführen.

Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken. Im Jahr 2021 seien 31.672 Taten festgestellt worden, 12,5 Prozent weniger als im Jahr davor, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mit. Dem sogenannten Bundeslagebild Waffenkriminalität zufolge wurden demnach bei den mit einer Schusswaffe verübten Straftaten 9,8 Prozent Fälle weniger registriert.

Australiens Premierminister Anthony Albanese will sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA einschalten. Er lehne es ab, sich mit Twitter-Botschaften "in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen" zu positionieren, sagte Albanese am Montag. Doch er stehe zu früheren Äußerungen, in denen er sich für ein Ende der Verfahren gegen Assange ausgesprochen hatte.

Mittelfeldspieler Dani Olmo vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig ist im Urlaub offenbar überfallen worden. Nach Informationen der Zeitung Las Provincias wurde dem 24-Jährigen im Zentrum von Valencia von zwei Männern gewaltsam eine Rolex-Uhr im Wert von 30.000 Euro entrissen. Olmos Bruder Carlos wurde demnach verletzt, als er versuchte, die Diebe an der Flucht zu hindern.

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus", erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter "ständigem" Beschuss.

In Deutschland haben bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mindestens 3,3 Millionen geflüchtete oder vertriebene Menschen gelebt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstags auf Grundlage von Daten des Mikrozensus 2021 mitteilte, kamen seit 1950 insgesamt 2,3 Millionen Menschen wegen Flucht oder Vertreibung nach Deutschland. Bei weiteren 962.000 Zugewanderten handle es sich um Vertriebene des Zweiten Weltkriegs.

Autohersteller blicken laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in eine unsichere Zukunft. "Die Zeiten für die Wirtschaft und damit auch für die deutsche Automobilindustrie bleiben herausfordernd", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Montag. Die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie hätten sich "deutlich eingetrübt". Der VDA senkte deshalb seine Wachstumsprognosen für verschiedene Märkte teils deutlich ab.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Montag in Mainz mit. Diese resultierten demnach aus der Arbeit einer Ermittlungsgruppe, die als Reaktion auf die Verbreitung von Hasskommentaren nach der Tötung der beiden Polizisten gegründet worden war.

Durch Regen hat sich bis Montagmorgen die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. Die Lage sei "deutlich entspannter" als am Sonntagabend, sagte der brandenburgische Waldbrandschutzbeauftragte Raimund Engel im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bei Treuenbrietzen sei der Brand eingegrenzt und unter Kontrolle. Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (parteilos) erklärte ebenfalls, dass der dortige Brand unter Kontrolle sei.